Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist? 

Fundstück: Umbrüche

Wenn die großen Umbrüche stattfinden, dann bleibt zumeist nichts so, wie es einmal war. In der Erinnerung verklären sich dann die Bilder, vielen Menschen erscheint es dann so, als hätten sie in goldenen Zeiten gelebt und alles, was an Neuem entstanden ist, kann unter diesen Eindrücken nicht mehr imponieren. Nichts ist trügerischer als diese Art von Erinnerung. Sie liegt nämlich unter einem Schleier, der alles verdeckt, was in der Vergangenheit an Dreck, an Unrat, an Schmerz und an Verzweiflung existierte. Die so genannte gute, alte Zeit, entpuppt sich, wenn der realistische Blick die Oberhand gewinnt, als eine Fata Morgana. Zumindest für diejenigen, die sich erfolgreich aus ihr heraus gekämpft haben. 

Denn diejenigen, denen das nicht gelungen ist, die sind schon längst nicht mehr unter den Lebenden. Und, sollten sie es dennoch sein, dann haben sie keine Stimme mehr. Die einzige Gruppe, die zu recht über die goldene Vergangenheit sprechen kann, sind die ehemaligen Gewinner, die sich in Ruhm und Reichtum sonnen konnten, bis das alles zusammenbrach. Doch sie sind in einer verschwindenden Minderheit, wie immer. Das Gros der Gesellschaft muss kämpfen. Das war so in der verklärten Vergangenheit, das ist so während der Zeiten der großen Umbrüche und das wird so sein, wenn sich alles neu sortiert hat.

Umbrüche hat es immer gegeben. Auf der Oberfläche lassen sie sich als etwas beschreiben, das die Dominanz der Kräfte, die für ein bestimmtes Zeitmaß die Entwicklung maßgebliche bestimmt haben, an einem gewissen Zeitpunkt den Zenit erreicht hat. Dann lassen sich neue Kräfte beobachten, die innovativer sind, die mehr Dynamik besitzen und die andere Interessen verfolgen und die sich zum Angriff auf das Bestehende formieren. Zunächst erscheinen die herrschenden Verhältnisse dann als nicht mehr so gut wie allgemein dargestellt, vieles bekommt das Attribut „marode“ und die Eliten vermitteln ein Bild, als seien sie sich des Ernstes der Lage gar nicht bewusst.

Es ist wie eine Wiederholung der Kapitel in den Geschichtsbüchern, in denen die späte Dekadenz von Gesellschaften beschrieben wird. Da steht nur noch das eigene, in Verschwendung und Unmaß badende Wohlergehen im eigenen Fokus, da wird nichts mehr investiert, da findet keine Erneuerung mehr statt, da werden Probleme verdrängt und es wird ein Lied angestimmt, in dem die eigene Glorie auf Ewigkeit besungen wird, obwohl sie längst am Abgrund steht. Die späte Dekadenz am Ende einer Epoche ist das verlässlichste Zeichen für einen gravierenden Umbruch.

Denn während dieses Lärms, der durch die Sattheit und Verschwendung hier wie der wachsenden Not und dem Überdruss gegenüber dem Alten dort verursacht wird, wirken bereits die Kräfte des Wandels. Sie nutzen den Alltag, um die Routinen zu Fall zu bringen, sie erneuern alles, sie reden nicht viel und sie haben mit dem, was auf der großen Bühne passiert, nicht viel im Sinn, weil sie mit der Veränderung des Alltags alle Hände voll zu tun haben. Wenn diese Vertreter einer neuen Ordnung die Bühne betreten, dann ist bereits alles vorbei – für die alte Zeit und deren Prinzipien. Sie kann sich dann verklären lassen, von denen, die damals das Sagen hatten und denen, die an den Schmerz nicht mehr erinnert werden wollen. 

Die neuen Kräfte hingegen werden sich mit dem Neuen selbst, das oft technischer und wirtschaftlicher Natur ist, auseinanderzusetzen haben und dann daran gehen müssen, politisch ihre Interessen zu vertreten, um eine neue soziale Ordnung zu etablieren. In Zeiten des Umbruchs, wenn er denn in vollem Gange ist, bleibt für diejenigen, die ihn betreiben keine Zeit, in der Verklärung des Vergangenen zu verharren. 

Und wer bei der hiesigen Beschreibung bestimmte Bezüge zum Zeitgeschehen gewittert hat, verfügt über eine gute Nase.

November 2019

US-Wahlen, Ampel-Aus: die verhetzte Gesellschaft

In stürmischen Zeiten ist der beste Rat, einen kühlen Kopf zu bewahren. Gestern war so ein Tag, an dem das wichtig war. Zunächst die Wahlen in den USA. Bei ihnen, ihrem Verlauf wie ihrem Ergebnis wurde aus deutscher Sicht eines überdeutlich. Die Expertise derer, die seit Wochen über das bevorstehende Ereignis berichteten, bestand einzig und allein in der Parteinahme für die Demokraten. Das beste Indiz dafür war, dass das vorhergesagte knappe Rennen überhaupt nicht stattfand. Aus Wahlen, an denen kein Bundesbürger teilnimmt, wurde ein emotionales Großereignis nationaler Bedeutung gemacht. Zugegeben: die letzten Regierungen der Bundesrepublik haben alle Entscheidungen getragen, die in Washington getroffen wurden, unabhängig von definierten eigenen Interessen. Insofern mögen sich manche wie in einem amerikanischen Bundesstaat fühlen, ohne dass ihnen bewusst wäre, dass dort mehr Eigenständigkeit herrscht als hinter so mancher Stirn hiesiger Akteuere. Und dass man dort wählen darf, und hier nicht.  

Neben der Lehre, dass das schreibende Chor der Monopolpresse und der Öffentlich Rechtlichen Regierungsinstitutionen einmal wieder falsch gepolt war, kommt noch eine Erkenntnis frei Haus dazu: Mit einem Wahlkampf, der exklusiv die woken städtischen Eliten anspricht, sind Wahlen nicht zu gewinnen. Das Gros der Bevölkerung hat mit anderen Problemen zu kämpfen und bedankt sich bei der Stimmabgabe bei der grenzenlosen Arroganz einer zunehmend im Sektierertum befindlichen Blase. Deren Wahrnehmung wurde, auch das ist interessant, hier deutlicher als drüben in den Staaten. Für unsere Sterndeuter war recht schnell klar, dass nun neben dem Faschisten Putin auch noch der Faschist Donald Trump uns das Leben vergällen wird. Wer so unterwegs ist, braucht keine Feinde mehr. Der ist von ihnen bereits umgeben und hat als politisches Programm nur noch die Hysterie zur Verfügung.

Dass aber das Regiebuch der Geschichte immer mal wieder für Überraschungen sorgt, zeigte sich dann im Land der Besserwisser am Abend. Da schmiss ein sichtlich angefressener Kanzler den neoliberalen Stinkbolzen von Finanzminister endgültig aus der Regierung und stellte das parlamentarische Spiel auf Anfang. Dabei muss gesagt werden, dass seine Begründung gut nachvollziehbar war. Damit fällt allerdings auch der Vorhang für die Grünen, die als bellizistische Einpunktstrahler eine Auszeit redlich verdient haben.

Bei all der Aufgeladenheit und Verhetztheit hierzulande sei momentan nicht auf die Perspektive eingegangen, die ein Kanzler Merz bieten würde. Mir fielen, um für ein wenig Entspannung zu sorgen, gleich zwei Dinge dazu ein. Ein von mir sehr geschätzter Freund, der alle Stürme des Lebens gemeistert hat, pflegt in solchen Situationen immer zu sagen: Es wird nicht besser, aber anders. Und konkret zum Schicksal des Friedrich Merz kam mir noch Frank Sinatra mit That´s Life in den Sinn: Flying high in April, shot down in May.

Guter Rat ist teuer, heißt es. Er sei dennoch, in aller Bescheidenheit, gegeben: Bitte nicht mehr auf die verhetzte Kohorte des gegenwärtigen Journalismus hören, kühl die eigenen Interessen zur Vorlage nehmen und mit denen verhandeln, die sich noch nicht im Reich der Hysterie verirrt haben. Und ja, das wird mit den meisten, die sich auf dem gegenwärtigen Tableau bewegen, einfach nicht gehen. Vieles wird sich ändern müssen. Die verhetzte Gesellschaft hat ins Chaos geführt. Aber aus dem Chaos entsteht auch immer wieder eine Ordnung. Tragen wir die Hoffnung am Revers und seien wir rücksichtslos. Wird schon werden!