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Globale Politik: Alles endet dort, wo es anfängt!

Es ist gut, Menschen unterschiedlicher Biographien zu kennen, die bereit zu einem Austausch sind, ohne gleich in den Habitus zu verfallen, der als der momentan gesellschaftlich herrschende beschrieben werden könnte: dem der Rechthaberei und der Diskreditierung der Andersartigkeit des Gegenübers. Aber es gibt sie noch, diese Kreise. Und jeder, der in solchen Kreisen verkehren darf, empfindet es aufgrund der täglich erlebten Kontaminationen des sozialen Miteinanders als eine Erholung, ja, als ein Privileg. 

Nicht, dass es dort keine Meinungsunterschiede gäbe. Unterschiedliche Biographien bedeuten unterschiedliche soziale Kontexte, andere Kulturen, verschiedene Religionen und diverse politische Denkweisen. Einigt man sich allerdings darauf, dass man sich nicht nur gegenseitig zuhört, sondern auch, dass man die Meinungen und Ansichten des Gegenübers mich bewertet, sondern zu verstehen versucht, dann erwachsen daraus Konsequenzen, die als eine Bereicherung betrachtet werden müssen. 

Denn in einem solchen Kontext mit einer solchen Vereinbarung lernt man zuzuhören, man erfährt vieles über die Wege, die zu der Betrachtungsweise führten und es erwächst etwas, das von der momentan die Köpfe in Brand setzenden, von einem aufmerksamkeitsgetriggerten Journalismus so gerne als Defätismus oder Unterwerfungsgestus diskreditierten Verständnis. Die logische Schlussfolgerung kann überall beobachtet werden: Wer nichts versteht, gehört zu den Guten.

Aber bleiben wir bei dem Kreis derer, die ihre Sicht aus der Perspektive unterschiedlicher Biographien darlegen und sich gegenseitig zuhören. Denn unabhängig von den tatsächlich unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen kommt dort in der Regel etwas zum Vorschein, das zumeist verwundert, aber letztendlich doch logisch erscheint. Denn, unabhängig von Kontinent, Kultur, Glauben und dem politischen System, in dem die Teilnehmer dieses Kreises leben, sie treffen sich bei Grundannahmen über die Notwendigkeiten, die existieren, um ein vernünftiges, für alle akzeptables und bereicherndes Zusammenleben führen. 

Wer glaubt, dass die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens einzig und allein in seiner eigenen politischen Kultur erkannt und erwachsen sind, hat weit gefehlt. Der Diskurs der aus allen Kulturen Zusammengewürfelten führt zu der Erkenntnis, dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt als angenommen und dass, sollten sie es wagen, ein Zusammenleben gar nicht so schwer wäre, wie es bei der Akzeptanz der tatsächlichen geopolitischen Konstellationen zu sei scheint. Relativ schnell fällt auf, dass der Wunsch der verschiedenen Mächte, andere zu dominieren zu dem führt, was besonders in jüngster Zeit um sich greift und die Welt als eine blutrünstige, sich gegenseitig als Bedrohung empfundene Konstellation begreift. 

Dass Imperialismen eine zweischneidige Angelegenheit sind, ist allgemein bekannt. Ihre Tendenz, zu vernichten und zu bedrohen dominiert, aber sie schaffen auch Bedingungen, auf denen nächste Schritte des Zusammenlebens basieren. Das, was geschehen ist, ist irreversibel. Und vielleicht ist es eine der Botschaften aus den Geschichtsbüchern, die sich die Gutmeinenden zu Herzen nehmen sollten: Für die Verbrechen der Vergangenheit existieren keine Ausgleichskonten. Das einzige, was zählt und auf die Zukunft tatsächlich einzahlt, sind die gemeinsamen zivilisatorischen Gewissheiten.

Alle Versuche, die Sünden der Vergangenheiten in ein Zukunftsprojekt mit aufzunehmen, haben revisionistische Kräfte genährt, die irgendwann so stark waren, dass sie den Anlauf zu einer neuen Zivilisation zunichte gemacht haben. Alles endet dort, wo es anfängt! Und diejenigen, die das aus ihrer jeweiligen Sicht begriffen haben, werden diejenigen sein, die in der Lage sein werden, ernsthaft über ein Zukunftsprojekt zu reden, das den Namen verdient. Die Rechthaber, die Diskriminierer, die Besserwisser und Vertreter egal welcher Imperien, werden das nicht zustande bringen. Soviel ist gewiss.  

