Archiv der Kategorie: food for thought

Wo ist der starke Arm?

Wer Dortmund verliert und diesen Stich ins Herz dahingehend kommentiert, dass es noch hätte schlimmer kommen können, eigentlich hätte man sich behauptet, der hat die eigene Geschichte vollkommen ausgeblendet. Erinnert sei an die Zeiten, als der Gassenhauer gesungen wurde, in dem es hieß, in Dortmund könntest du mit einem Besenstiel, auf dem SPD stünde, in den Wahlkampf gehen und bekämst 80 Prozent. Ja, die Zeiten sind andere geworden. Und ja, das Ruhrgebiet ist nicht mehr das, was es einmal war. Und ja, Dortmund ist wohl die Stadt, die das Wüten des großen Sensenmannes durch eine geschickte Kommunalpolitik am besten hat vergessen machen können. Und ja, die andere große Referenz der Stadt, der Fußballverein, kooperiert jetzt mit einer Waffenschmiede und auch dort ist die Geldgier größer als die Scham. Und trotzdem. Wer die Hochburgen verliert und nicht im Alarmzustand ist, darf nicht mehr da bleiben, wo er ist.

Das Dilemma, welches die SPD seit Jahren mit jedem Wahlergebnis dokumentiert, ist ihr Problem. Sie hat seit langem die Loyalität zu dem aufgekündigt, was man im Englischen so treffend den Stronghold nennt. Ob Proletariat oder Arbeiterklasse oder, um den Strukturwandel der Ökonomie weiter zu fassen, ob alle, die sich aufgrund des Verkaufs ihrer Arbeitskraft in Wertschöpfungsprozessen befinden – die Bastion der Partei wurde geschleift. Und zwar aus den eigenen Reihen. Eine wie auch immer beschriebene, vermeintliche Staatsräson hat eine stetig heranwachsende Gruppe von Funktionären dazu veranlasst, die Loyalität zum Kern der Partei und seiner Anhänger aufzukündigen. Strategisch gesehen kann es törichter nicht zugehen. Was den engen Horizont der eigenen Karriere angeht, ist vieles jedoch allzu plausibel. Und könnte man über das Schicksal einer einzelnen Partei auch noch vielleicht achselzuckend hinwegsehen, das erdrückende an dieser Entwicklung ist die sich gesellschaftlich ausgebreitete Depression, die aus dem Gefühl der Machtlosigkeit des einstigen Klientels entstiegen ist. Der starke Arm, der so viel vermochte, ist auch in den Gewerkschaften erlahmt. Mit der Ära Merkel, die ihrerseits eine Sozialdemokratisierung Light der CDU einläutete und auch deren Kern schwächte, begann der dramatische Abstieg der Gewerkschaften, die plötzlich keine Rolle mehr spielten. Gegenwehr gab es nicht. 

An die einstigen so genannten großen Volksparteien sei noch einmal und eindrücklich der Hinweis gerichtet, dass mit dem Larifari von Zeiten, die sich ändern, der eigene Niedergang nicht erklärt ist. Und auch nicht mit den Grünen, die zwischenzeitlich mit der Version einer pervertierten Romantik den Prozess der Zivilisation aufhalten wollten oder gar mit der AFD. Wer jede Einschränkung der Demokratie, jede Reglementierung und den Verrat an der Grundhaltung, für Frieden kämpfen zu wollen mit der Gefahr der AFD begründet, befindet sich gewaltig im Abwärtsstrudel. Diese Erkenntnis hat sich bis heute bei den Insolvenzverwaltern von SPD und CDU nicht gezeigt. Wenn sie jetzt meinen, prominent vertreten durch den SPD-Vorsitzenden, dem in der alten Hochburg Dortmund niemand mehr zuhören will, durch ein Verbot dieser stärker und stärker werdenden Konkurrenz retten zu können, haben sie sich gewaltig verkalkuliert. 

