Archiv der Kategorie: food for thought

Der saubere Joe Biden und der amerikanische Leuchtturm

Es kommt immer darauf an, was einem wichtig erscheint. So ist es logisch, dass die hiesige Berichterstattung über die Politik in den USA in großen Teilen auf den Prozess gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlfälschung einen großen Raum einnimmt. Selbstverständlich es das berichtenswert, denn ein US-Präsident im Amt, der versucht, die Instanz demokratischer Legitimation per se mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen – das muss Gegenstand der Vermittlung sein. Wenn allerdings zur gleichen Zeit ebenfalls in den USA bereits Untersuchungsausschüsse existieren, die sich mit den Aktivitäten des heutigen Präsidenten im Amt während seiner Zeit als Vize-Präsident befassen, dann sollte das die eine oder andere Note wert sein. Ist es aber nicht. Grund, und das ist keine Überraschung, ist die Zugehörigkeit vieler in der Bundesrepublik aktiver Journalisten zu von amerikanischen Demokraten (im Sinne der Parteizugehörigkeit) ins Leben gerufenen Think Tanks sind, die zum Ziel haben, die Weltsicht dieser Partei publik zu machen und als die einzig richtige darzustellen. Wenn man so wollte, könnte man die hiesigen Nachrichten als ein Pressebulletin der us-amerikanischen Demokraten bezeichnen.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass das Bild des vormaligen Präsidenten Donald Trump als eine einzige Skandalgeschichte gezeichnet und sein Wahlsieg 2016 als das Machwerk russischer Bots erklärt wurde, während die politischen Aktivitäten Joe Bidens durchweg als die eines seriösen Herren erscheinen. Dabei ist die Weste dieses alten Herrn sehr befleckt. 

Gleich nach dem Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 wurde dessen Vize-Präsident Joe Biden exklusiv mit dem Projekt Ukraine beauftragt. Dabei scharte dieser Politiker und Politiker um sich, die aufgrund ihrer Herkunft und Familiengeschichte als in der anti-russischen Tradition stehend bezeichnet werden müssen. Antony Blinkens (heutiger Außenminister) Vorfahren stammen aus Kiew/Ukraine und Victoria Nulands (Staatssekretärin) Familie kommt aus dem heutigen Moldawien. Biden selbst hat das Junktim der EU mit der NATO administriert, die Kräfte unterstützt, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch absetzen wollten und war maßgeblich an der Aufrüstung der Ukraine nach dem politischen Umsturz beteiligt.

Dass bei solchen Aktivitäten auch Geschäfte gemacht werden können, war einer interessierten Öffentlichkeit bereits früh deutlich geworden, als der durch Drogenskandale bekannte Sohn Joe Bidens, Hunter, einen Aufsichtsratsposten in einem ukrainischen Ölkonzerns erhielt, der ihm ohne Kenntnisse des Geschäftsfeldes monatlich 50.000 US$ garantierte. Und als ein ukrainischer Staatsanwalt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen auch gegen Hunter Biden ermittelte, erschien Joe Biden auf der Bildfläche und sorgte dafür, dass der Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde. Er war auf diese Intervention so stolz, dass er vor laufenden Kameras auch noch Witze darüber machte. Und nun ermittelt ein Ausschuss wegen dubioser Geschäfte, die Biden dort selbst gemacht haben soll.

Nichts ist schöner als ein heiles Weltbild. Dass Joe Biden dem nicht entspricht, sollten die moralinsauren Apostel des Journalismus, die die öffentliche Meinung täglich mit ihren Dummheiten kontaminieren, spätestens dann registriert haben, als dieser vor laufenden Kameras das Ende von Nord Stream II im Beisein eines deutschen Kanzlers vorhersagte. Es war nicht die einzige Situation, in der sich der gegenwärtige US-Präsident wie ein gewöhnlicher Pistolero gebärdete. 

Es wäre an der Zeit zu konstatieren, dass Joe Biden in vielerlei Hinsicht ein schillerndes Bild auf die USA wirft. Müsste man sich nicht fragen, wie es um dieses Land bestellt ist, in der zwei Greise mit zweifelhaftem Leumund um die Präsidentschaft buhlen und das ganze Spektrum der Kandidaten ein Bild liefert, das jede Hoffnung fahren lässt? Ist das der Leuchtturm, an dem man sich orientieren soll?  

