Archiv der Kategorie: food for thought

Rechte: unveräußerlich, unverbrüchlich, unteilbar?

Wenn es eine Methode gibt, die zuverlässig den Blick in die richtige Richtung führt, dann ist es, sich anhand von Fragen einer Lösung zu nähern. Das Feilbieten von Antworten ist zu einem großen Geschäft geworden. Antworten entledigen von der Aufgabe, selbst zu denken und vielleicht dem einen oder anderen Manöver auf die Schliche zu kommen. So ist eine Frage, die uns alle in der letzten Zeit beschäftigen sollte, warum seitens unserer Politik so oft von einer regelbasierten Ordnung gesprochen wird. Nichts gegen eine solche an sich. Aber was damit gemeint ist, bleibt oft und wahrscheinlich gewollt im Unklaren. Mit der durch die UN 1948 verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte, die ihrerseits immer wieder erweitert und durch die Fragen der Zeit präzisiert wurde, hat das Postulat nach einer regelbasierten Ordnung wohl nichts zu tun. Ansonsten könnte man doch einfach bei der Formulierung bleiben, man setze sich dafür ein, dass die von der UN verabschiedeten und bis heute getragenen Liste der Rechte durch politisches Handeln zur Realität werden. Oder nicht?

Ehrlich gesagt interessiert mich die Reise durch den Nebel der von ziemlich suspekten Subjekten hochgehaltenen regelbasierten Ordnung nicht besonders. Wenn sie guten Willens und reinen Herzens wären, würden sie die Regeln entweder konkretisieren oder klarstellen, dass sie damit die  in der UN Menschenrechtsdeklaration stehenden Werte und die daraus abzuleitenden Regeln meinen. Da sie das nicht tun, gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Code um eine Art Insiderwissen handelt, das allerdings bei Tageslicht betrachtet ein altes Stück aus dem Ganovengenre ist: Wir bestimmen die Regeln und der Rest der Welt hat sie zu befolgen. Dass der unter dem amerikanischen Adler vereinigte Westen gerade einmal ein Zehntel der Weltbevölkerung ausmacht gibt der Sache ein besonderes Aroma.

Doch zurück zu dem, was sich hinter dem Leitsatz: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, verbirgt. Die UN-Deklaration war das Resultat der schmerzhaften Zerstörungen und Verluste des II. Weltkriegs und ein mächtiger zivilisatorischer Fortschritt im beabsichtigten Umgang der Nationen miteinander. Allerdings war es auch eine Verabredung auf eine Zukunft, von der man noch weit entfernt war und bis heute noch ist.

Betrachtet man die einzelnen Ausführungen, ob es angemessener Lebensstandard, das Asylrecht, das Recht auf Bildung, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Eigentum, das Verbot von Folter, die Achtung der Privatsphäre, das Recht auf Freizügigkeit, Gedankenfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Wahlrecht etc. etc., dann wir sehr schnell, dass auf der Welt noch vieles im Argen liegt. Und, sind wir ehrlich, wieviele dieser formulierten und manifestierten Rechte sind nicht auch in den Ländern gewaltig bearbeitungsbedürftig, die momentan reklamieren, bei ihnen sei die Welt in Ordnung? Sind es nicht genau jener Eliten, die sich derweil im bellizistischen Rausch befinden, die gleich Abrissbirnen in ihren eigenen Ländern das zertrümmern, was an diesen Rechten noch existiert? Kann man ihnen zutrauen, dass sie woanders auf der Welt diese Rechte und die daraus resultierenden Regeln zur Geltung bringen? Oder ist ihre regelbasierten Ordnung nicht sogar das Recht auf Abriss, egal wo sie wüten?

Die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten, die in der westlichen Hemisphäre in den meisten Verfassungen verbürgt sind und die sich in der Deklaration der Menschenrechte wiederfinden, sind zumeist umschrieben mit den Begriffen „unveräußerlich, unverbrüchlich und unteilbar.“ Sieht man sich die Praxis des politischen Krisenmanagements der letzten Jahrzehnte an, dann weiß man, wo der Hase im Pfeffer liegt.  

