Archiv der Kategorie: food for thought

Fundstück: Umbrüche

Wenn die großen Umbrüche stattfinden, dann bleibt nichts so, wie es einmal war. In der Erinnerung verklären sich die Bilder, vielen Menschen erscheint es so, als hätten sie in goldenen Zeiten gelebt und alles, was an Neuem entstanden ist, kann unter diesen Eindrücken nicht mehr imponieren. Nichts ist trügerischer als diese Art von Erinnerung. Sie liegt unter einem Schleier, der alles verdeckt, was in der Vergangenheit an Dreck, an Unrat, an Schmerz und an Verzweiflung existierte. Die so genannte gute, alte Zeit, entpuppt sich, wenn der realistische Blick die Oberhand gewinnt, als eine Fata Morgana. Zumindest für diejenigen, die sich erfolgreich aus ihr heraus gekämpft haben. 

Diejenigen, denen das nicht gelungen ist, die sind längst nicht mehr unter den Lebenden. Und, sollten sie es dennoch sein, dann haben sie keine Stimme mehr. Die einzige Gruppe, die zu recht über die goldene Vergangenheit sprechen kann, sind die ehemaligen Gewinner, die sich in Ruhm und Reichtum sonnen konnten, bis das alles zusammenbrach. Doch sie sind in einer verschwindenden Minderheit, wie immer. Das Gros der Gesellschaft muss kämpfen. Das war so in der verklärten Vergangenheit, das ist so während der Zeiten der großen Umbrüche und das wird so sein, wenn sich alles neu sortiert hat.

Umbrüche hat es immer gegeben. Auf der Oberfläche lassen sie sich als etwas beschreiben, das die Dominanz der Kräfte, die für ein bestimmtes Zeitmaß die Entwicklung maßgeblich bestimmt haben, an einem gewissen Zeitpunkt den Zenit erreicht hat. Dann lassen sich neue Kräfte beobachten, die innovativer sind, die mehr Dynamik besitzen und die andere Interessen verfolgen und die sich zum Angriff auf das Bestehende formieren. Zunächst erscheinen die herrschenden Verhältnisse dann als nicht mehr so gut wie allgemein dargestellt, vieles bekommt das Attribut „marode“ und die Eliten vermitteln ein Bild, als seien sie sich des Ernstes der Lage gar nicht bewusst.

Es ist wie eine Wiederholung der Kapitel in den Geschichtsbüchern, in denen die späte Dekadenz von Gesellschaften beschrieben wird. Da steht nur noch das eigene, in Verschwendung und Unmaß badende Wohlergehen im eigenen Fokus, da wird nichts mehr investiert, da findet keine Erneuerung mehr statt, da werden Probleme verdrängt und es wird ein Lied angestimmt, in dem die eigene Glorie auf Ewigkeit besungen wird, obwohl sie längst am Abgrund steht. Die späte Dekadenz am Ende einer Epoche ist das verlässlichste Zeichen für einen gravierenden Umbruch.

Während dieses Lärms, der durch die Sattheit und Verschwendung hier wie der wachsenden Not und dem Überdruss gegenüber dem Alten dort verursacht wird, wirken bereits die Kräfte des Wandels. Sie nutzen den Alltag, um die Routinen zu Fall zu bringen, sie erneuern alles, sie reden nicht viel und sie haben mit dem, was auf der großen Bühne passiert, nicht viel im Sinn, weil sie mit der Veränderung des Profanen alle Hände voll zu tun haben. Wenn diese Vertreter einer neuen Ordnung die Bühne betreten, dann ist bereits alles vorbei – für die alte Zeit und deren Prinzipien. Sie kann sich dann verklären lassen, von denen, die damals das Sagen hatten und denen, die an den Schmerz nicht mehr erinnert werden wollen. 

Die neuen Kräfte hingegen werden sich mit dem Neuen selbst, das oft technischer und wirtschaftlicher Natur ist, auseinanderzusetzen haben und dann daran gehen müssen, politisch ihre Interessen zu vertreten, um eine neue soziale Ordnung zu etablieren. In Zeiten des Umbruchs, wenn er in vollem Gange ist, bleibt für diejenigen, die ihn betreiben, keine Zeit, in der Verklärung des Vergangenen zu verharren. 