Den medialen Konkurs zum Thema machen

Und wieder wird die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Vorfall gerichtet. Es wird mit Inbrunst über das eine oder andere Detail gestritten, während die großen Linien der Entwicklung in den meisten Debatten außen vor bleiben. Genau das ist das Kalkül derer, die immer wieder Anlässe finden, die dazu geeignet sind, so richtig auf den Tisch zu hauen, um zu verdeutlichen, welche Position die richtige ist. Einen Kurswechsel in der Politik haben diese symbolischen Auseinandersetzungen nicht zur Folge. Nach wie vor treibt ein ungehemmter Kapitalismus seine Blüten, nach wie vor töten imperialistische Kriege Millionen von Menschen und vergiften das Klima. Allein diese beiden Faktoren sind und wären es wert, den ganzen Zirkus zu beenden, in dem es um falsche Anreden, unbedachte Wortwahl, kolorierte Armbinden, vermeintliche Entdeckungen aus dem Privatleben des einen oder anderen Prominenten geht.

Zu den skandalisierten Petitessen aus den Nichtigkeiten einer zunehmend trägen Konsumgesellschaft kommt dann noch das andere Instrument, nämlich das des Feindbildes. Alles, was den Konsumenten nicht angelastet werden kann, wird zur exklusiven Tat äußerer Feinde. Das eigene Streben nach Expansion bekommt der große Nachbar im Osten angelastet, der eigene, zunehmende wirtschaftliche Misserfolg ist selbstverständlich das Werk der gar nicht mehr so fernen Chinesen. Russen wie Chinesen treiben es überall in der Welt und ihnen wird ein Drang nach Einfluss und Geltung attestiert, der den eigenen Ansprüchen entsetzlich schadet.

Das, was tatsächlich geschieht auf dieser Welt, ist nicht mehr Gegenstand der Berichterstattung. Wer die eigene Regierung reden hört, muss glauben, er läse eines der windigen Journale der hiesigen Qualitätsmedien, die von Ablenkung und Täuschung leben. Alle Welt weiß, dass es im Niger um Uran geht, das Frankreich bitter nötig braucht, um seine fünfzig Kernkraftwerke betreiben zu können. In der veröffentlichten Diktion geht es – natürlich – um die Demokratie, die durch russisches Treiben in Gefahr geraten ist. Die Spannung, als eines von vielen, noch nicht abgenutzten Beispielen, um die es wirklich geht, die Spannung in der Frage um die politischen Entwicklungen im Niger ist nur zu erklären, wenn man weiß, dass in Frankreich in drei Jahren die Lichter ausgehen werden, wenn der Niger nicht mehr liefert.

Die zu untersuchenden Felder, um die es gehen müsste, sind voll von Themen, über die in einer tatsächlichen Demokratie diskutiert werden müsste. Der Konnex von Sicherheitsdenken und geopolitischer Expansion im Falle der Ukraine, der Widerspruch zwischen Profitmaximierung durch globale Lieferketten und unnötigem Energieverbrauch, die Spaltung unserer Gesellschaften durch eine lang anhaltende Demontage des öffentlich finanzierten Gemeinwesens, der Widerspruch zwischen globalen Rüstungsinvestitionen (2,3 Billionen $, 2022) und weltweiten Aufwendungen für den Klimaschutz (70 Milliarden $, 2022), der Energieverbrauch pro Kopf in den westlichen Gesellschaften, verglichen mit dem Rest der Welt. Die List ist lang, und es wäre dringend notwendig, sich mit ihr zu befassen, anstatt sich über die Allüren von irgendwelchen Medienclowns zu echauffieren.

Ein Freund, der als Deutscher seit mehr als dreißig Jahren in Asien lebt und sich natürlich immer wieder bei Reisenden aus Deutschland über alles mögliche informiert, schrieb mir kürzlich, er sei jedesmal schockiert darüber, wie schlecht seine Landsleute informiert seien. Das sei einmal ganz anders gewesen und der Informationsgrad, über den heute viele Deutsche, die er träfe, verfügten, sei regelrecht peinlich. Ist nicht auch das ein Anreiz, den medialen Konkurs zum Thema zu machen? 

