Politik: Das Scheitern an der einfachen Logik

So mancherlei mutet befremdlich an. Da sind nun alle möglichen Kräfte am Werk, die darauf pochen, dass es bei dem aktuellen Krieg auf europäischem Boden um den Kampf der liberalen Demokratie gegen die Despotie geht. Das wichtigste Argument, um zu begründen, sich bei diesem Konflikt ausschließlich um die militärischen Aspekte kümmern zu müssen, d.h. vor allem schwere Waffen so schnell wie möglich zur Unterstützung der gegenwärtigen ukrainischen Regierung liefern zu wollen, wird in der Verteidigung der Werte gesehen. Alle Fragen, die sich um Diplomatie oder eine mögliche Friedensordnung danach drehen, werden nahezu als blasphemisches Hexenwert diskreditiert, übrigens bis hin zu den Personen, die sie stellen. Das Argument, das alles überragt, sind die im Westen beheimateten Werte der bürgerlichen Demokratie, von handfesten Interessen redet indessen niemand.

Ein Filmregisseur würde jetzt das magische Wort Cut! rufen und, dessen könnte er sich sicher sein, einen verblüffenden Schnitt damit erzielen, dass er genau diejenigen, die voller Inbrunst das Leben anderer zu riskieren bereit sind, um die Werte zu verteidigen, ohne jeden Skrupel in der Corona-Krise bereit waren, sich eben diese Werte kampflos nehmen zu lassen. Die nicht ohne Grund unveräußerlich genannten Rechte wurden mit Notverordnungen geschreddert. Mit dem Argument – und das ist so beachtlich wie dazu geeignet, das Attribut Wahnsinn als durchaus zutreffend für die politischen Verhältnisse unserer Tage zu bewerten – das Leben vulnerabler Gruppen retten zu wollen, mutierten die zentralen Werte demokratischer Verfasstheit zu wertlosem Lametta. Die Zahl der Opfer hier wie nun in der Ukraine stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Geldaufwendungen für die zu liefernden Waffen und die Investitionen für das Gesundheitssystem stehen in keinerlei Relation. Daran sind die Prioritäten ablesbar.

Aber es ist, wie es ist. Wer sich über die völlig unlogische, um nicht zu sagen verlogene Argumentation wundert oder gar echauffiert, bekommt den standardisierten Satz entgegengeschlagen, die Welt sei nun einmal komplex. Dass sich zunehmend Menschen um diese hirnrissige Bemerkung nicht mehr scheren, ist einer der wenigen Lichtblicke dieser Tage. Und dass es mehr und mehr Menschen vorziehen, den Erkenntnissen einfacher Logik als dem Geschwafel über die Unübersichtlichkeit von Komplexität zu folgen, ist, ja, es ist erstaunlich, eben die Folge einfacher Logik.

Was übrigens eine entscheidende Erkenntnis über das herrschende politische Milieu zutage fördert. Wenn Denkinstrumente wie die einfache Logik bereits als etwas Subversives angesehen werden, das aus dem verpönten Schoß des Populismus kriecht, dann sind die so empfindlich reagierenden Protagonisten was? Ein Freund, der sein ganzes Leben in den verschiedensten Funktionen des politischen Systems verbracht hat, der als ein dortiger Leistungsträger angesehen wurde und nicht als populistisches Windei, sondern als eine tragende Säule bezeichnet werden musste, brachte es in einem Gespräch, in dem wir einige der Repräsentanten der jetzigen Politik unter die Lupe nahmen, folgendermaßen auf den Punkt:

Als einziges Bewertungskriterium ist die Loyalität zur eigenen Partei geblieben. Grundlegende Kenntnisse in den Ressorts, in denen sie sich bewegen, sind in der Regel genauso wenig vorhanden wie das Beherrschen von Verfahrenswerkzeugen. Sie werden getrieben durch die emotionale Verfasstheit der Twitterwelt und haben nichts anderes mehr im Sinn, als diese zu bedienen. Die Anbindung an diejenigen, die im Land den Laden am Laufen halten, ist durch ihre  Karrieresozialisation nicht mehr vorhanden, die Arbeits- und Berufswelt ist in diesem System nicht mehr vertreten. Letzteres ist das gravierendste Verhängnis. 

Ich rief dann meinerseits Cut! Wenn die Defizite so gravierend sind, wenn mit einfacher Logik nichts mehr auszurichten ist, auch weil sie nicht verstanden wird, dann ist ein Kurs vorgezeichnet, der sehr, sehr schmerzhaft werden wird. Für alle Beteiligten.

Der Westen: Trieb und Räson — Neue Debatte

Wer meint, mit einem plakativen „Wir“ sicher durch eine historisch hoch prekäre Lage navigieren zu können, kann nicht verantwortungsloser handeln. Denn die Motive der Staaten, die sich unter dem Firmenschild „der Westen“ versammeln, könnten nicht unterschiedlicher sein. Der Beitrag Der Westen: Trieb und Räson erschien zuerst auf Neue Debatte.