Das High-Noon-Prinzip und die Kunst, Zeit zu gewinnen

Eine der großen Künste von Führung besteht darin, in einer Situation, die sehr widersprüchlich ist, für einen gewissen Zeitraum die Balance zu halten. Das entspricht nicht den Vorstellungen, die von konsequentem Handeln kursieren. Denn dort herrscht die Meinung, dass schnelles Handeln eine Güte an sich darstellt. Wer also immer das Bild des gordischen Knotens im Kopf hat, der zückt das Schwert und entzweit das komplizierte Geflecht mit einem wuchtigen Hieb. Das kann tatsächlich befreiend sein. Es kann aber auch dazu führen, dass die so oft bemühten Kollateralschäden weitaus größer sind als der Nutzen. Für beide Optionen existieren genügend Beispiele.

Andererseits, und vor allem in anderen Kulturen als der der unseren, würdigt man auch eine andere Strategie. Das, was hier so oft mit der negativen Konnotation des Aussitzens behaftet ist, gilt dort als die hohe Kunst der Balance in kritischen Zeiten. Ja, diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, quasi die Zeit anzuhalten, genießen dort zuweilen Heldenstatus. Auch in diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass wir bei der Interpretation der Weltlage nur dem High-Noon-Prinzip der schnellen, finalen Lösung unsere Huldigung erweisen. 

Insofern sind wir, was die weltpolitische Lage anbetrifft, so konstant auf der falschen Seite. Denn, zumindest das sollten wir aus unserem Erfahrungsschatz nicht von interessierter Seite tilgen lassen, gut Ding will Weile. Das scheinen die sich neu formierenden, erstarkenden und aufgrund ihrer Masse nicht zu unterschätzenden Akteure wie China, Russland und Indien genau zu wissen. Zumindest sieht vieles von dem, was sie veranstalten, danach aus. Dass hier, in der Hemisphäre der schnellen Taktung, vom Gegenteil ausgegangen wird, minimiert die Erfolgschancen dramatisch. Allerdings, das sei eingestanden, wer den Erfolg nur in der Befriedung der anderen misst, hat nur diese eine, höllische Option.

Die besonders von dem momentan herrschenden Milieu im Kreis des Westens reklamierte Komplexität, die zweifelsohne vorhanden ist, spielt dabei eine essenzielle Rolle. Die Reklamation dieser Komplexität wird immer dann aktiviert, wenn es darum geht, oppositionelle Vorschläge beiseite zu schieben. Geht es um die tatsächliche Verwobenheit der Welt mit den unterschiedlichen Interessen der Handelnden, dann wird sie geleugnet. Plötzlich ist alles ganz einfach. Da sind die aus dem Westen die Guten, der Rest sind, man verzeihe den Originalton, Verbrecher- und Schurkenstaaten oder schlicht Scheißlöcher. Wer so unterwegs ist, dem muss man dann nachsehen, wenn er sich mit dem einen oder anderen Schurken gemein macht, weil es gerade in den Kram passt.

Zu beobachten ist das momentan allzu gut. Da entstehen Allianzen mit Regimen, die, stünden sie auf der anderen Seite oder lieferten sie keinen Nutzen, dazu geeignet wären, regelrechte Propaganda-Kriege gegen sie zu führen. Aber so ist das, wenn man die Redlichkeit, die im Vertreten des eigenen Interesses liegt, verlässt und mit einer Moral hausieren geht, die der US-Präsident Eisenhower bei der Beurteilung eines schillernden Bündnispartners so präzise auf den Punkt brachte: Natürlich ist er ein Hurensohn. Aber es ist unser Hurensohn!

Die momentan so laut vertretenen schnellen Lösungen haben gemein, dass sie die tatsächliche Komplexität der Situation leugnen. Insofern haben sie alles Zeug um in ein Debakel zu führen. So, wie es aussieht, ist es von großer Bedeutung, Zeit zu gewinnen. Wofür, das wird sich herausstellen.   

Comédie humaine oder reale Politik?

