Archiv der Kategorie: food for thought

Stumpfe Axt und Staatsreform

Ein alter Kalauer aus der Unternehmensberatung beschreibt einen Holzfäller, der manuell mit einer Axt dabei ist, einen Baum zu fällen. Seine Bewegungen und sein Erschöpfungszustand deuten darauf hin, dass er dieser Tätigkeit seit einiger Zeit nachgeht. Ein Hinzukommender betrachtet den Mann und stellt recht schnell fest, dass der ausbleibende Erfolg wohl an seinem Werkzeug liegt. Er spricht den Holzfäller an und erlaubt sich zu bemerken, dass die Axt anscheinend stumpf ist und es vielleicht hülfe, das Instrument zu schärfen. Daraufhin hält der erschöpfte Mann unwillig für einen Augenblick inne, schaut den selbst ernannten Ratgeber genervt an und antwortet, dass ihm das selbstverständlich seit langem bewusst sei, er aber leider keine Zeit habe, um die Axt zu schärfen.

An der pädagogisch angelegten Anekdote lässt sich durchaus etwas hinsichtlich der momentanen Situation in dem Gebäude ableiten, dass sich immer noch bürgerliche Demokratie schimpft. Allen, die mit Beobachtungen kommen, die aus der immer geringer werdenden Legitimation und der erschreckend nachlassenden Effizienz resultieren, werden von denen, die die Geschäfte zu führen haben, zumeist mit dem Argument des Holzfällers abgewiesen. Nämlich dass man das alles wisse, aber keine Zeit habe, um Grundlegendes zu ändern. Weder die ausbleibende Strategie und Programmatik, noch die strukturelle Beschaffenheit der Institutionen und erst recht nicht die Formen der Personalrekrutierung dürfen aus deren Sicht thematisiert werden. Warum? Weil überall der Feind lauere!

Aber genau da muss die Kritik ansetzen. Es hilft seit langem nichts mehr, lediglich die Defizite zu benennen. Das wissen mittlerweile alle. Und die, die sich weigern, etwas ändern zu wollen und den Status Quo apodiktisch als das Nonplusultra verteidigen, tragen die Hauptverantwortung für den Prozess der Degeneration. So ganz nach dem Motto: es funktioniert zwar nahezu nichts mehr, aber jede Kritik daran ist subversiv. Ein schöner satanischer Vers, der den Niedergang festschreibt und beschleunigt.

Die Notwendigkeiten hinsichtlich einer Strategie sind längst an manchen Orten beschrieben. Sie gehen aus von der globalen Selbstbestimmung des Gemeinwesens, das unabhängig und verteidigungsfähig ist, über eine Investition in Bildung, Infrastruktur, eine grundlegende Reform der Versicherungssysteme von Rente bis Gesundheit und eine radikal demokratische Besteuerung. Es muss deutlich werden, dass das Gemeinwesen Geld kostet, genauso wie feststehen muss, dass selbiges von professionell unzweifelhaft qualifiziertem Personal bestritten werden muss.  

Gleichzeitig müssen die Institutionen, denen eine nach wie vor große Bedeutung zukommt, im Sinne der Gewaltenteilung tatsächlich unabhängig sein. Letzteres ist seit langem nicht mehr der Fall. Wenn Staatsanwaltschaften nur auf Weisung ermitteln dürfen ist das genauso ein Beleg für eine Art Gleichschaltung wie die Entscheidung eines bereits konstituierten Bundestages, ob er eine Nachzählung der Stimmen zulässt oder nicht.

Und drittens ist es überfällig, sich Gedanken darüber zu machen, welche Voraussetzungen die Menschen mitbringen müssen, die sich für Mandate bewerben. Viele, so die These, würden die Tests, die man der Einbürgerung vorangehen lässt, nicht bestehen. Aber sich in das höchste Gremium des Landes wählen zu lassen, dazu soll es reichen? 

Im antiken Griechenland, das so gerne als die Vorlage für das heutige Gemeinwesen genommen wird, war man weitaus strikter, was die Voraussetzungen für ein öffentliches Amt anbelangte, als hier und heute auf dem großen Basar der Unqualifizierten behauptet wird. Ein Anforderungsprofil, in dem formale Voraussetzungen, fachliche, methodische, soziale, strategische und ethische Qualifikation beschrieben sind, ist unbedingt zu erstellen. Jede und jeder, die sich um was auch immer in der großen Volkswirtschaft bewerben, kennen das Prozedere. Nur für das hohe Haus gelten   andere Gesetze? Das ist ein noch schlimmerer Kalauer als der mit der stumpfen Axt! 

