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Die Institutionalisierung von Ideen

Die Ressorts, in die Politik aufgeteilt ist, haben etwas mit den Grundfunktionen einer Gesellschaft zu tun. Das ist banal wie notwendig. Es geht um Ordnung, es geht um Soziales, es geht um die Wirtschaft und es geht um Verteidigung. Das sind die Aspekte, um die ein Gemeinwesen in der Regel nicht herumkommt bzw. die zum Wesen einer Gesellschaft gehören. Bei genauem Hinschauen ist das sogar noch differenzierter. In der Regel reichen diese Ressorts aus, um den Staat zu organisieren und funktionsfähig zu halten. Alles andere obliegt der Fähigkeit der Akteure. Nicht alles, nicht jeder Aspekt verlangt nach einer eigenen Organisation. Es sei denn, die Handelnden fühlen sich durch eine neue, andersartige oder komplexe Aufgabe in ihrem Handeln so überfordert, dass man sie durch eine eigene Organisation entlasten müsste. 

Es begann in den achtziger Jahren. Im politischen Diskurs wurden Arbeitsfelder entdeckt, die zumindest in der Relevanz bei Wahlen vorher keine, dann aber eine zunehmend große Rolle spielten. Um sich dieser Themen anzunehmen, wurden Funktionen geschaffen, die weniger auf Bundes-, mehr aber auf Landes- und kommunaler Ebene institutionalisiert wurden. Es entstanden die so genannten Querschnittsfunktionen, die zumeist repräsentiert wurden durch Einzelpersonen mit spärlich besetzten Büros. Zum einen waren sie ein Zeichen dafür, dass Fragen wie die der Immigration, der Frauenemanzipation oder der Ökologie zumindest von der in Regierungsmacht stehenden Politik wahrgenommen wurden. Zum anderen hatte die Etablierung dieser Funktionen verheerende Folgen für den Fortschritt im kollektiven Denken. Sie wurden institutionell marginalisiert und aus den grundlegenden Überlegungen zur gesellschaftlichen Geschäftsführung verbannt.

So gut gemeint das Unterfangen einer Institutionalisierung wichtiger Aspekte des politischen Diskurses auch war, so sehr entledigte es den Rest der Funktionsträger wie die Gesellschaft, die Fragen, die mit dem Aspekt verbunden sind, direkt im eigenen Bereich zu klären und praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Alles, was mit dem Thema Immigration zu tun hatte, landete auf dem Tisch der damals noch genannten Ausländerbeauftragten. Diese waren schnell überfordert und der Rest nutzte sie wie einen Filter, um die eigene Arbeit ungestörter machen zu können. Im Grunde genommen ist die Herausbildung von Querschnittsfunktionen in der staatlichen Organisation ein typischer Fall aus der systemischen Theorie: Die Komplexität des politischen Diskurses erhöht sich, diese wird reduziert durch die Schaffung einer neuen Funktion, die vor allem zur Aufgabe hat, das prä-existierende System nicht durch den neuen Aspekt zu gefährden. Regel Nummer Eins: Systeme streben zunächst danach, sich selbst zu erhalten. Erst in zweiter Linie kümmern sie sich darum, was sie laut Etikett machen sollen.

Und so ist es kein Wunder, dass mit der wachsenden Komplexität des politischen Diskurses eine regelrechte Bürokratisierungswelle einsetzte. Die Anzahl der Sonderfunktionen in der Exekutive stieg in den letzten Jahrzehnten rasant. Und es ist ebenso kein Wunder, dass die politische Wirkung der institutionalisierten Fragestellungen weit unter den Erwartungen der Wohlmeinenden blieb. Auch dort gilt und galt die Regel Nummer Eins der Systemtheorie: Erstens Selbsterhaltung, zweitens das tun, was draufsteht. Hinzu kommt, dass die anderen, so genannten lebenswichtigen Systeme der Frage entledigt sind.  

Mit der Diskussion über die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Diversität steht eine erneute Institutionalisierungswelle bevor. Sie wird nicht dazu führen, die Ideen, die sich mit dem Denken in Diversitätsdimensionen verbinden, zur gesellschaftlichen Entfaltung kommen zu lassen. Es geht um politischen Proporz und Kontingentierung. Nicht um eine Liberalisierung der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil: Bürokraten morden immer die Idee. 