Jenseits der großen Themen, die täglich in der Politik verhandelt werden, d.h. jenseits von Krieg, Inflation, Sanktionen und allem, was damit zusammenhängt, sollte der Blick vor einem gewaltigen Funktionswandel nicht verschlossen bleiben. Es geht unter anderem darum, wie Politik tatsächlich funktioniert hat und wie sie dabei ist, neuerdings zu funktionieren. Denn es ist ein Wandel zu beobachten, der letztendlich dazu führen wird, dass dieses System von Politik der Vergangenheit angehören wird.

Klassischerweise funktionierte Politik in den sich als westliche Demokratien definierenden Ländern durch ein unterschiedliches Angebot an die unterschiedlichen sozialen Gruppen und Klassen einer Gesellschaft seitens verschiedener Parteien, in einem daraus resultierenden Regierungsauftrag und einer späteren Überprüfung, inwieweit das gemachte Versprechen eingelöst wurde. Diese Wirkungsweise wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte vehement durch das Ausbleiben politischer Programme geschwächt und durch eine Personalisierung von Wahlen ersetzt. Wer daran zweifelt, sollte nach den Programmen von Parteien suchen, überprüfen, ob diese Programme, sofern vorhanden, Gegenstand der Diskussion zwischen der jeweiligen Partei und ihren potenziellen Wählern sind. Und, quasi als Gegenargument, sich die personalisierte Zuspitzung der letzten Wahlen in den Medien betrachten. Dann wird klar, dass Versprechen im Sinne politischer Programme kein Rolle mehr spielen und stattdessen das vermeintliche Psychogramm von Politikern immer mehr in den Fokus geraten ist.

Der Parteienkonkurrenz liegen keine gesellschaftlichen Konzepte zugrunde, sondern unterschiedliche Individuen, die ihrerseits über die Kommunikationsfelder von Twitter und Instagram versuchen, mit punktuellen Forderungen Profil zu gewinnen. Man höre bei den Nachrichten genau hin: ein Großteil der Meldungen über das politische Geschehen ist das Zitieren von Forderungen, die diese Politikerin oder dieser Politiker gestellt hat, unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung. Von Taten und Fakten der in der Verantwortung stehenden Politik ist im Vergleich kaum die Rede. 

Was daraus zu lesen ist, kann mit der bedrückenden Einsicht umschrieben werden, dass auch das Feld der Politik zu einer virtuellen Veranstaltung mutiert ist, in der das eigentliche Maß bei der Beurteilung von Politik keine Rolle mehr spielt. Nicht das messbare Ergebnis ist zum entscheidenden Kriterium geworden, sondern die Plausibilität und Attraktion einer in die öffentliche Sphäre entlassene Forderung. Dass diese Veränderung von Politikverständnis derzeit funktioniert, belegen die Zustimmungswerte wie die Wahlen und die Resonanz in den Medien. 

Wer da jetzt aufstünde und fragte, was denn eigentlich bei der ganzen Unternehmung herausgekommen ist und ob sich der allgemeine Zustand insgesamt verbessert oder verschlechtert hat, wird prompt des politischen Irrsinns oder der Zugehörigkeit zu dunklen Mächten bezichtigt. Und, sollte es aufgrund eines Regieversagens dennoch einmal zu dieser Frage kommen, kann davon ausgegangen werden, dass jede Verschlechterung immer das Ergebnis anderer, nicht beeinflussbarer Kräfte zu verdanken ist und niemals denen in Rechnung zu stellen ist, die in der Verantwortung stehen.

Der Kulminationspunkt ist bald erreicht, weil sich nun, ganz konkret und für jedermann verfolgbar, noch eine Steigerung der Irrationalität Platz verschafft hat. Sie besteht darin, etwas anzukündigen, was bei näherer Betrachtung eine schlimme Fehlentscheidung wäre. Die Reaktion auf negative Resonanz ist jedoch nicht die Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben und diesen zu korrigieren, sondern die Verkündung der Rücknahme als politischen Erfolg zu feiern. So wie, betrachten Sie es genau, die Revision des Ansinnens einer geplanten Gasumlage. Da steht jetzt tatsächlich ein Kabinett, das Applaus erwartet, weil es davon absieht, etwas zu tun, was es selbst geplant hatte. 

Ist das, so wie wir es erleben, noch reale Politik? So, wie es scheint, wartet die Comédie humaine auf einen neuen Band!