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Eine Bilanz des Neoliberalismus

Albrecht Müller, Jahrgang 1933, seinerseits ehemaliger Leiter von Willy Brandts Wahlkampf 1972 und Mitglied der Planungsabteilung bei den Kanzlern Brandt und Schmidt und Herausgeber der Nachdenkseiten, hat ein weiteres Buch veröffentlicht. Unter dem Titel „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ lässt er quasi sein politisches Leben Revue passieren und bewertet die Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Anlass zu Optimismus geben seine Ausführungen nicht, aber sie eignen sich hervorragend als ein Kompendium über den Niedergang dessen, was einmal soziale Marktwirtschaft und der Sozialstaat genannt wurde. Die Überschrift der Demontage dieses Konstruktes, das einmal als ein Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland reklamiert wurde, lässt sich unter der Überschrift „Der Siegeszug des Neoliberalismus“ sehr gut zusammenfassen.

Müller beschreibt in anschaulich und plausibel, wie seit den 1980er Jahren das Auseinanderklaffen der Besitzverhältnisse zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft geführt hat, wie der Staat als Regulativ sozialer Ungerechtigkeit immer mehr zurückgedrängt wurde, wie die Besteuerung großer Vermögen sank und die Bedürftigkeit vieler stieg, wie die Gesetzgebung zunehmend von Lobby-Verbänden formuliert wurde, wie mit dem Billiglohn-Sektor ein so genanntes Prekariat entstand, wie die Parteien von einem Ort der politischen Willensbildung zu Karrierevereinen mutierten und wie sich die Monopolisierung des Pressewesens auf dessen Rolle bei der Information der Bürgerschaft ausgewirkt hat. Da kennt sich Müller bestens aus und da bringt er Beispiele, wie das journalistische Handwerk durch die Technik der Meinungsmache zerstört wurde.

Der Siegeszug des Neoliberalismus hat dazu beigetragen, dass der Begriff der Solidarität außer Mode geraten ist und sich eine Doktrin herausgebildet hat, die die Ellenbogengesellschaft präferiert. Zu der inneren, ökonomischen wie sozialen Spaltung der Gesellschaft kam die Renaissance des Kalten Krieges. Das, was letztendlich zu der Überwindung der Spaltung Deutschlands beigetragen hat, die damals so titulierte Neue Deutsche Ostpolitik, die der Maxime „Wandel durch Annäherung“ folgte, wurde schon kurz nach der Wiedervereinigung abgelöst durch eine neue Phase der Konfrontation, die immer weiter geht und deren Ende nichts Gutes verspricht. 

Nein, die Lektüre ist nicht dazu geeignet, Mut zu tanken, aber sie führt noch einmal in komprimierter Weise das Destruktionspotenzial der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus vor Augen. Deshalb sei es erlaubt, diese Lektüre besonders jüngeren Leserinnen und Lesern zu empfehlen, um die Möglichkeit zu haben, das Desaster der letzten Jahrzehnte in seiner umfänglichen Wirkung zu betrachten. 

Albrecht Müller verzichtet darauf, obwohl der Titel es suggeriert, eine Revolutionsperspektive zu zeichnen. Dazu fehlt das Potenzial, d.h. weder starke Gewerkschaften noch Parteien sind zu verorten, die ihrerseits die Basis wie die Stärke hätten, um der Politik der unstillbaren Gier und sozialen Kälte Paroli bieten zu können. Das, was der französische Ökonom Piketty, den Müller immer wieder zitiert, das sozialdemokratische Zeitalter genannt hat, ist Geschichte. Sich diese noch einmal vor Augen zu führen trägt dazu bei, die Schimäre der Alternativlosigkeit zu der Politik des großen Geldes in Luft aufzulösen. 

Die Revolution, die Albrecht Müller in diesem Buch anspricht, wäre eher eine Restauration der sozialdemokratischen Periode. Das klingt verwegen und abseitig, weil Geschichte zwar immer wieder bestimmte Muster aufweist, wiederholen tut sie sich hingegen nicht. Dennoch sei die Lektüre all jenen empfohlen, die sich für politische Bilanzen interessieren.

