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Die destruktive Kraft der unsichtbaren Hand

Der Größte Anzunehmende Unfall in der deutschen Diplomatiegeschichte hat bereits zu mehreren Anlässen auf internationaler Bühne die eigene Entschlossenheit bekundet, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht auf den Willen der eigenen Auftraggeber, sprich der bundesrepublikanischen Bevölkerung, zu achten, falls dieser von dem ihren abweicht. Das ist eine neue Qualität im Bewusstsein von durch demokratische Wahlen zu Amt und Würden gekommenen Auftragnehmern. So, wie dort agiert wird, handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Nahezu unisono wird, in Anbetracht bevorstehender Wahlen, die vermeintliche geostrategische Räson vor das gestellt, was die Bevölkerung als seine eigenen, naheliegender Interessen formuliert. Wollte man archaisch, aber bildstark sein, dann geht des der nämlich um Brot und Arbeit. Einzutauschen gegen Werte, die von den Auftragnehmern auch in dem einen oder anderen Fall weggenommen und im Schrank verschlossen werden. Dass ein solches Handeln zu einer demoskopischen Landflucht führt, sollte nicht sonderlich wundern. Die Bewegung ist folgerichtig und liegt nicht an den verführerischen Fähigkeiten dahergelaufener Demagogen, sondern an einem realen, massiven Vertrauensverlust.

Bernie Sanders, der alte Mann der sozialdemokratischen Version in der us-amerikanischen Demokratenpartei, kommentierte das desolate Abschneiden seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen mit einer einfachen wie zutreffenden Analyse: Wer die Arbeiterklasse im Stich lässt, so Sanders, wird auf kurz oder lang auch von der Arbeiterklasse im Stich gelassen. Eine einfache wie gelungene Analyse, deren logische Spuren sich allerdings weder im neoliberalistischen Aspik noch in der woken Grütze derer nachverfolgen lässt, die in der Partei da Sagen haben. Dort tappt man wie irre im erklärerischen Dunkel und malt mit dicken Marken externe Feindbilder an die Wand. So schick und smart man sich auch fühlt, man liegt falsch. Es mag rau zugehen in der Welt, doch die eigene Dummheit ist zumeist ein Feind, gegen den man keine Chance hat.

In den USA sind die Karten bereits gemischt. Und es wird hier heftig darüber spekuliert, mit was der europäische Kontinent angesichts eines Präsidenten Trump zu rechnen hat, der dieses mal besser vorbereitet ist als bei seiner ersten Amtszeit. Auch hier wird deutlich, dass Trump anscheinend aus seiner Erfahrung gelernt hat, die hiesige Öffentlichkeit und Politik nicht. Denn jetzt, wo die Tatsache unwiderruflich im Raum steht, wird hektisch nach Strategien und Vorgehensweisen gesucht. Dass es ausgerechnet Parteien in Deutschland sind, die sich vor allem um die Perpetuierung eines vor allem von den USA mitverursachten kriegerischen Konfliktes in der Ukraine sorgen, ist, nebenbei, an Geschichtslosigkeit nicht zu überbieten und zeigt auf der anderen Seite, dass auch die letzten Reste eines Eigenständigkeitsanspruchs aufgegeben wurden. Und sage niemand, es hätten keine Chancen auf Souveränität bestanden. Dafür wär kein Preis zu hoch gewesen.

Sowohl in den USA als auch in Europa tobt, neben den heißen Kriegsschauplätzen, in die man in unterschiedlichen Graden verwickelt ist, ein Krieg zwischen einem bereits zuckernden Wirtschaftsliberalismus und einer Hinwendung zu mehr die Interessen der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigen wollenden Politik. Im Grunde kann man auch bei der Beschreibung der gegenwärtigen multiplen Problemlage der Analyse folgen, dass der Markt es hervorragend gerichtet hat. Die unsichtbare Hand hat alles zerschlagen, was an residualen Werten noch anzutreffen war. Ihre destruktive Kraft war immens. Zeit zur Wende. 

Impeachment: Im Amok-Modus

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten Trump. Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre, nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss. Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht. 

Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine. Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.

Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld. 

Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet ist ein Akt der Parteilichkeit und drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat? 

Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat, dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt.  Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash. 