Weltpolitik ohne Globus

Immer wieder sind Bilder zu finden, die darauf schließen lassen, dass die Erzählung von einer Welt, die ihren Dreh- und Angelpunkt in unseren Koordinaten hat, in Zweifel gezogen werden müssen. Hier, aus unserer Perspektive, sitzen wir nicht nur im Zentrum der Welt, sondern wir dominieren sie auch mit unserer Sichtweise. Doch dann ist da eine Bundesaußenministerin zu sehen, die bei ihrer Ankunft in Indien zwar zwei deutsche Offiziere und einen heranreifenden deutschen Botschaft zur Begrüßung vorfindet, aber keinen indischen Offiziellen. Oder es ist an verschiedenen Stellen eine Sequenz des früheren Bundestagspräsidenten zu sehen, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia unterwegs ist und sich dort bei einem Vertreter des afrikanischen Landes über die Chinesen vor Ort beschwert, die anscheinend mehr Gewicht hätten als die Deutschen und dann eine regelrechte Abfuhr wegen dieser Arroganz und Anmaßung erhält. Die klare Botschaft: Don ´t underestimate our intelligence! 

Weitere Hinweise auf eine Unstimmigkeit zwischen der hierzulande publizierten Selbstwahrnehmung und der Beurteilung aus andern Perspektiven kann man erhalten, wenn man sich die Berichterstattung in den großen Tageszeitungen aus Sao Paulo, Santiago de Chile, Jakarta, Kapstadt, Amman, Bagdad, aber auch in Belgrad oder Rom ansieht. Dort bestimmen zumeist Unverständnis, Kopfschütteln und zumeist sogar eine kalte Ablehnung gegenüber dem, was in unserer Sphäre so euphorisch eine wertebasierte, regelorientierte Politik des westlichen Bündnis genannt wird. Selbst bei dem Begriff des Bündnisses herrscht bereits große Verwirrung. Denn die interessengeleitete momentane US-Außenpolitik strahlt in NATO wie EU und wird nicht durch ein einziges unterschiedliches Interesse gebrochen. 

Geht man einige Schritte zurück und betrachtet den Globus als Ganzes, dann wird deutlich, wie verzerrt der westliche Blick auf die Welt tatsächlich ist. Zu erklären ist er einfach: das einstige wirkliche Zentrum, von dem aus mit Kolonialismus und Imperialismus der Rest der Welt nach seinem Vorbild zivilisiert werden sollte, sehnt sich nostalgisch nach der vergangenen Ordnung. Da kam zuerst das Schießpulver, gefolgt von den Priestern und zuletzt die Fabriken und Supermärkte. Dass heute etwas nicht mehr so richtig stimmen kann, bezeugt der Westen dadurch, das er zurückgekehrt ist zum Mittel des Schießpulvers. Man glaubt anscheinend, dass alles wieder gut werde, wenn man zu den Anfängen zurückkehre. Die nackte Gewalt ist wieder en vogue im Westen. 

Bei der Frage, wie es dazu kommen konnte, gehen die Meinungen auseinander. Während die einen sagen, es handele sich um eine typische Dekadenzerscheinung, etablierte Systeme verfielen nun einmal für gewisse Zeiten in den Müßiggang und verschliefen das Gebot der Innovation, die jedes System attraktiv mache, behaupten andere, es läge schlicht an einem Mangel an Bildung. Wer die Geschichte nicht kenne, der fasele ein so törichtes Zeug wie die heutigen Politiker, die nicht einmal die eigene, europäische Kolonialgeschichte und die imperialistischen Kriege kennten und sich deshalb keine Vorstellung machen könnten, wie es wohl im kollektiven Gedächtnis derer aussähe, die das alles am eigenen Leib erfahren hätten und heute 90 Prozent der Erdpopulation ausmachten. Das Deprimierende scheint zu sein, dass beides stimmt: satt, dumm und aggressiv. Und das Schlimme: schaut man aus der Perspektive des Rests der Welt, dann wird das da auch so gesehen.

Die Autobiographie des längst vergessenen Journalisten Karl O. Paetel, seinerseits Nationalbolschewist und der damals lebende Beweis für die Grauzonen in der Politik, gab seiner Autobiographie, in der er seine Flucht vor den herrschenden Nationalsozialisten und die Stationen seines Exils beschrieb, den Titel „Reise hohen Uhrzeit“. Angelehnt an diese geistreiche Vorstellung träfe die Beschreibung der gegenwärtigen Außenpolitik mit „Weltpolitik ohne Globus“ wohl am besten.   

