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Cargo aus Kunduz

Vielleicht ist es auch ganz normal. Die wirtschaftlichen Krisen um uns herum, die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich im eigenen Land, die Massenflucht in unser Land, der Verlust an Vertrauen in die Politik und die daraus resultierende, erodierende Wahlbeteiligung, die esoterischen Subkulturen und die dekadenten Eliten, die kasernierte Arbeiterklasse, für die es keine Arbeit mehr gibt und die Drückerkolonnen, für die außer schlechten Zigaretten und schlechtem Essen nichts mehr bleibt. Vielleicht ist das ganz normal für eine imperiale Macht. Denn die großen Player unserer Tage, die haben eine solche Bilanz in ihren Ländern. Weder die amerikanische, noch die russische oder chinesische Bevölkerung finden Verhältnisse vor, die sich deutlich von denen unterscheiden, die wir hier beklagen. Ja, denen geht es noch schlechter, da kann man sogar auf dem elektrischen Stuhl oder in einem Strafgefangenenlager landen, wenn es dumm läuft. Nur, weil die beiden deutschen Staaten, aber vor allem Westdeutschland unter dem temporären militärischen Schutz einer Supermacht waren, kann der Zustand der Befreiung der Kosten eines imperialistischen Krieges auf dem Markt und im Feld nicht ohne Kosten vonstatten gehen.

Wieviele Vietnamesen, die einst mit den USA kollaborierten, kamen danach in das Land? Wie viele Afghanen waren es? Wie viele Südamerikaner machten sich auf ins Zentrum der Aggression, als eine Militärdiktatur nach der anderen auf dem Subkontinent installiert wurden? Wir sollten uns umschauen in der Welt, bevor wir Zustände beklagen, die normal sind für ein Verhalten und Vorgehen von Bundesregierungen, die frei gewählt wurden. Alle lieferten Waffen in die arabische Welt, sie beteiligten sich am Sturz vieler Regime, ohne die Herstellung akzeptabler Verhältnisse danach ernsthaft zu unterstützen, sie unterstützten militärisch einzelne Parteien des syrischen Bürgerkrieges, sie beteiligten sich an der Polizeiausbildung im Irak und sie waren mit militärischen Einheiten über Jahre als Kriegspartei in Afghanistan. Die Demokratie, so hieß es, wurde auch am Hindukusch verteidigt. Dass es dort um Rohstoffe ging, erwähnte nur ein Bundespräsident, aber der musste dann schnellstens gehen.

Nach Abzug der Truppen zeigte sich schnell, dass die dort etablierte Ordnung nicht die Güte hatte, um lange zu bestehen. Längst haben die Taliban Teile des Landes erobert. Kunduz, die Region, in der die Bundeswehr stationiert war, ist längst in ihrer Hand. Und nun, wen wundert es, sind diejenigen, die als die Kollaborateure der Deutschen gelten, mit Leib und Leben bedroht. Bis dato liegen sogar Fälle vor, in denen deutsche Behörden deren Anträge auf Asyl als unbegründet abgelehnt hatten, ein Verhalten, das weitaus düsterer ist als das der USA, die immer ihre Kollaborateure mit einem Visum belohnten. Aber nun, da wir uns als Land mit einer Willkommenskultur geoutet haben, werden sicherlich auch die armen Seelen aus der afghanischen Region Kunduz bei uns landen, die einmal an die Zuverlässigkeit der Deutschen geglaubt haben.

Alles, was wir momentan erleben, ist normal für ein Land, das sich entschieden hat, sich am Kampf um Märkte und Ressourcen zu beteiligen. Der Preiskampf kann schon sehr heiß werden und die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Waffenfabrik dazu führen, dass in Mexiko Studenten von einer korrupten Junta abgeknallt werden die Hasen bei einer Jagd des französischen Sonnenkönigs. Da geht es nicht um Gut und Böse, da geht es um Interessen. Bei jedem Afghanen, der es geschafft hat und den ihr in Zukunft trefft, denkt daran, der ist jetzt hier, weil wir Seltene Erden brauchten, damit das Smartphone in deiner Hand gebaut werden konnte.

