Archiv der Kategorie: food for thought

Onkel Joe lässt es nochmal krachen?!

Wie hieß es doch noch in der hiesigen Sichtweise? Als Joe Biden noch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten war? Er hat geliefert. Unsere Experten aus Washington haben das immer wieder betont. Ist nur die Frage wem? Den 40 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden US-Amerikanern? Oder den 60 Prozent der Bevölkerung, die von Pay-Scheck zu Pay-Scheck leben und bei denen ein defekter Kühlschrank zum Notstand führt? Wohl eher nicht. Biden, der in persona für das Desaster verantwortlich ist, der seit seiner Beauftragung durch den Strahlemann Obama für das Operationsgebiet Ukraine im Jahre 2008 mit seinem Staff, den Ostrevisionisten Blinken und Nuland, das Land auf den Opfertisch gelegt hat. Jetzt, wo die Felle davonschwimmen, die Wahlen verloren sind und sich militärisch die Niederlage der Ukraine nicht mehr leugnen lässt, rufen diejenigen, die man als den tiefen Staat bezeichnen muss, vor denen bereits Präsident Eisenhower gewarnt hatte und die schon die Clintons, die Bushs, die Obamas beauftragt haben, den staksigen Alten aus dem Staate Delaware dazu auf, mit einer Eskalation im Konflikt mit Russland noch schnell zu putschen.

Denn den Damen und Herren in den dunklen Anzügen, deren Namen kaum jemand kennt und die in kaum eine Intrige auf diesem Planeten nicht verwickelt sind, droht etwas Fürchterliches. Der so gescholtene und als Inkarnation des Bösen bezeichnete Donald Trump hat nämlich angekündigt, Tulsi Gabbard als Chefin aller Geheimdienste (Director of National Intelligence) einsetzen zu wollen. Die Hawaiianerin, die bereits für die Demokraten im Kongress saß, als Soldatin im Irak-Krieg war und Oberstleutnant der Nationalgarde ist, hatte ihr Kongressmandat 2020 aufgegeben, um als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Sie schied bereits früh aus und zog wenig später die Konsequenzen und trat aus den Demokratischen Partei mit der Begründung aus, dass eine verantwortungslose Elite die Partei gekapert hat und auf einen Atomkrieg zusteuert. Dass sie diesen Kräften das Handwerk legen möchte, ist folgerichtig. Ebenso dass sie bereits in vielen Propagandaorganen hierzulande als Spionin Russlands diskreditiert wird. Keine Plattitüde ist zu erbärmlich, als dass sie es nicht auf die Titelseiten schaffte. Und dass der lupenreine Demokrat Biden nach einer schmetternden Abwahl seiner Partei jetzt nochmal die Raketen aus dem Keller holt, um Öl ins Feuer zu gießen, spricht für seine Loyalität gegenüber der verantwortungslosen bellizistischen Elite. Mehr nicht. Ein richtig feiner Kerl!

Und die Kriegshörner werden geblasen. So, wie berichtet wird, sind die europäischen Außenminister allesamt erleichtert über Bidens Putsch gegen eine reale Friedensoption. Erstens wird es nicht so sein und zweitens wissen wir, dass in der feinen Bundesrepublik Deutschland momentan die Kiegslüsternen frei herumlaufen und jedes Forum bekommen, das verfügbar ist. Von der olivgrünen Kreuzfahrersekte über die nun im Europäischen Parlament krakeelende Lobbyistin der Mordwerkzeugindustrie bis hin zu dem aus der Requisite wieder aufgetauchten Segelflieger aus dem Sauerland. Sie alle träumen von Operation Barbarossa 2.0, selbstverständlich unter dem Schirm der transatlantischen Freunde, die nicht nur die Ukraine, sondern bereits einen Großteil Europas auf dem Gewissen haben. 

So brandgefährlich die Situation auch ist, so gut ist die Deutlichkeit, mit welcher sich die einzelnen Optionen am Horizont abzeichnen. Der ganze Schmu vom Werte-Westen ist dahin, vor allem aus dem Munde dieser mediokren Hanswurste. Der us-amerikanische Politologe Samuel Huntington, der mit seinem Clash of Civilizations 1996 für heftig Furore gesorgt hatte, lag in vielen Dingen doch richtig. Man sehe sich die Karten in dem Buch an, vor allem die von der Ukraine. Und er brachte noch eine andere Sache auf den Punkt: Der Westen, so Huntington, gewann seine Überlegenheit nicht aufgrund seiner Ideen, Werte oder Religion, sondern in seiner Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Im Westen vergäße man das gerne. Der Rest der Welt verlöre das allerdings nie aus dem Blick.

Systemisch exponentiell: Wie gelingt Bürokratieabbau?

