Von Gleichheit, Perspektive und Aktion

Dass ausgerechnet diejenigen, die durch den Begriff des Prekariats so gerne von oben herab qualifiziert werden, die Fähigkeit besessen haben, den mentalen Niedergang der Gesellschaft so prägnant auf den Punkt gebracht zu haben, sollte zu denken geben. Auf dem Schulhof und auf der Straße in der Nacht ertönt schon lange die Diagnose: Du Opfer! Das Ende der heroischen Gesellschaft, die sich über die Leistung des Individuums für ein größeres Ganzes definiert hatte, ist gekennzeichnet durch den Paradigmenwechsel von der Gleichheit der Chancen und dem Einsatz für die Gesellschaft hin zu einer individuellen, ja individualistischen Identität. Jetzt, nachdem die Gesellschaften des Westens bis in die abstrusesten Mikroprofile zersplittert sind, dämmert es auch der im Selbstbildnis so kritischen Intelligentsia. 

Entsetzen macht sich breit über die Auswüchse, die das individualistische Sektierertum der Gesellschaft beschert hat. Auf dem Buchmarkt erscheint ein Buch nach dem anderen, das sich mit dieser Problematik befasst. Die Spannbreite ist weit, sie reicht von rechts bis links, ein Indiz dafür, dass die Diagnose einer Fehlentwicklung nicht so falsch sein kann. Die Motive der Autoren sind unterschiedlich, die einen träumen von der Wiederherstellung der alten Welt, in der die Diskriminierung normal war. Die anderen besinnen sich zurück auf die Zeiten des Erfolgs emanzipatorischer Bewegungen, in denen das Gemeinsame das Entscheidende war. Gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte, eine gemeinsame Kultur. 

Die Auswüchse, die das Treiben der Identitären, der Inquisitoren, der Sektierer zeitigen, sind grotesk und sie dokumentieren, in welcher Sackgasse sich Gemeinwesen wie Politik befinden. Gesellschaftlicher Fortschritt, wie er auch immer beschrieben werden mag, ist einer Paralyse gewichen, die an Selbstzerstörung nicht mehr zu überbieten ist. Es liegt auf der Hand, dass es einen Weg zurück nicht mehr geben kann, und es ist offensichtlich, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Wer das vorschlägt, und die inquisitorische Befinndlichkeitsprogrammatik weiter vorantreiben will, bietet keine Option für alles, was ein Gemeinwesen ausmacht. 

Die Sprachvergewaltigung, die Verhunzung von Texten, die Kreation absurder Begriffe, alles wird weiter getrieben, ohne dass sich dadurch eine Perspektive erkennen ließe, die einen gesellschaftlichen Nutzen hätte. Das Kernstück einer Gesellschaft, die in die Zukunft weist, muss das Prinzip der Gleichheit sein. Wird das aufgegeben, dann bleibt, nach dem Aufräumen der umherliegenden Fleischfetzen der individuellen Befindlichkeit, das Recht des Stärkeren, welches von der Spaltung begünstigt wird und Tür und Tor zur brutalen Herrschaft öffnet. Welches, bitte schön, von den vielen Opfern, wird sich dann noch dem widersetzen können? 

An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es in einem der ältesten abendländischen Sätze. Doch welche Taten werden diejenigen vorweisen können, die ihre Identität als Anfang- und Endpunkt setzen? Die einzigen Taten, die in ihrem Journal stehen, weisen nicht in eine Richtung der Befreiung, sondern in die der Ranküne, der Vergeltung und der Zerstörung. 

Wer standhalten will, schrieb Adorno, einer der immer wieder Stigmatisierten, darf nicht verharren in leerem Entsetzen. Damit dokumentierte er sein Gespür für die Notwendigkeit der Gegenwehr, der aktiven Veränderung, der Gestaltung. Wer standhalten will, der muss sich seiner selbst bewusst sein, gewiss, der muss sich Verbündete suchen, und das geschieht auf dem Feld der Gemeinsamkeit. Und es muss nach Perspektiven gesucht werden, um die gerungen werden kann. Momentan befinden wir uns in einer Periode von Stigmatisierung und Verbot. Sie wird beendet werden durch eine Phase von Perspektive und Aktion. Nicht mehr, und nicht weniger.

Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten — Neue Debatte

Was im politischen Raum befremden sollte, ist die exklusive Personalisierung der Diskussion. Es scheint so, als hätten mediale Formate, die nach Superstars suchen, die Sphäre der Politik für sich reklamiert. Der Beitrag Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten erschien zuerst auf Neue Debatte.

Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten — Neue Debatte

Von Nasen und Outfits

Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Nominierung von Kandidaten für das Kanzleramt fällt eines auf: ein Großteil der Medien hat sich mit der Friedhofsruhe der Merkel-Ära arrangiert. Da wird zelebriert, wenn die Grünen im Hinterzimmer eine Kandidatin küren und sich echauffiert, dass  CDU und CSU darüber streiten, wer es denn machen soll. Vielleicht hilft ein kleiner Verweis auf die Vergangenheit. Denn da gab es immer heftigen Streit darüber, mit wem man ins Rennen gehen will. Das war nach Adenauer so, nach Kohl, das war in der SPD so zwischen Brandt und Schmidt, Schröder und Lafontaine, von Scharping  gar nicht zu reden. Innerparteilicher Streit galt immer als notwendig, um die Chancen auf gute Wahlergebnisse auszutarieren. Dass das nun als skandalös empfunden wird, ist ein Indiz für den Niedergang von politischen Auseinandersetzungen.

Was allerdings befremden sollte, ist die exklusive Personalisierung der Diskussion, sofern sie überhaupt stattfindet. Es scheint so, als hätten mediale Formate, die nach Superstars suchen, die Sphäre der Politik für sich reklamiert. Da geht es um Körpergrößen, Geschlecht und Rhetorik, aber nicht um politische Ziele. Und dort liegt das Problem. Es ist müßig und führt zu gehörigem Überdruss, daran erinnern zu müssen, dass Politik auch ein Streit ist über Ziele und Wege, dass, wenn es auch nur mit einem Funken Realitätssinn zugeht, die programmatische Ausrichtung von Parteien das Maß ist, über das gestritten werden muss, wenn es um die Beurteilung von Optionen geht. Eine solche Diskussion findet in den führenden Medien nicht mehr statt. Und genau da liegt das Problem.

Die einstmals so oft zitierte Formulierung, was denn „die Menschen im Land“ eigentlich bewegt, welche Fragen sie sich stellen, welche Perspektiven sie gerne hätten, für die sich Politik einsetzt, ist ersetzt worden durch Identitäten und Befindlichkeiten. Damit, und das ist die bittere Erkenntnis, lässt sich keine konstruktive Politik gestalten. So, wie von der gegenwärtigen Kanzlerin vorexerziert, vom Parlament schmollend geduldet und von vielen Medien als gute Vorgehensweise honoriert, werden die politisch wichtigen Entscheidungen außerhalb der dafür vorgesehenen Formate getroffen und dann umgesetzt. Und jeder, der eine größere Öffentlichkeit reklamiert, hat schnell das Signum des Staatsfeindes am Revers. Das ist ein Szenario, das George Orwell in seinem Roman 1984 bereits vor 70 Jahren dystopisch beschrieben hat. Daran ändert auch nicht das Twitter-Geschwätz aus den nicht öffentlichen Sitzungen, das profilgierige Mitläufer der demokratischen Vernichtung absondern. 

Wie wäre es, wenn die Themen, die „draußen im Lande“ so drücken, zum Maßstab für das genommen würden, wenn es um die Wahl einer zukünftigen Regierung geht? Wie soll das Leben mit, und gegebenenfalls nach Corona aussehen? Was ist zu tun, um ein Land, das industriell geprägt ist, eine wirtschaftliche Zukunft zu geben? Wie sollen die Versicherungssysteme, deren Mittel wiederholt zweckentfremdet wurden, in Zukunft finanziert werden? Wie positioniert sich das Land in einer Welt, deren alte Ordnung nicht mehr existiert? Welche politischen Veränderungen sind angezeigt, wenn die Struktur des alten Staates durch Zentralisierung und Geheimpolitik vernichtet worden ist? Und, vielleicht die Gretchenfrage, wird die Zukunft durch Leistung oder Identität bestimmt?

Die Liste essenzieller politischer Fragen ist unendlich, mal sind sie sehr praktisch, mal fundamental, der vermeintliche politische Diskurs, so wie er präsentiert wird, ist auf Nasen und Outfits reduziert. „Draußen im Lande“ spricht sich immer mehr herum, dass da etwas nicht stimmen kann.