Der Westen: Trieb und Räson — Neue Debatte

Deutschland: Raubtier oder Kätzchen?

Viel und zurecht wird sich darüber empört, dass in der heutigen Zeit das Denken in historischen Dimensionen in unseren Breitengraden zu kurz kommt. Und dennoch seien auch die Belesenen und auf eine tiefgreifendere Analyse Erpichten davor gewarnt, sich zur Verfügung stehender Literatur hinzugeben, um ein scharfes Auge auf die gegenwärtigen Zustände zu werfen. Einer der zu Missverständnissen nahezu einladenden Titel ist der von Walter Benjamin gewählte „Der Ursprung des deutschen Trauerspiels“. Es geht dabei tatsächlich um die Bühnenwerke, vor allem in Abgrenzung zur klassischen Tragödie. Wer sich über das nun schon sehr lange andauernde Trauerspiel der deutschen Politik klug machen will, sollte auf keinen Fall dem Trugschluss unterliegen, in diesem Buch Antworten zu finden.

Gäbe es einen einzigen Schlüssel, um die Schwierigkeit einer eigenständigen, strategisch durchdachten und konsensfähigen Politik erklären zu können, dann wären viele Rätsel bereits im wahren Sinne des Wortes entschlüsselt. Nein, die eine Erklärung gibt es sowieso nicht, und die Geschichte ist zu komplex, als dass sie einfach dargestellt werden könnte. Was wir wissen sollten,  was allerdings bei vielen aus dem geschäftsführenden Handlungskörper der Gegenwart noch nicht angekommen ist, ist die Tatsache, dass Deutschland erst sehr spät zur Nation wurde, dass es von Anfang an ein kulturell zerrissenes Gebilde war, dass es ökonomisch stark wurde und politisch schwach blieb und in zwei imperialistischen Kriegen versuchte, zum Hegemon zu werden und dabei scheiterte. Dass nach dem ersten Versuch die Rache der Bedrängten alten Kolonialmächte so groß war, dass ein zweiter Versuch vorprogrammiert war, zeigt, wie unvernünftig Sieger immer wieder sind und wie wenig sie die Langzeitwirkung ihres Handelns durchdenken. Nur ein kleiner Hinweis auf die aktuelle Lage, für diejenigen, denen es nicht ins Auge sticht.

Was nach der Kaiserkrönung eines Deutschen im schönen Schloss Versailles in 150 Jahren der Aufs und Abs trotz aller Versuche geblieben ist, gleicht nahezu der Ausgangslage. Ökonomisch stark, politisch schwach. Und so, wie sich die Dinge darstellen, erleben wir massive Versuche aus dem eigenen Land wie dem „eigenen Lager“, die ökonomische Stärke zu brechen und das Experiment einer deutschen Nation endgültig ad acta legen zu wollen. Wege, die dahin führen, gibt es viele. Aber es existiert nur eine Option, die das verhindern kann, nämlich die politische Emanzipation von den Bündnisgeboten ehemaliger Siegermächte. Ginge es frei und gleich zu, dann wäre das eine Selbstverständlichkeit. Aber, um so frei wie einst Österreich zu sein, ist Deutschland zu groß und zu produktiv, aus Sicht des transatlantischen Imperiums wie des alten, maritimen britischen. Eine Emanzipation im eigenen, wie im europäischen Sinne kann es nur im Gleichklang mit Frankreich geben, quasi als Kern einer europäischen Selbstständigkeit, die nicht unterminiert wird durch immer noch blühende Nationalchauvinismen und nachvollziehbare Traumata in Osteuropa, übrigens ein kongeniales diabolisches Gemisch. 

Gerade jetzt, in diesem Augenblick, der geprägt ist von einem heißen Krieg auf dem europäischen Kontinent und der nur diejenigen tatsächlich überrascht, die die geopolitischen Veränderungen auf der Welt in den letzten dreißig Jahren nicht verfolgt haben, ist die Stunde gekommen, sich hier in Deutschland Gedanken darüber zu machen, wohin die Reise geht. In die politische Selbstständigkeit, die einer eigenen Strategie folgt, oder bleibt es dabei, von fremden Mächten getrieben zu sein, mal ein bisschen taktierend, mal mit den Händen an der Hosennaht, ökonomisch zuweilen ein Raubtier, politisch ein Kätzchen? 

Sollte der Zeitpunkt in dieser historischen Situation wieder einmal weg taktiert werden, dann bleibt es beim deutschen Trauerspiel. Und ich bleibe dabei, Walter Benjamins Buch hilft dennoch nicht.