Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel

Wenn es ans Wählen geht, dann hört der Spaß auf. Dann geht es nicht nur um politische Mehrheiten, sondern auch um Existenzen. Zumindest für diejenigen, die außer ihrer politischen Karriere keine berufliche und die Existenz sichernde Grundlage haben. Sie sind es, die solche Wahlen als die Chance für ein geregeltes Einkommen sehen und die oft bereit sind, vieles zu unternehmen, um diese Perspektive zu sichern. Und natürlich geht es um die Frage, wie in Zukunft Politik gemacht wird.

Die bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen eignen sich in hervorragender Weise, um sich die verschiedenen Strömungen genauer anzusehen. Für die CSU und ihren Parteivorsitzenden Söder geht es um mehr als nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch um eine Option als Kanzlerkandidat. Sollte er ein gutes Ergebnis erzielen, dann hätte er ein überzeugendes  Argument für die Kanzlerkandidatur. Die von der Süddeutschen Zeitung gestartete Initiative, den jetzigen Koalitionspartner der CSU unwählbar zu machen, zielt darauf ab, die Grünen als Koalitionspartner zu etablieren und damit ein Modell für die bundesweite Zukunft zu zeichnen. 

Die katastrophalen Prognosen für die SPD, die allerdings damit zu tun haben, dass sie die sektenhafte Politik der Grünen in der Bundesregierung toleriert, sprechen für ein solches Modell. Die Linke ist nicht nur in Bayern zu einem irrelevanten Faktor geworden und die Freien Demokraten werden trotz der Kampagne Aiwanger den Freien Wählern nicht das Wasser reichen können. Die Gefahr, die durch Schwarz/Grün verhindert werden soll, manifestiert sich in einer mittlerweile in allen Bundesländern wachsenden AfD. 

Bei der beschriebenen Gemengelage gehört nicht viel dazu sich vorzustellen, was bei den bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen alles auf dem Spiel steht. Dann werden die Interventionen von außen verständlich und dann wird auch die eine andere andere Entgleisung von Bundespolitikern erklärbar. Denn wenn in dem großen und mächtigen Bayern eine schwarz/grüne Regierung käme, wäre das nicht nur ein Signal für die bevorstehenden Bundestagswahlen, sondern auch eine Konkretisierung einer Zukunft, die nicht vielversprechender aussähe wie die Gegenwart.

Mit den Grünen in der weiteren Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Perpetuierung des Krieges in der Ukraine gewährleistet, sondern auch die weitere Isolation Deutschlands in der Welt durch eine bedingungslos der amerikanischen Kriegsaufsicht folgenden Außenpolitik, die nicht in der Lage ist, die eigene Bedeutung richtig einzuschätzen. Übrigens ist dieses eine der gravierendsten aktuellen Unterlassungen sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Des Weiteren werden die energetischen Umsteuerungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium weitergehen und umgehend zu einer neuen Bruchstelle innerhalb des schwarz/grünen Bündnisses führen. CDU/CSU werden nicht damit fortfahren können, den unternehmerischen Mittelstand seiner Grundlagen zu berauben, wenn sie nicht einer ähnlichen Talfahrt anheim fallen wollen, wie die gegenwärtige SPD. Bei letzterer sind die Ursachen andere, und ihr Niedergang wird mit einer neuen Sammlungsbewegung einhergehen, in der sich die Kräfte vereinen werden, die für ein Wiedererstarken öffentlicher Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit plädieren und für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik stehen. 

Aber diese Art von Musik wird erst später ertönen, wenn die Missklänge gegenwärtig möglicher Koalitionen die Ohren des Volkes zu sehr malträtiert haben. Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel. Und nichts, aber auch gar nichts, was aus diesen Wahlen resultieren wird, ist dazu geeignet, zeitnah etwas Zukunftsfähiges zu erwarten.     

Fundstück: Gentrifizierung in der Metzgerei

07.07.2016

In der Skizzierung eines um sich greifenden Musters beschreibt Christoph Twickel unter dem Titel Gentrifidingsbums genau das: Woran ist zu bemerken, dass ein städtisches Quartier von diesem Prozess ergriffen worden ist? Von einem Prozess, der mit einem Fremdwort belegt ist, mit dem sich viele Menschen schwer tun? Und wie soll erklärt werden, was Gentrifizierung tatsächlich ist, wenn es sich doch um einen schleichenden Prozess handelt? Twickel selbst macht das am Beispiel Hamburgs sehr gut und anschaulich. Er weist darauf hin, dass zuerst der türkische Gemüsehändler durch ein veganes Café ersetzt wird, dass am Platz der letzten Bar im Viertel nun eine Kinderkrippe entsteht. Und, das wohl treffendste Bild dieser Beobachtung, nachts leuchten aus den antiken Cafés die Apple Logos der aufgeklappten Rechner, hinter denen ätherisch anmutende Gestalten sitzen. Vieles davon ist stereotyp, und wer noch schnell in demnächst lukrativen Wohnraum investieren will, der sollte jetzt schnell aktiv werden. Und wer dann lange genug wartet, der kann, wenn er Glück hat, irgendwann durch ein wunderschönes Viertel flanieren, in dem es wenige Menschen gibt, vor dessen Häusern exklusive Kinderfahrräder der Firma Manufaktum stehen und in dem die Langeweile die Herrschaft übernommen hat.

