Perspektive: waffenstarrend und rückständig?

Wenn man nicht der einen oder anderen Seite mit den jeweiligen Propagandaorganen glaubt und sich die Mühe macht, seriöse Quellen zu finden, die sich jenseits des jeweiligen strategischen Ziels auf Faktoren wie Material, Logistik, Soldaten, die militärische Lage auf dem Feld und die tatsächliche Stimmung im eigenen Land konzentrieren, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Auf beiden Seiten gibt es erhebliche Defizite, die Logistik funktioniert nicht, durch die hohen Verluste – insgesamt wird von einer halben Millionen Toten gesprochen – gehen die Soldaten aus, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind schlimm, die Kritik am Krieg und an der Kriegsführung und gegenüber der eigenen Regierung wächst und ein schnelles, für die eine oder andere Seite erfolgreiches Ende ist nicht in Sicht. 

Alles spricht dafür, in einer solchen Situation mit Vorschlägen einer Beendigung der Kampfhandlungen aufzuwarten. Sie müssten seriös wie annehmbar sein, sie müssten von Ländern oder Politikern kommen, die eine gewisse Macht wie Reputation verkörperten und man müsste ihnen unterstellen können, dass sie es ernst meinen. Alle Faktoren sprechen für die Beendigung des Krieges, wären da nicht die Kräfte, die von einem Endsieg träumten und denen das Schicksal beider Kontrahenten egal ist bzw. die immer noch darauf hoffen, dass eines der beiden Länder zusammenbricht. Bei der Ukraine ist das allerdings bereits der Fall, denn sie wäre ohne militärische wie finanzielle Hilfe nicht mehr handlungsfähig.

Betrachtet man die nun auch von westlichen Politikern beklagte Kriegsmüdigkeit im vermeintlichen eigenen Lager, dann würden Initiativen, die ein Ende der Kampfhandlungen zum Ziel haben, sicherlich auf positive Resonanz stoßen. Bei dieser Gemengelage kann man davon ausgehen, dass angesichts einer im Großen und Ganzen friedensunwilligen wie friedensunfähigen politischen Führung und den Auswirkungen einer de facto bereits existierenden Kriegswirtschaft der Unmut wachsen wird, Wahlen anders als kalkuliert ausgehen und Konfrontationen am Horizont lauern, die, weil ohne politische Führung, zu Gewaltausbrüchen führen werden. 

Wer daran zweifelt, schaue sich den Charakter des konzipierten Bundeshaushalts an, der eindeutig auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist. Da von einem Pakt der Modernisierung zu sprechen, zeugt von einer kaum noch zu therapierenden Verblendung. Die Frage, um die es konkret in Deutschland geht, ist die ob Krieg oder zivile Entwicklung. Bei der de facto bereits existierenden und weiter beabsichtigten Entwicklung stehen alle Zeichen auf Krieg. Das zu erwartende Resultat hat die Kontur eines Staatswesens, das prädestiniert ist für eine autokratische Führung: rückständig und waffenstarrend. 

Bei der Formierung einer neuen Weltordnung, die nicht so aussehen wird, dass die eine Seite exklusiv als Sieger und die andere als besiegt dastehen wird, sollte man den Blick für realistische Prognosen nicht verlieren. Die strukturelle Schwäche der anderen Seite ist mitnichten die eigene Stärke. Ein ohne den Faktor Krieg vonstatten gehende Veränderung der Verhältnisse auf der Welt kann nur durch eine eigene realistische Strategie und dem starken Willen gelingen, globale Gemeinsamkeiten in den Fokus zu stellen. Davon gäbe es genug: Ökologie, Bekämpfung des Hungers, Bildung, Infrastruktur etc. etc.. Es müsste ein großer und guter Plan sein und zu seiner Verwirklichung müssten alle eingeladen werden. 

Hand aufs Herz, wo sind die Länder und Politiker zu sehen, die zu so etwas fähig wären? Oder anders betrachtet, wollen wir tatsächlich einen Zustand zusteuern, der als waffenstarrend und rückständig beschrieben werden kann?