Stumpfe Axt und Staatsreform

Könige der Verblendung

Es ist mal wieder soweit. In Deutschland ist die Euphorie ausgebrochen. Warum? Weil im transatlantischen Amerika ein Rockstar die Zeichen der Zeit erkannt und seine Stimme erhoben hat gegen politische Zustände in seinem Land. Sein Impuls ist ein guter, und dass er mit seiner Reaktion auch noch eine Menge Geld verdienen wird, liegt am Verwertungsprinzip des Kapitalismus und ist dem aufrichtigen Impuls nicht anzukreiden. Mit Streets of Minneapolis hat Bruce Springsteen gezeigt, dass in seinem Land Regungen existieren, die man als eine Reaktion der Straße auf die Anmaßungen der Regierenden charakterisieren kann und die zu einem demokratischen Gemeinwesen, so ramponiert es auch sein mag, gehören wie die Luft zum atmen.

Nicht nur dort, auf den Straßen us-amerikanischer Städte, woher sie kam, sondern auch im fernen Davos, dort wo sich jährlich die Mächtigen dieser Welt zum World Economic Forum treffen, war die Parole „No Kings“ zu vernehmen. In Davos leuchtete sie nachts über das Tal und erfreute so manchen Geist der Revolte. Die Formulierung ist der Ausdruck der Auflehnung gegen Autokratismus, diktatorische Anwandlungen und das Vergessen der Gewählten, dass sie einen Auftrag haben und nicht autorisiert sind, das machen zu können, was sie gerade wollen. Auch dieser Slogan ist, analog zu den Streets of Minneapolis, eine Wehrhaftigkeit von unten. In den USA. Und vielleicht in Davos, oder derer, die dorthin gereist sind.

Was hier, in Deutschland, massiv auffällt, ist der Applaus für alles, was anderswo, fern der eigenen Wirkung, an Widerstand zustande kommt. Ob es sich auf Massenproteste in Frankreich oder nun in den USA bezieht, übrigens zwei prasidentiellen Demokratieformen, oder auch der massiven Aktionen in Italien und Spanien, so korrespondiert die hiesige Sympathie mit dem mehr als notwendigen Aufbegehren gegen die eigenen, untragbaren Verhältnisse, die von Kriegstreiberei, Kriegswirtschaft, Regelungswahn, Freibriefen für die Superreichen und die systematische Demontage des Gemeinwesens gekennzeichnet sind, in keiner Weise. Hier scheint es zu reichen, inbrünstig die Streets of Minneapolis, Bella Ciao oder die Marseillaise mitzusingen, um im Schoße der gesättigten Knechtschaft zu verweilen.

Ich will heute nicht darauf eingehen, mit welchen zum Teil faschistoiden Parolen unsere politischen Repräsentanten sich hier aus der Deckung trauen können, ohne dass sich eine Stimme in Medien oder Parlament regt. Aber all denen, die jetzt, nach den tödlichen Schüssen auf amerikanischen Straßen, ähnlich wie vor einigen Jahren bei „I can’t breathe“, als Polizisten einen Schwarzen zu Tode würgten, mit Tränen erstickter Stimme in Bruce Springsteens Hymne intonieren, sollte es vielleicht zu denken geben, dass die gleichen Kanäle, die dieses Stück jetzt in Dauerschleife senden, noch vor kurzer Zeit alle Protestlieder gegen den Krieg aus ihren Hitparaden verbannten. Das ist kein Zufall. Das hat System und Methode.

Und wenn selbst solche Evidenzen nicht helfen, dann muss man davon ausgehen, dass die systematische Täuschung, die Mystifikation, auf beiden Seiten auf Zustimmung stößt. Auf der, die das System etabliert und auf der, für die es gedacht ist. Was sich dabei allerdings als ein Streich der geschändeten Wahrheit erweist, denn auch dieses zarte Wesen kann sich rächen, ist die Groteske des Slogans „No Kings“. Wer so mitspielt beim Spiel der Massenmanipulation, erweist sich als König der Verdrängung. Wir leben in einem Land der Könige. Nämlich der der Verdrängung und  Verblendung.