Wer sich allerdings mit dieser Stereotypie zufrieden gibt, kann sich auch gewaltig irren. Denn die Gentrifizierung kann schon ihre Spezifika aufweisen und in ganz anderen Mustern auf sich aufmerksam machen. Mitunter trifft in diesem Prozess nämlich nicht ein Ghetto auf das andere, sondern das neue Ghetto schleicht sich in das alte und versucht es durch seine Lebensweise zu majorisieren. 

Wie das aussehen kann, erlebe ich immer samstags, wenn ich meiner obligatorischen Einkaufsroutine folge und dabei auch beim Metzger lande. Ja, sie haben richtig gehört, beim Metzger! Wenige hundert Meter von dieser Metzgerei, die in der Hauptstraß des Viertels liegt, hat vor kurzer Zeit einer der jungen Stararchitekten, die in Design und ökologischer Bauweise hervorstechen, einen größeren Komplex mit chiquen Apartments und Ateliers gebaut. Obwohl der Kaufpreis pro Quadratmeter mehr als das Doppelte des üblichen Verkehrswertes betrug, waren die Objekte schnell verkauft und bezogen. Seitdem tauchen auch beim Metzger nicht mehr exklusiv nur Handwerker, Rentnerinnen, Studentinnen und Studenten sowie der eine oder andere Arbeiter oder Bildungsbürger auf, sondern auch neuartige Sozialtypen und Charaktere.

Da ist dann schon mal ein massiger Mann mit Schlägermütze und Hornbrille, der mit einem breiten Wiener Akzent und einer Lautstärke, als würde er auf einer Theaterbühne extemporieren, kiloweise Rinderfilet ordert, oder sein Pendant, die feingliedrig und nahezu asiatisch anmutende Philologin, die mit drei Scheiben Schinken und einem Paar Frankfurter nach Hause geht, oder der seinem Pulk von ungezogenen Kindern dozierende Welterklärer, der vor lauter politischer Korrektheit eigentlich keinen Hunger haben dürfte oder die leidende bildende Künstlerin, die schon am frühen Morgen mit rotweingeölter Stimme die Vergeblichkeit ihrer Kochbemühungen beklagt und auch die auf eine Inspirationskrise zurückführt.

Eingebettet ist das Ganze in den alten Stamm des Viertels, wie erwähnt, Rentnerinnen und Rentner mit übersichtlichen Bezügen, raubeinige Handwerkern mit radikalen Ansichten, Studenten aller Couleur, Lebenskünstler der alten Kategorie und Musiker, die zu der Besonderheit des Quartiers schon immer gehörten und die vielleicht eine der Ursachen sind, warum es andere Kreative dorthin zog. 

An einem dieser Samstage nun hatte eine hoch betagte Rentnerin ihre spärlichen Wünsche geordert und mit ihrer brüchigen Stimme ein Das wärs angeschlossen. Gebeugt schritt sie zur Kasse, kramte aus ihrer Einkaufstasche das Portemonnaie heraus und wartete auf die Bedienung, als ihr schweifendes Auge auf einem technischen Gerät haltmachte. Was ist denn das? sprudelte es aus ihr heraus. Die nun sich ebenfalls dort befindliche Chefin des Hauses erklärte es ihr: Das ist für Kreditkartenzahlung. Auf das von der Rentnerin eingeworfene Was soll denn das? folgte gleich die Erklärung: Das ist für Kunden, die hier für größere Beträge einkaufen, die wünschen sich, dass sie auch in dieser Form bezahlen können.

