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Aufregung über Enteignung

Der gegenwärtige Zustand einer Gesellschaft, zumindest der ihres Bewusstseins, lässt sich immer auch sehr gut an dem ablesen, was als die beherrschenden Diskussionsthemen in den verschiedenen Branchen der Governance vorherrscht. Auf dem Sektor der Politik wird im Moment sehr vieles deutlich. Da hat vor wenigen Wochen der Vorsitzende der FDP gefordert, den Paragraphen 15 des Grundgesetzes abzuschaffen. Vielen Medien war das außer einer kleinen Meldung keine große Beachtung wert. 

Das befremdet deshalb, weil allenthalben das 70. Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert wird und gerade die Artikel 14 und 15 zu dem gehören, womit gerne geworben wird. Artikel 14 besagt, dass Eigentum verpflichtet und 15, dass durch ein Gesetz festgelegt werden muss, wie die Vergesellschaftung von Grund, Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel entschädigt werden soll. Indem durch Streichung des § 15 die Vergesellschaftung nicht mehr geregelt werden kann, ist nach der Logik des Grundgesetzes auch keine mehr möglich. Und somit ist der Appell, dass Eigentum verpflichtet, eine nichtssagenden Phrase.

Dass die Aussage des Juso-Vorsitzenden, es müsse überlegt werden, bestimmte Großunternehmen – und er nannte dabei BMW – zu enteignen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Wer die staatskapitalistische Rolle, die der genannte Konzern in Bayern wie Berlin spielt, nicht so genau zu Kenntnis genommen hat, schaue nur näher hin. Die Verwebung mit Staat und Politik ist gewaltig. Dazu existieren eine Reihe von Beispielen, die allerdings die Frage aufwerfen, ob eine Enteignung und Überführung in Staatseigentum, denn das ist es, was das gegenwärtige Grundgesetz ermöglicht – überhaupt noch Sinn macht. Genau genommen hat die Wirtschaft bereits zahlreiche staatliche Funktionen und Apparate de facto dem Volk enteignet und unter ihre Regie genommen.

Die Ignoranz gegenüber einem neuen neoliberalistischen Putschversuch eines Christian Lindner und die Aufregung wegen der sozialromantischen Überlegung des Kevin Kühnert belegen, dass die Diskussion in eine falsche Richtung geleitet werden soll. Wenn alles in einer Diskussion enden sollte, ob das Grundgesetz so bestehen bleibt, wie es ist, oder ob an den Paragraphen 14 und 15 etwas geändert werden soll, dann wird der gegenwärtige Zustand, in dem unverantwortliches Agieren vieler Großkonzerne akzeptiert wird, folgenlos bleiben. Der Vorstoß der Freidemokraten dokumentiert einmal wieder ihre jenseits der Rationalität liegenden Marktideologie und der des jungen Sozialdemokraten seinen Glauben an eine Verfassung, die besonders in den genannten Fällen sehr selten zur Anwendung kam. 

Die Empörung, die sich allerdings um die Kühnert-Äußerung rankt, ist eine besondere Betrachtung wert, weil sie einerseits zeigt, wie interessengeleitet oder verblendet diejenigen sind, die dazu Stellung nehmen und weil sei andererseits zutage legt, was innerhalb der SPD vonstatten geht. Dass der gute Mann aus den eigenen Reihen scharf angegangen und sogar mit Donald Trump verglichen wird, provoziert die Frage, wer eigentlich die SPD enteignet hat.

Dass die Diskussion aufgekommen ist, indiziert die Erkenntnis, dass es so, wie vieles organisiert ist, nicht mehr weiter laufen kann. Und dass Modelle wie der VW-Konzern, in dem der Staat seinerseits eine wichtige Rolle spielt, jenseits der hysterischen Ablehnung, nicht begehrenswert sind, ist daran ablesbar, dass kaum Unterschiede in den Handlungsweisen zu rein privatwirtschaftlich aufgestellten Konglomeraten besteht. 

Die Diskussion ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie zu Überlegungen zu anderen, neuen Formen möglicher Vergesellschaftung führt. 