Im Kriege sind sich alle gleich!

Biermanns Zeilen aus dem Jahr 1965, in denen es hieß, „Soldaten sind sich alle gleich, lebendig und als Leich“, ist nach wie vor eine berechtigte Sichtweise auf den Krieg. Was bei dieser Betrachtung nicht zur Sprache kommt, ist die Perspektive derer, die die Kriege inszenieren, in die Länge ziehen und nicht genug davon bekommen. Sie enden nicht als Leichen, sondern sie verdienen am Krieg, vielleicht erhalten sie sogar Machtzuwachs und im schlimmsten Falle enden sie in einem goldenen Käfig. 

Die Motivation, einen Krieg vom Zaun zu brechen, ist immer dieselbe. Es geht um Macht, Land und Ressourcen. Das gilt für alle, die den Krieg inszenieren. Damit keine Missverständnisse entstehen: es gilt auch aktuell für alle. 

Bei der Argumentation, warum Kriege geführt werden, stellt der II. Weltkrieg mit den Fieberphantasien des nationalistischen Imperialismus und den Zerstörungen, die er gebracht hat, eine Zäsur dar. Das Grauen, das die Feldzüge und die industrielle Massenvernichtung hervorgerufen haben, betraf nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter. Bei den Opfern ist das naheliegend, der millionenfache Verlust von Menschenleben spricht für sich. Bei den Tätern ist es eine andere Sache. Niederlagen schmerzen und die Transparenz, die über das Leid, das Elend und den Schaden nach Beendigung des Krieges nur in Ansätzen hergestellt werden konnte, hat auch auf der Täterseite einen Schock ausgelöst, der bis heute Bestand hat. Sieht man sich das Psychogramm der Deutschen an, so kann von einer nachhaltigen Wirkung gesprochen werden. 

Die Beidseitigkeit des Traumas hat dazu geführt, dass die neuerliche Begründung von Kriegen, die  übrigens nie einer positiven Läuterung durch vergangene Kriege entsprechen kann, mit den Gräueln der Vergangenheit begründet werden. Nicht im revanchistischen Sinne, sondern in der Vorspiegelung einer wohl gemeinten Prävention. Nach dem II. Weltkrieg werden die völkerrechtswidrigen Kriege, die auf europäischem Boden geführt wurden und werden, mit der Begründung begonnen, man müsse eine Wiederholung der Verbrechen durch einen neuerlichen Faschismus verhindern. Bestimmte Vorfälle und Vorgänge, die allesamt jenseits der Zivilisation, des Humanismus und des Völkerrechts zu verzeichnen sind, werden als Vorwand genommen, um einen neuen Krieg zu beginnen. Und zur Erinnerung: auch dabei geht es nicht um Humanismus oder eine liberale Demokratie, sondern um Macht, Land und Ressourcen.

Das Fatale dabei ist die identische Argumentation. Wer sich die Mühe macht, sich die Begründungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Serbien und der Invasion in die Ukraine anzusehen, wird überrascht sein, dass sowohl, nennen wir doch die Wortführer beim Namen, im Falle Serbiens ein Joschka Fischer und eine ihn ordinierende Madeleine Albright genauso argumentierten wie heute Wladimir Putin. Natürlich hatten sie edle Motive, natürlich ging es darum, den Faschismus zu verhindern und zu bekämpfen und natürlich ging es um Menschenrechte. Die Perversion dieser Argumentation ist ohnegleichen, zudem ist sie auf beiden Seiten identisch.

Es sei geraten, auch die aus diesem Unsinn resultierende weiterführende Argumentation im Kriegsverlauf zu verfolgen. Da werden alle, die den eigenen Feind auch zu ihrem erklären, zu Verbündeten und zählen zu den Guten. Ein aktuelles Beispiel: in der New York Post avancierte über Nacht der abgestürzte Bluthund Prigoschin zum Dissidenten. 

Sehen Sie sich die Argumente für die Fortführung des Krieges genau an! Auf beiden Seiten! Im Kriege sind sich alle gleich! Nicht nur die Soldaten!