Die kritische Schwelle

Die Übung ist nicht neu. Ganz im Gegenteil. Die Geschichtsbücher sind voll von dem Versuch, grundsätzlich etwas ändern zu wollen. Von Mitgliederorganisationen über Wirtschaftsbetriebe, von Verwaltungen bis zum Staat gab und gibt es immer wieder Vorhaben, das ganze Gebilde von Grund auf zu ändern. Und so viele Geschichten es darüber gibt, so häufig enden sie mit dem Fazit des Scheiterns. Übrig bleibt in der Regel das Bedauern über die gute Idee, von der alles ausging und die Enttäuschung darüber, an welchen Faktoren es auch immer gelegen hat, dass das ganze Unterfangen nicht von Erfolg gekrönt war. Die Bücher sind voll von solchen Geschichten. Und sie scheinen zu bezeugen, dass Menschen in großen Organisationen eine zu hohe Konzentration der Fehlbarkeit sind.

Der klassische Weg, dem die Unternehmungen der grundlegenden Veränderung folgen, besteht in einer Abfolge logischer Schritte, die kaum jemand anzweifelt. Zu Anfang steht immer eine Strategie, sie beschreibt, wohin das alles führen soll. Es wird ein Idealzustand beschrieben, der vieles von dem positiv gelöst haben wird, unter dem zum Zeitpunkt seiner Formulierung viele leiden. Da Strategien auf einer Metaebene beschrieben werden, sind sie abstrakt und sie lassen es folglich zu, das vieles von dem, was man gerne hätte, der Phantasie derer überlassen bleibt, die sich mit ihr befassen. 

Folgerichtig muss aus der Strategie ein Programm abgeleitet werden, dass sowohl die zeitlichen Abläufe konkretisiert als auch die einzelnen Maßnahmen beschreibt, die ergriffen und realisiert werden müssen, um erfolgreich zu sein. Die Maßnahmen wiederum bedürfen bestimmter Mittel, um sie realisieren zu können. Das sind dann, neben den erforderlichen Finanzen, Methoden und Instrumenten, ohne die eine Realisierung unmöglich ist, in denen sich die Richtung manifestiert. Das alles ist bereits ein sehr beschwerlicher Weg, und je größer die Organisation, die verändert werden soll, desto beschwerlicher ist er. Denn alles passiert nicht in statischem Zustand, sondern zeitgleich zum normalen Verlauf der Geschäfte und Aufgaben, auf deren Erfüllung die Organisation verpflichtet ist. 

Und selbst wenn der logisch unabdingbare Verlauf des Umgestaltungsprozesses von der Strategie über das Programm bis zu den Maßnahmen erfolgreich entwickelt worden ist, betritt er genau an diesem Punkt die kritische Schwelle. Zumeist erliegen die Akteure in diesem Moment der Mystifikation, der Wandel sei geschafft. Die Dinge existieren und haben einen Namen, aber sie wirken nicht. Sie wirken deshalb nicht, weil sie nun in das Stadium der Konkretisierung treten müssten. Es ist die beschwerlichste Etappe der Reise, weil nun das Erhabene in das Profane umgewandelt werden muss.

Was bedeutet die konkrete Verantwortung des Einzelnen, wie sieht die Praxis aus, der Sachbearbeitung, der Rechtsprechung oder der politischen Entscheidung? Genau an diesem Punkt versagt oft die Energie und genau an diesem Punkt schmerzt es am meisten, weil Einstellungen wie Verhalten zur Disposition stehen. Da versagt oft das Revolutionsvokabular, da geht es ans Eingemachte und gerade deshalb sind nicht selten die Protagonisten des ganzen Stückes nicht mehr dabei, weil sie sich in dem neuen Apparat längst etabliert haben, weil sie sich an die Macht gewöhnt haben und vielleicht auch weil sie erschöpft sind von dem langen Weg, der hinter ihnen liegt. 

Die kritische Schwelle einer erfolgreichen Umgestaltung lässt sich am besten beschreiben als der Punkt, der zwischen der Organisation des Wandels und dem Wandel der Organisation liegt. Sie zu überschreiten bedeutet Permanenz und Konkretisierung. 

