Ukraine: Die Sündenböcke sind schon ausgemacht

Während der bellizistische Meinungsföhn nach wie vor kräftig durch die deutschen Medien bläst, ist Bewegung ins Spiel gekommen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der das große Ohr immer auf die taktischen Erwägungen Richtung USA gerichtet hat, ließ auf den jährlich stattfindenden  Kultaranta-Gesprächen in Finnland die Katze aus dem Sack ( https://www.blick.ch/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-aendert-rhetorik-wie-viel-gebiet-ist-die-ukraine-bereit-fuer-den-frieden-zu-opfern-id17571925.html). 

Dort stellte er die Frage, wieviel Gebiet die Ukraine aufzugeben bereit sei, um einen baldigen Frieden zu erreichen. Er verwies dabei auf die Abtretung von Teilen Kareliens seitens Finnland an die damalige Sowjetunion, was Finnland eine lange Periode des Friedens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit gebracht habe. Der Vorschlag impliziert die Erkenntnis, dass der Krieg im Gegensatz zu den Bekundungen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung nicht zu gewinnen sei. Diese Einschätzung gewinnt durch die gegenwärtige militärische Situation von Tag zu Tag mehr Gewissheit.

Im Gegensatz dazu insistieren sowohl Präsident Selenskyj als auch der in Deutschland akkreditierte Botschafter Melnyk auf der Version des möglichen Sieges, sofern Deutschland endlich in ausreichendem Maße schwere Waffen liefere. Damit ist, sollte es anders ausgehen, auch schon die Schuldfrage gelöst. Sollte sich der militärische Sieg gegen die Atom-Macht Russland nicht einstellen, hat es an der deutschen Zögerlichkeit und konkret an der Person des Bundeskanzlers Scholz gelegen. Dass sich ein Großteil der hiesigen Medien wie der von ihnen getriebenen Politikerklasse mit dieser Version identifizieren, zeugt von einem bedenklich illusionären Zustand. Doch das steht auf einem anderen Blatt. Sündenböcke sind auf jeden Fall schon einmal ausgemacht.

Die bevorstehende Ukraine-Reise von Kanzler Scholz, und den Präsidenten Macron und Draghi ist hingegen ein sehr positives Zeichen. Zum einen bieten sie damit der ukrainischen Regierung keine  Möglichkeit weiterhin zu spalten. Zum anderen dokumentieren die drei damit, dass sich so langsam eine europäische Kontur abzeichnet, die sich an europäischen Interessen und nicht an den global-amerikanischen orientiert.

Wiewohl sich auch in den USA die Stimmen mehren, die davor warnen, sich in Europa durch die Auseinandersetzung  mit Russland zu verzetteln, wo doch der Hauptfeind in China zu sehen ist. Den USA ist, sollte sich diese Ansicht durchsetzen, zu bescheinigen, dass sie jenseits der offiziellen Bekundungen hinsichtlich von Menschenrecht und Freiheit sich vor allem an den handfesten imperialen Interessen orientieren. Das wäre, nüchtern betrachtet, die Lehre, die die ukrainische Regierung ziehen könnte, wenn sie wollte. Die Unterstützung der USA geht immer soweit, wie es den eigenen Interessen dient. Wird dieses Feld verlassen, dann sind sie aus dem Spiel.

Und das wiederum wäre die Lehre, die man auch in deutschen Landen daraus ziehen müsste. Es geht nie, und da sei einer der Politiker zitiert, die heute so gerne als ein Illusionisten diffamiert werden. 

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Dass sich daraus die Frage ergibt, wer hier und heute eigentlich als prominentes Opfer des Illusionismus bezeichnet werden muss, liegt auf der Hand. In dieser emotionalen Gemengelage ruhig zu bleiben und sich nicht treiben zu lassen, ist ein hohes Gut. Und dass sich momentan immer mehr Stimmen regen, die auf einen Kurswechsel drängen, an dessen Ende ein möglichst baldiger Waffenstillstand steht, ist ein gutes Zeichen. Auch das muss einmal gesagt werden!

Variante Weltpolitik: Spielen Sie auf dem Schachbrett! — Neue Debatte

Die geostrategische Bedeutung der Ukraine ist immens und die ökonomische ist nicht zu unterschätzen. Dennoch ist das Land nur eine Figur auf dem großen Schachbrett des Imperiums. Der Beitrag Variante Weltpolitik: Spielen Sie auf dem Schachbrett! erschien zuerst auf Neue Debatte.