Manufaktur der Gefühle

Nun hat es eine Meldung in die Tagesschau gebracht, die zeigt, dass der Grad der Verblendung eine Dimension erreicht hat, die nahelegt, keinen Diskurs mehr mit der Branche des Journalismus zu führen. Was es mit den Branchen auf sich hat, dazu später mehr. Die Meldung selbst bezieht sich auf eine von dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie über die Medienlandschaft in Ungarn. Das Ergebnis lautet, dass 78 Prozent der ungarischen Medien regierungsnah sind. Es empfiehlt sich, zumindest den Tagesschaubericht dazu zu lesen, denn dort kommen bemerkenswerte Aussagen vor, zum Beispiel die, dass RTL in Ungarn die letzte Bastion des freien Journalismus sei. Aus hiesiger Sicht klingt das wie ein schlechter Scherz, sieht man sich allerdings Veranstaltungen wie bestimmte Ausgaben der Bundespressekonferenz an, dann ist RTL vielleicht doch nicht so schlecht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Gleichschaltung von Medien durch die jeweilige Regierung ist ein verurteilungswürdiges wie durchschaubares Manöver. Wer die großen Kommunikationsmedien in Händen hält, kann Meinung machen und das eigene Handeln als vorteilhaft verkaufen. Das gilt auch für Ungarn. Und es gilt ebenso für die Bundesrepublik Deutschland.

Man stelle sich vor, eine unabhängige Kommission würde beauftragt, die Entwicklung der Medienlandschaft der Bundesrepublik zu untersuchen. Zu welchem Ergebnis käme sie wohl? Vor allem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien würde, und da hegt bis auf die dort unter Vertrag stehenden Journalisten niemand einen Zweifel, als durchweg regierungsnah eingestuft. Und man stelle sich vor, ein Sender wie der Deutschlandfunk würde analysiert. Es ist nicht übertrieben, dass er das Testat der Regierungspropaganda einheimsen würde. 

Der Mechanismus, den die Meldung über die schrecklichen Verhältnisse in Ungarn auslösen soll, ist wohl kalkuliert. Bei den Empfängern soll zunächst der Impuls der Empörung gegen die ungarische Regierung ausgelöst werden. Das sichert Rückhalt im weiteren Regierungshandeln gegen Ungarn. Des Weiteren soll ein Gefühl der Erleichterung darüber entstehen, dass wir hier, im Land, in dem wir gerne leben wollen, Gott sei Dank eine freie und kritische Presse haben. Die Doublette von Empörung und Erleichterung entpuppt sich als das Standard-Rezept bei der Manufaktur des Gefühls der moralischen Überlegenheit. Wer erst einmal in diesen Zustand katapultiert wurde, der wird sehr stark dazu tendieren, so manches ansonsten weniger Tolerierbares mitzutragen. Wir sind nicht mehr die Benachteiligten, die aus Ressentiment sich das zurückholen, was uns zusteht, nein, wir sind die Guten, die die Welt eines Besseren belehren und ihr hilft, auf den richtigen Weg zu kommen. 

In einer multipolaren Welt, die zu leugnen nur noch die Falken in Washington und ihr europäisches Lebendfutter in der Lage sind, ist die beschriebene Haltung das sichere Pfand für weitere Isolation. Das Gefühl, selbst gut und den anderen überlegen zu sein, führt immer, und in der gegenwärtigen Weltlage zu nichts Gutem. Dass das nicht identifiziert wird, dafür sorgt ein Journalismus, der einer immer weniger zurechnungsfähigen Regierung folgt.

Vielleicht hilft es, nicht mehr von der Regierung hier und anderen Phänomenen wie Journalismus  dort zu sprechen, sondern von den verschiedenen Branchen von Governance: Administration, Journalismus, Entertainment, Wirtschaft, Militär? Da geht es dann nicht mehr nur um Pressefreiheit Ja oder Nein, sondern um ein Konglomerat der Akteure, die nach einem koordinierten Plan operieren, der dazu führt, dass diejenigen, die sich immer mal wieder gut und überlegen fühlen, letztendlich zu den Verlierern zählen.