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Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Zwei Jahre und zwei Morde

In Tunesien tut sich etwas. Nach einer Zeit relativer Ruhe folgt nun, vermutlich, rasche Veränderung. Ursache hierfür sind viele Faktoren. Sie zu betrachten hilft, das, was unter dem arabischen Frühling figuriert, besser zu verstehen. Fakt scheint nun zu sein, dass sich die islamistische Ennahda-Partei aus der Regierung zurückzieht und der gegenwärtige Regierungschef Ali Larayedh in den nächsten Wochen das Amt niederlegt. Dieses teilte die Gewerkschaft UGIT in der letzten Nacht mit, die nach der krisenhaften Entwicklung dieses Jahres zur stärksten Kraft in der Opposition geworden war. Es solle schnell eine neue Regierung gebildet werden, der Ennahda um den mit den beiden politischen Morden an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohhamad Brahmi dunklen Mann im Hintergrund, Rachid al Ghannouchi, nicht mehr angehöre. Die neue Regierung soll, so UGIT, in vier Wochen eine neue Verfassung auf den Tisch legen, über die dann bei Neuwahlen abgestimmt werden soll.

Die islamistische Ennahda-Regierung war vor ziemlich genau zwei Jahren bei Wahlen als stärkste Partei mit der Regierungsbildung und eben diesem Auftrag vom Volk an die Arbeit geschickt worden. Innerhalb eines Jahres sollte eine neue Verfassung vorliegen und über diese bei Neuwahlen abgestimmt werden. Ennahda arbeitete allerdings analog zu der Vorgehensweise wie der der Muslimbrüder in Ägypten. Sie verzögerte die Arbeit und Beschlussfassung an einer neuen Verfassung, drang mit ihrer gesamten Nomenklatura in Regierungsämter und den Staatsapparat ein, baute in aller Ruhe und mit Unterstützung externer islamistischer Kräfte und Ländern wie Saudi Arabien und der Türkei eine flächendeckende und gut funktionierende Parteiorganisation aus und begann damit, die herausragenden Persönlichkeiten der politischen Opposition zu liquidieren.

Die Tragweite des Sturzes der ägyptischen Muslimbrüder durch das dortige Militär wird deutlich, wenn man sieht, welche Schockstarre bei den tunesischen Islamisten nach diesem Gewaltakt einsetzte.Um ihre ansonsten so zur Schau getragene Nonchalance und triefende Arroganz war es geschehen. Zu groß war die Furcht vor einem ähnlichen Schicksal, obwohl die tunesischen Militärs nicht in der Tradition von Interventionen in die nationale Politik stehen. Das hatte es gerade auf die Seite der Opposition gegen den 2011 vertriebenen Herrscher Ben Ali getrieben, der das Militär einsetzen wollte und die Antwort bekam, man sei zur Landesverteidigung da und zu sonst nichts.

Jedenfalls getrieben von den aus Ägypten herannahenden Ängsten arrangierte man von Tunesien aus ein Treffen der Kontrahenten von Regierung und Opposition in Algier. Dort schlug dann die Stunde des dortigen Ministerpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, ein Senior in der maghrebinischen Politik des Post-Kolonialismus und sehr erfahrener Mann, was die Jahrzehnte dauernden und immer noch schwelenden Kämpfe mit den Islamisten im eigenen Land betrifft. Da Bouteflika allerdings immer einen guten Draht zum Militär hatte und da Algerien ein wichtiger Lieferant von Energie und Zahler von Gebühren für Energielieferungen Richtung Osten ist, hatte sein überaus weiser Rat wohl Gewicht. Er riet nämlich der tunesischen Delegation, die Urnen statt die Straße sprechen zu lassen.

Die Wirkung, die Bouteflikas Worte auf die momentane politische Situation gehabt haben, darf bei der Betrachtung weiterer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wer den Nahen Osten kennt, kann sich denken, was der nächste Schritt gewesen sein könnte. Tunesien kann aufatmen, es bekommt eine zweite Chance. Sie wird kurz sein, und es wird ohne die Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung nicht gehen. Dass so etwas Weltliches wie Gewerkschaften jetzt einen wichtigen Part spielen, ist ein gutes Zeichen!