Die Gründe des Scheiterns bei den nicht wenigen Projekten, die man entweder als Bürokratieabbau oder als deren Modernisierung bezeichnet, je nach Brisanz der jeweiligen Lage, sind bekannt. Es existieren verschiedene Faktoren, die dafür sorgen, die Bürokratie gegen eine Reform oder Modernisierung zu immunisieren. Man fragt am besten diejenigen, die sich an einem solchen Projekt bereits versucht haben. Unabhängig von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit bekommt man immer dasselbe zu hören. So, wie es seit eh und je läuft, geht es nicht weiter. Und so, wie man es seit Bestehen der Republik versucht hat, den Laden auf Trab zu bringen, läuft es auch nicht. Bleibt es dabei, dann ändert sich nichts. 

Eine Ikone der deutschen Verwaltung ist das Beamtenrecht. Es garantiert lebenslange Versorgung und fordert unbedingte Loyalität und Gesetzestreue. Dass beides nur in diesem Konstrukt gesichert werden kann, negieren viele andere Beispiele aus Gesellschaften mit einer verfassungsmäßigen Demokratie. Trotz aller Veränderungen in den Lehrplänen bei der Beamtenausbildung stößt man in der Praxis immer wieder auf die Ultima Ratio, wenn alles gesetzmäßig läuft, ist es richtig so. Um weitere Zusammenhänge kümmert man sich nicht. Übrigens eine Denkweise, die zunehmend die politische Klasse ergriffen hat.

Dass ein Beschäftigungsverhältnis aus Kaisers Zeiten in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung hierzulande noch Bestand hat und gegen jede Form der Veränderung imprägniert war, lag an der parteiübergreifenden Existenzsicherung vieler im Bundestag Vertretener, die aufgrund ihres Status vom aktiven Dienst befreit werden konnten, um Mandate anzunehmen. Ohne Risiko und ohne Verlust.

Ein weiterer Grund für das Ausgreifen der Bürokratie ist deren Infiltration durch Politiker, die zur Absicherung zunehmend in Verwaltungen untergebracht wurden, unabhängig von ihrer fachlichen Befähigung. Dementsprechend ist die Qualität vieler Entscheidungen, die dann eben doch aus einer politischen und nicht aus einer den Verfahren entsprechenden Abwägung erfolgen. 

Dass eine Gesellschaft, die dem Prozess der Alterung unterliegt, in jeder neuen Erscheinung zunächst eine Gefahr und keine Chance sieht, ist zwar eine natürliche Reaktion, hat allerdings auch zur Folge, dass in Zeiten flächendeckender Innovationen ein Konvolut von Gesetzen verabschiedet wird, die Fehlentwicklungen und Missbrauch verhindern sollen. Gegen diese Tendenz in einem Land anzukämpfen, das, wie gesagt, altert und nicht sonderlich veränderungsaffin ist, kann exklusiv aus dem System heraus kaum bewerkstelligt werden. 

Bei allen Betrachtungen, die sich mit der Veränderung organisatorischer Zusammenhänge befassen, ist es dringend erforderlich, einen Blick auf die Systemtheorie zu werfen. Das Naheliegende und bereits wieder im Raumstehende, nämlich die Idee von der Bildung einer Behörde, die sich mit dem Bürokratieabbau zu beschäftigen hat, kommt einem Vollrausch von Abstinenzwilligen gleich. Systeme neigen nicht nur dazu, sich selbst zu erhalten. Sie reduzieren zudem wachsende Komplexität mit der Schaffung neuer Zellen, die ihrerseits dem gleichen Prozess unterliegen. Bürokratie, wenn man sie nicht steuert, entwickelt sich analog wie ein Pilzbefall. Wenn nicht eingegriffen wird, ist die Ausbreitung exponentiell. Da die deutsche Bürokratie neben ihren Kernaufgabe auch noch zu einem politischen Versorgungsbecken degeneriert ist, kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Von der Gesetzesmaschine, die 24/7 in Brüssel läuft, einmal ganz abgesehen.

Momentan wird teils mit Häme und teils mit Entsetzen darüber berichtet, dass der neu gewählte amerikanische Präsident Trump den Unternehmer und Erfinder Elon Musk einer außerhalb der Verwaltung stehenden Organisation mit dem Ziel der Entbürokratisierung vorangestellt hat.  Unabhängig von den Personen und ihrer Charaktere ist das ein kluger Gedanke. Wer hierzulande von Bürokratieabbau spricht, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es aus der Verwaltung selbst heraus nicht gelingen wird. Nur von außen, auch die Erfahrung liegt vor, ist die Festung Bürokratie auch nicht nicht zu nehmen. Aber erfolgreiche Reformer und Unternehmer mit ins Boot zu holen, die etwas zu sagen und zu bestimmen haben, das sollte schon sein. Um zumindest eine Chance zu haben. Achten Sie genau darauf, was die verschiedenen Bewerber in den nächsten Monaten zum Thema Bürokratieabbau an Vorstellungen unterbreiten! 

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist?