Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen. 

Ruhrpott

(Auch hier handelt es sich um einen älteren Text meinerseits. Auch hier wurde einem KI-Programm der Befehl gegeben, den Inhalt zu visualisieren. Das Ergebnis ist obiges Bild.)

In kaum einer Region Europas wurde so im Dreck gewühlt. Der große Bedarf an Energie bei dem gewaltigen und gewalttätigen Projekt des industriellen Kapitalismus hatte im Kohlenpott eine Heimstätte gefunden. Was an Energievorkommen unter der Erde lag, musste geborgen werden. Hunderttausende Migranten wurden aus Zügen ausgeladen und unter die Erde gejagt. Die Kohle, die gefördert wurde, befeuerte sofort die Stahlwerke, die gleich nebenan aus der Erde schossen. Eine wilde Menschenmischung aus Westfalen, Polen, Ostpreußen, Spaniern, Italienern und später vom Balkan und aus der Türkei fuhr ein, wie es heißt, um teils tiefer als tausend Meter unter der Erde, bei kochender Hitze und tödlichem Steinstaub den Grundstein zu legen für die Zivilisation, die auf Wertproduktion und Export basierte. Nicht umsonst entlehnten die Bewohner dieses gewaltigen Molochs einen französischen Terminus, den die napoleonische Armee im Gedächtnis hinterlassen hatte, um das alles zu bezeichnen. Der Pütt, abgeleitet von Putaine, der Hure, was zeigt, dass die Poesie dort, wo alles immer gleich mit Menschenleben bezahlt werden musste, notwendigerweise zum Derben neigt.

So wie die Liebe im Pott eher als ein Geschäft gesehen wird, so ist der höchste Wert in der zwischenmenschlichen Beziehung bis heute der der Verlässlichkeit. Das resultiert aus dem Ur-Erlebnis unter Tage, wo es nicht auf Zuneigung, sondern Verlass ankommt. Das ist es, woran bis heute alles gemessen wird. Du kannst machen, was du willst, du kannst sein, wie du willst, keiner muss dich lieben, aber wenn man sich auf dich verlassen kann, dann ist das in Ordnung so und du gehörst dazu. Bist du ein unsicherer Kantonist hingegen, dann bist du draußen, da hilft dir kein Charme und keine Begabung. Wer das nicht weiß, der wird die Seele des Ruhrpotts nie begreifen.

Denn der Ruhrpott, dieser großartige Moloch, den nur die lieben können, die seinen Dreck gefressen und seinen Schweiß gerochen haben, den gibt es in dieser Form gar nicht mehr. Er ist Geschichte, die nur noch auflebt in der Erinnerung und bei den Fußballspielen, die bis heute die Welt erleuchten wie früher nachts die Kokereien. So reich und mächtig diese Region einst war, so brutal wurde sie in die Knie gezwungen. Der so genannte Strukturwandel hat mehr menschliche Existenzen auf dem Gewissen als die brutalen Klassenkämpfe der zwanziger Jahre und die Verheerungen des großen Krieges. Die früheren Zechen sind heute Museen und manches Stahlwerk ist heute ein High-Tech- oder Kulturtempel. Dafür steht in Dortmund das wohl geilste Fußballstadion der Welt, was am Publikum liegt, dafür hat Schalke eine eigene Kapelle und einen eigenen Friedhof und einen Stan-Libuda-Ring. Und in Essen lag schon Siegfried, der deutsche Mythos schlechthin, in den Armen einer Schönen.

Und dennoch, auch wenn die harten Formen des Seins längst verblichen sind, bleibt das kollektive Gedächtnis und eine Mentalität, die stärker ist als die materielle Konkretisierung des Seins. Die Mentalität des Ruhrpotts existiert noch und sie scheint ein Modell zu sein, dass der Unterwerfung auch zukünftig trotzt. Da ist das Lakonische, das Laisser-faire, da ist die Toleranz und die Zuverlässigkeit und da ist der Humor, der jeder Macht spielerisch die Stirn bietet. Den Ruhrpott, den hast du im Blut, wenn dich dort deine Mutter zur Brust nahm, egal, woher sie auch kam, denn das spielt dort keine Rolle.

Ostermärsche und jene, die den Frieden hassen wie die Pest

Traditionen haben eine Eigenart. Auf der einen Seite vermitteln sie Zuversicht und das Gefühl von Kontinuität. Auf der anderen Seite können sie das Gefühl eines falschen Beharrens auf gestrigen Vorstellungen hervorrufen. Insofern sind Tradition und Dialektik ein auf Lebenszeit vermähltes Paar. Denn in ihnen wohnt tatsächlich immer beides. Historische Kontinuität und Beständigkeit und das Baden in alten Bildern und Metaphern.

Allerdings existieren auch Traditionen, die von Menschen gepflegt werden, die sich glücklich schätzen würden, wenn sie sie nicht mehr bedienen müssten. Eine solche Tradition sind die Ostermärsche. Sie sind immer unter dem Motto der Friedensmahnung gelaufen. Und man kann ohne Abstriche allen zugestehen, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten die Märsche aktiv gestalten, dass es ihnen mehr als Recht wäre, wenn sie nicht mehr nach Frieden rufen müssten. Wenn Friede herrscht, muss man ihn nicht fordern. Da global gesehen dieser Befriedungszustand nie in Sicht war, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Tradition der Ostermärsche nicht allein deshalb ein Evergreen bleiben muss, weil in der Geschichte der Menschheit, unabhängig von bestimmten Gesellschaftsordnungen, immer irgendwelche Imperien untereinander oder mit Aufständischen Krieg führten. Wer sich damit nicht abfinden will und der Auffassung ist und bleibt, dass das Wort immer wichtiger ist als das Beil oder der Schuss, ist also in einer solchen Tradition gut aufgehoben.

Was seit einigen Jahren auffällt, ist die biologische Konsistenz derer, die auf den Ostermärschen unterwegs sind. Es mutet mehrheitlich an wie eine Seniorenveranstaltung, auf die sich die Jugend nicht verirrt. Das kann damit zu tun haben, dass die verheerenden Geschichten des Kriegs im kollektiven Gedächtnis aufgrund einer relativ langen hiesigen Friedensphase nahezu erloschen sind. Und es ist kein Wunder, dass in einer solchen Situation das Wort der Zyniker wieder laut wird, es sei mal wieder Zeit für einen heißen Krieg, damit die friedensverwahrlosten Generationen einen Eindruck von existenziellen Verheerungen bekommen könnten. 

Trotz dieser Tendenz, die sich durch die Anzahl der Teilnehmer wie deren Haarfarbe wird festmachen lassen, sollte man heilfroh sein, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht davon abbringen lassen, den Finger in die Wunde zu legen. Und, ganz aktuell, aufgrund der im geopolitischen Maßstab abgehaltenen Gefechte, in denen auch in Deutschland unverantwortliche Bellizisten unter der Lampe der Aufmerksamkeit stehen und ihre blutrünstigen Pläne in den Äther bellen, ist es umso wichtiger, Zeichen zu setzen. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass dieses Land mit seinem gesamten Personalportfolio nichts aus dem Desaster der Vergangenheit gelernt hat. Denn hört man die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes schreien, dann ist der Imperialismus und der Krieg für Ressourcen wieder salonfähig. Da hilft auch nicht der Versuch, das alles mit einem Angriff auf die hehren Ideale der liberalen Demokratie zu kaschieren. Eine Kurze Betrachtung der Bündnispartner zeigt, wie verlogen das alles ist.

Eines dürfte klar sein. Wenn sich die verborgenen Tore zu einer den Frieden im Sinn habenden  Diplomatie wieder öffnen sollten, dann wird die Stunde der Schreihälse schnell abgelaufen sein. Dann sind sie verbrannt wie die Motten im Licht. Und deshalb, bitte achten Sie auf die Verlautbarungen der nächsten Tage, werden sie Gift und Galle gegen die Ostermärsche spucken. Keine Unverschämtheit, keine Beleidigung und keine Beschuldigung wird ihnen zu dumm sein, als dass sie sie nicht hinausschreien. Achten Sie nur darauf, und Sie werden eine wunderbare Liste von Namen haben, die nur dann von Bedeutung sind, solange der Krieg tobt. Danach wird niemand mehr von ihnen reden. Deshalb hassen sie den Frieden wie die Pest.