Geht man vom Denkmodell der Demokratie aus, dann sind bestimmte Grundregeln profan. Wer sich an die Interessen derer hält, von denen er den Auftrag zu regieren erhält, wird die Zustimmung behalten. Und die Interessen des Gros der Bevölkerung haben sich auch in einer rasant verändernden Welt nicht geändert. Wohlstand, Unabhängigkeit und Frieden, nicht wenig, aber mehr auch nicht. Man frage mal die Leute am Borsig-Platz und suche den Fehler.   

Wo ist der starke Arm?

Der schlingernde König und die europäischen Bauern

In Zeiten großer und schneller Veränderungen empfiehlt es sich, immer wieder einmal eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen. In Summe hilft es, die Richtung einer Entwicklung zu erkennen und es mahnt, sich ein Bild vom Geschehen jenseits der Alltagsgeschäfte zu machen. Wie der Name besagt, handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, allerdings in der Totalen, ohne den Anspruch einer endgültigen Bewertung zu erheben.

Aus meiner individuellen Sicht befinden wir uns am Vorabend einer neuen Ordnung, die sich in den groben Konturen gewaltig von der uns vertrauten und bekannten unterscheidet.

Der Westen, so wie wir ihn und der Rest der Welt lange gesehen haben, existiert nicht mehr. Die USA als das Imperium, welches unter dem Namen des Westens agierte, hat sich sowohl von seinen europäischen Verbündeten als auch von seinem Nachkriegsstützpunkt Deutschland verabschiedet. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die deutsche Vorstellung, in den USA einen Verbündeten zu haben, nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps ein Irrglaube gewesen zu sein scheint. Der kritische Zeitpunkt war die vor allem von der Sowjetunion in der Phase ihres Niedergangs ermöglichte Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Die russischen Truppen zogen ab, die amerikanischen blieben und sind bis heute präsent. Ein souveränes Land hätte nicht nur anders gehandelt, sondern hätte auch anders handeln müssen. Statt eines Anschlusses hätte es eine neue Verfassung geben müssen und in einigen Punkten auch eine systemische Annäherung beider Teile. Im positiven Sinne, mit gelernten Lektionen. Nichts von dem geschah. Man ist nicht nur hinterher schlauer, es gab allerdings auch Vorgaben von Seiten des Imperiums.

Selbiges hat sich mittlerweile zu einer – lupenreinen – Plutokratie gemausert und zeigt zunehmend weniger Spuren einer in dem Köpfen vieler Europäer existierenden Demokratie. Imperialismus, Oligarchie, Plutokratie – wir haben Steigerungen der kapitalistischen Entwicklung beobachten können, die Lenins Imperialismus-Schrift als eher romantische Betrachtung erscheinen lassen.

Die USA bereiten sich auf den Showdown mit China vor. Um sich dafür zu rüsten, haben sie einen Krieg mitten in Europa angezettelt, der nicht im Interesse der Europäer in West wie Ost, und schon gar nicht im Interesse Deutschlands ist, aber aus amerikanischer Sicht die Abtrennung Russlands von Resteuropa gewährleisten soll. Eine Kooperation Europas in Gänze, mit Russland, gehört seit dem Britischen Empire zu den Albträumen der maritimen Imperialisten. Und, so wie es aussieht, entgegen früherer Verlautbarungen, setzt Trump nun diese von Obama und Biden initiierte Kriegspolitik fort.

Europäische Aufgabe wäre es, dem entgegen zu wirken. Politisch, ökonomisch, technologisch und die Ressourcen betreffend wäre es erforderlich, eine gesamt-kontinentale europäische Kooperation anzustreben, um bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung eine valide Stimme zu haben. Die westlichen Eliten, besonders die deutsche, hält allerdings wie ein trotziges Kind an der Vorstellung eines Bündnisses mit den USA fest und folgt ihnen wie dem Rattenfänger von Hameln. Kriegs-, Rüstungs- und die Sozialsysteme destabilisierende Politik ebnen, analog zu den USA, einer Plutokratie den Weg, den zumindest das in der EU vereinigte Europa nicht überleben wird. Was die Motive der europäischen politischen Akteure bei dieser suizidalen Ausrichtung ausmacht, ist sekundär. Dass sie strategisch überfordert und aufgrund dessen nicht in der Lage sind, einen politisch vernünftigen Weg aus dieser Gemengelage zu beschreiben, belegen sie mit jedem Satz, den sie von sich geben.

