Schlagwort-Archive: Arbeiterklasse

Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque. 

Die Arbeiterklasse, das Export-Bier und neue Allianzen

Es existiert eine alte Korrelation, die bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht genug beachtet wurde. Es ist die Wechselwirkung der Verkaufszahlen von Export-Bier und der Zustimmung zur Politik der SPD. Das hört sich absurd an, spiegelt aber ein Verhältnis wider, das tatsächlich existiert. Export-Bier, die preiswerteste und die Urform des Bieres, ist das Getränk der klassischen Arbeiterklasse. Mit dem dramatischen Absinken der Verkaufszahlen des Export-Bieres hätte klar werden müssen, dass sich die Gesellschaft dramatisch verändert. Der Trend ist die Verbildlichung des Verschwindens der klassischen Arbeiterklasse. Und ohne klassische Arbeiterklasse keine erfolgreiche SPD. Das wiederum klingt plausibel und es ist auch anhand anderer Entwicklungen durchaus nachvollziehbar zu veranschaulichen.

Alle Versuche der Partei, ihr so genanntes klassisches Klientel zu bedienen, müssen verpuffen, wenn dieses Klientel in dieser Form nicht mehr existiert. Und selbst diese Versuche hatten oft den Charakter von betriebsrätlicher Arbeit. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, denn gewerkschaftliches Handeln hat immer dafür gesorgt, dass sich die Arbeiterklasse mit dem hat beschäftigen können, worum es eigentlich ging. Nämlich um die Vision von einer Gesellschaft, die anders aussieht, als die bestehende. So ist es folgerichtig den Schluss zu ziehen, dass es keinen Sinn ergibt, eine Politik für die Arbeiterklasse zu machen, wenn die in der Form nur noch rudimentär existiert. Und es erscheint noch weniger sinnvoll, nach politischen Mehrheiten zu streben, wenn man die Mittel für das einstige Klientel zum Programm, zur gesellschaftlichen Vision erklärt.

Nun kann die SPD die Hände in den Schoß legen und um den Verlust der eigenen Klientel trauern. Und die Teile der Gesellschaft, die immer von diesem starken Motor profitiert haben, können das ebenfalls tun. Helfen wird es nichts. Was die Gesellschaft braucht, ist eine neue Vision, um die Dinge, die Sache der Öffentlichkeit, in eine neue Richtung zu treiben. Und was bietet sich, vor allem aufgrund der erfolgreichen Geschichte und Bilanz, mehr an, als die Quelle für neue Inspiration und die daraus resultierende Programmatik dort zu suchen, wo alles anfing? Es muss der Ort sein, wo die Wertschöpfung stattfindet, es muss die Arbeit sein.

Die Arbeit in Zeiten des digitalisierten globalen Weltmarktes hat neue Akteure hervorgebracht, die sehr unterschiedlichen Charakter haben und die sich durch sehr unterschiedliche Tätigkeiten auszeichnen, die aber an der gleichen Prozessen beteiligt sind und eines gemein haben: Sie sind nicht die Nutznießer dessen, was sie herstellen. Insofern existieren durchaus Analogien zwischen den völlig entrechteten, mit den klassischen Mitteln der Ausbeutung konfrontierten Arbeitern an den Rändern der merkantilen Zentren, die ohne jeden Schutz die Rohstoffe bergen und die basalen Industriearbeiten entrichten und denjenigen, die in den hochentwickelten Zentren die Produkte designen, die auf Veräußerung und Revenue warten. Hier existiert noch die Arbeitsteilung zwischen denen, die die Grundlagenarbeit machen und denen, denen die kreative Kür vorbehalten ist. Auch sie werden nicht entsprechend ihrer Wertschöpfung entlohnt und überleben in starkem Maße durch Selbstausbeutung.

Von einer neuen Arbeiterklasse zu sprechen, wäre nicht zutreffend, denn die einen befinden sich auf einem relativ erträglichen Wohlstandsniveau, während die anderen durchaus ihr Dasein so fristen müssen, wie Friedrich Engels sie in der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ beschrieben hat. Aber es existieren neue, mögliche Allianzen. Ihr Band ist die Wertschöpfung. Und das sollte Anlass genug sein, hinsichtlich neuer politischer Ausrichtungen genauer hinzuschauen.

