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NATO: Isch over!

Das Thema ist ein altes. Wie lange hält der Krug, mit dem man zum Brunnen geht? Etwas, das sich über lange Zeiträume als das herausgestellt hat, was man von ihm erhoffte, zeigt irgendwann, zunächst unbemerkt, dann leichte Spuren und letztendlich deutliche Risse. Dann ist die Stunde der Wahrheit. Dann geht es darum, konsequent zu sein und zu reagieren. Entweder, indem man versucht, die Spuren der Abnutzung oder die ersten Brüche zu reparieren oder, sich nach einer neuen Lösung umzuschauen. Bleibt das aus, dann kommt es zum Fiasko. Dann bricht der Krug und das in ihm kostbare Gut ergießt sich auf dem Boden der Tatsachen.

Betrachtet man die Geschichte der NATO, dann ist das von vielen immer noch so sehr beschworene Bündnis an einem Punkt angekommen, an dem die meisten Mitglieder die Risse und Brüche nicht wahrhaben und an der Organisation festhalten wollen, obwohl sie von ihrem Geist bereits seit langem ausgehöhlt ist, von seiner Glaubwürdigkeit alles eingebüßt hat, was es einst versprach und eine Welt ignoriert, die mit der eigenen Ursprungsintention nichts mehr gemein hat.

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis, einst gesehen als Gegenstück des Warschauer Paktes, steht seit langem dem von der damaligen Sowjetunion administrierten Bündnis nicht mehr gegenüber, weil es dieses seit dreieinhalb Jahrzehnten nicht mehr gibt. Seitdem ist aus dem vermeintlichen Verteidigungsbündnis eine Aggressionsallianz geworden, die aktiv in Interventionskriege verwickelt ist und durch ihre stetige Expansion das Sicherheitsbedürfnis anderer Staaten erheblich stört.

Intern ist die vermeintliche Gemeinsamkeit spätestens seit dem Zeitpunkt dahin, an dem die us-amerikanischen Interessen mit denen anderer Mitglieder kollidieren. Besonders die Bundesrepublik Deutschland hat dies zu spüren bekommen. Spätestens seit dem Konflikt um die Ukraine ist deutlich, dass es der damaligen Kriegskoalition von Obama/Biden um einen tiefen Graben zwischen Russland und Deutschland ging. Die Kooperation beider Länder ist das Schreckgespenst aller anglo-amerikanischen Imperial-Theorien und man wusste, dass das der Ukraine angebotene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft die robuste Reaktion Russlands hervorrufen würde. Dennoch hat man diesen Weg beschritten und hatte damit Erfolg.

Wenn man bedenkt, dass die Sprengung der Nordsee-Pipelines unter Mitwirkung von NATO-Bündnisstaaten geschah, dann wäre das Absurdum aktuell, dass innerhalb des Bündnisses der Bündnisfall aufzurufen wäre, weil es sich um die Zerstörung kritischer Infrastruktur handelt. Und wenn man zudem in Betracht zieht, dass dieser terroristische Anschlag unter Mitwissen deutscher Politiker geschah, dann gesellt sich zu dem NATO-Desaster noch der Straftatbestand des Landesverrats.  Glaubt man angesichts dieser Verstrickungen, dass dieses Bündnis noch eine Zukunft hat? Die gegenwärtigen europäischen Akteure innerhalb der NATO sind derartig von der amerikanischen Kriegsfraktion sozialisiert, dass sie dieses Credo vor sich hertragen. Ihre Loyalität trägt zu einer fortschreitenden Schädigung der europäischen Mitgliedsländer bei und beinhaltet zudem die Perspektive eines alles dem Erdboden gleichmachenden Krieges. 

Die einzige Konsequenz, die aus dem Zustand und dem Agieren der NATO zu ziehen ist, wäre mit einer in einem anderen Kontext von einem renommierten deutschen Konservativen bemühten Formulierung zu beschreiben: Isch over!

Europa braucht eine eigene Friedensordnung und eine andere Verteidigungsstrategie. Und mit Europa ist Europa gemeint. Ein Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Und ein Verteidigungspotenzial mit Weltgewicht ebenso. Will Europa als Kontinent eine Perspektive, dann sind die Tage der NATO gezählt.

NATO: Isch over!