Die Weichzeichnungen der westlichen Diplomatie

Es ist eine eigenartige Situation. Und sie erinnert an Bilder von Kindern, die einen Konflikt von Erwachsenen beobachten, den sie nicht ertragen und bei dessen Anblick sie um ein sofortiges Ende betteln, auch wenn sie nicht wissen, worum es geht. Betrachtet man das Agieren z.B. des deutschen Außenministers und der meisten Medien angesichts der schrecklichen Bilder aus Ägypten, dann sehen wir dieses Kind. Westerwelle, Medien, EU wie UN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Von wem, sagen sie nicht, meinen tuen sie aber das Militär. Auszumalen, was wohl passierte, wenn das so geschähe, vermeiden sie allerdings höflich.

Die kurze Rekonstruktion der Ereignisse mag helfen: Nach dem Sturz Mubaraks gingen die Muslimbrüder, wiewohl sie keine politische Partei, sondern eine soziale Bewegung waren, als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ihr Auftrag war, eine Verfassung auf den Weg zu bringen und danach Neuwahlen zu organisieren. Regierungschef Mursi hielt sich weder an den Auftrag noch an die Spielregeln der Demokratie, sondern er half, eine technokratisch-islamistische Nomenklatura an die Macht zu bringen und unterstütze die Terrorisierung potenziell oppositioneller Kräfte wie die städtischen Frauen und die koptischen Christen. Die schweren Ausschreitungen gegen die Kopten in Alexandria und die lakonischen Äußerungen Mursis scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

 Der Kurs der Mursi-Regierung rief sowohl die städtische Opposition als auch nicht-sunnitische Minderheiten auf den Plan, weil die Absicht immer deutlicher wurde, eine religiös  legitimierte Despotie zu installieren, die mit dem Demokratiegedanken inkompatibel war. Als die Pogrome gegen die Kopten Alexandrias mit Duldung der Regierung zunahmen, intervenierte das Militär, weil der ökonomische Schaden des Landes zu groß wurde. Das Nil-Delta gilt als wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes, wofür die Kopten mit ihrer Leistungsethik und ihren nach Europa reichenden Netzwerken stehen. Je deutlicher wurde, dass die Regierung keine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes hatte und der Islam an sich nicht satt macht, desto stärker wurde der Terror gegen diejenigen, die eine wirtschaftlich konstruktive Rolle spielten.

 Das Militär entmachtete Mursi und beauftragte eine Übergangsregierung, in einem engen Zeitrahmen eine Verfassung zu erarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Alle Aufforderungen an die Muslimbrüder, sich an diesem Projekt zu beteiligen, wurden zurückgewiesen mit der Begründung, der rechtmäßig gewählte Präsident sei Mursi. Seitdem ist der Jihad gegen den Rest Ägyptens ausgerufen, die Ordnung wird destabilisiert, nicht muslimkonforme Bevölkerungsgruppen terrorisiert, Frauen und Kinder als Schutzschilder bei gewaltsamen Aktionen benutzt etc.

 Die Frage, die an die westliche Diplomatie gestellt werden muss, ist die, ob die Räumung des Feldes durch das Militär und die Übergabe desselben an die Muslimbrüder das ist, was sie will. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben. Wenn dem so ist, dann sollte das deutlich gesagt werden, denn es bedeutet, dass sich Ägypten zu einer ikonoklastischen Despotie entwickeln wird, wie seinerzeit Afghanistan unter den Taliban. Aus guten Gründen wird das jedoch vermieden. Stattdessen erleben wir einen Anbiederungsprozess an den infantilen Wunsch nach einem Frieden, der zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Nötigungsstrategie seitens der Islamofundamentalisten, die Frauen und Kinder vor feuernde Panzer werfen, zeigen in der westlichen Öffentlichkeit hervorragende Wirkung. Nicht, dass sie es tun bestürzt das Gemüt auch eines Herrn Außenministers, sondern der Wille derer, die verhindern wollen, dass solch zynische Geister das Land zerstören scheinen das Entsetzen auszulösen.