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Ignoranz und Propaganda

Wer kennt sie nicht, die Situation! Man steht vor einem Machwerk an Argumentation oder Interpretation und weiß gar nicht, wo man anfangen soll, sich damit auseinanderzusetzen, weil es dermaßen von Fehlannahmen, Sottisen, Irrationalitäten und Boshaftigkeiten strotzt, dass man am liebsten das Elaborat ignorieren wollte und stattdessen das Dasein genießt. Aber manchmal wäre das eben unverantwortlich, weil weder Ideologie noch Ignoranz etwas Gutes nach sich ziehen. Momentan häuft sich diese Situation. Anlass dafür sind nicht selten die Ereignisse in und um die Ukraine.

Im Spiegel Online, kurz und zutreffend SPON genannt, passiert momentan vieles, das mit Verharren in blankem Entsetzen quittiert werden müsste, wollte man nicht standhalten. Neben einer Kolumne, in der sich Sybille Berg vor kurzem dazu verstieg, alle, die nicht ihr Weltbild teilen, als deutschnationale Frauenhasser zu diskriminieren und in der sie eine Hetzschrift verfasste, lässt nun ein gewisser Sebastian Fischer einen Artikel vom Stapel, der sich folglich in bester Gesellschaft befindet. Unter dem Titel In der antiamerikanischen Nische macht er nämlich folgendes aus: Die heutigen Putinversteher, übrigens eine Wortkreation aus der Welt unbewältigter Beziehungskisten, seien eigentlich antiamerikanische Pubertierende.

Dann kann man nur staunen. So einfach ist das Weltgeschehen. Allen, die sich nicht auf Abenteuer einlassen und Eroberungslüste auf dem Terrain der internationalen Politik verspüren, wird mal so eben ein pubertäres Autoritätsproblem attestiert, von einem Organ, das selbst im Rahmen der NSA-Affäre, die ihrerseits nichts anderes ist als die Zerstörung einer adoleszenten Illusion, die bösesten Auslassungen gegen die USA und ihre Bevölkerung produziert.

Nur eine leise Ahnung von Diplomatie und ein rudimentäres Grundverständnis vom Völkerrecht hätte eigentlich zu folgendem führen müssen: Bei einem antagonistischen Gemisch wie der Ukraine, politisch wie ethnisch und kulturell, wird es schwierig sein, eine konkordante Lösung für die Zukunft zu finden. In einer Situation akuter politischer Krise auf den ersten daher gelaufenen Bündnispartner, der durch nichts legitimiert ist, zu setzen, führt zu Eskalation. Einen Prozess des Vorrückens gegen das Terrain der ehemaligen Supermacht Sowjetunion in zwei Dekaden nicht wahrzunehmen und nicht in der Lage zu sein, sich auch nur temporär in die Situation Russlands zu versetzen, führt zur sicheren Diagnose des politischen Autismus. Russland als Aggressor darzustellen ist in diesem Kontext lausige Propaganda. Und die Ereignisse auf der Krim als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, dokumentiert Dummheit wie Unverfrorenheit zugleich.

Das Völkerrecht, wiewohl ein spätes Ergebnis des Kolonialismus, basiert vor allem auf einer so genannten Drei-Elemente-Lehre, die auf den Faktoren Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt basiert. Eine Kongruenz dieser drei Begriffe ist weder auf der Krim noch in der ganzen Ukraine gegeben. Schaut man sich die Historie an, weiß man auch warum. Eine zweite Frage ist, wie man damit umgehen sollte, wenn das Völkerrecht wichtig erscheint. Aber weder den momentanen Bündnis-Oligarchen des Westens noch dem Westen selbst scheint daran besonders gelegen zu sein. Die einzige Macht in der Region, die noch einen kausal vertretbaren Ansatz in puncto Völkerrecht vorbringen kann, ist tatsächlich Russland. Das ist pure Logik. Und der ausgemachte Antiamerikanismus ist pure Projektion. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik. Das, was da an der Tag gelegt wurde, könnte als Lehrstück für pubertäres Agieren genommen werden. Ginge es da nicht um handfeste Interessen, die in diesem Falle nun einmal nicht friedensstiftend sind.

