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Populismus und seichte Kumpanei

Ein weiterer Begriff, der sich in den letzten Jahren im politischen Diskurs durchgesetzt hat und der als so unzweifelhaft gilt, dass er bei der Bezeichnung bestimmter Kräfte in den Nachrichten nicht mehr fehlen darf, ist der des Populismus. Die massenhafte Anwendung in Bezug auf das, was als die neue oder radikale Rechte bezeichnet wird, täuscht über die eigentliche Definition hinweg. Analog zu den Oligarchen sollen Populisten nur in Lagern zu finden sein, die als feindlich angesehen werden. Ein Blick auf Nachschlagewerke vom Duden bis hin zur Encyclopaedia of Democracy zeigt jedoch, dass die massenhafte Verwendung des Begriffs auf eine politische Richtung seinem genuinen Sinn nicht entspricht. 

Im Duden wird Populismus beschrieben als eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen.“ Und in der Encyclopaedia of Democracy wird Populismus charakterisiert als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontane Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite“. Beide Definitionen sollten für sich schon einer Betrachtung unterzogen werden, weil sie die Existenz einer Demokratie-unmündigen Kohorte voraussetzen. Darüber zu streiten ist insofern müßig, als dass die Lexika, die in einer gewissen Zeit entstehen, nie von denen geschrieben werden, die dem „Plebs“ zuzurechnen sind.

Bevor der allgegenwärtige Wokismus die allgemeine Begriffsfähigkeit noch nicht verdunkelt hatte, hätte man sich nicht eines neuen Terminus bedienen müssen, um ein Phänomen zu beschreiben, das ebenso bekannt war wie beschrieben. Der schlichte Begriff der Bauernfängerei hat genau das bezeichnet, worum es bei dem Begriff des Populismus geht. Vereinfachung von Wirkungszusammenhängen, das verantwortlich Machen von bestimmten sündigen Zeitgenossen und das Vorgaukeln einfacher Lösungen. Genau betrachtet ist diese Methode eine, die es seit der Existenz eines politischen Diskurses gibt. Von der Antike über Shakespeare bis zu Bert Brecht ist das Phänomen illuster verdinglicht und durchleuchtet worden. Nichts Neues unter der Sonne, es sei denn, man legt sich ein neues Besteck zu, mit dem man glaubt, sich eigene Vorteile verschaffen zu wollen.

Nicht, dass man in dem politischen Lager, das man mit dem Begriff des Populismus belegt, nicht auch den Kern der Definition träfe. Allein monothematisch vorgetragene Lösungsansätze eignen sich nicht, um globale Krisenerscheinungen ein für alle mal lösen zu können. Die Slogans sind jedoch genauso hirnrissig wie die aus dem politischen Lager, das gegen den Populismus Front macht und sich dabei seiner selbst bemächtigt. Weder Immigranten/Asylsuchende/Einwanderer sind des Übels Kollektivursache wie auf der anderen Seite Putin/der Russe. Was beide Fraktionen gemein haben, ist die die Vereinfachung, die Stigmatisierung und die Exkulpierung der eigenen Fehlbarkeit. 

Wenn wir von Populismus sprechen, so wie er in den Nachschlagewerken definiert ist, und die Auffassung teilen, dass seine Anwendung als politisches Instrument ungeeignet ist, da er die Täuschung zum System erhebt, dann sollten wir konsequent sein und ihn generell aus der Debatte verbannen. Das wäre, ja, der Hinweis ermüdet mittlerweile, ein schönes Betätigungsfeld für Journalisten, wenn sie die Vertreter der politischen Profession bei jedem populistischen Versuch damit konfrontierten. Den einseitigen Gebrauch als Beschreibung nur eines Lagers zu übernehmen, ist allenfalls ein Indiz für seichte Kumpanei.  

Aufgeklärtes Europa?

Wenn ein Prozess einen Zustand hergestellt hat, den man analog zur us-amerikanischen Militärdoktrin als Full Spectrum Dominance bezeichnen müsste, dann ist es der der sprachlichen Beeinflussung des Publikums. Begriffe wie Hassrede, etwas schlecht reden, Populismus oder Verschwörungstheorie bilden nicht nur Bezeichnungen für tatsächlich zu konstatierende Zustände, sondern auch Werkzeuge, um alles, was nicht der herrschenden Meinung entspricht, auf das radikalste zu diskreditieren. 

Dazu hatten sich staatliche Institutionen Dinge einfallen lassen, die dem Grundgedanken des demokratischen Staates auf das tiefste widersprachen.  Indem private Plattformen und Agenturen aufgefordert wurden, Aufgaben des staatlichen Monopols der Rechtsüberwachung zu übernehmen, wurden auf Betriebe mit privater Profitorientierung staatliche Funktionen übertragen, die sie, ohne rechtlich anfechtbar zu sein, so wahrnahmen, wie sie der politischen Auffassung der Auftraggeber entsprachen. Dass nun, bei der Aufkündigung der Wahrnehmung dieser Aufgabe bei einer mächtigen Plattform zu einem Aufschrei nahezu des gesamten politischen Lagers führt, zeigt in aller Deutlichkeit,  inwieweit Rechtsstaatlichkeit seit langem auf der Strecke geblieben ist. Stattdessen erhärtet sich der Eindruck, dass eine rechtlich fragwürdige Zensurpraxis über den Umweg des Outsourcing zu einer allgemein gesellschaftlich akzeptierten Form der Gängelung akzeptiert wurde.

Als Herrschaftstechnik ist dieses Manöver weitaus geschickter als dass man es den Betreibern zugemutet hätte. Denn diese benehmen sich nicht so wie Strategen, sondern machen an nahezu jedem Arbeitstag genau das, was sie anderen zu verbieten suchen. Sie säen Hass gegen ihre politischen Gegner, sie diskreditieren alles, was ihnen als Standpunkt nicht in den Kram passt, sie unterstellen jeder anderen Meinungsäußerung eine fragwürdige Motivation und sie insinuieren nach jedem Versuch eines Perspektivenwechsels eine bezahlende feindliche Agentur. Wer so agiert, kann unter normalen Umständen keine edle Motivation für sich reklamieren.

Und da wären wir bei dem Dilemma, das die gesamte Politik in dem Teil Europas durchzieht, das man bei Betrachtung der geschichtlichen Befindlichkeit als ein Ensemble längst desavouierter und gedemütigter Imperien bezeichnen muss. Man stellt sich die Frage, wo in den einzelnen Regierungen und wo in dem großen, supra-nationalen Zusammenschluss noch ein Licht dessen ist, das den Aufstieg zu einem Faktor in der Weltherrschaft gemacht hat? 

Man könnte auch versuchen, einen Rat zu geben. Er würde sich an die richten, die mit aller schwindenden Macht versuchen, das Buch des Handelns noch in der Hand zu behalten. Statt sich auf Finten zu verlagern, mit denen die Enthüllung und der Widerspruch unterbunden werden können, sollte man vielleicht versuchen, den Kräften Raum zu geben, die tatsächlich in der Lage sind, Freiheit dazu zu nutzen, etwas neu und besser zu machen, alte bewährte Prozesse zu modernisieren und neue Korridore der Erkenntnis zu eröffnen. Durch Regeln, Verbote und Sanktionen ist dieser Kontinent nicht zu dem geworden, was er einmal war. Die Renaissance, in der wir uns momentan befinden, ist die Zeit, aus der später einmal die Aufklärung hervorbrach. Das ist nicht der Weg, der aus der historischen wie systemischen Krise führt.

Lehnen Sie sich einmal zurück! Schließen Sie die Augen, und beantworten Sie eine Frage, die sich aus folgendem Zitat ergibt: 

„Das aufgeklärte Europa ist so lange am Leben, wie die schöpferischen Leidenschaften die Ressentiments in Schach halten.“ (Peter Sloterdijk, Der Kontinent ohne Leidenschaften)

Und, wie sieht Ihre Antwort aus? 

Auf das große Bild kommt es an!

