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Von Zigarettenschachteln und Wahlerfolgen

Eigentlich ist es gar nicht so schwer, den Dingen auf den Grund zu gehen. Es dreht sich immer um die Frage, welche Ursache vorliegt, um eine bestimmte Reaktion hervorzurufen. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Aufmerksamkeit derer, die eine bestimmte Reaktion auf eine bestimmte Ursache verstört, sich auf die Form der Reaktion konzentriert. Das lenkt von der Ursache ab und wird das Phänomen so im Raum stehen lassen, wie es ist. Das Beunruhigende an dieser Geschichte ist ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Es geht nämlich um politische Ursachen, die ausgeblendet werden und Formen der Reaktion, um die sich alles dreht. Und das noch Beunruhigendere ist die Tatsache, dass sich dieses Spiel bereits einige Male wiederholt hat.

Letzteres kann mehrere Gründe haben. Einer wäre, dass das gesamte, so genannt etablierte politische Lager so von einer zielführenden Alltagslogik entfernt hat, dass es nicht mehr in der Lage ist, sie anzuwenden. Die Immanenz im politischen System ist so stark, dass ein Denken außerhalb der inneren Logik nicht mehr möglich ist. Oder die politische Welt weiß sehr wohl, um welche tatsächlichen Ursachen es geht, will aber nichts daran ändern und wirft allerlei Nebelkerzen auf die Formen der Reaktion, um vom wahren Kern abzulenken.

Anscheinend, und das sind die mildernden Umstände, hat das tatsächliche Fehlen von harten Formen der Opposition in diesem Land zu einer Begriffsstutzigkeit des politischen Lagers geführt. Längst ist den aufmerksamen Lesern deutlich geworden, dass es hier um die Wahlerfolge der AFD geht und die Reaktion der erschrockenen Politik darauf. Sie verweigert komplett eine Diskussion, die sich um die Ursachen dreht und konzentriert sich exklusiv auf die Form der Reaktion. Die Folge ist eine doppelte Verstörung, weil die AFD als politische Partei nicht zu der Ursache ihrer Wahl führt. Ihre politischen Aussagen und rudimentären programmatischen Sätze beinhalten nichts, aber auch gar nichts, was die Kolonnen von Wählern bis jetzt so fasziniert haben dürfte, dass man diesem Konsortium die Stimme hätte geben mögen. Das Einzige, was diese Partei vermag, ist zu schockieren, und genau deshalb wurde und wird sie gewählt.

Die Ursachen hingegen sind große Koalitionen und aus ihr heraus ein politisches Verhalten, das sich nicht mehr bekümmert um die Bürgerinnen und Bürger, die unter der absolutistisch daher kommenden Politik leiden. Die Ursache ist eine von öffentlich-rechtlichen Medien wie der herrschenden Politik vollzogenen Verhöhnung und Stigmatisierung von Opposition und Kritik, als lebte man bereits in einer Diktatur. Statt sich mit diesen Stimmen auseinanderzusetzen, stattdessen vielleicht auch mal in die Opposition zu gehen, um dem Diskurs mit den Bürgern neuen Schwung zu geben, klebt man an Sesseln und verfolgt eine Politik, die viele nicht mehr wollen. Da sind die außenpolitischen Abenteuer im Osten, da ist der Deal mit der Türkei, da ist die Schere zwischen Arm und Reich, da sind die Schikanen der europäischen Bürokratie, da ist die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften wegen einer Ideologie.

Natürlich ist die AFD keine Antwort, aber sie wird weiter gewählt werden, wenn die Politik nicht begreift, dass es um harsche Kritik an ihr selbst geht. Die politische Klasse glaubt, sie könnte unwidersprochen jede Art von Dekadenz dem Volke vor den Latz knallen. Die jetzt im Verkehr befindlichen, geschmacklosen wie irreführenden Erziehungsversuche auf den Zigarettenschachteln, die erklären mehr die Erfolge der AFD, als das politische Lager zu ahnen in der Lage ist. So wie es aussieht, werden sie es auch nicht begreifen.