Variante Weltpolitik: Spielen Sie auf dem Schachbrett! — Neue Debatte

Weltpolitische Turbulenzen: Spielen Sie Schach!

Wenn es schon nicht das Mittel einfacher Logik ist, dann sollte es zumindest der Geruchssinn sein. Denn es stinkt vor allem, wenn der Wind aus dem Osten kommt. Wenn er über den Hindukusch hierher weht oder antike Städte im heutigen Irak oder in Syrien berührt. Denn alles, was aus Richtung Ukraine noch kommen wird, ist bereits bei diesen Winden zu riechen. Da kommt der ganze Gestank gescheiterter Kreuzzüge eines von sich selbst überzeugten Zivilisationskolonialismus herüber. Zwar erleben es die in diese Maßnahmen verwickelten Menschen selbst als Desaster, nämlich Politiker wie Soldaten, aber eine Reflexion über das sich wiederholende Elend findet nicht statt, schlimmer, sie ist weder vorgesehen noch erlaubt. 

Die gegenwärtige Verteidigungsministerin der Bundesrepublik, deren Amtsbezeichnung seit langem  einen Euphemismus darstellt, hatte bei ihrem Amtsantritt noch versprochen, dass die zwanzigjährige Operation Afghanistan auf jeden Fall evaluiert werden müsse. Sie hatte das große Glück der russischen Intervention in der Ukraine, denn seitdem ist Afghanistan Geschichte. Sie liegt unbewältigt wie unbewertet in den Archiven oder als Krankenakte von manch traumatisierten Soldaten in den Praxen von Psychotherapeuten. In Afghanistan herrscht allerdings wieder der Status quo ante, da ist die Militärpräsenz als eine weitere Episode des Kolonialismus längst in Vergessenheit geraten und es herrscht, wie vorher, ein prähistorischer Tribalismus. Der hatte zuvor schon die Armee des britischen Empire und des sowjetische Imperiums so gedemütigt, dass beide danach in die Knie gingen.  

Vielleicht ist es auch diese historische Erfahrung, die doch eine Rolle spielt. Der die Weltordnung nach seinen Regeln erhalten wollende westliche Imperialismus hat sowohl in Syrien wie in Afghanistan seine Schranken gezeigt bekommen und sich in einer Situation, die als dramatische taktische Defensive beschrieben werden muss, zu einem Denken verleiten lassen, dass jede Auseinandersetzung mit Kräften, die die eigene Dominanz geostrategisch gefährden könnten, als eine finale Entscheidungsschlacht ansieht.

Die Ukraine ist ein großes europäisches Land, das historisch wie kulturell auf immer, übrigens unabhängig davon, wie dieser Krieg ausgeht, verbunden bleiben wird. Die geostrategische Bedeutung des Landes ist immens, die ökonomische ist nicht zu unterschätzen. Dennoch ist sie eine Figur auf dem großen Schachbrett des amerikanischen Imperiums. Gegenwärtig hält dieses Imperium die Figur, vom Schachbrett genommen, in der Hand und überlegt, welcher Zug der klügste ist, in der Auseinandersetzung mit Russland. Wird sie zum Bauernopfer, oder an eine Stelle auf dem Brett gestellt, wo sie zwar nicht gerissen werden kann, aber kaum mehr eine Rolle spielt? Matt setzen kann man Russland mit der Ukraine nicht. Für die Ukraine ist das ein Debakel, für das Imperium Tagesgeschäft. 

Ach ja, da war auch noch Corona. Und, sieht man genauer hin, dann hat dieses durchaus als historisch zu bezeichnende Ereignis wohl ein ähnliches Schicksal wie der militärische Einsatz in Afghanistan. Von Evaluierung keine Spur. Was auffällt, ist, dass die Summen, die bei einer Verbesserung des Gesundheitssystems fehlten, nun in potenzierter Form als Waffen in die Ukraine überwiesen werden. Prioritäten sind gesetzt. Dafür ist gesorgt.

Immer mehr Menschen schlagen bei diesen Ereignissen, die eine ganz andere Wucht haben als die kleinen Winde davor, die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, was da eigentlich gespielt wird? Meine Empfehlung: Machen Sie es wie die beschriebenen Schachspieler, entfernen sie sich mental vom Brett und werfen einen Blick auf das Ganze. Nehmen sie mal hier, mal dort eine Figur in die Hand, und räsonieren darüber, ob sie sie opfern oder in die Bedeutungslosigkeit entlassen wollen.