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Die neue Zeit und die alten Hülsen der Politik

Wenn Evidenzen dazu führen, dass man glaubt, über etwas nachdenken zu müssen, ist es in der Regel zu spät. Wenn alle es sehen, wenn sich ein Phänomen längst etabliert hat, dann ist es vorbei mit der Option des Umsteuerns. Dann geht es ans Eingemachte. Dann muss etwas komplett Neues entstehen. Denn das Alte ist tief verwurzelt und versprüht den Charme der Irreparabilität. 

Die Anlässe, um sich dieser These zu widmen, häufen sich. Das ist, für sich genommen, bereits ein düsterer Befund. Denn wenn die Mehrheit damit beginnt, über die vielen Evidenzen, die sie umgeben, nachzudenken, dann steckt der gesamte Tross bereits tief im Dreck.

Fangen wir mit einer Petitesse an. Gestern sprach mich ein alter Kempe der Linken an und fragte mich, wie ich denn die Lage beurteilte. Ob man richtig beraten gewesen sei, auf den Zug der woken Befindlichkeit mit aufzuspringen. Er wirkte berechtigterweise verzweifelt ob des Zustands seiner Partei und hatte mit seiner Frage bereits die Antwort gegeben. Die Kernkompetenz einer Partei, die sich so nennt wie sie es tut, liegt in einer breit angelegten Politik für die Lohnabhängigen und Underdogs sowie einer starken Mobilisierung gegen den Krieg. Während sich diese Partei nun um Gendersternchen und das Verdienst der bloßen Existenz an sich kümmert, hat sie sich meilenweit von dieser Kompetenz entfernt. 

Analog erging es mir mit einem Sozialdemokraten, der sich mit der Rolle einer reklamierten europäischen Führung als Waffenlieferant Nummer Eins in einem Krieg, der als geostrategische Angelegenheit einer noch existierenden und einer ehemaligen Supermacht, die man durch arrogante Nichtbeachtung zu einer revisionistischen gemacht hat zu sehen ist, mit seinem Selbstverständnis nicht mehr wohl fühlt. Wie kann denn da der Rat aussehen? Wenn es wichtiger wird, irgendwie mitzumischen als grundsätzlich auch einmal Haltung zu zeigen? Und, was sein Fass zum überlaufen brachte, war das Verlangen, sich von einer jahrzehntelangen erfolgreichen Friedenspolitik im heutigen Kriegsrausch distanzieren zu sollen.

Und, auch das eine Geschichte, die zum verzweifelten Staunen anregt, ein Vertreter der CDU formulierte sein Unverständnis gegenüber dem Wandel seiner Partei. Sie vertrete offensichtlich mehr die Interessen amerikanischer Unternehmen und Investoren als die aus dem eigenen Land. Alle Entscheidungen der Politik liefen auf eine Erschwerung unternehmerischer Initiative im eignen Land hinaus und seine Partei sei mittlerweile diejenige, die als Opposition bemängele, diese Politik der Dekonstruktion der eigenen Volkswirtschaft ginge nicht weit genug.

Die einzigen, die rundum zufrieden mit ihrer Partei zu sein scheinen, sind die Grünen. Sie wähnen sich auf dem richtigen Weg, moralisch wie realpolitisch. Insofern ist das Glück in dieser Partei zuhause während sich im Rest die Verzweiflung breit gemacht hat. Die große Mehrheit sieht allerdings in der Partei der Grünen keine vielversprechende Zukunft.

Bei der Bilanzierung der Situation ist es ebenso offensichtlich wie die einzelnen Phänomene, dass diese Form der Politik wie die Organisation dieser Politik in Form der existierenden Parteien wohl keinen großen Bestand mehr haben wird. Wie gesagt, wenn man beginnt, sich über Evidenzen Gedanken zu machen, ist es meist zu spät. Es heißt nicht, dass die Lösung bereits auf dem Präsentierteller läge. Dazu bedarf es harter Arbeit und großer Anstrengungen. Es heißt aber auch, dass es keinen Sinn macht, sich weiterhin an dem Befinden dieser alten Hülsen der Politik noch abzuarbeiten. Das ist verschwendete Energie und es kostet Zeit. Und Zeit ist kostbarer denn je.

