Alternde Imperien

Kürzlich erinnerte mich jemand an einen Witz, den man sich in den letzten Jahren der Sowjetunion öfters erzählt hatte. Die Frage war, wie eine Sitzung des Zentralkomitees der KPdSU verliefe. Die Antwort:

  1. Hereintragen der ZK-Mitglieder
  2. Verlesung der Tagesordnung
  3. Beschlussfassung
  4. Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats“
  5. Heraustragen der ZK-Mitglieder

Ob gelungen oder nicht, der Witz hatte deshalb Verbreitung, weil er einen Kern traf. Das höchste Lenkungsorgan der Sowjetunion war hoffnungslos veraltet, was auch das jeweils schnelle Ableben der neu gewählten Generalsekretäre untermauerte. Erst mit Gorbatschow war wieder ein jüngerer gefunden worden, der letztendlich den Untergang des Sowjetreiches – ob wollend oder nicht – mit vollzogen hatte.

Die Erinnerung an die parodierten Verhältnisse kam nicht von ungefähr. Anlass waren Berichte über das Lebensalter und den umstrittenen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten. Geschichten über die zahlreichen Verwechslungen seinerseits und die beharrlichen Weigerungen, einen Demenz-Test zu absolvieren, verursachen nicht nur Spöttereien, sondern geben auch an der einen oder anderen Stelle Anlass zu berechtigter Sorge. Der amerikanische Präsident entscheidet über Krieg und Frieden und über den Einsatz atomarer Waffen. Sein Gegenkandidat im diesjährigen Wahlkampf wirkt wesentlich frischer, altersmäßig befindet er sich allerdings auch in einer Zone, die als fragil beschrieben werden kann.

Für viele ist es eine ausgemachte Sache, dass es sich bei Präsident Biden, so wie er auftritt, nur um eine Marionette handeln kann. Analog zu den Deutungen, die während der Zeit Leonid Breschnews kursierten. Auch da witterten viele andere, die im Hintergrund Regie führten. Unabhängig von den geriatrischen Zügen der jeweiligen Machteliten sind bestimmte Konturen zu vernehmen, die anscheinend einem im Niedergang befindlichen Reich eigen sind. Das politische System, um das es geht, hat rapide an Strahlkraft verloren, innovative Initiativen finden nicht mehr statt, es wird mehr verwaltet als gestaltet, die Bürokratie nimmt folglich ein alles lähmendes Ausmaß an und der Wille, Konflikte mit Gewalt anstatt mit Verhandlung und Diplomatie zu lösen, nimmt bedenklich zu. Das handelnde Personal verfügt über längere Krankenberichte als Leistungsbilanzen und der notorische Hang zu doppelmoralischen Betrachtungen dominiert die Sichtweise, was unter anderem dazu führt, dass die eigenen Misserfolge durch die moralische Perfidie der Konkurrenz erklärt werden. Die jeweilige Bevölkerung wendet sich ab. 

Selbstverständlich existieren gravierende Unterschiede im ökonomischen Bereich. Aber die Handlungsweisen zeitigen doch beängstigende Parallelen. Sowohl in der damaligen Sowjetunion als auch in den heutigen USA existierten junge, kluge und dynamische Köpfe, denen vieles  zugetraut werden könnte. Nur in das aktive Handeln kamen und kommen sie nicht. Da standen und stehen die geriatrischen Komparsen, die von der unsichtbaren Hand der eigentlichen Nutznießer eines militanten und militaristischen Managements geführt wurden und werden und die weder eine Idee noch ein Interesse an einer Veränderung der Verhältnisse hatten oder haben. Die jeweilige Staatsidee wird von beiden Machtvarianten kompromittiert. 

Es ist kein Zufall, dass, wie eine brandaktuelle Umfrage aus den USA belegt, zwei Drittel der us-amerikanischen Bevölkerung unglücklich über die vermeintliche Wahl zwischen zwei alten Herren sind. Das ist umso weniger erstaunlich, als dass es sich bei diesem Land um ein noch relativ junges handelt, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern. Und dennoch dominiert eine überalterte Nomenklatura. Bestand wird es nicht haben. Das zeigen alle historischen Vorläufermodelle, egal welcher Couleur. Ob es dann besser wird, ist übrigens nicht geklärt. Auch da ist die Geschichte ein gehöriger Spielverderber. In Sachen gouvermentaler Verbrechen steht die Jugend dem Alter nichts nach. Aber das ist eine andere Diskussion. 

