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Aufgeklärtes Europa?

Wenn ein Prozess einen Zustand hergestellt hat, den man analog zur us-amerikanischen Militärdoktrin als Full Spectrum Dominance bezeichnen müsste, dann ist es der der sprachlichen Beeinflussung des Publikums. Begriffe wie Hassrede, etwas schlecht reden, Populismus oder Verschwörungstheorie bilden nicht nur Bezeichnungen für tatsächlich zu konstatierende Zustände, sondern auch Werkzeuge, um alles, was nicht der herrschenden Meinung entspricht, auf das radikalste zu diskreditieren. 

Dazu hatten sich staatliche Institutionen Dinge einfallen lassen, die dem Grundgedanken des demokratischen Staates auf das tiefste widersprachen.  Indem private Plattformen und Agenturen aufgefordert wurden, Aufgaben des staatlichen Monopols der Rechtsüberwachung zu übernehmen, wurden auf Betriebe mit privater Profitorientierung staatliche Funktionen übertragen, die sie, ohne rechtlich anfechtbar zu sein, so wahrnahmen, wie sie der politischen Auffassung der Auftraggeber entsprachen. Dass nun, bei der Aufkündigung der Wahrnehmung dieser Aufgabe bei einer mächtigen Plattform zu einem Aufschrei nahezu des gesamten politischen Lagers führt, zeigt in aller Deutlichkeit,  inwieweit Rechtsstaatlichkeit seit langem auf der Strecke geblieben ist. Stattdessen erhärtet sich der Eindruck, dass eine rechtlich fragwürdige Zensurpraxis über den Umweg des Outsourcing zu einer allgemein gesellschaftlich akzeptierten Form der Gängelung akzeptiert wurde.

Als Herrschaftstechnik ist dieses Manöver weitaus geschickter als dass man es den Betreibern zugemutet hätte. Denn diese benehmen sich nicht so wie Strategen, sondern machen an nahezu jedem Arbeitstag genau das, was sie anderen zu verbieten suchen. Sie säen Hass gegen ihre politischen Gegner, sie diskreditieren alles, was ihnen als Standpunkt nicht in den Kram passt, sie unterstellen jeder anderen Meinungsäußerung eine fragwürdige Motivation und sie insinuieren nach jedem Versuch eines Perspektivenwechsels eine bezahlende feindliche Agentur. Wer so agiert, kann unter normalen Umständen keine edle Motivation für sich reklamieren.

Und da wären wir bei dem Dilemma, das die gesamte Politik in dem Teil Europas durchzieht, das man bei Betrachtung der geschichtlichen Befindlichkeit als ein Ensemble längst desavouierter und gedemütigter Imperien bezeichnen muss. Man stellt sich die Frage, wo in den einzelnen Regierungen und wo in dem großen, supra-nationalen Zusammenschluss noch ein Licht dessen ist, das den Aufstieg zu einem Faktor in der Weltherrschaft gemacht hat? 

Man könnte auch versuchen, einen Rat zu geben. Er würde sich an die richten, die mit aller schwindenden Macht versuchen, das Buch des Handelns noch in der Hand zu behalten. Statt sich auf Finten zu verlagern, mit denen die Enthüllung und der Widerspruch unterbunden werden können, sollte man vielleicht versuchen, den Kräften Raum zu geben, die tatsächlich in der Lage sind, Freiheit dazu zu nutzen, etwas neu und besser zu machen, alte bewährte Prozesse zu modernisieren und neue Korridore der Erkenntnis zu eröffnen. Durch Regeln, Verbote und Sanktionen ist dieser Kontinent nicht zu dem geworden, was er einmal war. Die Renaissance, in der wir uns momentan befinden, ist die Zeit, aus der später einmal die Aufklärung hervorbrach. Das ist nicht der Weg, der aus der historischen wie systemischen Krise führt.

Lehnen Sie sich einmal zurück! Schließen Sie die Augen, und beantworten Sie eine Frage, die sich aus folgendem Zitat ergibt: 

„Das aufgeklärte Europa ist so lange am Leben, wie die schöpferischen Leidenschaften die Ressentiments in Schach halten.“ (Peter Sloterdijk, Der Kontinent ohne Leidenschaften)

Und, wie sieht Ihre Antwort aus? 