Verschwörungstheorie und Ambiguitätstoleranz

Kürzlich hielt ein von mir sehr geschätzter Psychiater in kleiner Runde ein Referat über das Thema „Verschwörungstheorie“. Obwohl ich ein wenig befürchtet hatte, dass das durchaus wichtige Thema und verbreitete Phänomen unter seinem inflationären Gebrauch in den Sozialen Medien und in der Politik leiden würde, war dieses nicht der Fall. Der Mann wollte der Sache sowohl phänomenologisch als auch neurologisch und medizinisch auf den Grund gehen und landete bei seinem Exkurs zunächst – wen sollte es wundern – bei der Komplexität der Welt. Das ist eine seriös zu nehmende Feststellung, auch wenn sie im politischen Exkurs sehr oft als Totschlag-Argument bemüht wird, wenn andere, nicht konforme Deutungen artikuliert werden. Was aber dann folgte, quasi als mental zu nennende Bedingung und Strategie, um in einer komplexen Welt bestehen zu können, in der nicht jedes Phänomen gleich erklärt werden kann, war die Ambiguitätstoleranz.

Bei der Ambiguität handelt es sich um nebeneinander existierende Phänomene, die nicht unbedingt konkordant miteinander sind, die in ihrer Ko-Existenz verstören können und nicht zueinander passen.  Diesen disparaten Zustand tolerieren zu können, ist nicht nur hohe Kunst, sondern auch eine Grundvorraussetzung, um in derartigen Situationen bestehen zu können. 

So ist es kein Wunder, dass diese Ambiguitätstoleranz zu einer der wichtigsten Kernkompetenzen für auszusuchendes Führungspersonal ist. Jemand, der nicht in der Lage ist, bei einer größeren Anzahl von Unwägbarkeiten kühlen Kopf zu bewahren und sich trotz brennender Probleme nicht aus der Ruhe bringen zu lassen, die vernünftige, tragfähige Entscheidungen erfordert, fällt durch das Raster bei der Auswahl von geeignetem Führungspersonal.

Eine Assoziation ging mir bei dieser Stelle nicht aus dem Kopf: Wie kann eine materialistische, technokratische Welt, in der permanent gemessen, gewogen und gezählt wird, wie sie wir hier im Westen repräsentieren, gegen die z.B. asiatische Fähigkeit, in der das Balancieren zwischen unterschiedlichen, sich widersprechenden Optionen von Kindesbeinen an zu den täglichen Übungen gehört, jemals ohne die Anwendung von Gewalt bestehen? Sieht man sich den Verkehr zwischen den unterschiedlichen Kulturen der Betrachtungsweise an, der in Form der Außenpolitik geregelt wird, dann offenbart sich das ganze Debakel. Seitens des Westens Drohungen, Ultimaten und Sanktionen, von Ambiguitätstoleranz keine Spur, es sei denn ein kurzfristiger Vorteil drängt sich auf. Von der anderen Seite des Tisches wird das genau registriert und es hat zu dem Abstieg geführt, der momentan weltweit zu spüren ist.

Und andererseits, bei der Betrachtung der hiesigen Akteure, die so gern mit dem Argument der Komplexität daherkommen: wer von ihnen weist ihrerseits oder seinerseits die Voraussetzung einer eigenen Kompetenz von Ambiguitätstoleranz auf? Wer in einem Handlungsrahmen unterwegs ist, der mit dem berühmten „There is no Alternative“ beschrieben ist, sollte das Wort Ambiguität erst gar nicht in den Mund nehmen. So grotesk es erscheint, sind diejenigen, die auf die Komplexität der Phänomene verweisen, selbst in keiner Weise dazu geeignet, mit ihr umzugehen. 

Insofern ist der psychologische und psychiatrische Blick auf das Phänomen der Verschwörungstheorie ein wichtiger Beitrag, um das gegenwärtige Handeln im politischen Diskurs einordnen zu können. Der Vorwurf, es handele sich bei anderen Deutungsversuchen um eine krankheitsbedingte Vorgehensweise, entstammt nicht selten aus einer längst pathologisch identifizierten Bestimmtheit. Oder ganz einfach ausgedrückt: wer selbst nicht in der Lage ist, ohne Gewaltausbrüche mit Unwägbarkeiten umzugehen, sollte seine eigene Unfähigkeit nicht auf andere projizieren. Im politischen Diskurs ist es um die Ambiguitätstoleranz schlecht bestellt. 