  • Herausgeber : Westend; 1. Edition (7. September 2020)
  • Sprache : Deutsch
  • Taschenbuch : 192 Seiten
  • ISBN-10 : 3864893070
  • ISBN-13 : 978-3864893070

Thymos, Identität und Gesellschaft

Francis Fukuyama. Identität

Ja, Francis Fukuyama schrieb vor dreißig Jahren davon, dass mit Ende des Kalten Krieges gleichzeitig das Ende der Geschichte erreicht sei. Was damals als eine Form des Triumphalismus des Westens nicht zu Unrecht verurteilt wurde, relativiert er heute, indem er sich auf eine hegelianische Kategorie berufen hätte. Sei es drum. Nichtsdestotrotz hat er sich nun mit einem Phänomen befasst, das weltweit um sich greift und nicht nur die von ihm favorisierten liberalen Demokratien erschüttert. In einem lesenswerten Buch, das den schlichten Titel „Identität“ trägt, setzt er sich mit dem Phänomen in anregender Weise auseinander. Dass der deutsche Subtitel „Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ wie so oft die Intention des Autors auf den Kopf stellt, ist keine neue Erscheinung. Im Original heißt es „The Demand for Dignity and the Politics of Resentment“. Die Erwähnung mag als erste Ehrenrettung dienen. 

Fukuyama beschreibt die Entwicklung der letzten dreißig Jahre als eine Rückkehr zu der antiken Kategorie des Thymos, jenem Streben nach Anerkennung und dem Anspruch auf Anerkenntnis der individuellen Besonderheit durch die Gesellschaft. Gepaart wurde diese Entwicklung von ebenfalls aus der platonischen Philosophie stammenden komplementären Erscheinungen wie der Isothymia, dem Streben als gleichwertig anerkannt zu werden, und der Megalothymia, dem Wunsch, als anderen überlegen anerkannt zu werden. Was zunächst als historisch weit entfernte Rabulistik erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als brandaktuell.

In nahezu allen westlichen Gesellschaften hat der Kampf gegen Diskriminierung zu einer Fokussierung auf die Identität der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen geführt, in ethnischer und religiöser Hinsicht wie in Bezug auf die sexuelle Orientierung. Diese Bewegung, die von ihrem Ursprung her als legitimer Wunsch nach Freiheit vom Ressentiment gesehen werden muss, hat eine Eigendynamik entwickelt, die in vielen Fällen einen Gegenreflex zur ursprünglichen Intention hervorgerufen hat. Aus dem Anti-Diskriminatorischen wurde eine neue Art der Diskriminierung, diesmal gegen die, deren Vorfahren die Ursache für die ursprüngliche Diskriminierung waren. 

Die Ausmaße, die diese Eigendynamik in vielen Gesellschaften erlangt haben, führten zu einer Gegenbewegung, die unter dem Slogan „Wir holen uns unser Land zurück“ beschrieben werden können. Abgesehen davon, dass die Dynamik der historischen Entwicklung nie ein Zurück zulässt, versammeln sich hinter diesem Slogan Kräfte, die nicht die Demokratie retten, sondern die antiquierten Verhältnisse restaurieren wollen. In diesem Kontext spricht Fukuyama von links und rechts, Kategorien, die meines Erachtens eher zur Verwirrung als zur Klärung beitragen.

Interessant hingegen ist das Statement, dass Demokratien nicht von der individuellen Spezifik partialer Existenzen, sondern von gemeinsamen, von allen getragenen Identifikationsmustern leben, die jenseits von Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung liegen. Wohltuend ist die Perspektive des historischen Betrachters, die Fukuyma einnimmt. Er betrachtet dabei die Analogien wie die Besonderheiten von den USA und Europa, was davor bewahrt, zu vorschnellen, pauschalen Urteilen zu gelangen. Entscheidend ist die Feststellung, dass die Suche nach den Gemeinsamkeiten demokratischen Gesellschaften den Schlüssel zu einer positiven, gestalterischen Perspektive aushändigen. Das Bemühen, die eigene, individuelle oder mikro-soziale Identität könne zu produktiven gesellschaftlichen Entwicklungen führen, teilt er nicht.

Wichtige, staatlich realisierbare Schritte sind das ius soli, d.h. die Definition der Staatsbürgerschaft, die aufgrund der Geburt auf dem Territorium des jeweiligen Landes zubilligt wird und das Prinzip des Laizismus, der Trennung von Religion und Staat. Und, wenn Fukuyama von einer notwendigen Bekenntnis-Ideentität spricht, kommt die Idee von einer Identifikation mit der jeweiligen Verfassung ins Spiel. Von diesen drei Prinzipien sind viele der sich als Demokratien bezeichnenden Länder noch weit entfernt. 