Auf das große Bild kommt es an!

Zu der Zeit, als die Globalisierung Fahrt aufgenommen hatte und viele multinational operierende Unternehmen die Chance nutzten, sich aus der kommunalen Besteuerung in der Bundesrepublik zu verabschieden, kam auch das deutsche Gemeinwesen ins Wanken. Viele Kosten, die existierten, konnten aufgrund der drastisch gesunkenen Einnahmen nicht mehr beglichen werden. Da war guter Rat teuer. Und durch die eine oder andere Maßnahme war das alles nicht zu bewältigen. Der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt forderte alle auf, die mit der Steuerung des Gemeinwesens befasst waren, Verwaltung neu zu denken. Was, so fragte er, würden Sie machen, wenn Sie die mMöglichkeit hätten, eine völlig neue Organisation auf der grünen Wiese aufzubauen, die mit den Anforderungen der Zeit klar käme und zudem kreatives Potenzial für die Zukunft besäße.

Die Fragestellung war exzellent und vieles, was aus diesen Überlegungen entstand, erhielt für viele Jahre die Handlungsfähigkeit. Natürlich existierte die grüne Wiese ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich von vielen tradierten Verpflichtungen zu verabschieden. Die Frage beinhaltete aufgrund ihres ganzheitlichen Ansatzes, dass man nicht nur in technischen und funktionalen Zusammenhängen denken durfte, sondern sich der grundsätzlichen Überlegung widmen musste, wie denn das Gemeinwesen der Zukunft mit seinen wirtschaftlichen, sozialen, kommunikativen und kulturellen Ausrichtungen auszusehen hätte.

Vieles gelang, anderes nicht. Wichtig ist jedoch, dass die Methode, mit der die Aufgabe gestellt worden war, ein guter Hinweis auf zukünftiges Handeln in Krisensituationen beinhaltete. Bei einer Lage, in der sich vieles grundsätzlich verändert, kann das Lösen von Detailproblemen, Symptomen oder Aspekten keine befriedigende Perspektive herstellen. Sehr gut kann ich mich erinnern, wie wir mit den Steuerern der Finanzen darüber stritten, wieviel Kultur und wieviel Soziales ein Gemeinwesen benötigte, um den Namen zu verdienen. Das war eine Qualität, die nicht vorhanden ist, wenn man sich in Spezifikationen verliert.

Angesichts dessen, was vor uns liegt und angesichts dessen, was bereits hinter uns liegt und aufgrund der hier beschriebenen Erfahrung scheint es mir dringend notwendig, dass wir uns bei der Gestaltung der Zukunft von der Erhitzung in den profan existierenden Routinen lösen und das Auge auf das große, das Gesamtbild richten. Bauen wir das Gemeinwesen dieser Republik neu auf, auf der gedachten grünen Wiese. Denken wir darüber nach, wie wir leben wollen, wie wir unser Dasein bestreiten wollen und wie wir in Zukunft unsere Probleme regeln wollen. Und auch, mit wem eine Allianz tatsächlich Sinn macht. Das ganze Cargo von so genannten Altlasten lassen wir einmal auf dem Parkplatz stehen und von ihm nicht ablenken. 

Wenn wir über die konkreten Lebensformen und dem Umgang untereinander reden, die uns vorschweben, werden wir entdecken, wo der berühmte Hase im Pfeffer liegt. Und denken wir darüber nach, wer bei den zu beschreibenden Zielen welchen Beitrag leisten kann und muss. Die Existenz von Rechten beinhaltet die Zuweisung von Pflichten, die sich nicht hinter anonymisierten Adressen verbergen dürfen. Die von vielen Menschen favorisierte Triade von Frieden, Wohlstand und Souveränität beinhaltet sehr viel Arbeit und Anstrengung. Aber es sind Anhaltspunkte, die als gute Komponenten für die Erstellung eines Gesamtbildes bereits zur Verfügung stehen. Und lassen wir uns nicht entmutigen von denen, die ein kleines Puzzle-Stück für wichtiger halten als das große Bild. Dort, wo es um das Grundsätzliche geht. Wo unser Schicksal entschieden wird. Darauf kommt es an. Und auf sonst nichts. 

