Archiv der Kategorie: food for thought

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist? 

Fundstück: Umbrüche

Wenn die großen Umbrüche stattfinden, dann bleibt zumeist nichts so, wie es einmal war. In der Erinnerung verklären sich dann die Bilder, vielen Menschen erscheint es dann so, als hätten sie in goldenen Zeiten gelebt und alles, was an Neuem entstanden ist, kann unter diesen Eindrücken nicht mehr imponieren. Nichts ist trügerischer als diese Art von Erinnerung. Sie liegt nämlich unter einem Schleier, der alles verdeckt, was in der Vergangenheit an Dreck, an Unrat, an Schmerz und an Verzweiflung existierte. Die so genannte gute, alte Zeit, entpuppt sich, wenn der realistische Blick die Oberhand gewinnt, als eine Fata Morgana. Zumindest für diejenigen, die sich erfolgreich aus ihr heraus gekämpft haben. 

Denn diejenigen, denen das nicht gelungen ist, die sind schon längst nicht mehr unter den Lebenden. Und, sollten sie es dennoch sein, dann haben sie keine Stimme mehr. Die einzige Gruppe, die zu recht über die goldene Vergangenheit sprechen kann, sind die ehemaligen Gewinner, die sich in Ruhm und Reichtum sonnen konnten, bis das alles zusammenbrach. Doch sie sind in einer verschwindenden Minderheit, wie immer. Das Gros der Gesellschaft muss kämpfen. Das war so in der verklärten Vergangenheit, das ist so während der Zeiten der großen Umbrüche und das wird so sein, wenn sich alles neu sortiert hat.

Umbrüche hat es immer gegeben. Auf der Oberfläche lassen sie sich als etwas beschreiben, das die Dominanz der Kräfte, die für ein bestimmtes Zeitmaß die Entwicklung maßgebliche bestimmt haben, an einem gewissen Zeitpunkt den Zenit erreicht hat. Dann lassen sich neue Kräfte beobachten, die innovativer sind, die mehr Dynamik besitzen und die andere Interessen verfolgen und die sich zum Angriff auf das Bestehende formieren. Zunächst erscheinen die herrschenden Verhältnisse dann als nicht mehr so gut wie allgemein dargestellt, vieles bekommt das Attribut „marode“ und die Eliten vermitteln ein Bild, als seien sie sich des Ernstes der Lage gar nicht bewusst.

Es ist wie eine Wiederholung der Kapitel in den Geschichtsbüchern, in denen die späte Dekadenz von Gesellschaften beschrieben wird. Da steht nur noch das eigene, in Verschwendung und Unmaß badende Wohlergehen im eigenen Fokus, da wird nichts mehr investiert, da findet keine Erneuerung mehr statt, da werden Probleme verdrängt und es wird ein Lied angestimmt, in dem die eigene Glorie auf Ewigkeit besungen wird, obwohl sie längst am Abgrund steht. Die späte Dekadenz am Ende einer Epoche ist das verlässlichste Zeichen für einen gravierenden Umbruch.

Denn während dieses Lärms, der durch die Sattheit und Verschwendung hier wie der wachsenden Not und dem Überdruss gegenüber dem Alten dort verursacht wird, wirken bereits die Kräfte des Wandels. Sie nutzen den Alltag, um die Routinen zu Fall zu bringen, sie erneuern alles, sie reden nicht viel und sie haben mit dem, was auf der großen Bühne passiert, nicht viel im Sinn, weil sie mit der Veränderung des Alltags alle Hände voll zu tun haben. Wenn diese Vertreter einer neuen Ordnung die Bühne betreten, dann ist bereits alles vorbei – für die alte Zeit und deren Prinzipien. Sie kann sich dann verklären lassen, von denen, die damals das Sagen hatten und denen, die an den Schmerz nicht mehr erinnert werden wollen. 

Die neuen Kräfte hingegen werden sich mit dem Neuen selbst, das oft technischer und wirtschaftlicher Natur ist, auseinanderzusetzen haben und dann daran gehen müssen, politisch ihre Interessen zu vertreten, um eine neue soziale Ordnung zu etablieren. In Zeiten des Umbruchs, wenn er denn in vollem Gange ist, bleibt für diejenigen, die ihn betreiben keine Zeit, in der Verklärung des Vergangenen zu verharren. 