Zu der Zeit, als die Globalisierung Fahrt aufgenommen hatte und viele multinational operierende Unternehmen die Chance nutzten, sich aus der kommunalen Besteuerung in der Bundesrepublik zu verabschieden, kam auch das deutsche Gemeinwesen ins Wanken. Viele Kosten, die existierten, konnten aufgrund der drastisch gesunkenen Einnahmen nicht mehr beglichen werden. Da war guter Rat teuer. Und durch die eine oder andere Maßnahme war das alles nicht zu bewältigen. Der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt forderte alle auf, die mit der Steuerung des Gemeinwesens befasst waren, Verwaltung neu zu denken. Was, so fragte er, würden Sie machen, wenn Sie die mMöglichkeit hätten, eine völlig neue Organisation auf der grünen Wiese aufzubauen, die mit den Anforderungen der Zeit klar käme und zudem kreatives Potenzial für die Zukunft besäße.

Die Fragestellung war exzellent und vieles, was aus diesen Überlegungen entstand, erhielt für viele Jahre die Handlungsfähigkeit. Natürlich existierte die grüne Wiese ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich von vielen tradierten Verpflichtungen zu verabschieden. Die Frage beinhaltete aufgrund ihres ganzheitlichen Ansatzes, dass man nicht nur in technischen und funktionalen Zusammenhängen denken durfte, sondern sich der grundsätzlichen Überlegung widmen musste, wie denn das Gemeinwesen der Zukunft mit seinen wirtschaftlichen, sozialen, kommunikativen und kulturellen Ausrichtungen auszusehen hätte.

Vieles gelang, anderes nicht. Wichtig ist jedoch, dass die Methode, mit der die Aufgabe gestellt worden war, ein guter Hinweis auf zukünftiges Handeln in Krisensituationen beinhaltete. Bei einer Lage, in der sich vieles grundsätzlich verändert, kann das Lösen von Detailproblemen, Symptomen oder Aspekten keine befriedigende Perspektive herstellen. Sehr gut kann ich mich erinnern, wie wir mit den Steuerern der Finanzen darüber stritten, wieviel Kultur und wieviel Soziales ein Gemeinwesen benötigte, um den Namen zu verdienen. Das war eine Qualität, die nicht vorhanden ist, wenn man sich in Spezifikationen verliert.

Angesichts dessen, was vor uns liegt und angesichts dessen, was bereits hinter uns liegt und aufgrund der hier beschriebenen Erfahrung scheint es mir dringend notwendig, dass wir uns bei der Gestaltung der Zukunft von der Erhitzung in den profan existierenden Routinen lösen und das Auge auf das große, das Gesamtbild richten. Bauen wir das Gemeinwesen dieser Republik neu auf, auf der gedachten grünen Wiese. Denken wir darüber nach, wie wir leben wollen, wie wir unser Dasein bestreiten wollen und wie wir in Zukunft unsere Probleme regeln wollen. Und auch, mit wem eine Allianz tatsächlich Sinn macht. Das ganze Cargo von so genannten Altlasten lassen wir einmal auf dem Parkplatz stehen und von ihm nicht ablenken. 

Wenn wir über die konkreten Lebensformen und dem Umgang untereinander reden, die uns vorschweben, werden wir entdecken, wo der berühmte Hase im Pfeffer liegt. Und denken wir darüber nach, wer bei den zu beschreibenden Zielen welchen Beitrag leisten kann und muss. Die Existenz von Rechten beinhaltet die Zuweisung von Pflichten, die sich nicht hinter anonymisierten Adressen verbergen dürfen. Die von vielen Menschen favorisierte Triade von Frieden, Wohlstand und Souveränität beinhaltet sehr viel Arbeit und Anstrengung. Aber es sind Anhaltspunkte, die als gute Komponenten für die Erstellung eines Gesamtbildes bereits zur Verfügung stehen. Und lassen wir uns nicht entmutigen von denen, die ein kleines Puzzle-Stück für wichtiger halten als das große Bild. Dort, wo es um das Grundsätzliche geht. Wo unser Schicksal entschieden wird. Darauf kommt es an. Und auf sonst nichts.