Fazit: Der schlingernde König opfert den europäischen Bauern. Der ist sich seiner selbst und der Lage nicht bewusst. Die globalen Zuschauer registrieren das genau. 

Der schlingernde König opfert die europäischen Bauern

Europäische Doppelmoral?

Prabowo Subianto, seinerseits momentaner Präsident der Republik Indonesien, hat eine dokumentierte Vergangenheit, die jedermann zugänglich ist. Er stammt aus einer einflussreichen Familie und avancierte unter der Diktatur Soehartos zum General der indonesischen Armee und war Befehlshaber der berüchtigten Spezialkräfte Kopassus. Während der Soeharto-Diktatur (1965 – 1998) galt er als einer der wichtigsten Militärs und hat auf seiner Haben-Seite Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und Folter im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung. Während des Sturzes Soehartos nannte ihn die Bevölkerung die Bestie schlechthin und wäre nicht ein Volksheld wie der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Ali Sadikin gewesen, der sich als alter Mann vor die Panzer gestellt hat, dann hätte Prabowo die Panzer gegen protestierende Studenten rollen lassen. Der Befehl war gegeben. Die Courage Sadikins hat es verhindert. Übrigens hielt damals der Deutsche Botschafter bis zum endgültigen Sturz der Diktatur treu zu Prabowo. 

Die Wahl Prabowo Subiantos zum Präsidenten Indonesiens nach mehr 2 1/2 Jahrzehnten der Demokratisierung muss als ein gewaltiger Rückschlag des Demokratisierungsprozesses Indonesiens angesehen werden. Das zeigen auch die gegenwärtigen Unruhen im Land, die Prabowo mit nackter Gewalt zu unterdrücken sucht. Tote sind bereits zu beklagen, das Militär hetzt Demonstranten durch die Straßen. Inwieweit die politischen Unruhen und das brutale Vorgehen mit der geostrategischen Bedeutung Indonesiens einhergehen, kann man sich dann erklären, wenn man sich die Ursachen des von der CIA unterstützten Soeharto-Putsches von 1965 vergegenwärtigt. Damals hatte Indonesien die stärkste Kommunistische Partei außerhalb des sozialistischen Lagers und das Land drohte, aus us-amerikanischer Sicht, mit seinen Bodenschätzen und Seepassagen ins andere Lager überzuwechseln. Dem Putsch folgte eine nahezu komplette Liquidation der KP. Bilanz, 1-2 Millionen Tote.

Die Folgeregierungen nach dem Sturz Soehartos versuchten es mit einem Weg gestärkter politischer Unabhängigkeit und wachsender Liberalität. Man orientierte sich an Bündnissen wie ASEAN und drohte nun, sich in eine Allianz mit den von China betriebenen Netzwerken zu bewegen. Dass in diesem Augenblick ein Zögling Soehartos den Knüppel herausholt und die alten Tugenden der Diktatur hochhält, klingt zu sehr nach einem Zufall.

Und dass gerade in diesem Augenblick die Werte-EU ein Handelsabkommen mit Parabowo Subianto abschließt, wirft ein grelles Licht auf das vor allem von der Kommissionspräsidentin immer in der Vordergrund gestellte Werte-Motiv, vor allem bei den inflationären Sanktionspaketen gegen Russland. Das hält sie nicht davon ab, sich stolz mit Präsident Prabowo anlässlich des Abschlusses eines Handelsabkommens abbilden zu lassen. Und das Bild geht mittlerweile um die Welt. Im Arroganzwahn genannten globalen Süden wird es als Indiz für eine katastrophale europäische Außenpolitik kommentiert. 

Stupid, it ´s Geo policy! Doppelmoral? Ach was! 

Europäische Doppelmoral?