Und wer bei der hiesigen Beschreibung bestimmte Bezüge zum Zeitgeschehen gewittert hat, verfügt über eine gute Nase.

November 2019

US-Wahlen: Good Morning Europe!

Glaubt man der hierzulande alles bestimmenden Tendenz in der öffentlichen Berichterstattung, dann stehen sich bei der Wahl am kommenden Dienstag in den USA zwei Extreme gegenüber: Hier der korrupte, zynische, menschenverachtende, tyrannische, weiße, alte Baulöwe und Bankrotteur und da die sympathische Frau mit Migrationshintergrund, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und vor allem Fairness ausstrahlt. Jeder, der einmal das Glück hatte, die USA besuchen und durchreisen zu können, wird mit einer solchen Verabsolutierung der tatsächlichen Alternativen nichts anfangen können. Die Gesellschaft der USA auf die aktuellen beiden Kandidaten reduzieren zu wollen, hieße einen realistischen Blick auf diese hoch komplexe Gesellschaft zu verhindern. 

Wenn man will, kann man die Programmatik der jeweiligen Bewerber auch auf ihren politischen, ökonomischen und sozialen Inhalt destillieren. Und so manches, was dann deutlich wird, führt dazu, soweit man durch die hiesigen Meinungsmaschinen bereits mehrfach gereinigt wurde, dass man sich die Augen reibt. Kamala Harris wird, soviel ist sicher, an der Außenpolitik Joe Bidens festhalten und somit die Kriege weiter am Laufen halten. Sie wird daran festhalten, Europa weiterhin in einem sinnlosen Krieg zu schwächen und damit den europäischen ökonomischen Niedergang weiterhin forcieren. Innenpolitisch wird sie die rechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Minderheiten beibehalten und sie wird dafür sorgen wollen, dass in bestimmten Sektoren der öffentlichen Institutionen investiert wird.  

Donald Trump hingegen wird Kriege, die das Containment des Hauptkonkurrenten Chinas nicht befördern, nicht weiter führen wollen und er wird wegen bestimmter lokaler Konflikte mehr auf einen Deal als auf einen Krieg setzen. Innenpolitisch wird er Steuern senken, nicht in öffentliche Einrichtungen investieren, Minderheiten nicht schützen und seiner Erkenntnis folgen, dass es notwendig ist, wertschöpfende Industrie aus allen Teilen der Welt in den USA anzusiedeln. Deutsche Chemiekonzerne und deutsche Autobauer warten nur auf entsprechende Offerten, um in großem Maßstab in den USA investieren zu können. 

Betrachtet man beide, sehr kurz gefasste Optionen, dann zeigt sich, welche Bevölkerungsgruppen sich bei der kommenden Wahl in den USA gegenüberstehen. Überspitzt ausgedrückt könnte man sagen, eine urbane, tolerante und libertäre Kohorte steht der industrieller Arbeit und landwirtschaftlicher Produktion gegenüber. Interessant ist auch, dass die Digital-Tycoone wegen ihres immensen Energiebedarfs und dem Wunsch nach der Liberalisierung von echtsvorschriften momentan zur republikanischen Seite tendieren. 

Die amerikanische Bevölkerung wird wahrscheinlich wesentlich rationaler votieren als der wie mit Geld vollgestopfte Popcorn-Maschinen agierende Wahlkampf vermuten lässt. Dort geht es nur noch um Geld, ungefähr eine Milliarde wurde von jeder Seite aufgewendet, um die kreischenden Staffagen, die Gimmicks und die unzähligen Spots zu finanzieren. Echt wirkt da nichts, aber das Hemd ist näher als der Rock. Man wird das wählen, was am nächsten den Vorstellungen zur Verbesserung der eigenen Lage entspricht. Und, das zeigt die Struktur des Landes, es wird knapp.

Den Europäern fällt das fragwürdige Privileg zu, das hinnehmen zu müssen, was bei diesen Wahlen herauskommt. Und unabhängig von dem Ergebnis: Gemütlicher wird es nicht. Jetzt zahlt sich aus, dass man sich zu sehr und zu lange unter den Schirm eines Hegemons gestellt hat, ohne an das eigene Profil zu denken. Das ging so lange gut, wie die Dominanz des Hegemons gesichert war. In Zeiten der Gefährdung sieht das allerdings dramatisch anders aus. Ganz nach dem Filmklassiker könnte man die Situation auch so zusammenfassen: Good Morning Europe!