Über das Prinzip der Gegenseitigkeit

Manchmal, wenn die Tagesnachrichten mehrheitlich über das Scheitern von Bemühungen berichten, zwischen Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu einem Kompromiss zu kommen, ist es sinnvoll, sich über das Konstrukt eines Konsenses, der zu einem praktischen Handeln führen soll, Gedanken zu machen. Der Zeitpunkt ist in vielerlei Hinsicht wieder einmal gekommen. Voraussetzung für alles, was weiter führt, ist eine gelungene Kommunikation. In einem Zeitalter, dass sich selbst unter anderem als das der Kommunikation und seiner Techniken definiert, ist es erheblich, die Grundlagen noch einmal zu beleuchten. 

Da ist die Allerweltsweisheit, dass Kommunikation nur dann funktioniert, wenn alle Beteiligten sich daran halten, im Prozess der Kommunikation selbst ein Verhalten an den Tag zu legen, dass ihnen selbst als eine wesentliche Voraussetzung gilt. In Variation des Kategorischen Imperativs heißt das, sich selbst nur so zu verhalten, wie man es selbst von den anderen Interakteuren erwartet. Das bedeutet, die anderen wahr zu nehmen, sie anzuhören und ihnen zu unterstellen, dass sie selbst mit dem Interesse eines Gelingens zu dem Unterfangen angetreten sind. Denn selbst möchte man nicht mit der Anschuldigung konfrontiert werden, etwas anderes im Schilde zu führen und in „Wahrheit“ mit einer zweiten Agenda unterwegs zu sein, die beinhaltet, die anderen Teilnehmer hinters Licht zu führen. Diese Voraussetzung kann jedoch nur dann erfüllt werden, wenn allen unterstellt werden kann, dass sie das Ziel der Kommunikation, nämlich eine Verständigung zu erreichen, als ihr eigenes anerkennen. In der modernen Kommunikationsforschung heißt das, es existiert eine gemeinsame Intentionalität. Ist diese nicht gegeben, dann ist das Scheitern programmiert.

Bei Betrachtung der großen Enttäuschungen, die gegenwärtig allgemein kommuniziert werden, ist genau diese gemeinsame Intentionalität nicht gegeben. Der Versuch der Kommunikation, die in einem praktischen Lösungsmodell für Interessenkonflikte eine Perspektive finden soll, entsteht jedoch nicht aus einem intrinsischen Interesse der Konfliktlösung, sondern aus einem vor der Öffentlichkeit bestehenden Legitimationszwang. Es existiert ein Druck, der den Akteueren signalisiert, dass mit Verwerfungen zu rechnen ist, wenn sie sich nicht mühen, zu einer durch Vernunft geprägten Lösung zu kommen. Das wiederum korrespondiert nicht mit der eigenen Agenda. Sie besteht in den auffälligsten und mächtigsten Fällen in dem Ziel, die andere Seite zu bezwingen.Das Scheitern ist so sicher wie die Nutzlosigkeit der Übung.

Dei beiden großen Konflikte, die in diesen Tagen die Öffentlichkeit bewegen, der Konflikt in der und um die Ukraine wie das Desaster um die griechische Ökonomie, sind von einem Mangel an gemeinsamer Intentionalität geprägt. In der Ukraine geht es um geostrategische Dominanz, in Griechenland um den Schutz einer mächtigen Gruppe der Krisenverursachung selbst. Die Akteure, die durch den Legitimationsdruck von außen mobilisiert sind, bekunden, an einer fairen Kommunikation interessiert zu sein, aber sie weichen nicht ab von ihrer Agenda. Die daraus resultierenden Handlungen enden folglich so, wie sie begonnen haben: Sie manifestieren die gegenseitigen Anschuldigungen, ganz andere Ziele zu haben als die vorgegebenen und sie offenbaren die ständige Verletzung der Regeln eines zielgerichteten Kommunikationsprozesses selbst.

Da schlösse sich die Frage an, welche politische Dimension es hätte, wenn das ganze ideologische Beiwerk von der eigenen Überlegenheit von Werten und Menschenrechten den harten Zielen, die damit verbunden sind, wiche. Wenn offen bekannt würde, dass es um Landgewinn, um Schürfungsrechte, um Märkte, um Bankenschutz und um nackte Dominanz ginge. Es stellte sich die Frage, welche Mehrheiten dann zustande kämen. Ob sie anders aussähen, steht dahin, aber es wäre den Versuch wert und es beendete das unwürdige Spiel einer trügerischen Bereitschaft, sich in den Sphären der Vernunft zu bewegen.