Rechte: unveräußerlich, unverbrüchlich, unteilbar?

Wenn es eine Methode gibt, die zuverlässig den Blick in die richtige Richtung führt, dann ist es, sich anhand von Fragen einer Lösung zu nähern. Das Feilbieten von Antworten ist zu einem großen Geschäft geworden. Antworten entledigen von der Aufgabe, selbst zu denken und vielleicht dem einen oder anderen Manöver auf die Schliche zu kommen. So ist eine Frage, die uns alle in der letzten Zeit beschäftigen sollte, warum seitens unserer Politik so oft von einer regelbasierten Ordnung gesprochen wird. Nichts gegen eine solche an sich. Aber was damit gemeint ist, bleibt oft und wahrscheinlich gewollt im Unklaren. Mit der durch die UN 1948 verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte, die ihrerseits immer wieder erweitert und durch die Fragen der Zeit präzisiert wurde, hat das Postulat nach einer regelbasierten Ordnung wohl nichts zu tun. Ansonsten könnte man doch einfach bei der Formulierung bleiben, man setze sich dafür ein, dass die von der UN verabschiedeten und bis heute getragenen Liste der Rechte durch politisches Handeln zur Realität werden. Oder nicht?

Ehrlich gesagt interessiert mich die Reise durch den Nebel der von ziemlich suspekten Subjekten hochgehaltenen regelbasierten Ordnung nicht besonders. Wenn sie guten Willens und reinen Herzens wären, würden sie die Regeln entweder konkretisieren oder klarstellen, dass sie damit die  in der UN Menschenrechtsdeklaration stehenden Werte und die daraus abzuleitenden Regeln meinen. Da sie das nicht tun, gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Code um eine Art Insiderwissen handelt, das allerdings bei Tageslicht betrachtet ein altes Stück aus dem Ganovengenre ist: Wir bestimmen die Regeln und der Rest der Welt hat sie zu befolgen. Dass der unter dem amerikanischen Adler vereinigte Westen gerade einmal ein Zehntel der Weltbevölkerung ausmacht gibt der Sache ein besonderes Aroma.

Doch zurück zu dem, was sich hinter dem Leitsatz: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, verbirgt. Die UN-Deklaration war das Resultat der schmerzhaften Zerstörungen und Verluste des II. Weltkriegs und ein mächtiger zivilisatorischer Fortschritt im beabsichtigten Umgang der Nationen miteinander. Allerdings war es auch eine Verabredung auf eine Zukunft, von der man noch weit entfernt war und bis heute noch ist.

Betrachtet man die einzelnen Ausführungen, ob es angemessener Lebensstandard, das Asylrecht, das Recht auf Bildung, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Eigentum, das Verbot von Folter, die Achtung der Privatsphäre, das Recht auf Freizügigkeit, Gedankenfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Wahlrecht etc. etc., dann wir sehr schnell, dass auf der Welt noch vieles im Argen liegt. Und, sind wir ehrlich, wieviele dieser formulierten und manifestierten Rechte sind nicht auch in den Ländern gewaltig bearbeitungsbedürftig, die momentan reklamieren, bei ihnen sei die Welt in Ordnung? Sind es nicht genau jener Eliten, die sich derweil im bellizistischen Rausch befinden, die gleich Abrissbirnen in ihren eigenen Ländern das zertrümmern, was an diesen Rechten noch existiert? Kann man ihnen zutrauen, dass sie woanders auf der Welt diese Rechte und die daraus resultierenden Regeln zur Geltung bringen? Oder ist ihre regelbasierten Ordnung nicht sogar das Recht auf Abriss, egal wo sie wüten?

Die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten, die in der westlichen Hemisphäre in den meisten Verfassungen verbürgt sind und die sich in der Deklaration der Menschenrechte wiederfinden, sind zumeist umschrieben mit den Begriffen „unveräußerlich, unverbrüchlich und unteilbar.“ Sieht man sich die Praxis des politischen Krisenmanagements der letzten Jahrzehnte an, dann weiß man, wo der Hase im Pfeffer liegt.