Wer den Krieg will, der bekommt ihn! So oder so!

Noch gestern habe ich eine Diskussion darüber geführt, mit welchen Fragen das momentane Portfolio der bundesrepublikanischen Politik konfrontiert werden könnte. Fragen sind immer eine gute Grundlage für Diskussionen, wenn man die festgefahrenen Grabenkämpfe nicht fortführen möchte. Sie zwingen alle Beteiligten, die Möglichkeit unterschiedlicher Antworten zunächst einmal zu akzeptieren. Dass so etwas den Apologeten und Propagandisten unserer Zeit nicht schmeckt, ist bekannt, spielt aber bei der Entwicklung einer notwendigen politischen Strategie keine Rolle. Schließlich stehen alle, denen der Frieden und eine einigermaßen konsensfähige Gesellschaft am Herzen liegen, einem kriegstreibenden und neoliberalen Konsortium gegenüber, das die finale Machtfrage stellt.

Es kursierten Fragen wie die, ob schwere Waffen den Frieden ermöglichten, ob Bomben in der Lage wären, Werte zu vermitteln, ob Sanktionen hülfen, die dem vermeintlichen Feind kaum schadeten, dem eigenen Land jedoch massive Probleme bereiteten, ob der Angriff auf die kritische Infrastruktur des eigenen Landes durch einen Verbündeten nicht den Bündnisfall auslösen müsse, ob die verbreiteten Formen der Inquisition eine Gütezeichen einer liberalen Demokratie seien, ob die Kosten eines geopolitischen Konfliktes es wert seien, alle notwendigen Investitionen im eigenen Land zu verhindern oder ob Cancel Culture und Wokeness nicht Attribute eines faschistoiden Sektenwesens sind. 

Wir hatten uns geeinigt, an diesen Fragen weiter zu arbeiten, als dann die Meldung kam von der geleakten Unterhaltung von Bundeswehroffizieren, in denen sie sich unterhielten, inwiefern der Einsatz der Taurus Marschflugkörper in der Ukraine dazu geeignet sei, die Insel Krim anzugreifen und die Brücke zwischen zum russischen Festland zu zerstören. Abgehört werden konnte dieses durch russische Dienste. Das Fatale und Entsetzliche der deutschen Reaktion auf diese Nachricht ist die der immer mehr zu Kriegverbrechern  avancierenden bundesrepublikanischen Politiker, die über die Tatsache des Abhörens erzürnt waren, nicht aber über weitere Pläne der aktiven deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Russland. 

Mittlerweile bestreitet selbst in der NATO niemand mehr, dass Tausende NATO-Soldaten innerhalb der Ukraine aktiv sind und wir uns bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden. Dass die deutsche Seite dort aktiv ist und längst den Kombattanten-Status erreicht hat, entspricht selbst der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Frage ist nur, mit welchem Schritt eine weitere rote Linie auf Seiten Russlands überschritten ist. Eine Partei-übergreifende Front von Grünen, FDP, SPD und CDU-Abgeordneten scheint mit großem Amüsement testen zu wollen, wann dieser Punkt erreicht ist. Eskortiert werden sie dabei von einer gleichgeschalteten Presse, die sich aktiv an dem Verbrechen der Kriegsvorbereitung beteiligt. Sie wollen einen Beleg? Niemand von ihnen, weder in den genannten Parteien noch in den Redaktionen der großen Zeitungen, noch in den Programmzentren der Funk- und Fernsehanstalten hat ein Interesse, über die Möglichkeit eines Friedens zu reden. Wer so unterwegs ist, will den Krieg. Und wer den Krieg will, der bekommt ihn. So oder so!

Die Zeit ist reif für neue Strategien wie Vorgehensweisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Gruße korrumpierter, charakterschwacher und überforderter und ferngesteuerter Individuen dieses und andere europäische Länder in eine Hölle verwandeln. Es geht jetzt nicht mehr um Jahre. Vielleicht nicht einmal mehr um Monate. Jeder tue, was in seiner Macht steht!  Und Solidarität unter allen, die von der Variante des Krieges nichts wissen wollen! Egal welcher politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit! Aller Spaltungsbemühungen zum Trotz! Wie sagte noch ein deutscher Politiker, der für die Hoffnung stand, etwas aus der großen Katastrophe gelernt zu haben? „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“   

Totaler Krieg: Die Zeit wird knapp!