Exterritoriale Revue 0

Jeremy Corbyn, ein bis dato eher unauffälliger Politiker bei British Labour, spaltet die Partei aufs heftigste. Den einen gilt er als Hoffnungsträger, den anderen als die Inkarnation längst überlebter Zeiten. Corbyn selbst vertritt tatsächlich eher klassische Positionen der Arbeiterbewegung: Stärkung nationaler Industrien, eine konservative Energiepolitik, stärkere Besteuerung der Reichen und bessere Löhne für die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie. Der Zuspruch innerhalb Labours ist immens. Tony Blair, Her Majesty of New Labour, hingegen ist entsetzt und giftet böse. Der Versuch, GB zurück in eine Zeit zu versetzen, in der nicht Londons Financial District die Politik des Landes bestimmt, erhitzt gewaltig die Gemüter.

Im Monat August noch wurde der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Immer noch sitzt das Leid tief und ist die Trauer groß über die abscheulichste Attacke auf ein zivilisatorisches Ballungsgebiet durch den Abwurf zweier amerikanischer Atomraketen im Jahr 1945. Quasi gleichzeitig hat die Partei des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung autorisiert, im Bedarfsfall militärisch exterritorial einzugreifen. Bis dato ist das nicht möglich. Seit der Niederlage im II. Weltkrieg hat das Land eine konsequente und strikte Position der Landesverteidigung vertreten. Angesichts umstrittener Territorialansprüche mit Russland und China kann die Initiative der Regierung auch als Drohung verstanden werden. Massenproteste in Japan sind die Folge. Hunderttausende gingen in Tokio und anderswo auf die Straße.

Ungarn entpuppt sich als das Safe House für radikalstaatliche Ideen zur Sicherung tradierter Verhältnisse. Das EU-Mitglied profiliert sich durch die Regierung Orban nicht als das gemeinsame Haus Europas, von dem die Gründer der EU noch schwärmten. Zunächst wurden Sinti und Roma durch diskriminierende Gesetze weiterhin marginalisiert, dann sollten die nationalen Freimaurerverbände ihre Mitgliederlisten der Regierung übergeben, was diese nicht taten, und nun wird ein Zaun, eine Mauer gebaut, um Flüchtlinge von außen fern zu halten. Deutschland, selbst traumatisiert durch die Existenz einer Mauer über nahezu drei Jahrzehnte, schweigt.

Im Jemen tobt weiter der Krieg. Nach Berichten, die in unseren Sphären kursieren, geht es bei dem Kampf um die Dominanz zwischen Sunniten und Schiiten. Sieht man sich die Strongholds der beiden muslimischen Richtungen an, dann geht es vor allem um die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die im Jemen operierenden Huthi-Rebellen sind Schiiten und werden daher konsequent von saudi-arabischen Streitkräften bombardiert. Der Konflikt innerhalb der islamischen Welt um Vorherrschaft wird im Westen selten thematisiert und analysiert. Die Reduktion des Konfliktes auf Israel und den Iran erklärt vieles andere nicht. Das Morgenland bleibt vielen westlichen Politikern ein Mysterium.

Der Zeitpunkt des offiziellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan rückt näher. Das Land wird sich auch danach, unabhängig von der weiteren Form westlicher Militärpräsenz, mit den alten, tradierten Interessen auseinanderzusetzen haben. Warlords und Nomaden dominieren ein wildes Land, in dem es immer um Mohn und Waffen ging. Imperiale Mächte gingen immer leer aus, weil eine militärische Überlegenheit am Boden nie gewährleistet werden konnte. Der Interessenkonflikt um den Heroin-Rohstoff wird bleiben, der über den Zugriff auf im Land vorhandene seltene Erden ist hinzugekommen. Vieles spricht dafür, dass auch die Zukunft des Landes unruhig und gewaltsam sein wird. Und vieles spricht dafür, dass die finanziellen und militärischen Mittel, zu denen im Westen gegriffen wird, um im Spiel zu bleiben, bald nicht mehr mit dem Recht der Mädchen auf Schulbesuch erklärt werden können.

