ZDF-Experte: Optisch und verbal verwahrlost

Auch wenn es nichts Neues aussagt über den Zustand, in dem wir uns befinden. Und auch, wenn es qualitativ nichts verändert. Es ist dennoch manchmal hilfreich, trotz großer Überwindung, sich die kredenzten Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Formaten anzusehen und dem zu lauschen, was sie als Produkt für das vermeintlich von allen guten Geistern verlassene Publikum ausgesucht haben. Im Falle des gestrigen Abends, live im heute journal, könnte sich die Redaktion sogar damit herausreden, dass sie dokumentieren wollte, wie es  im Inneren der Regierungskoalition aussieht. 

Da erschien zur Prime Time ein optisch wie sprachlich verwahrloster Mann mit den Initialen A.H., der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Emotionen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine warb. Selbstverständlich lag seiner Ansicht nach die gegenwärtige bedenkliche Lage der Ukraine nicht an ihrer strategischen Schwäche, sondern an der mangelnden Eskalationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Seine Dämonisierung Putins passte in die Szenarien der Boulevardpresse, die seit langem daran arbeitet, aus dem Urstoff Angst den Hass zu formen, der die Voraussetzung für den Krieg darstellt. Letzteres war bei dem brüllendem Verbalkrieger längst vorhanden. 

In normalen Zeiten, d.h. in Situationen, wo kein heißer Krieg in der Nachbarschaft tobt, wäre ein solcher Auftritt in der Öffentlichkeit ein Grund für die sofortige Einbestellung des Koalitionspartners. Insofern muss, bei aller zur Verfügung stehenden Kritik, dem Kanzler dahin gehend ein Bonus zugesprochen werden, weil mit einer anderen Regierungskoalition der aktive Kriegseintritt eines sich maßlos überschätzenden und jede historische Erinnerung eliminierenden Deutschlands noch wahrscheinlicher wäre. Kriegsgeile Scharlatane gibt es zwar auch in den Reihen der eigenen Partei, aber zumindest dort sind sie in der Minderheit. Das Festhalten an einem Kurs, der zu keinem vernünftigen Ziel führen kann, weil die Strategie keine eigene war, erhält so einen weiteren tragischen Zug.

Die außer Rand und Band geratenen B- und C-Prominenten von Parteien, die, nachdem sie die Bügel aufgehängt haben, alle über Nacht zu außenpolitischen Experten gereift sind, zumindest in den Augen der Meinungsmacher, wären gut beraten, sich in internationalen Brigaden zugunsten der Ukraine zu versammeln und anstatt der letzten Zukunft des Landes an die Front zu gehen und zu beweisen, wie nachhaltig das von der Rüstungsindustrie und vom Deutschherrenorden  gesponserte Mundwerk tatsächlich ist. Das Ergebnis kennen alle. Aber welche Komparse tritt schon gerne aus dem unverhofft auf sie gerichteten Rampenlicht? 

Was wirklich umtreibt, sind nicht diese unsäglichen Figuren, die ständig nach Aufmerksamkeit lechzen, sondern ein Journalismus, der genau darauf abzielt, mit ihnen ein Trugbild der Gesellschaft zu produzieren, dass die Illusion vermittelt, ein Großteil der Bevölkerung sei für diesen aus imperialistischen Gelüsten entstandenen Krieg. Vierzehn Jahre haben die USA und die ihnen ergebene NATO daran gearbeitet, um diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Und als es endlich soweit war, war in den Planungszentren jenseits des Atlantiks das Knallen der Sektkorken zu hören. 

Kehraus wird woanders sein. Da werden Menschen zu leiden haben, die weder an Planung, noch an Durchführung beteiligt waren. Dafür bleibt ihnen das Recht, die Rechnung zu bezahlen. Und wenn die Hetzer – ganz nebenbei: wo bleibt in diesen Fällen eigentlich der Kampf gegen Hass und Hetze, Herr Bundespräsident und liebe Aufsichtsgremien? – schon nicht an die Front gehen, dann sollten sie, wenn alles in Schutt und Asche liegt, unbedingt dorthin reisen, wo ihr Werk vollendet wurde. Der Empfang wird gebührend sein, da bin ich mir sicher.

