Archiv der Kategorie: food for thought

Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen. 

Ostermärsche und jene, die den Frieden hassen wie die Pest

Traditionen haben eine Eigenart. Auf der einen Seite vermitteln sie Zuversicht und das Gefühl von Kontinuität. Auf der anderen Seite können sie das Gefühl eines falschen Beharrens auf gestrigen Vorstellungen hervorrufen. Insofern sind Tradition und Dialektik ein auf Lebenszeit vermähltes Paar. Denn in ihnen wohnt tatsächlich immer beides. Historische Kontinuität und Beständigkeit und das Baden in alten Bildern und Metaphern.

Allerdings existieren auch Traditionen, die von Menschen gepflegt werden, die sich glücklich schätzen würden, wenn sie sie nicht mehr bedienen müssten. Eine solche Tradition sind die Ostermärsche. Sie sind immer unter dem Motto der Friedensmahnung gelaufen. Und man kann ohne Abstriche allen zugestehen, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten die Märsche aktiv gestalten, dass es ihnen mehr als Recht wäre, wenn sie nicht mehr nach Frieden rufen müssten. Wenn Friede herrscht, muss man ihn nicht fordern. Da global gesehen dieser Befriedungszustand nie in Sicht war, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Tradition der Ostermärsche nicht allein deshalb ein Evergreen bleiben muss, weil in der Geschichte der Menschheit, unabhängig von bestimmten Gesellschaftsordnungen, immer irgendwelche Imperien untereinander oder mit Aufständischen Krieg führten. Wer sich damit nicht abfinden will und der Auffassung ist und bleibt, dass das Wort immer wichtiger ist als das Beil oder der Schuss, ist also in einer solchen Tradition gut aufgehoben.

Was seit einigen Jahren auffällt, ist die biologische Konsistenz derer, die auf den Ostermärschen unterwegs sind. Es mutet mehrheitlich an wie eine Seniorenveranstaltung, auf die sich die Jugend nicht verirrt. Das kann damit zu tun haben, dass die verheerenden Geschichten des Kriegs im kollektiven Gedächtnis aufgrund einer relativ langen hiesigen Friedensphase nahezu erloschen sind. Und es ist kein Wunder, dass in einer solchen Situation das Wort der Zyniker wieder laut wird, es sei mal wieder Zeit für einen heißen Krieg, damit die friedensverwahrlosten Generationen einen Eindruck von existenziellen Verheerungen bekommen könnten. 

Trotz dieser Tendenz, die sich durch die Anzahl der Teilnehmer wie deren Haarfarbe wird festmachen lassen, sollte man heilfroh sein, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht davon abbringen lassen, den Finger in die Wunde zu legen. Und, ganz aktuell, aufgrund der im geopolitischen Maßstab abgehaltenen Gefechte, in denen auch in Deutschland unverantwortliche Bellizisten unter der Lampe der Aufmerksamkeit stehen und ihre blutrünstigen Pläne in den Äther bellen, ist es umso wichtiger, Zeichen zu setzen. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass dieses Land mit seinem gesamten Personalportfolio nichts aus dem Desaster der Vergangenheit gelernt hat. Denn hört man die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes schreien, dann ist der Imperialismus und der Krieg für Ressourcen wieder salonfähig. Da hilft auch nicht der Versuch, das alles mit einem Angriff auf die hehren Ideale der liberalen Demokratie zu kaschieren. Eine Kurze Betrachtung der Bündnispartner zeigt, wie verlogen das alles ist.

Eines dürfte klar sein. Wenn sich die verborgenen Tore zu einer den Frieden im Sinn habenden  Diplomatie wieder öffnen sollten, dann wird die Stunde der Schreihälse schnell abgelaufen sein. Dann sind sie verbrannt wie die Motten im Licht. Und deshalb, bitte achten Sie auf die Verlautbarungen der nächsten Tage, werden sie Gift und Galle gegen die Ostermärsche spucken. Keine Unverschämtheit, keine Beleidigung und keine Beschuldigung wird ihnen zu dumm sein, als dass sie sie nicht hinausschreien. Achten Sie nur darauf, und Sie werden eine wunderbare Liste von Namen haben, die nur dann von Bedeutung sind, solange der Krieg tobt. Danach wird niemand mehr von ihnen reden. Deshalb hassen sie den Frieden wie die Pest. 