Diplomatisches Vabanque

Die Geschichte der Diplomatie lässt sich einfach zusammenfassen: Es ist das Austarieren verschiedener Akteure, inwieweit sie in einem Konglomerat verschiedener Interessen ihre eigne Politik maximal durchsetzen können. Zumeist geht es dabei um Macht und Einfluss, zuweilen aber auch um den Erhalt des Friedens. Wenn Diplomatie versagt und genügend Nationen mit unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs sind, dann sprechen nicht selten die Waffen. Das wussten alle, die heute in den Annalen als große Diplomaten, auch im übertragenden Sinne, zu finden sind. Sie setzten auf etwas, das man heute als die gängige Vernunft beschreiben könnte. Und ein wesentlicher Baustein einer vernünftigen, auf der Feststellung unterschiedlicher Interessen basierenden Diplomatie war immer das Anerkennen der Vorstellungen des anderen als berechtigt. Alles andere mündete in Geheimdiplomatie, Spionage und Kriegsvorbereitung. Manchmal spielen die verschiedenen Varianten auch ineinander, und zwar für den Fall, dass eine Seite beginnen sollte, das Diktum einer gemeinsamen Intentionalität zu ignorieren.

Zu Zeiten eines Richelieu oder Bismarck konnten Staaten noch ohne große Empörung offen über die teils imperialen Interessen ihrer Politik reflektieren. Niemand schrie auf, weil die inneren Herrschaftsverhältnisse geklärt waren. Das änderte sich mit der Etablierung von Massendemokratien, in denen die handelnden Akteure darauf zu achten haben, ob das, was sie da im Namen des Landes auf dem internationalen Parkett treiben, im Inneren auf Zustimmung stößt, denn die nächsten Wahlen stehen bekanntlich immer vor der Tür.

Während die Diplomatie der Bundesrepublik Deutschland während der Regierungszeit Willy Brandts eine Sternstunde erlebte, weil sein diplomatisches Corps transparent handelte, imperiale Ansprüche zum Unrat der Geschichte warf und vor allem anerkannte, dass in dem kochend heißen Gegensatz zwischen Ost und West lebensgefährliche Gefahren lauerten, sollten die Interessen der Supermächte gefährdet werden. Es bohrte die berühmten dicken Bretter und die letztendliche friedliche Veränderung der europäischen Friedensordnung war eine Rendite diese hochkarätigen Diplomatie.

Wie anders jedoch hat sich nun zum wiederholten Mal, nach dem Balkankrieg, Afghanistan und nun der Ukraine diese Politik geändert. Die Ursünde, die 1999 begangen wurde und zur militärischen Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen hat, basierte auf der Einführung moralischer Kategorien in die internationale Politik. Es war eine Konsequenz aus der Friedensbewegung, die nicht auf Interessenausgleich, sondern moralischer Suprematie basierte. Dass die Bundesrepublik mit ihrer Außenpolitik vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, die immer abgeglichen werden muss mit dem Risiko des Einsatzes, ist bei dieser Haltung geflissentlich unter den Tisch gefallen.

Dass auf dem Balkan mit Menschenrechten argumentiert wurde, wäre redlich, wenn es nicht einseitig gewesen wäre, aber noch lange kein Grund, Krieg zu führen. Denn alle Länder dieser Welt leben unter anderen Grundsätzen von Moralität. Die Etablierung der Moral als Leitstern von Außenpolitik und Diplomatie war die Einführung der Despotie in die Ordnung internationaler Beziehungen. Das Debakel um die Ukraine ist das mittlerweile grausamste Beispiel für diese Abart des Vabanque. Die Allianz, mit der sich die Politiker gen Osten aufmachten, um für einen vermeintlichen Frieden zu streiten, ist ein Kabinett des Grauens und hat mit friedlichen Absichten nichts mehr zu tun. Aus unterdrückten Bauern, Menschenrechtlern und einer vermeintlichen städtischen Intelligenz sind faschistische Schlägertrupps und Oligarchen geworden. Dafür wurde ein Feindbild etabliert, das mit der Realität nichts zu tun hat. In der Konsequenz wurde Russland enger an Asien, vor allem an China gerückt. Eine großartige Ausbeute, die nur zurückzuführen ist auf die Demontage der Grundsätze von Diplomatie. Die Akteure sind schlichtweg Sektierer, eine Gefahr für Land und Leute.