Presse: Im Rausch der Tiefe

Es ist kein Widerspruch, einerseits zu prognostizieren, dass die deutsche und europäische Außenpolitik einmal Stoff für viele Tragödien liefern wird, und andererseits trotz allem auch die Anlässe für Komödien zahlreich gegeben sind. Jeder Tag bietet neue Überraschungen, die in diese Kategorie gehören. Heute zum Beispiel prescht der französische Präsident, dem für lange Zeit zumindest in außenpolitischen Belangen ein gewisses Augenmaß hat zugebilligt werden können, mit dem Vorschlag vor, NATO-Soldaten zu schicken, um die Ukraine vor der absehbaren Niederlage zu retten. Schüsse von NATO-Soldaten auf russisches Kampfpersonal hätten die Rote Linie eines offenen Konfliktes dann überschritten. Vielleicht sollten die Berater des französischen Donald Trump ihm doch noch einmal die Biographie Napoleons in die Hand drücken. Oder auch nicht. Was soll’s, wir sind im Rausch. Und zwar dem der Tiefe.

Andererseits, und wesentlich niedlicher, sind solche Geschichten wie der nahezu flächendeckende europäische Protest der Bauern gegen die EU-Agrarpolitik. Letztere waren ja noch vor kurzem hier in Deutschland von unserem kritischen Journalismus als ein von Rechtsextremen unterwandertes Trojanisches Pferd identifiziert worden. Wenn das in Belgien, den Niederlanden, in Spanien und Frankreich sowie in Polen auch der Fall ist, dann stünden wir auf der Schwelle eines neuen, all-europäischen Faschismus. 

Analog sind die Geschichten zu werten, die ebenfalls die Gemüter erhitzen. Nawalny, dessen Tod, wie immer auch er geschah, tragisch ist, hat sich durch sein Wirken und seine politischen Aussagen zu allem bekannt, was als nationalistisch und rassistisch zu bewerten ist. Er gilt jedoch, nur weil er sich gegen den russischen Präsidenten Putin gewendet hat, als Kämpfer für die Freiheit und liberale Demokratie. Julian Assange, der als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird vom freien Westen, d.h. zunächst Schweden, dann Großbritannien und selbstverständlich den USA verfolgt, seiner Freiheit beraubt und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen. 

Und Onkel Joe Biden, der sich als Demokrat sich auf Seiten der us-amerikanischen Gewerkschaften fühlte, wird nun, laut unseren kritischen Rechercheuren mit einer muslimischen Unterwanderung der Gewerkschaft der amerikanischen Automobilarbeiter konfrontiert, weil die das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangern. So schnell kann es gehen. Weder Palästina noch Israel, weder Völkerrecht noch Verhältnismäßigkeit stehen zur politischen Debatte, sondern jeder, der wie in diesem Konflikt eine andere Sicht auf den Konflikt hat, wird nicht nur des Antisemitismus, sondern auch des militanten Islamismus verdächtigt. Der Joe ist jetzt übrigens sauer und weigert sich, mit den Gewerkschaftern noch zu sprechen. Dumm, dass die noch das Wahlrecht beanspruchen dürfen.

Letzteres ist noch so ein Baustein, an dem der immer autokratischer werdende Westen basteln muss. Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie die Reste der bürgerlichen Demokratie Schritt für Schritt geschreddert werden sollen, sehe sich die Vorhaben an, die die Bundesinnenministerin in ihrem Tornister herumträgt. Selbstverständlich, so die Funke-Mediengruppe, die Springers und das Redaktionsnetzwerk Deutschland und wie die Kamarilla des Staatsmonopols namens Meinung sich sonst noch nennt, um die Demokratie zu retten. Ja, was denn sonst? 

Das Gift der Verschwörung scheint zur Betrübnis der ihrerseits verschworenen Gemeinschaft um sich gegriffen zu haben. Und die Einschätzung eines begnadeten Prognostikers, dessen Name nicht genannt werden soll, scheint sich zu bewahrheiten: erst kommt die Angst und die damit verbundene Lähmung, dann folgt das laute Lachen und zum Schluss kommt die große Explosion. Was dann noch übrig bleibt, vermag allerdings niemand zu sagen.