Die Rentnerin schüttelte den Kopf und fragte nach dem Preis, den sie zu zahlen hatte. Die ihr mitgeteilten fünf Euro neunundachtzig zählte sie passgenau in das Zahlschälchen., wobei sie, mehr für sich, dabei erklärte, dass das, was sie hier kaufte, immer gleich und bar bezahlt würde. Ich brauche so etwas nicht, schloss sie, mit einem leicht verächtlichen Blick auf die ihr nicht vertraute Apparatur. Dann drehte sie sich um und ging mit einem kaum vernehmbaren, durch das Anstoßen der Zunge am Gaumen erzeugten, dreimal wiederholten Missfallenston aus dem Geschäft. Das Publikum in der gut besuchten Metzgerei sah sich zum Teil belustigt, zum Teil vielsagend an. Manche verstanden, was da gerade geschah, manche verstanden es nicht. Die, die nichts verstanden hatten, schienen den größten Spaß zu haben.

Das Monopol der „Freien Presse“

Nicht nur etwas ist faul im Staate. Während man auf der einen Seite in den Archiven nach Indizien für eine Affinität des einen oder anderen politischen Opponenten für rechtsradikale und abstruse Verwicklungen sucht, nimmt man in Kauf, dass mittlerweile deutsche Panzer mit SS-Runen gegen russische Streitkräfte ziehen. Letzteres ist bis in die deutsche Botschaft in Moskau bekannt und man weiß dort auch, dass die ukrainischen Verbände durchsetzt sind mit handfesten Nazis. Einmal abgesehen von der mit Doppelmoral noch verharmlosend zu bezeichnenden Haltung, hat dieses Treiben zu einem Stimmungsumschwung in Russland geführt. Man könnte auch sagen, die russische Bevölkerung hat wohl mehr Antifaschismus in ihrem Bewusstsein als die hiesigen geschichtslosen Protagonisten vermutet haben.

Die politischen Akteure, die sich an dem Spiel der Verleumdung auf der einen und der Kollaboration mit Faschisten auf der anderen Seite beteiligen, werden sich früher oder später dafür zu verantworten haben. Ihr Karriereende liegt in nicht allzu weiter Ferne. Dieses von allen  Spielen perverseste mit den doppelten Standards konnte nur seinen Lauf nehmen, weil die in Deutschland monopolisierte Presse nicht nur mitmachte, sondern auch noch die Karten ausgab.  Es wäre ein fataler Fehler, die politischen Täter exklusiv für die – übrigens im Balkankrieg bereits erprobte – Zusammenarbeit mit faschistischen Terrorgruppen verantwortlich zu machen. Dass dieses schäbige Vorgehen überhaupt möglich war, war und ist nur einer Presse zu verdanken, die so etwas deckt. 

Das beste Mittel, von politischen Manövern abzulenken, die sich jenseits des Vorstellbaren abspielen, ist die Lenkung der Aufmerksamkeit auf initiierte Skandale, an der sich das durch den Moralismus eingeübte  öffentliche Bewusstsein abarbeiten kann. Die woke Ideologie ist für solche Fälle das wohl wirksamste Opiat. Man muss sich nur einmal vorstellen, in welcher Relation der vermeintliche und der tatsächliche Skandal stehen. Das fremdländische Kostüm in einem Seniorenensemble steht da Waffenlieferungen an faschistische Freischärler gegenüber. Oder, um nicht nur bei dem einen Beispiel zu bleiben, da lässt jemand den Motor seines PKWs zu lange laufen und wird dafür an den Pranger gestellt, während ein Monat Krieg, den hier anscheinend niemand beenden will, 10 Jahre ökobewusstes Verhalten der Bevölkerung zunichte macht. 

Insofern kann man sagen, dass die Methode solange gut funktioniert, wie sie nicht öffentlich demontiert wurde. Die Hintermänner und Hinterfrauen, letztere vor allem bei dem Prozess der Monopolisierung einer demokratiefeindlichen Presse, treiben quasi die gesamte politische Klasse zu Handlungsweisen, die dem geostrategischen Imperialismus entsprechen und dabei en passant alles, was den nationalen und den kontinentalen Interessen entspricht, langfristig zerstört.

Es gilt nicht nur, die Methoden der zeitgenössischen Verdunkelung ins Visier zu nehmen und immer wieder anzuprangern, sondern es geht auch darum, das Monopolkonstrukt, das sich hinter dem trügerischen Begriff der Freien Presse verbirgt, der Öffentlichkeit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Das ist keine neue Erkenntnis. Und es sei daran erinnert, dass die Geschichte der Veränderungen undenkbar wäre, wenn sie nicht immer wieder damit verbunden gewesen wäre, die Interessen, die sich hinter Teilen der Presse verborgen waren, öffentlich zu machen und anzuprangern. Die breite Öffentlichkeit kennt die Namen der Besitzer nicht einmal. Es wird Zeit, dass sie ins Rampenlicht rücken und zu Figuren werden, die etwas zu verantworten haben. Das wäre einmal ein Anfang!