Nun kommen die Atlantikbrückenmitglierder daher und übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit. Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung. Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken. Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt. Die Pofessionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!

In den USA ist das Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen. Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit! 

Armes Amerika

So geht es selbstverständlich auch. Man beginnt ein Spiel mit einer Variante, die nicht ganz koscher ist. Während der ersten Züge sieht das noch einigermaßen akzeptabel aus, aber je länger das Spiel dauert, desto verstörender wird es. Die Variante stellt sich sehr schnell als nicht akzeptabel heraus. Die Gegenseite ist ebenfalls empört, erkennt aber bald, dass sie von der schmählichen Weise des Counterparts profitieren kann. Dennoch, auch die inakzeptable Variante kann punkten und die Unterstützer dieser Nummer ordnen ihr eigenes Unwohlsein dem Zweck des Gewinnens unter. Aber immer wieder kommen Dinge zum Vorschein, für die sie sich eigentlich schämen müssten. Nicht, dass dieses Spiel eine besonders moralische Angelegenheit wäre. Es geht schließlich um Macht und Geld. Aber dennoch: jedes Spiel hat einen Codex. Und wer, je weiter das unwürdige Treiben geht, mit seinem eigenen Gewissen zu kämpfen hat, der sucht nach einem Grund, im letzten Moment noch aussteigen zu können, um nicht für das verantwortlich gemacht zu werden, was als Ergebnis auf der Tafel steht.

Die amerikanischen Republikaner haben mit der Figur des Donald Trump ein Spiel eröffnet, das eine Besonderheit mit sich bringt. Es könnte nämlich ihr letztes sein, wenn sie es nicht gewinnen. Die USA befinden sich in einer gewaltigen Transitionsphase, sozial wie demographisch, und die weißen Ostküsteneliten, für die auch Hilary Clinton steht, kämpfen ihre letzten Schlachten. Nun versuchen sie alle zu mobilisieren, die von Verlust- und Untergangsängsten geplagt oder bereits in den Schredder der Verwertungsmaschine geraten sind. Ein Teil des Mittelstandes existiert nicht mehr, auf der anderen Seite hat sich in den wertschöpfenden Sektoren der Wirtschaft und an den Universitäten, übrigens im Gegensatz zu Deutschland, die Erkenntnis durchgesetzt, dass nur eine starke Gewerkschaftsorganisation und der politische Kampf dem freien Spiel der Kräfte Einhalt gebieten kann. Bernie Sanders von den Demokraten stand für diese Haltung.

Donald Trump, auf den sich die hiesigen Medien so gerne stürzen, stand von Anfang an für die nicht koschere Variante der Spieleröffnung. Dabei sollte bedacht werden, dass politisch noch weit schlimmere Prototypen bereit standen, die von ihrer politischen Programmatik Entsetzlicheres vertraten. Doch letztendlich entschieden sich die Republikaner für den Banausen, weil vieles den Anschein erweckte, dass er gut ankam und punkten konnte. Während des bisherigen Wahlkampfes hat er mit Provokationen und Dummheiten geglänzt. Sie waren furchtbar und es gab nur einen, der in den endlosen, seifigen Debatten dieser Kampfscheuche des untergehenden Republikanismus die Stirn bot. Es war der Vater des toten US-Soldaten, seinerseits Immigrant, der mit der amerikanischen Verfassung und den Menschenrechten gegen einen Schausteller zu Felde zog. Vielleicht wäre das das Format, das das Land angesichts seiner Situation brauchen würde. Aber davon ist weit entfernt.

Die Empörung, die jetzt auch aus den eigenen Reihen dem Kandidaten entgegenschlägt, weil ein Video aus dem Jahr 2005 aufgetischt wurde, in dem sich Trump als Sexist und Chauvinist gebärdet, ist reine Heuchelei. Die Distanzierung aus den republikanischen Reihen ist der Versuch, aus der ganzen Misere dieses Spielverlaufs wieder herauszukommen. Sie alle wussten vorher, wen sie da unterstützten und sie alle haben erst einmal darauf gesetzt, dass er punkten wird. Wieder einmal liefert das Land einen wunderbaren Beweis seiner Bigotterie. Die Alternative ist nicht besser. Armes Amerika.