Außenpolitik: reichlich Stoff für Tragödien

Was macht eine Gruppe von Menschen, die sich auf ein Projekt geeinigt hat und daran arbeitet, wenn sie merkt, dass vieles nicht so läuft, wie es geplant war und dass die Resonanz auf die eigene Vorgehensweise von außen immer kritischer wird? In der Regel sind zwei Vorgehensweisen repräsentativ. Die eine bestünde in einer kritischen Revision dessen, auf das man sich geeinigt hat und an deren Ende eine Kurskorrektur oder die Beerdigung des Projektes stehen könnte. Und die andere Reaktion kann sein, mit einem Gefühl des „Jetzt erst Recht!“ an allen Prämissen und Hypothesen festzuhalten und den Durchmarsch zu planen. Letzteres eignet sich sehr gut zur späteren Darstellung auf der Theaterbühne oder in der Literatur. Ersteres erregt im Nachhinein kein großes Aufsehen, weil die Katastrophe ausbleibt. Die Menschen, die von einem solchen betroffen sind, außer der beschriebenen Gruppe, versteht sich, wünschen sich Kurskorrekturen, die die Katastrophe verhindern könnten. Uneinsichtige Protagonisten hoffen bis zur Psychopathie auf den finalen Erfolg, selbst wenn sie insgeheim wissen, dass es sich um eine Illusion handelt. Dennoch machen sie weiter, weil der Gruppendruck immens und die Reputation nach außen bereits zerstört ist.

Einige der Leserinnen und Leser werden bereits gemerkt haben, worauf das abstrakt gehaltene Szenario hinzielt: es geht um die Bundesregierung und das durch sie mit initiierte Vorgehen der EU in Bezug auf das Verhalten in der internationalen Politik. Mit der Annahme einer Kongruenz der Interessen mit den USA liegt ein kardinaler Fehler vor, der bereits zu mächtigen Schäden geführt hat und letztendlich, sollte der Kurs nicht korrigiert werden, zu einer Selbstzerstörung historischen Ausmaßes führen wird. Und es macht keinen Sinn, über die innere Befindlichkeit der jeweiligen Akteure zu spekulieren. Entscheidend ist immer, was sie tun. Und sie waren aktiv daran beteiligt, den Konflikt mit Russland zu suchen, sie haben die Schwächung der eigenen Wirtschaftskraft in der irrigen Einschätzung in Kauf genommen, Russland mit einem Sanktionspaket nach dem anderen in die Knie zwingen zu können, sie haben sich nach einer Karenzzeit dazu bereit erklärt, die Kosten des Krieges auf Seiten der NATO gänzlich zu übernehmen, sie treiben die gesamte Ukraine in den Ruin, obwohl sie wissen, dass dieser Krieg von ihr nicht gewonnen werden kann, sie haben die Übernahme eines Großteils der ukrainischen Agrarfläche durch westliche Großkonzerne gebilligt, womit die Zukunftsprognose für das Land noch düsterer wird, sie akzeptieren Attacken auf ihre kritische Infrastruktur durch vermeintlich Verbündete, sie investieren im eigenen Land weder in Bildung und Infrastruktur in dem erforderlichen Ausmaß, sondern betreiben eine Militarisierung der Gesellschaft in allen Bereichen, gleichzeitig lechzen sie nach einer Perpetuierung dieses Krieges und beteiligen sich an seiner Ausweitung in unterschiedlichen Regionen dieser Welt. Kriegsschiffe im Roten und im Südchinesischen Meer, immer denen der USA und Großbritanniens hinterher. 

Ich bin mir sicher, dass dieses Vorgehen, sollte es nicht ein Ende finden, das nur durch die Abberufung derer hervorgerufen werden kann, die an der vermeintlichen Bündnistreue festhalten, Resultate zeitigen wird, von denen selbst eine Kassandra keine Vorstellung hat. Sollte das nicht der Fall sein, so kann als Trost allenfalls versprochen werden, dass die Theater reichlich Stoff für neue Tragödien bekommen werden und in der Literatur der Zukunft neue Dämonen vorkommen werden, die in ihrer Schlichtheit ein Novum sind.