Außenpolitik: Von Brunnenfröschen und Ozeanen

Wenn Kriege toben, existiert kein Sommerloch. Und zwei Ereignisse werden den Verlauf der vor uns liegenden Woche prägen. Zum einen die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Unterstellt man, dass es sich dabei um eine ernst zu nehmende Meldung handelt, weil dem Kaufmann Krieg nie zu trauen ist und das Tötungshandwerk immer den Weg zu seiner Nutzung findet, dann wird spannend sein, ob der gegenwärtige Kanzler vom Meinungsmagnaten Springer zum Abschuss freigegeben wird oder nicht. Was vielen eigenartigerweise immer wieder entgeht, ist das Faktum, dass vor allem in der Bildzeitung politische Karrieren gemacht und auch beendet werden. 

Wer sich noch an das Ende des Bundespräsidenten Wulf erinnert, dem fällt zunächst so ein Blödsinn ein wie von Dritten bezahlte Hotelaufenthalte, geschenkte Bobby-Cars und Einladungen zu exklusiven Dinners, aber weniger die Initialzündung, die zu seinem Sturz geführt hatte. Der frevelhafte Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, hat dem Hause Springer, seinerseits dem Staate Israel verpflichtet und verschrieben, gereicht, um die Kampagne zu eröffnen, die den präsidialen Hasen zur Strecke brachte. Bleibt abzuwarten, wie es dem Niederwild Merz in den folgenden Wochen ergeht. Böse Beller aus der eigenen Meute haben sich bereits gemeldet.

Die andere Geschichte wird sich im fernen Alaska abspielen. Wenn dort am kommenden Freitag der amerikanische und der russische Präsident zusammentreffen, wird es um das weitere Schicksal der Ukraine gehen. Was bereits heute vielen gegen den Strich geht, ist die Realität, die diesem Treffen zugrunde liegt. Dass nämlich der Konflikt, der zu einem Jahre währenden Krieg geführt hat und unter dem vor allem die Ukraine leidet, durch ein Kräftemessen derer, die dort verhandeln werden, verursacht wurde. Russland wollte aus sicherheitspolitischen Erwägungen die strategische Tiefe gewahrt wissen und keine erneute Erweiterung der NATO vor seiner Tür und die damalige amerikanische Administration wollte Russland zeigen, wer der Koch und wer der Kellner ist. 

Die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert, der neue amerikanische Präsident will die Beziehungen zu Russland einigermaßen normalisieren, um es aus der Allianz mit China wieder etwas herauszulösen. Das sind geostrategische Motive, bei denen die Ukraine ein kleines Steinchen ist. Mehr nicht. 

Dass das wiederum den irregeleiteten Medialstrategen in Deutschland und dem EU-Kordon gar nicht gefällt, ist seit langem bekannt. Dass besagtes Ensemble strategisch so lange in den Ofen schaut, als man der Illusion anhängt, als Schwanzfortsatz der USA die Neuaufteilung der Welt mit einer anderen Ordnung formidabel überleben zu können, weiß man übrigens in Washington wie in Moskau. Doch wer wie Provinz denkt, bleibt Provinz. So einfach ist das. Für manche der Handelnden ist das allerdings eine Weisheit, die mit Hochverrat gleichgesetzt wird.

Folglich werden wir besonders hinsichtlich des bedeutenden Treffens in Alaska hierzulande wieder Zeugen sein, welcher semantische Unrat vor allem die deutsche Debatte um einen passablen Weg im internationalen Gefüge dominiert. Da werden wieder Hobby-Experten von schlecht gespielten Journalisten interviewt werden und ihren Unsinn zum besten geben. 

Und wieder, ob im Falle Gazas oder der Ukraine, wird einem nichts übrig bleiben als resigniert das kluge Wort aus Asien zu zitieren: Mit einem Brunnenfrosch kann man nicht über den Ozean reden.  

Geplünderte Kassen und ein zu langes Leben

Egal, welche Suchmaschine man bemüht: im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Regierungen ungefähr eine Billion Euro aus den Rentenkassen entnommen haben, um andere Dinge damit zu finanzieren. Das reichte von Lastenausgleichszahlungen, über Aufwendungen nach der Wiedervereinigung bis hin zur Mütterrente. Zur Entnahme dieser Gelder, deren Verwendung hier nicht thematisiert oder hinterfragt werden sollen, wurde in keinem Fall das Einverständnis der in der Rentenkasse Versicherten eingeholt. Ein Sachverhalt, der rechtlich dubios ist und konträr zu einem demokratischen Grundverständnis steht.

