Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque. 

Ukraine: Nicht im Bett einer Kriegspartei

Patrik Baab, Auf beiden Seiten der Front. Meine Reise in die Ukraine

Der mittlerweile als Dritter Golfkrieg klassifizierte Angriff der USA auf den Irak mit dem Ziel, den damaligen Herrscher Saddam Hussein zu entmachten und schließlich zu ermorden, brachte neben einem weiteren Bruch des Völkerrechts noch eine Innovation mit sich. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit unabhängigen Kriegsreportagen ersann man ein System, das mit dem Terminus Embedded Journalism bezeichnet wurde. Was mit der Einbettung von Journalisten gemeint war, wurde sehr schnell deutlich. Sie bekamen nur eine Akkreditierung, wenn sie sich vom amerikanischen Militär führen ließen und exklusiv über das berichteten, was diese Militärs ihnen zeigten. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung war dahin und die staatlich sanktionierte Propaganda wurde zum Standard. Was damals zu einem Aufschrei im Gewerbe des Journalismus führte, gilt heute als normal.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Paradebeispiel für diese Art des Paradigmenwechsels. Jeden Tag kann beobachtet werden, wie der Journalismus zur Partei verkommen ist – auf beiden Seiten. Und man könnte die Hände vor dem Gesicht zusammenschlagen und verzweifeln, gäbe es nicht ab und zu Ausnahmen, die zu wichtigen Einsichten führen. Patrik Baab, noch vor dem Erscheinen seines Buches vom vereinigten Propagandakonsortium bis hin zu Versuchen der existenziellen Vernichtung diskreditiert, hat sich der Gefahr ausgesetzt und sich die Mühe gemacht, beide Seiten der Front zu besuchen. In seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reise in die Ukraine“ schildert er nicht nur die Auswirkungen, sondern auch die Entstehung des Krieges aus beider Sicht. Letzteres haben bereits andere zur Genüge dargelegt, was bei Baab allerdings besticht, ist die Präzision, mit der er die wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessen beschreibt, die neben dem Aspekt der Geostrategie eine immense Rolle spielen. 

Das Panorama, das angesichts von Baabs Beschreibungen entsteht, ist alles andere als eindeutig und dazu geeignet, das Bild von Schwarz und Weiß, von Gut und Böse zu zeichnen, welches die eingebetteten Journalisten jeden Tag bis zur Erschöpfung von sich geben. Was auffällt, ist die Dominanz der USA in der Regie wie in der Vertretung von Interessen: sowohl in Bezug auf wirtschaftliche Vorhaben als auch unter dem Aspekt von Geostrategie. Die jahrelangen Aktivitäten der NATO wie die zahlreichen Verträge durch amerikanische Konzerne sind ein Portfolio, das man unbedingt im Auge haben muss, wenn man sich ein Urteil bilden will. 

Neben Geschichten von Einzelschicksalen, die immer dazugehören und die Baab in empathischer und stilistisch packender Weise zu erzählen weiß, sind die vielen Fakten des vorliegenden Buches eine echte Herausforderung. Dass er bei all den Details den Blick für das große Bild nicht aus den Augen verliert, beweist das letzte Kapitel, das den unheilvollen Titel trägt: Jalta: Promenade der Schlafwandler.

Das dort dargelegte Resümee sollte alle anregen, die noch nicht den Verstand verloren haben aufgrund der täglichen Beschallung durch den Eingebetteten Journalismus, der sich für keine unreflektierte Parteinahme zu schade ist. Patrik Baab liegt nicht im Bett einer Kriegspartei. Das macht die Lektüre so aufschlussreich.