Wenn sich alle einig sind, wird es gefährlich. Zumindest in Bezug auf die Abbildung der Realität. Die großen Zeitungen wie die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten vermitteln den Eindruck der Einigkeit. Für sie ist seit dem Februar 2022 alles klar. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Russland begeht Kriegsverbrechen und ermordet Oppositionelle. Russland liefert Waffen an Verbrecherregimes. Putin als Person ist ein Ganove, Joe Biden nannte ihn einen son of a bitch.. 

Was nachdenklich stimmen sollte, ist das Verschwinden oder zumindest das Vergessen aller Berichte und Reportagen, die auf den Regimewechsel in der Ukraine hinwiesen und die Beteiligung der USA wie der NATO bei der Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile, bei der Aufrüstung der Ukraine und durch das systematische Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen. Ein einfacher Perpsektivenwechsel zerstört das Bild von Ursache und Wirkung. Ein Land, das zweimal in der Geschichte von Westen her überfallen wurde und unglaubliche Schäden und Verluste dadurch hinnehmen musste,  hat berechtigte Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte. Der Westen, geführt durch die USA mit ihrer Doktrin der Full Spectrum Dominance ignorierten jeden Versuch Russlands, durch vertragliche Vereinbarungen das Sicherheitsbedürfnis zu berücksichtigen. 

Die deutsche Position dokumentiert, dass aus dem historischen Debakel zweier Weltkriege nichts gelernt wurde. Dass heute Russland als Feindbild Nr. 1 von dem globalen Kriegstreiber Nr. 1, den USA, komplett übernommen wurde, zeigt nicht nur die realen Machtverhältnisse, sondern auch das fehlende Selbstbewusstsein. Wer Bilanzen lesen kann, sollte das tun. Nachlesen, wer wo auf diesem Planeten seit 1945 Kriege vom Zaun gebrochen und geführt und Regierungen gestürzt  hat. Russland war es nicht. Und das Völkerrecht wurde von keinem anderen Land so oft gebrochen wie von den USA. Wenn allein diese Erwähnung dazu führt, als ein Agent Russlands überführt zu werden, ist dies ein Indiz für die Bodenlosigkeit. Es wird aufgerüstet und die Ausdehnung des Krieges ist beschlossen.

Die ideologischen Bluthunde dieses Plans haben in der Bundesrepublik eine stabile Stammwählerschaft von 15 Prozent. Das sollte Anlass sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihnen der Zugang zur Macht verwehrt werden kann. Unmöglich ist das nicht, auch wenn dieses Milieu die Meinungsindustrie dominiert. Dass in diesem Kontext bereits die staatlichen Geheimdienste wie die Ermittlungsbehörden gegen alle vorgehen, die für Friedensinitiativen stehen, sagt alles. Der Putsch der Kriegspartei hat bereits stattgefunden. 

Es ist, wie immer, eine Machtfrage. Die Dürftigkeit der Zeugen, aus welcher Denkfabrik oder welcher Werbeschmiede mit dem Firmenschild Journalismus sie auch kommen, hat zu einer breiten emotionalen Ablehnung in der Bevölkerung geführt. Politisch, im Sinne der Formierung einer starken Partei, die sich für den Frieden einsetzt, ist die Ablehnung bis heute nicht gediehen. Folglich sind wir Beobachter eines Wettlaufs zwischen beidem: dem Vorantreiben des Kriegs und seiner Ausweitung auf alle Gebiete und einem starken Nein in Form einer politisch ernst zu nehmenden Position. Die Lage spitzt sich zu und die Propaganda schießt auf des Volkes Ohren aus allen Rohren. 

Nichts führt zum Erfolg, wenn der Nebel im Kopf dominiert. Wer Doppelmoral nicht zu erkennen in der Lage ist, dem wird nicht mehr zu helfen sein. Globaler Imperialismus steht nicht für eine liberale Demokratie. Krieg löst keine Probleme. Die, die letztlich zu zahlen haben, sind nicht die Gewinner. Die Wahrheit ist einfach. Deshalb das Getöse, um sie zu verbergen. Die Zeit wird knapp!