Es begann mit der Lufthoheit über den Kinderbetten

Im Jahr 2002 ließ niemand anderes als der damalige Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, verlauten, es sei wichtig, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erlangen. Was er damit meinte? Dass Sprache wie Bilder, mit denen der gesellschaftliche Diskurs gestaltet wird, von seiner politischen Strömung beherrscht werden. Damals gab es einen Sturm der Entrüstung, andere wiederum reagierten eher belustigt. Die Reaktionen können als Indiz dafür gesehen werden, dass sie den zeitgenössisch geltenden gesellschaftlichen Konsens zum Ausdruck brachten, dass die politische Willensbildung nicht durch eine bewusste Instrumentalisierung von Sprache und Metaphern bereits im Kindesalter betrieben werden sollte.

Wie so oft ist ein Blick auf diese Episode aus heutiger Sicht allenfalls eine nostalgische Schmonzette. Sprache wie Bilder sind längst eines der wichtigsten Instrumente geworden, mit denen eine politisch herrschende Klasse die Bevölkerung auf allen Kanälen malträtiert. Aus der Lehre von Manipulation und Massenpsychologie weiß man, wie so etwas geht. Ganze Beratungsteams, Denkfabriken und Werbeagenturen sind dabei, die Instrumente der Beeinflussung zu schmieden.

Was darunter gelitten hat, ist eine einigermaßen herrschende Klarheit, um was es im jeweiligen Disput eigentlich geht. Das Wort, das vieles von dem, worunter der Verstand, der nach Interessen und eigenen Grundsätzen handelt in großem Maße leidet, ist der des Narrativs. Wenn man so will, beschreibt der Terminus Narrativ, auf deutsch die Erzählung, genau das, was damals der kecke SPD-Sekretär mit der Lufthoheit gemeint hat. Und für die Infiltration der Kinderbetten sorgen heute die sozialen Medien.

Es ist nicht so, dass sämtliche Begrifflichkeiten, mit denen die Meinungsbombardements derzeit stattfinden, bar jeglichen Sinns sind. Interessant ist nur, dass diejenigen, die sie benutzen, selbst unter die Kategorien fallen, mit denen sie andere schmähen wollen. Es ist ein diabolisches Spiel.

Kluge Autoren haben bereits begonnen, Wörterbücher dieser neuen Form der Propaganda zu erarbeiten und zu publizieren. Manches von dem, was dort zutage tritt, erinnert an Dolf Sternbergers Wörterbuch des Unmenschen, in dem er den Kanon der nationalsozialistischen Begriffe sezierte. Ausgerechnet derjenige, der das Ansinnen politischer Meinungsbeeinflussung mittels der Instrumentalisierung von Sprache thematisiert hatte, wurde zu dem Zeitpunkt Kanzler, als das Projekt in voller Blüte stand. Es zeugt zumindest in diesem Punkt von strategischer Weitsicht. 

Dass allerdings der Kanon der durch den zerebralen Fleischwolf gedrehten Begriffe von Populismus, umstrittenen Personen oder Aussagen, vermuteten Täterschaften, Putin-Verstehern, geheiligten Zivilgesellschaften, verschiedensten Phobien, falsch verstandenen Feminismen, Kriegstüchtigkeit, regelbasierter Ordnung und glorreicher Militarisierung etc. von einem Sozialdemokraten als erstrebenswert klassifiziert wurde, dokumentiert die tatsächliche Ferne von dem historischen Kern dieser Partei.

Heute ist aus dieser Partei nichts weiter als ein Partikel in einer Allparteienkoalition geworden, bestehend aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE, die programmatisch seit langem in das gleiche Horn bläst und dem Wirtschaftsliberalismus und einem offen imperialistisch agierenden transatlantischen Befehlszentrum folgt. Der Status Quo lässt den Schluss zu, dass das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde. 

Es ist müßig, über diese Entwicklung mit moralischen Kategorien urteilen zu wollen. Es führt zu nichts. Viel wichtiger ist die Frage, wie die desaströsen Resultate, mit denen die Gesellschaft konfrontiert wird, möglichst schnell durch eine Eliminierung der Ursachen minimiert werden können. Klarheit, Souveränität und Konsequenz könnten Begriffe sein, die ein solches Programm auf den Punkt brächten. Sagen, was ist. Entscheiden, was den eigenen Interessen entspricht. Entrümpelung des demagogischen Unrats. Das wäre schon einmal ein Anfang. 