Die Weltpolizei und der Mundräuber

Strategische Überdehnung fördert die Unberechenbarkeit. Das war schon immer so. Schon zu Alexanders Zeiten oder im antiken Rom wurden die Wendepunkte an dieser unsichtbaren Linie fest gemacht. Immer, wenn der eigene imperiale Einfluss die realen Potenzen überstieg, war das Zeichen zum Niedergang gegeben. Und es scheint nahezu ein Naturgesetz zu sein. Auch im ganz persönlichen Leben oder in der realen Wirtschaftswelt stoßen wir  wiederholt auf dieses Phänomen. Immer, wenn man auf mehr Hochzeiten tanzt, als man verkraften kann, kommt man ins Schlingern.

 Befragte man in diesen Tagen durchaus interessierte Beobachterinnen und Beobachter von Politik nach einem aktuellen und gültigen Beispiel für dieses Phänomen, so bekäme man, zumindest in Germanistan, wie aus der Pistole geschossen die USA als Referenzstück genannt. Und das nicht zu Unrecht: Die USA als Nachkriegs- und Kalte Kriegs-Supermacht ist längst nicht mehr in der Rolle der kongruent mächtigsten Kraft auf dieser Welt. Wirtschaftlich bewegt sich der Gigant seit langem unter den Normalwüchsigen, während seine politische und militärische Präsenz auf dem gesamten Erdball immer noch Weltrekorde hält. Ein typisches Beispiel für das Phänomen der strategischen Überdehnung eben. Das Thema stellt sich der ganzen Welt, wenn damit eine zunehmende Unberechenbarkeit verbunden ist, was das Gefährdungspotenzial für alle immens erhöht. Doch in erster Linie ist es ein Problem der Amerikanerinnen und Amerikaner, die mit ihrem Pragmatismus und ihrer Jugend sicherlich eine Justierung ihrer Rolle an der Realität vornehmen werden.

 Fragte man dieselben Beobachter der amerikanischen Dissonanz nach einer Einschätzung Deutschlands, so bekäme man vieles an Analysen präsentiert, aber nie die der strategischen Überdehnung. Wahrscheinlich würde dies und das an logischer Inkonsistenz genannt, aber nie das, was tatsächlich beunruhigen müsste. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer gegenwärtigen Form präsentiert sich nämlich als das genaue Gegenteil einer strategischen Überdehnung. Während die ökonomischen Potenziale weit über der tatsächlichen Größe des Landes und der Bevölkerung rangieren und Ergebnisse der Wertproduktion vorherrschen, die lange Zeit als Weltrekorde notiert wurden, findet die politische Macht  dieser so spät formierten und immer wieder zerbrochenen Nation eigentlich gar nicht statt. Wenn es nur um wirtschaftliche Interessen geht, trifft das nicht zu, da ist man gut unterwegs, aber wenn es um die Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung geht, dann sucht man Deutschland vergeblich. Nicht berücksichtigt hierbei sind die Pannen und Unregelmäßigkeiten des gegenwärtigen Personals.

Bei der Suche nach einem Pendant zum Phänomen der strategischen Überdehnung kommt man schnell auf den Begriff der taktischen Dominanz bei strategischem Vakuum. In Bilder übersetzt, ist das Pendant zum Weltpolizisten das des Mundräubers. Und genauso wird die Bundesrepublik zunehmend im Weltgefüge wahrgenommen. Sie entledigt sich der Verantwortung, in dem sie sich selbst nicht in der Pflicht sieht, Prozesse der Konfliktlösung selbst zu gestalten und zu dominieren, sondern sie hängt sich an, und zwar immer nur da, wo es ökonomischen Benefit zu erzielen gibt. Angesichts der humanitären Misere in Syrien zum Beispiel zeigt sich nicht nur, dass diese Bundesregierung nicht nur keinen Plan, sondern auch kein Personal hat, um eine würdige und gewichtige Rolle in der Weltpolitik spielen zu können. Das entspricht nicht den Potenzialen dieses Landes. Und es gibt historische Situationen, in denen selbst Neutralität Stärke und Gewicht bedeuten. Momentan ist es eher leeres Gerede.