Und wer bei der hiesigen Beschreibung bestimmte Bezüge zum Zeitgeschehen gewittert hat, verfügt über eine gute Nase.

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.   

Weisungsgebundene Staatsanwälte: „Die Menschen sind keine Esel!“

Um der eigenen Bescheidenheit willen muss ich zugeben, dass ich lange Zeit glaubte, die Staatsanwaltschaften in Deutschland besäßen die Souveränität über die Entscheidung, wann und wie sie ermittelten. Aufgrund dessen war ich oft empört über die Passivität der Staatsanwaltschaft bei Vorfällen wie der Cum-Ex-Affäre oder der Sprengung von Nord-Stream 2, die letztendlich bei bestimmten Ergebnissen Regierungs- und sogar Staatskrisen hätten nach sich ziehen könnten. 

Wie es der Zufall so will, war heute in den Radionachrichten zu hören, dass man in Regierungskreisen diskutiere, ob man die so genannte Weisungsgebundenheit von  Staatsanwaltschaften nicht in besonderen Fällen modifizieren müsse. Nämlich dann, wenn Extremisten ein politisches Mandat erhielten und durch das Weisungsrecht verhindern könnten, dass gegen andere Extremisten, die Straftaten begingen, ermittelt würde. Also machte ich mich schlau und konnte bei Google nachlesen:

„Weisungsgebundenheit. Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden.“

Die Meldung im Radio ging einher mit dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland schon mehrmals wegen dieser alles andere als die Unabhängigkeit der Justiz ausweisende Merkwürdigkeit angemahnt worden ist mit der Bitte um Änderung.

Was sich insgesamt als eine formale und vielleicht trockene Angelegenheit darstellt, ist ein hoch explosiver Sachverhalt. Und nicht allein wegen der durchaus berechtigten Spekulation, dass gegenwärtige Amtsinhaber von ihrem Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften Gebrauch machen und Gebrauch gemacht haben, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, sondern dass sie dieses Recht so lange für sich reklamieren, wie sie es quasi als Monopol besitzen. Sie fürchten die Handhabung dieses alles andere als rechtsstaatlichen Privilegs durch die politische Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser und sprechen von Missbrauch.  

Die Explosivität dieses Sachverhalts liegt in der Zerstörung des Vertrauens. Das ist, ohne Wenn und Aber, aus meiner Sicht die große Krise der Demokratie, die wir momentan durchleben. Die nahezu durchgängige Praxis doppelmoralischen Handelns, innen- wie außenpolitisch, hat zu einer Unglaubwürdigkeit geführt, die nicht nur die handelnden Personen erreicht hat. Nein, sie ist auch eine negative Referenz für das politische System geworden, weil innerhalb desselben niemand den Finger hebt und Einheit gebietet. Instanzen wie der Präsident oder die Opposition sitzen bräsig in ihren Gemächern und erfreuen sich an einer Praxis, die die Basis einer jeden Gesellschaftsordnung in der Lage ist bis auf die Grundmauern zu zerstören.

Und als wäre es nicht genug, das Vertrauen durch das eigene Handeln zu zerstören, wird die Kritik daran als eine populistischen Volte oder das naive Gemecker von intellektuell überforderten Bürgern diskreditiert. Wer so unterwegs ist, braucht sich nicht zu wundern, dass die aktive Zustimmung zu den eigenen Positionen dahinschmilzt wie der Schnee in der Sonne. 

Die Finger weg vom eigenen Machtmissbrauch! Lasst die Staatsanwaltschaften ermitteln, wenn und wie sie es für richtig halten! Und hören Sie in dieser Frage auf den Tadel der EU! Und kommen Sie bitte jetzt nicht, und verkleiden ihr eigenes Monopol auf Missbrauch als Kampf gegen den Rechtsradikalismus! Diese Logik ist genauso wenig glaubwürdig wie die vielen doppelmoralischen Manöver, in die Sie verwickelt sind. Es ist beschämend! Wie Sie sich aufführen! Und für wie dumm Sie die Menschen halten. Wie schrieb Heinrich Heine so treffend? „Die Menschen sind keine Esel!“