Weltlage: Onkel Joe und Captain Silver

Man muss schon sehr angestrengt aus dem Fenster der Abwendung schauen, um zu ignorieren, wie sich die Kräfte in der Welt neu formieren. Die alte Dominanz der von den USA beherrschten Bünde hat sich auf den einen oder anderen Vasallenstaat und einen europäischen Torso reduziert. Und Bündnisse wie BRICS 11, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) wachsen stetig. Dass bei BRICS nun auch Saudi Arabien zu finden ist und damit eine Abwendung vom Petrodollar absehbar wird, ist vor allem für die westliche Führungsmacht verheerend. Sollte der Dollar als internationale Leitwährung seine Dominanz verlieren, ist es aus mit der Finanzierbarkeit des gigantischen Militärapparates der USA. Dann kann kein Geld mehr bis ultimo gedruckt werden.

Die Strategie der USA lautet nach wie vor Full Spectrum Dominance. Es ist ihnen gelungen, die EU für ihre Einkreisungspolitik Russlands zu gewinnen. Die europäischen, vor allem die deutschen Kollateralschäden sind dabei immens. Man möge damit aufhören, Russland das Vorgehen in der Ukraine als eine neue Qualität vorzuwerfen, wenn es in diesem Falle exakt das gemacht hat, was die USA seit sieben Jahrzehnten immer wieder praktizieren. Die ultimative Ratio des militärischen Handelns wurde von den USA seit 1945 immer wieder kultiviert und es gehört zum wesentlichen Attribut ihrer globalen Vorherrschaft. Und wer das weiß und immer noch aus dem Fenster schaut, der soll das mit sich ausmachen, einen Anspruch auf eine Diskussion einer eigenständigen Strategie hat er nicht. 

Die Administration um den Heilsbringer Joe Biden, der tatsächlich in den hiesigen Medien als der große Zivilisator nach den vier Jahren Donald Trumps gefeiert wird, hat sich dafür entschieden, eine Verhandlungslösung im Russland-Ukraine-Konflikt auszuschließen und die europäischen Kontrahenten sich gegenseitig ausbluten zu lassen, während man sich selbst für den Showdown mit China präpariert. Dass sich bei dem Präludium für diesen Konflikt nun auch Deutschland mit zwei Fregatten vor der chinesischen Küste beteiligt, zeigt lediglich, wie verloren die deutsche Politik in einer Zeit großer Veränderungen geworden ist. Und wenn jetzt ein Kanzler wie einst Captain Silver mit einer Augenklappe herumläuft, zeigt das vielleicht, welche Nummer dort bereits vor dem Spiegel der Verblendung geübt wird. Ernst könnte man das alles nicht mehr nehmen, wenn es nicht so tragisch wäre. Das von Frankreich immer wieder angemahnte europäische Selbstbewusstsein ist der Geste der kompletten Unterwerfung gewichen. In der Psychologie weiß man, dass von den Mächtigen die Devoten am meisten verachtet werden. Nur das haben die Sensibelchen in der Verantwortung noch nicht gemerkt. 

Die normale Reaktion auf eigenen gravierenden Irrtum ist eine konsequente Kurskorrektur. Die Ausführungen der völlig überforderten Außenministerin hinsichtlich der Unwirksamkeit der eigenen Sanktionen bei der Schädigung Russlands und den negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft dokumentiert, dass mit einem Strategiewechsel nicht zu rechnen ist. Wer mit Trotz und Jähzorn auf die Erkenntnis einer eigenen Fehleinschätzung reagiert, dem können in der Regel nur noch Therapien helfen. Mit Verstand, der die Grundlage einer politischen Räson darstellt, hat das alles nichts mehr zu tun. Die zunehmend von den Verantwortlichen beklagte Kriegsmüdigkeit hat etwas mit der allgemeinen Erkenntnis zu tun, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Aber wem sagt man das?  

