Archiv der Kategorie: comment

Navalny und Assange: Ein Lehrstück!

Das Kuriose bei autoritären Regimes ist die Tatsache, dass bei ihrer Beurteilung die allein  Möglichkeiten ausreichen, um Geschichten zu etablieren. Ob sie stimmen oder nicht. Die Gewissheit, dass eine durch nichts kontrollierte Herrschaft alles nur Erdenkliche zu tun in der Lage ist, ohne dass irgendwer sie aufhielte. Und diese unbegrenzte Möglichkeit gibt der Phantasie eine Carte Blanche in der Beurteilung dessen, was tatsächlich geschieht. Autokraten interessiert es wenig, was über sie erzählt werden kann. Ihre Macht ist durch kritische Geschichten in der Regel nicht gefährdet. Es sei denn, es werden derer zu viele und irgendwann dreht sich die erzwungene Duldsamkeit um in offene Rebellion. Das sind dann die Stunden, wo die überall auf dem Sockel stehenden Despoten plötzlich irgendwo in Unterhose auf der Flucht in einem Hinterhof gesichtet  werden. 

Die Geschichtsbücher sind voll von diesen Erzählungen. Und dass es einmal in Russland anders ausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Wer sich zu mächtig fühlt, begeht den ersten Fehler. Und wer Selbstkritik für eine nicht notwendige Übung hält, unterliegt einem weiteren Irrtum. Nicht, dass die Geschehnisse in Russland und der Tod eines Oppositionellen, der übrigens kein Kämpfer für die Demokratie war, nicht als Beispiel für die genannten Thesen geeignet wäre. Ganz im Gegenteil. Es allerdings für die eigene Unversehrtheit der Seele zu nehmen und weder um die eigene Macht zu fürchten noch der Selbstkritik den erforderlichen Raum zu geben, ist ein Irrtum, der sogar als Indiz für einen eigenen eingeschlagenen Weg zum Autoritatismus genommen werden kann. 

Die Bilanz der sich liberale Demokratien nennenden Staaten ist alles andere als unbefleckt. Und ein markanter Fleck, der dem des russischen ebenbürtig ist, ist der des Julian Assange. Sein Fehler war es, amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Seitdem wurde er weltweit gejagt, verleumdet, unsinnigen Anklagen ausgesetzt, in einer konzertierten Aktion so genannter lupenreiner Demokratien inhaftiert. Seit Jahren dämmert er in einem britischen Gefängnis seiner Auslieferung an die USA, die für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, entgegen. Sein Tod ist gesetzt und vorprogrammiert. Statt sich für ihn einzusetzen wird über ihn geschwiegen und regnet es Bundesverdienstkreuze für eingebetteten Kriegsjournalismus. 

Man sehe sich die Protagonisten an, wie sie bei ihrem Kriegsrat in München reihenweise Krokodilstränen über den Tod Navalnys vergossen haben! Und betrachtet man die Tatsache, dass nicht einer den Mut, die Haltung und den Anstand hatte, in diesem Zusammenhang an Julian Assange zu erinnern und seine Freiheit zu fordern, so ist sicher, dass nicht nur die Doppelmoral, sondern auch die heimliche Akzeptanz autokratischer Strukturen und Praktiken ein Massenphänomen der dort Versammelten darstellt.

Die Ereignisse haben wieder einmal das Zeug zu einem Lehrstück. Sie zeigen Analogien in der Auffassung, wie man die eigenen Einflusssphären sichern und erweitern kann. Wer so disponiert ist, denkt nicht an Frieden, und auch nicht an Sicherheit. Es geht um Krieg. Und die strategischen Sandkastenspiele bezüglich der notwendigen europäischen Verantwortung mit ihrer inkludierten Militarisierung sollen den USA den Rücken frei machen in Bezug auf die Auseinandersetzung im südchinesischen Meer. In diesem Szenario gibt es keine Guten und Bösen. Das Böse wirkt in viele Richtungen. Das geht eine zeitlang gut. Bis die erzwungene Duldsamkeit in offene Rebellion umschlägt.  

Französische Verhältnisse?

Ein gewaltiger Denkfehler befördert die Regierung immer wieder ins mentale Ghetto. Sobald Wahlergebnisse mehr nach einer Abstrafe als nach Zustimmung aussehen und sobald sich Proteste formieren, die gegen die Regierungspolitik gerichtet sind, wird nach Ursachen gesucht. Letztere werden nahezu serienmäßig irgendwelchen extremistischen Wirrgeistern zugeschrieben oder sie sind das Ergebnis schlechter Kommunikation. Wer kennt nicht den Satz „Wir müssen unsere Politik besser erklären?“ Er beinhaltet, neben dem blinden Auge in Bezug auf die eigene Agenda, eine Vorstellung maximaler Begriffsstutzigkeit auf Seiten der Bevölkerung. 

