27.01.2016

Alle, die meinen, sie befänden sich in einem heillosen Tohuwabohu, sei gesagt: dem ist nicht so. Die Berliner Republike ist voll auf Kurs, ohne Abweichung, nicht einmal im Toleranzbereich. Nur, und das ist die Einschränkung, es ist kein eigener Kurs, sondern einer, der in den fernen USA ausbaldowert worden ist, gegen das eigene Volk und den Rest der Welt. Das, was George W. Bush in seinen acht Jahren seinem eigenen Land verschrieben hat, wirkt jetzt in der Welt nach und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entpuppt sich als eine Gruppe von Bushianern. Sie führt den Krieg gegen das Böse und betreibt rigoros die Politik der Globalisierung. Dabei ist sie bereit, irrwitzige Kollateralschäden hinzunehmen und führten sie auch zur eigenen Demontage.

Die Proklamation des gerechten Krieges gegen das Böse als vermeintliche Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 durch den damaligen Präsidenten George W. Bush leitete einen Revisionismus ein, wie ihn die Weltgeschichte selten gesehen hat. Das erste Opfer waren nicht die armen Teufel im afghanischen Hochland, die aufgrund der Detonationen der tonnenschweren amerikanischen Symbolfracht das Gehör verloren, sondern die amerikanische Gesellschaft selbst. Alles, was dort noch an funktionierenden Verfassungsorganen und demokratisch-zivilisatorischen Errungenschaften in der Landschaft stand, fiel den Attacken der finanzkapitalistischen Generaloffensive und der Generalmobilmachung durch den militärisch-industriellen Komplex zum Opfer. Die Amerikaner selbst reden, wenn sie über das erste Jahrzehnt im neuen Jahrtausend nachdenken, von The Unwinding, der Abwicklung, und damit meinen sie das, was ihre Gesellschaft an demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen bereit war, ihren Bürgern zu garantieren.

Und, wie es sich für eine Weltmacht gehört, waren die Grenzen sehr schnell überschritten und das Postulat einer neuen Weltordnung verkündet. Das begann mit dem Krieg gegen Afghanistan, setzte sich mit dem gegen den Irak fort und füllt mittlerweile Bände von Beispielen für einen so genannten Regimewechsel, der immer, bei jedem Beispiel und in jedem Fall, zu einer drastischen Verschlechterung der Lage der betroffenen Bevölkerung geführt hat. Die ehemaligen Herrscher oder Systeme sind weg, es herrschen Entstaatlichung und Chaos, der IWF, die 5. Kolonne der amerikanischen Hegemonialmacht, destabilisiert eine Region nach der anderen.

Auch Europa gehört zu den Opfern, die ehemaligen ost-europäischen Volksdemokratien, die nach den Schockbädern des Wirtschaftsliberalismus nun vor neuen, heftigen Kämpfen stehen, die die Region abermals destabilisieren werden, bis zur Vernichtung der europäischen Südens und der jetzigen Destabilisierung Zentraleuropas. So, wie es scheint, geht der Plan auf. Europa wird geschwächt und der einzige strategische Bündnispartner, mit dem Europa die USA ausstechen könnte, Russland, ist diskreditiert als vermeintlicher Todfeind. Schlimmer konnte Europa, das bekanntlich bis zum Ural reicht, nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

Der Kampf gegen das Böse ist noch lange nicht zu Ende. Seit langem tobt ein Krieg, teils heiß, teils kalt, der nichts anderes zum Ziel hat, als den Zugriff auf die Energieressourcen dieser Welt und der dazu gehörigen Logistik zu sichern. Wäre das für die USA nicht mehr gewährleistet, so wäre das Imperium schnell Geschichte. Deshalb der Eifer in der Destabilisierung sämtlicher Weltregionen. Die Ordnung, die dem amerikanischen Zeitalter die Dominanz gewährt, ist das Chaos, die Destabilisierung von Staaten, die radikale Privatisierung und die Entmannung der Politik als Artikulations- und Gestaltungswesen des Staates schlechthin. In Anbetracht dieser Gemengelage ist die Regierung hierzulande voll auf Kurs.