Könige der Verblendung

Politik: Wege ins Verhängnis

Von einem bösen Zyniker stammt der Satz, dass die Dummheit das Gleichnis für die Unsterblichkeit darstellt. Nichts ist nämlich langlebiger als so mancher Trugschluss und der unreflektierte Glaube an eine zunächst bequeme Wahrheit, die sich allerdings sehr schnell als eine grausame Falle erwiesen hat. Wollte man die Situation, in der wir uns befinden, mit wenigen Worten beschreiben, dann wäre der Satz des erwähnten Zynikers gar nicht so falsch. Denn ein einziger Tag genügt, um sich ein Bild davon zu machen, mit welchen Täuschungen, Fehlannahmen, offensichtlichen Irrungen und dreisten Lügen sich die gegenwärtige Gesellschaft offiziell zu reflektieren glaubt.

Und sieht man sich an, an wen man sich wendet, um die Welt der großen Irritation zu entschlüsseln, so stolpert man über den nicht weniger richtigen Satz, der besagt, dass eine Variante der Dummheit darin besteht, immer wieder dasselbe zu versuchen, mit dem man zwar gescheitert ist, aber glaubt, irgendwann käme mit der gleichen Methode ein anderes Ergebnis zustande. Die Figuren, die sich von Anfang an geirrt haben, werden in einem grotesken Reigen a la Arthur Schnitzler immer wieder, bis zur eruptiven Übelkeit, nach einer Welterklärung gefragt. Heraus kommen die immer gleichen, seit Jahren stetig falsifizierten Geschichten.

Wer da nicht den Verstand verliert, ist im sprichwörtlichen Sinne gut beisammen. Wer die Grundlagen der formalen Logik beherrscht und einen sozialen Kompass besitzt, durchschaut den ganzen Spuk, der nur so lange aufrecht erhalten werden kann, wie das ganze Komparsen-Ensemble bezahlt werden kann. Wenn das Geld ausgeht, dann ist Schluss. Und dass dieser Punkt immer näher rückt, sieht man daran, dass bereits Schuldenaufnahmen in historischem Ausmaß getätigt werden müssen, um die Löcher zu stopfen, die man selbst gerissen hat. 

Wenn man einem Chemiekonzern Milliardenbeträge zuweist, weil dieser durch die hohen Energiepreise, die durch eine wahnwitzige Kriegspolitik zustande kamen, seine Konkurrenzfähigkeit zu verlieren droht, dann wird deutlich, wovon die Rede ist. Das ist das Motto aus dem Treppenwitz: Wir zerstören deine Produktionsgrundlagen, gehen dann zur Bank, leihen uns Geld und geben es dir dann, damit deine Verluste nicht so groß sind! Und dabei handelt es sich nur um ein Beispiel, wie gedacht und gehandelt wird. Dass die Verantwortlichen dieser Politik wissen, dass dieser Weg endlich ist, sieht man daran, dass sie den Krieg immer mehr als Ultima Ratio ansehen.

Machen wir uns nichts vor: alles, was da an Mystifikation und Fälschung herüberkommt, und selbstverständlich auch alles, was sich zusammenbraut an Empörung über das Handeln von immer mehr werdenden inneren wie äußeren Feinden, hat etwas zu tun mit der Sackgasse, in die man sich selbst manövriert hat.

Selbstüberschätzung, zustande gekommen in langen Phasen der Dominanz, kehrt sich irgendwann um. Nämlich dann, wenn es bei Konfrontationen mit den vermeintlich schwächeren, aus Größenwahn deklarierten Feinden, die ersten herben Schläge setzt. Dann macht sich, diese Prognose sei erlaubt, die Mischpoke schnell auf den Weg heraus aus der Gefahrenzone. Und diejenigen, die in Treu und Glauben oder einfach, weil sie nicht anders konnten, hier geblieben sind, haben dann die Rechnung zu bezahlen. So geht Betrug! Es ist ein Weg ins Verhängnis. Und kaum einer möchte es glauben.

Politik: Wege ins Verhängnis