Wer der Überhitzung überdrüssig ist, die die Identitätsrituale zuweilen hervorrufen, kann mit der Lektüre von Fukuyamas „Identität“ zu einem distanzierteren Blick gelangen.

Über die Mikroindividualität hinausdenken!

Sie ist Lesbe und sie ist Feministin. Sie weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, diskriminiert zu werden. Was Caroline Fourest eine Stimme verleiht, ist ihre Leistung als Publizistin und Filmemacherin. Dass sie es wagt, dem Orkan, der aus der Befindlichkeitskultur entstanden ist, die Stirn zu bieten, spricht für den unabhängigen Geist, den sie sich erarbeitet hat. In ihrem Buch „Generation Beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitäten. Eine Kritik“ lässt sie die Entwicklung der letzten Jahrzehnte Revue passieren. Die Ergebnisse sind beispielhaft wie erschütternd. 

Fourest spannt den Bogen, so wie er mit einem historischen Bewusstsein gezeichnet werden muss. Vom Aufbegehren gegen einen Standard der Diskriminierung über den gemeinsamen Kampf dagegen bis hin zu einer Erstarrung, die aus der Zufriedenheit mit der eigenen Identität resultiert. Ganz im Sinne der französischen demokratischen Tradition verweist sie auf die Notwendigkeit des Prinzips der Gleichheit als Grundlage für politische Veränderungen und die Möglichkeit politischer Gestaltung.

Immer wieder wird die Leserschaft mit den Blüten der inquisitorischen Meute konfrontiert, wie sie es geschafft hat, alle, die über die Mikroindividualität hinausdenken, ihrerseits zu stigmatisieren, zu diskriminierenden und an den Pranger zu stellen. Wer glaubt, dass das alles doch gar nicht so schlimm sei, dem sei dieses Buch, neben seinen analytischen Qualitäten, empfohlen. Vor allem die Verhältnisse an vielen Universitäten dokumentieren, in welches Fahrwasser die Apologeten des Kampfes gegen die kulturelle Aneignung diese Institutionen, die einst für die Freiheit des Wortes, den Streit um der Sache willen und dem Verlangen nach Erkenntnis standen, gebracht haben. Einschüchterung, Verbote, Diskriminierung und Ranküne haben Einzug genommen und sind zu einer lebensgefährlichen Bedrohung des aufklärerischen Gedankens geworden.

Caroline Fourest weiß zu unterscheiden zwischen denen, die den wachsenden Überdruss gegen die neue Inquisition nutzen wollen, um die alten Verhältnisse der Diskriminierung einzelner Bevölkerungsteile wieder herzustellen und denen, die es immer noch gut meinen, aber dem Stillstand der Befindlichkeit auf den Leim gegangen sind und sich zu willfährigen Werkzeugen einer die Gesellschaft zersetzenden und spaltenden Bewegung haben machen lassen. Political Correctness und Wokeness sind Erscheinungsformen einer neuen Gegenaufkärung, die die Thesen von Adornos  und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ bestätigen. In jeder Emanzipation lauert die Gefahr der erneuten Repression und Unterwerfung. 

Das Buch bringt Beispiele aus Frankreich, den USA, Großbritannien und vor allem Kanada, das immer wieder als ein Beispiel einer blühenden Demokratie konnotiert wird und auf dem Weg ist, sich selbst zu zerfleischen. Die Beispiele, die Fourest in diesem Buch anführt, könnten abstruser nicht sein. Das Beklemmende ist, dass es sich dabei um keine Einzelerscheinungen handelt. Man sehe sich die Diskussionen und Kommentare im Netz an und es wird deutlich, dass der Zug der Ignoranz und des intellektuellen Sektierertums bereits auch durch Deutschland rast.

Das Wohltuende an Fourests Buch ist, dass sie nicht im blanken Entsetzen verharrt, sondern politische Perspektiven aufzeigt, die aus dem Gleichheitsprinzip resultieren und die politische Gestaltung der Gesellschaft in den Vordergrund rückt. Es wird Zeit, sich gegen die inquisitorische Technik der gesellschaftlichen Spaltung zur Wehr zu setzen. Die Lektüre ist unbedingt zu empfehlen!