Es soll und kann schlecht darüber spekuliert werden, was wäre, wenn diese Billion sich noch in den Kassen befände und wenn sie zudem noch gut angelegt gewesen wäre. Eines scheint dennoch sicher zu sein: die Situation wäre eine andere. Und es stellt sich die berechtigte Frage, ob das in der EU schlechteste Rentenniveau, welches in der Bundesrepublik Deutschland mit 48 Prozent des vorherigen Arbeitseinkommen liegt, nicht auch dem Umstand der von den Versicherten nicht autorisierten Geldentnahme zu verdanken ist.  

Es dabei zu belassen und die teilweise Plünderung der Rentenkassen durch gewählte Regierungen anzuprangern allein ist allerdings irreführend. In anderen europäischen Ländern existieren Versicherungssysteme, die dabei geholfen haben und helfen, die allgemeine Tendenz eines demographischen Wandels und einer höheren Lebenserwartung abzufedern. Dort, wo es gelang, ein gutes Rentenniveau zu halten, hat man weder die Kassen geplündert noch die Versicherung exklusiv zu einem Ressort der abhängig Beschäftigten gemacht. Alle zahlen ein, alle sind versichert. Die Bilanz ist besser. So einfach könnte es sein, wenn nicht das alte Klassendenken in die Neuzeit mit hinübergerettet worden wäre. Und man sich nicht, betrachtet man das deutsche Beamtentum, eine Antiquiertheit aus Kaisers Zeiten leisten wollte. Auch sie zahlen nicht ein, können allerdings auf eine im Vergleich zu den Versicherten fürstliche Pension hoffen. So burschikos die Regierungen die Kassen der gesetzlich Versicherten schredderten, so furchtsam wichen sie vor der heiligen Kuh des Berufsbeamtentums zurück. An den Rentenkassen und den Möglichkeiten ihrer Finanzierung wird deutlich, dass viele der Konstrukte, die heute als eine Errungenschaft der Demokratie gefeiert werden, vom Konzept her mit dieser nichts zu tun haben. 

Eine Regierung wie die momentane, die sich damit brüstet, das im Vergleich zu anderen EU-Ländern miserable Rentenniveau von 48 Prozent halten zu wollen, und gleichzeitig nicht willens ist, das System an sich zu reformieren und stattdessen  exklusiv von demographischem Wandel faselt und durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine weitere faktische Senkung zu kaschieren sucht, ist schlichtweg zynisch. Allerdings ist das nicht der einzige Zynismus, mit dem diese von einem Lügenbaron geführte Regierung unterwegs ist. Außer Zynismen fällt ihr auch nicht mehr viel ein. So ist es, wenn man in dem Mob, der noch gutgläubig zur Wahl geht, nichts anderes mehr sieht als einen Mandatsbeschaffer, der sein vorlautes Mundwerk im Zaum halten und sich nicht in Dinge einmischen soll, von denen er nichts versteht. Wie war das noch mit dem Hochmut?  

Geplünderte Kassen und ein zu langes Leben

Ostenmauer – 50. Im Nebel der Utopie

Gibst du nicht, dann nimmst du,

Ein bisschen Leben vor dem Tod

Ist eine feine Sache,

Wissen, worauf es ankommt,

Sich den Kopf zerbrechen 

Über den Umgang mit den Überfluss.

Tote Sterne, die nicht leuchten,

Berge, die niemand mehr besteigen will,

Meere, besiedelt von Urgesteinen,

Die jedes Gewürm überleben,

Totenmessen, die keiner hört.

Alte Lieben kehren wieder,

So, als wäre nichts geschehen,

Erinnerungen an die Zeiten,

Die zu überwinden alles gegeben wurde.

Reisen, die nach Hause führten,

Dort, wo du noch nicht warst.

Die Illusion, Brot der Jugend,

Lukullus kommt erst mit dem Tod.

Freund Hein, der Sensenmann,

Ein lustiger Genosse, 

Verspricht nichts und malt nicht aus,

Das eine Wort gilt, 

Darauf ist Verlass.

Im Nebel der Utopie