4. August 1914

Der als I. Weltkrieg in die Annalen eingegangene Horror hat anlässlich seiner einhundertsten Jährung große Aufmerksamkeit erfahren. Unzählige Bücher und Dokumentationen haben das Datum ergriffen, um aus heutiger Sicht dieses vier Jahre dauernde und Europa wie den Rest der Welt traumatisierende Ereignis aus vielen Perspektiven zu beleuchten. Abgesehen von einer immer noch blühenden Historiographie, die auch hier den Schwerpunkt auf die psychische Disposition einzelner Mächtiger setzt, sind einige Arbeiten dazu sehr fokussiert auf den Konnex von Moderne und Vernichtung. Dieser Aspekt ist weder zu leugnen noch zu vernachlässigen. Kein Ereignis vor dem I. Weltkrieg hat deutlicher gezeigt, wie sehr die Aufklärung und die mit ihr einher gehende fulminante Entwicklung der Wissenschaften dazu beigetragen hatte, das im Industrialismus gereifte Wissen zugunsten der Zerstörung einzusetzen. Mit allen Konsequenzen, mit aller Effizienz und mit aller Rücksichtslosigkeit. Lange vor dem Faschismus und dem Holocaust hat sich die Dialektik der Aufklärung in ihrem schauderhaften Gesicht gezeigt.

Der Beginn des I. Weltkrieges, der auf das Attentat in Sarajevo datiert wird, sollte aber ein anderes Datum in seiner Bedeutung nicht überschatten. Es handelt sich um den 4. August 1914. An diesem denkwürdigen und schicksalsträchtigen Tag stand im Reichstag zu Berlin die Bewilligung der Kriegskredite zur Abstimmung. Es wäre ein Datum wie viele andere in der traurigen Abfolge einer schaurigen Logik der Kriegsvorbereitung und Mobilisierung, hätte nicht die deutsche Sozialdemokratie im Reichstag diesen Kriegskrediten zugestimmt. Das war nicht nur ein Wendepunkt, sondern eine Tragödie, die sogar den I. Weltkrieg bis heute überschattet.

Die deutsche Sozialdemokratie repräsentierte bis zum 1. August 1914 die größte und am besten organisierte Arbeiterklasse der Welt. Nicht nur die Theoretiker der Kommunismus wie Karl Marx und Friedrich Engels hatten ihr die Rolle einer historischen Alternative zu Kapitalismus, Imperialismus und Krieg zugesprochen. Auch der zu dieser Zeit im Schweizer Exil lebende Lenin hatte alle Hoffnungen auf die deutsche Sozialdemokratie und die von ihr repräsentierte Arbeiterklasse gesetzt. Am 14. August 1914 ging die Hoffnung auf eine andere Welt unter, noch bevor die Kriegsmaschinerie so richtig in Gang kam.

Die Konsequenzen, die aus dem Abstimmungsverhalten resultierten, waren fatal. Sie führten zu einer Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung, sie führten zu einer Verbürgerlichung auf der einen und zu Sektierertum auf der anderen Seite. Alle Interpretationen und Urteile, die folgten, hatten nicht die Überzeugungskraft für einen Neuanfang. Wer hat uns verraten, hieß es und heißt es bis heute, aber weder Schuld noch Verrat sind Zuweisungen, die den Lauf der Geschichte erklären. Mit derartigen Charakterisierungen können einzelne Menschen, aber nicht das alles zermalmende Räderwerk der Geschichte beschrieben werden. Und es gab nicht nur die SPD im Reichstag, sondern auch die in den Kasernen und Betrieben. Diejenigen, die sich gegen das Diktum der Partei aus Berlin erhoben, landeten blitzschnell an der heißen Front und waren bereits nach den ersten Kriegswochen tot. Sie waren das Faustpfand auf die Vision einer Zukunft, die es dann nicht mehr gab.

Seit der Entstehung des Kapitalismus in England hatten diejenigen, die in einem durch den Einsatz von Energie und Wissenschaft betriebenen Industrialismus als soziale Klasse hervorgegangen waren in über zwei Jahrhunderten darauf hingearbeitet, im Falle eines Raubkrieges dem Kapitalismus sein Testament zu verlesen. Am 14. August 1914 saßen weltweit alle Erben am Tisch. Ihre Zukunft wurde verbrannt, die Vision der Moderne wurde beerdigt und nicht das böse Gespenst, das alle loswerden wollten. Wer würde nicht trauern wollen, an einem solchen Tag!