Es begann mit der Lufthoheit über den Kinderbetten

Das Ende des Krieges durch seine Fortsetzung?

Es wird wieder einmal viel Spekulatius gegessen im politischen Gewerbe hierzulande, um einmal eine neue Metapher für das kohärent Spekulative, welches das Gewerbe durchzieht, einzuführen. Was haben wir nach dem Treffen von der europäischen Delegation im Anhang Selenskyj mit dem amerikanischen Präsidenten nicht alles gehört? Da wurden Belanglosigkeiten erzählt. Da ging es um die von Trump gelobte Sommerbräune des deutschen Bundeskanzlers oder die Sitzpositionen der engsten Trump-Berater. Und im Fernsehen zitierte der wohl gewichtigste US-Korrespondent des ZDF die Washington Post als seine geheime Quelle. Da mag so mancher Zeitgenosse, der auch nur rudimentär das Weltgeschehen aus verschiedenen Quellen nach zu verfolgen sucht, der Frage erlegen sein, ob er schon wieder gegen seinen ausdrücklichen Willen in einem Komödienstadl gelandet ist.

Doch zur Sache. Problematisch wird es, wenn man seinem eigenen Narrativ so verpflichtet ist, das man das, was vor sich geht, nicht begreift. Man hätte nur in Moskau noch einmal nachfragen müssen. Da braucht man nicht einmal versteckte Informanten. Russland geht es um strategische Tiefe. Nach verschiedenen historischen Invasionen mit für das Land verheerenden Folgen will man potenzielle Gegner nicht schwer bewaffnet an der Grenze stehen haben. Das ist rational wie nachvollziehbar. Und dass der Versuch, dem Bären auf den Pelz zu rücken mindestens mit einer blutigen Nase, wenn nicht gar mit dem eigenen Untergang endet, steht nicht nur in den Geschichtsbüchern, sondern wird durch die Tagesnachrichten von Neuem belegt.

Wenn sich nun, allen voran der deutsche Bundeskanzler, an den amerikanischen Präsidenten wendet, und darlegt, man müsse die Ukraine robust, d.h. mit allen möglichen militärischen Mitteln schützen, dann hat er die Ursache des Krieges nicht verstanden. Wer glaubt, Russland ließe sich eine direkt mit NATO-Truppen militarisierte Ukraine als Ergebnis eines Krieges, den es gewonnen hat, schmackhaft machen, ist bereits dem durch zu viel Spekulatius-Konsum verursachten Zuckerschock erlegen. Eine noch stärkere Form der Aufhebung strategischer Tiefe als Resultat nach der eigenen Intervention ließe nur den Schluss zu, dass man in Moskau den Verstand verloren hat.

Hört man sich z.B. den us-amerikanischen Außenminister Rubio genau an, dann bekommt man das unweigerliche Gefühl des Neides. Denn da spricht jemand, der etwas von Strategie wie von Diplomatie versteht. Er versucht sich in die Interessenlage der Konfliktparteien hineinzuversetzen und sucht nach Schnittmengen, die einerseits den beiderseitigen Interessen nahe kommen und andererseits die realen Kräfteverhältnisse berücksichtigen. Das ist bei den Protagonisten, die den Titel nicht verdienen, mit denen wir allerdings im besten Deutschland aller Zeiten täglich konfrontiert werden, in keiner Weise vorhanden. Sie gehen davon aus, dass in Moskau per se das Böse zuhause ist und dort niemand bis drei zählen kann. Außer einer unbeschreiblichen Menge an krimineller Energie ist in den Augen der deutschen Hinterbänkler, die im allgemeinen Drama vorne auf die Bühne gespült wurden, nichts in Russland zu finden.   

Dass mit einem derartigen Konsortium kein Frieden erreicht werden kann, wird man in Washington zur Kenntnis genommen haben. Das war die Routine, die Trump noch brauchte, um den russischen Standpunkt zu verstehen. Das ist in Washington und in Moskau angekommen. Nur in der europäischen Delegation ist man allen Ernstes der Meinung, durch die Fortsetzung des Krieges könne man ihn beenden. Das ist schon tragisch. 

Das Ende des Krieges durch seine Fortsetzung?