„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“

Was machen Menschen und Organisationen, die andere davon überzeugen wollen, sich ihnen anzuschließen? Sie zeigen, was sie können, sie versuchen ihre Leistungen positiv darzustellen und sie stellen sich geduldig den Fragen derer, die sich für sie interessieren. Und was machen sie nicht? Sie drohen nicht, sie stellen keine Ultimaten und sie enthalten sich jeglicher Erpressungsversuche. Warum? Weil Attraktivität durch Leistung und Verhalten hergestellt wird. Attacke und Bedrohung hingegen bewirken das Gegenteil. Sie befördern die Abneigung derer, die man gewinnen will und sie führen zur eigenen Isolation. 

Das, was im so genannten zivilen Leben als ein Allgemeinplatz gilt, ist für das Genre der westlichen Politik zu einem unlösbaren Rätsel geworden, das niemand mehr in der Lage ist zu entschlüsseln. Die Abwendung vieler Staaten, die man für das eigene Vorgehen gewinnen will, ist das Resultat von einer Strategie, die im Volksmund bereits mit einer Redewendung beschrieben ist: „ Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“

Dass diese Devise zur Generallinie der USA, ihrer NATO und der EU geworden ist, lässt sich täglich neu belegen. Die Begründung, so sie überhaupt geliefert wird, ist immer wieder exklusiv das russische und chinesische Feindbild. Dass es bei der eigenen zunehmend prekären Lage gewichtige Ursachen gibt, für die man selbst Verantwortung trägt, wird dabei geflissentlich unter den Tisch gekehrt. 

Dass die eigene Leistungsfähigkeit, die bereits seit Jahrzehnten durch die Auswirkung eines Reglementierungs- und Kontrollwahns in Form einer auswuchernden Bürokratie gelitten hat, sich in manchen Bereichen nicht mehr mit dem neuen, ausgemachten Hauptkonkurrenten messen lassen kann, wird nun noch beschleunigt durch die radikale Umschichtung der staatlichen Ausgaben. Weder wird der mentalen wie institutionellen Bildungsmüdigkeit, noch der infrastrukturellen Veralterung der Kampf angesagt, sondern fleißig in militärische Drohpotenziale investiert. Massig Geld für Kanonen, nichts für Köpfe. Die einzige Attraktivität, an der gearbeitet wird, ist der Duft des Sprengstoffs. Wen das anzieht, kann man sich denken. So ist es kein Wunder, dass zunehmend die Köpfe, deren Wirken existenziell für gute Verhältnisse sind, das Weite woanders suchen. 

Leider ist zu attestieren, dass das, was momentan an der Demontage der eigenen positiven Fähigkeiten und Kenntnisse nicht ausschließlich als Resultat des bösen Willens zu werten ist. Es handelt sich um eine unheilvolle Mixtur von Ahnungslosigkeit, Hörigkeit und das Klammern an ein eigenes, von dem verhängnisvollen Kurs abhängendes Auskommen. Dass auch eine solche Form der Inkompetenz und Charakterlosigkeit aggressiv und gefährlich werden kann, sieht man in ihrem Umgang mit Kritik. Die Art der Aggression verrät aber auch die Schwäche, die aus den ständig präsenten existenziellen Ängsten resultiert. Unüberwindbar ist das indessen nicht.

Alle Versuche, sich mit den Vertretern dieser desaströsen Politik auseinanderzusetzen, führen zu nichts. Der effektivere Weg wird der sein, an der Attraktivität dessen zu arbeiten, was als eine Gesellschaft zu bezeichnen ist, die tatsächlich auf Recht und Leistung, tatsächlicher Lebensqualität sowie Freiheit und Toleranz basiert. Wer Recht mit Regel, Leistung mit Alimentation, Lebensqualität mit Wachstumsraten, Freiheit mit Bevormundung und Toleranz mit Inquisition verwechselt, hat in einer solchen Gesellschaft nichts verloren. 

In einer Situation, in der von Politik wie Medien auf Kriegswirtschaft hingearbeitet wird, ist es wichtiger denn je, ein Ziel vor Augen zu haben, das geeignet ist, Menschen zu gewinnen und dem destruktiven Treiben ein Ende zu bereiten.