Versteckte Appelle und torkelnde Boten

Die Reaktion der zumeist regierenden Parteien auf den Aufstieg der AFD, oder, wie es selbst in der öffentlichen Berichterstattung ohne Gänsefüßchen heißt, der Aufstieg des Rechtspopulismus, führt zu Konsequenzen bei den Regierenden, die deutlich machen, dass wenig von dem, was den Trend ausmacht, richtig wahrgenommen wurde. Wäre das der Fall, dann würden zum Beispiel die Medien nicht mit dem Wording der angegriffenen Politik selbst in die Berichterstattung gehen. Und wäre das der Fall, so suchten die Angegriffenen nicht bei Fehlern oder Inkonsistenzen der Angreifer, sondern sie suchten nach Fehlern bei sich selbst.

Viele derer, die den Protest wählten, distanzierten sich von seinem Label. Es ging ihnen, durchaus glaubhaft, vor allem um den Schock, den Schlag ins Gesicht derer, die denken, sie könnten treiben, was sie wollten, weil sich sowieso niemand dagegen auflehnt. Soweit die Fehlannahme. Jetzt den Fokus auf das Medium der Kritik zu richten, gleicht der antiken Metapher von der Tötung des Botens, der die schlechte Nachricht bringt. Die Ursache liegt in der eigenen Politik begründet, die verantwortlich ist für Arbeitsverlust, Lohnsenkung, Subvention von Spekulation, Verhöhnung durch die staatlich monopolisierten Medien und das Verbot von allem, was der so genannte Kleine Mann sich noch leisten konnte, auch wenn es nur ein Schein von Freiheit war.

Doch die Kritisierten begreifen die Botschaft nicht. Vielleicht gelingt es ihnen noch, den Boten zu meucheln, das verlorene Vertrauen, welches sich in der Radikalisierung ausdrückt, das werden sie mit diesem Vorgehen nicht zurückgewinnen. Insofern ist die Art und Weise, wie versucht wird, die Träger der kritischen Botschaft zu verhöhnen, ebenso eine empfundene Verhöhnung derer, die nur warnen wollten. Da liegt es nahe zu vermuten, dass es nur eine Spirale ist, die nach oben zeigt. Die Bräsigkeit der parlamentarisch Herrschenden, die sich momentan bei der Koalitionsbildung wie eine Altkleidersammlung im großen Stil generiert, zerstäubt mit gnadenloser Konsequenz genau das, was letztendlich die Hoffnung auf Besserung in sich trägt: Das Erstarken einer Opposition, die konsequent und böse ist, die sich aber an die Spielregeln hält.

Es ist kein Glück festzustellen, dass die Radikalisierung der Bürgerschaft in unserem Land mit wuchtiger Tendenz wie in anderen Ländern Europas auch nach rechts geht. Es ist das gleiche Unglück, das sich allerdings ableitet aus der gleichen törichten Politik, die auch und gerade im benachbarten Frankreich zu dieser Revolte geführt hat, die bald das ganze Europa überzieht. Diejenigen, die den Begriff der Revolte traditionell für sich beanspruchten, schauen ebenso verdutzt auf das Geschehen wie die Regierenden des Kontinents, die ihren Augen nicht trauen.

Wie immer, wenn sich Dinge zügig verändern, ist es ratsam, die Augen offen zu halten und genau zu beobachten, was passiert. In den europäischen Ländern, in denen die Rechten schon seit Jahren auf dem Vormarsch und in den Parlamenten sind, hat die Barbarisierung des zivilen Lebens nicht stattgefunden, zumindest nie so schlimm, wie es schon in Teilen Deutschlands der Fall ist, ohne dass die Rechten regierten. Das lässt den Schluss nahe, doch sehr genau darüber nachzudenken, was tatsächlich hinter der Botschaft steckt, mit der ein überforderter Bote momentan ungestüm durch den Raum torkelt. Soviel ist gewiss: Es ist der Appell an alle, die bereits in Verantwortung stehen, ihr Leben zu ändern, und zwar radikal.

Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?