Fundstück: Staatsfernsehen

20.08.2016

Der konservative Kanzler Kohl und der ebenso konservative Bundespräsident Herzog waren weitsichtige Männer. Sie fädelten bereits vor dreißig Jahren das ein, worüber sich halbwegs analytisch denkende Menschen jeden Tag erzürnen müssen. Es ist die Befindlichkeit in der gegenwärtigen Medienlandschaft. Helmut Kohl setzte, im Zusammenspiel mit einem Förderer der CDU, dem Medienmogul Leo Kirch, die Etablierung des Privatfernsehens durch, das es bis dahin nicht gab. Die damals formulierte Kritik an kaufbaren Medien, die zur Massenmanipulation geeignet sind, griff Herzog als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes auf und sicherte den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ein dauerhaftes Monopol zu. Beide Politiker argumentierten, es müsse einerseits die Freiheit geben, selbst auf Sendung gehen zu können und andererseits gesichert sein, dass eine kritische Reflexion von Politik mit einem öffentlichen Auftrag gesichert sein müsse.

Bei Einführung des Privatfernsehens wurde viel über die zu erwartende Qualität spekuliert. Und die Kritiker schienen Recht zu behalten, die ersten Produktionen, die auf Sendung gingen, waren scheußlich und ständig von Werbung unterbrochen. Schnell etablierte sich ein Unterschichtenfernsehen, das sich in den Untiefen sozialer Tristesse und persönlicher Verzweiflung aalte und lange Zeit schien es so, als sei die Existenz zweier Rundfunk- und Fernsehwelten, die sich gravierend voneinander unterschieden, gesichert. Womit kaum jemand gerechnet hatte: nicht die privaten Anstalten orientierten sich qualitativ an den öffentlich-rechtlichen , sondern umgekehrt. Die Einschaltquoten wurden zum Maß aller Dinge und der unaufhaltsame Fall der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten konnte beginnen.

Die heutige Situation stellt sich dar als ein im Vergleich zu früheren Jahrzehnten verheerend unkritischen Journalismus und einer gefärbten wie selektiv betriebenen Information. Wer hätte gedacht, dass sich irgendwann einmal Bürger der Republik bei ausländischen Medien informieren müssen, um sich ein Bild darüber machen zu können, was auf der Welt passiert. Die Erfahrungen, die dabei entstehen, sind entsetzlich, denn es stellt sich heraus, dass sich das staatlich geschützte Monopol, dass als demokratische Kontrollinstanz gedacht war, als ein Staatsfernsehen reinsten Wassers verfestigt hat. Zudem ist es regelrecht unterwandert von US- geförderten Journalisten. Das Personal besteht zum einen aus diesen Boten amerikanischer Think Tanks und zum anderen aus dem schwülstigen Demokratieproporz der ökologischen Erwachungsphase, das über die Phase der political correctness nun das Stadium der Kriegstreiberei erreicht hat. 

Ganz nach dem Motto, komm, wir spielen Konsensdemokratie, hat sich, wie anders zu erwarten und von den Privaten als Pilot vorgemacht, ein Talk- und Moderationsformat etabliert, in dem nur zugelassene Positionen austariert werden. Analysen, die in die Tiefe gehen, finden nicht statt und sobald Positionen vertreten werden, die nicht der Intention entsprechen, werden regelrechte Kampagnen gegen deren Vertreter gefahren. Die Stars sind die Moderatoren, die bis zu 100.000 Euro pro Sendung einstreichen. Sie sind die Ideologen, für gute Journalisten in den Nachrichtensendungen ist angeblich kein Geld da. Eine Reform von Innen heraus und mit diesem Personal, scheint nicht mehr möglich zu sein. 

Die alte Weisheit der südamerikanischen Revolutionäre, dass du die Lehrer, die Redakteure und die Polizisten brauchst, um die Verhältnisse zu ändern, hat nicht an Bedeutung verloren. Das Bildungssystem ist durch Diffusion wirkungslos, der Polizeiapparat noch das am besten erreichbare Organ, weil dort direkte Erfahrungen mit den tatsächlichen Lebenswelten vorliegen,  und die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihren Tiefpunkt erreicht. Aber es ist besser, sich der Wahrheit zu widmen als sich in der Illusion zu verlieren.