Die alternde Gesellschaft und das Fieber der Vernunft

Von Jugend zu sprechen wäre etwas übertrieben. In einer Gesellschaft, die seit langem altert, ist das, was jede Jugend ausmacht, der Sturm und Drang, nicht in seiner gewohnten Dimension zu beobachten. In „jungen“ Gesellschaften wird rebelliert, das Alte verworfen, Neues ausprobiert, auch gegen massiven Widerstand und es werden neue Maßstäbe entwickelt. Das erzeugt immer Reibung, gehört aber zu den Notwendigkeiten, wenn es kollektiv weitergehen soll. Gesellschaften, in denen die Jugend nicht rebelliert, befinden sich bereits in der ersten Phase des Sterbeprozesses. Da helfen auch nicht die eifrig getätigten Importe junger Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, weil diese sich, wenn sie in dieser Gesellschaft etwas werden wollen,  zunächst assimilieren müssen. Ansonsten gilt die Integration ja als misslungen. Alles andere ist eine Illusion.

Die Bilder jedoch, die unsere Gesellschaft nahezu am Fließband produziert, übrigens ein Mechanismus, den die tatsächlich Jungen gar nicht mehr kennen, erzeugen den Schein ewiger Jugend. Tatsächlich vorgezeigte Jugendliche sind quantitativ im Verhältnis zur realen Population überpräsentiert. Eskortiert wird diese minimal real existierende Jugend von Alten, die den Status ewiger Jugend seit langem für sich reklamiert haben. Es ist die Jeunesse Dorree mit einem faden Beigeschmack, deren historisches Vorbild bereits ein Ausbund der Reaktion darstellte. Sie stellte sich nach dem Sturz Robespierres gegen die Revolution. Und die Art, wie sie damals argumentierte, findet sich in dem zeitgenössischen Ableger verblüffend wieder.

Diese Spezies beruft sich auf ihre zurückliegende Jugend, in der sie tatsächlich rebelliert hat. Zwischen dieser Zeit des Sturm und Drang liegen Jahrzehnte und eine soziale Assimilation an den gesättigten Konsumstatus. Das spricht einerseits für die Vergangenheit des Systems, in dem sie aufwuchsen und das dieser Gruppe den Aufstieg ermöglicht hat. Anderseits ist der Aufstieg mit einem konsumistischen Konservatismus verbunden, der durch keine Form der Dekoration kaschiert werden kann. Auch nicht durch Charity, auch nicht durch ehrenamtliches Engagement und auch nicht durch irgend ein Wahlverhalten. All das ist im einen oder anderen Fall nobel. Es ersetzt aber nicht die gesellschaftliche Notwendigkeit einer gründlichen Rebellion gegen die etablierten Sitten.

So ist es kein Wunder, dass diese Jeunesse Antique ihrerseits Schimären produziert oder diesen aufsitzt, die nichts mit dem zu tun haben, was Gesellschaften als Innovationsimpuls brauchen. Fortschritt, so wusste der Pionier Bertolt Brecht, bedeutet fortschreiten, und nicht, fortgeschritten sein. Diese einfache Wahrheit hat das etablierte Spießbürgertum, von dem hier die Rede ist, nicht zur Kenntnis genommen. 

Und so ist es kein Wunder, dass die schreiendsten Widersprüche, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist, von diesem Ensemble nicht zur Kenntnis genommen oder ausgeblendet werden. Stattdessen werden Geschichten von der Rettung des Planeten ersonnen und tausendfach erzählt, die eines gemein haben: Sie lenken ab von den tatsächlich tödlichen Gefahren. Man muss sich schon sehr mit Illusionen oder Delikatessen betäubt und vollgestopft haben, um so einfache Fragen wie die nach den Interessen bei Kriegen oder bei den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen nach der sozialen Disposition einer Gesellschaft nicht mehr zu stellen. Das Interesse bei den gegenwärtigen Kriegen ist sehr leicht zu beantworten. Und die Eigentumsverhältnisse, d.h. die Trennung von Arm und Reich, entsprechen der düstersten Dystopie. 

Die allgegenwärtigen Edelkomparsen des Stillstandes ersetzen nicht das Fieber der Vernunft, wie La Rochefoucauld die Jugend so treffend genannt hat.