Napoleons Diktum

Von Napoleon Bonaparte soll die Bemerkung stammen, dass man die handelnden Personen eines Staates nur dann versteht, wenn man sich die Zeit vor Augen führt, in welchem Zustand Land und und Kultur des jeweiligen Landes war, als diese Personen zwanzig Jahre alt waren. Das Diktum zeugt von einer tiefen Einsicht in die Funktionsmechanismen von Geschichte und sein Inhalt wird von heutigen Sozialwissenschaften wie Historikern sicherlich nicht negiert. 

Dei heutige Situation in der Welt, die in eine beschleunigte Bewegung gekommen ist, wenn man sich die politischen Konstellationen, die Entwicklungen der unterschiedlichen Zivilisationen und die geoökologischen Tendenzen ansieht, ist eine exzellente Folie, um mit der napoleonischen Bemerkung ein wenig zu spielen.

Wenn wir uns die handelnden Protagonisten ansehen, dann haben wir es mit dem amerikanischen, dem russischen und dem chinesischen Präsidenten allesamt mit Menschen zu tun, die ihre primäre politisch-kulturelle Sozialisationsphase als Zwanzigjährige in den Sechzigerjahren Jahren erfahren haben. Die wohl wichtigste russisch-amerikanische Konfrontation war zu dieser Zeit die Kuba-Krise, und die junge Volksrepublik China hatte gerade die verheerenden Kämpfe des anti-kolonialen Kampfes und den Bürgerkrieg hinter sich und begann sich als unabhängiger Faktor weltpolitisch zu positionieren. Der Konflikt um die Stationierung russischer Raketen in Kuba hatte die Welt an den Rand eines erneuten Krieges gebracht und erst die Kompromissbereitschaft sowohl der Russen als auch der Amerikaner hatte im letzen Moment die atomare Eskalation verhindert. Und China hatte aus diesem Konflikt die Erkenntnis gezogen, dass es klug sei, sich Richtung Neutralität zu bewegen und der Bewegung der Blockfreien anzuschließen.

Allein dieser kleine Aufriss zeigt, wie nah die handelnden Personen an dieser historischen Konstellation mental zu verorten sind. In ihren Köpfen arbeiten, selbstverständlich mit Abstrichen, die Konzepte der Zeit, als sie zwanzig Jahre alt waren. Und selbstverständlich kann man die napoleonische These auch noch an anderen Personen überprüfen. In Deutschland erlebten die Führungen der klassischen Parteien vor allem die finale Phase des Kalten Krieges etc..

Eine solche Erkenntnis steht im Raum, ohne dass sie Konsequenzen hätte. Aber sie erklärt vieles von dem, was wir momentan erleben. Eine Möglichkeit, sich generell gegen die mentale Wiederholung von Geschichte zu immunisieren, ist das, was eigentlich jeder Organisation zu raten ist, die sich weder durch historisches Unwissen meucheln noch durch Innovationsmüdigkeit gesättigter Erfahrung dahinsiechen will. Am besten fahren die, deren Führung eine Normalverteilung in der Altersstruktur aufweisen und mit drei unterschiedlich sozialisierten Generationen an den richtungsweisenden Entscheidungen arbeiten. An dieser Stelle könnte mit der Altersstruktur der gegenwärtigen Bundesregierung argumentiert werden, bei der dieses zutrifft. Unter dem Aspekt von Napoleons Diktum würde dies nichts ändern, die genaue Aufschlüsselung der jeweiligen Generationen (achtziger und neunziger Jahre) müssten noch vollzogen werden.

Letztendlich bliebe, um einen Kurswechsel in der Personalpolitik vorzunehmen, bei der zugespitzten heutigen Situation keine Zeit. Die Lage ist so, wie sie ist. Dass die Kinder des Kalten Krieges heute in der Verantwortung sind, erklärt jedoch ihre Unbedarftheit bei einer möglichen Architektur von Frieden. Eskalation und Aufrüstung waren das Mantra ihrer Jugend. Zumindest bei Biden und Putin. Da kennen sie sich aus. Und Xi Jingping wuchs zu einer Zeit auf, als China sich an einem Konstrukt zu beteiligen begann, das gegen die bipolare Welt gerichtet war. Napoleon lag wohl richtig mit seiner These.