Letztere hat tatsächlich einen schweren Stand. Denn vieles, was die Regierung als alternativlos ansieht, ist in den Augen eines Großteils der Bevölkerung ein verhängnisvoller Fehler. Ohne eigene Strategie dem Showdown um die Weltherrschaft den USA bedingungslos zu folgen und zunehmend auf das Mittel von Kriegen zu setzen, ist gesellschaftlich trotz eines immensen Werbeaufwandes nicht konsensfähig. Die daraus immer wieder abgeleiteten Maßnahmen mit verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen werden ebensowenig von der Bevölkerung geteilt. Ein weiterer Denkfehler seitens der Regierung besteht darin, dass man in der Lage wäre, durch eine Gesetzesinitiative nach der anderen jede Form des Dissenses zu kriminalisieren und unmöglich machen zu können. Das Kalkül entstammt aus der Täuschung, dass die eigene Blase, in der man sich befindet, ein Abbild der gesamten Gesellschaft darstellt. Letzteres suggeriert auch die Berichterstattung, die sich ihrerseits zu einer Selbstbestätigungsveranstaltung entwickelt hat.

So existiert auf der einen Seite die Vorstellung, man mache alles richtig und nur Irre oder Staatsfeinde könnten anderer Auffassung sein und auf der anderen Seite existiere ein Volk, dass rückständig sei und nichts begreife. Wenn sich die Verhältnisse so darstellen, wie geschildert, wundert es nicht, dass die weitere Entwicklung nicht ohne gewaltige Eruptionen vonstatten gehen wird. Und, egal, um wen es sich und um welche Proteste es sich auch handelt, zunächst wird versucht, die Richtigkeit der eigenen Politik zu unterstreichen. Dann folgt die Belehrung, damit auch jeder versteht, wie gut das alles ist. Und wenn das nichts mehr nützt, kommt die Extremismus-Keule. Dann ist der Protest längst unterwandert von der AFD, den Neofaschisten etc.. Neben dieser gewaltigen Fehleinschätzung greift dann noch der Sympathie-Reflex für diejenigen, die eigentlich abwartend daneben stehen und sich nur die Hände reiben können.

Um es deutlich zu sagen: Dilettantismus ist kein politisches Programm. Und störrische Rechthaberei ebensowenig. Da hilft auch keine Publikumsbeschimpfung. Der Verweis auf handwerkliche Fehler mag in der einen oder anderen Frage zutreffen, aber er trifft nicht den Kern.  Mit diesem Programm der Klärung ist die bestehende Opposition keine Alternative. Erst eine Klärung der Grundpositionen und die Darlegung einer eigenen und eigenständig entwickelten Strategie würden die ernst nehmen, in deren Auftrag Mandate vergeben werden. 

So, wie es aussieht, ist nicht damit zu rechnen, dass auf Regierungs- wie Oppositionsseite mit einem Kurswechsel zu rechnen ist. Also stehen, trotz der hektischen Anti-Was-Auch-Immer-Gesetzgebung, die Zeichen auf Sturm. Er wird sich ausweiten und heftiger werden. Und das Geschrei wird lauter werden. Feinde ringsum! Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sprach jetzt davon, man solle Traktoren als Vehikel bei Demonstrationen verbieten. Und er warnte vor französischen Verhältnissen. Das wäre ja noch schöner. Mit dem letzten Satz hatte er allerdings recht!    

Macht und Moral: Schöne Grüße nach Berlin!

Dem einen oder anderen aus der politischen Geschäftsführung wäre angeraten, sich mental über den großen Teich zu begeben und aus Sicht einer der mächtigen Schaltzentralen die Geschehnisse der letzten 15 Jahre genauer anzuschauen. Da wurde nämlich im Jahr 2008 ein gewisser Joe Biden damit beauftragt, sich um die Ukraine zu kümmern. Jene Zone auf dem weltpolitischen Tableau, in der die Reizbarkeit des ehemaligen Rivalen Russland am besten ausgetestet werden kann. Durch Infiltration, durch Finanzzuweisungen, durch direkte Einflussnahme und mit Schützenhilfe der EU, die einen Beitritt der Ukraine mit dem Junktim der NATO verband, glückte die endgültige Provokation. Der heutige Krieg ist die Folge einer erfolgreichen Ukraine-Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

Nun, nachdem klar geworden ist, dass der Ruin Russlands nicht zu realisieren und der militärische Sieg der Ukraine eine Illusion ist, ist die Perspektive eine lange, verlustreiche und ihrerseits ruinöse Entwicklung in der Ukraine wie auf Seiten ihrer vermeintlichen Unterstützer. Dass die Kreise, die in den USA die Strategie vorgeben, mit dem gegenwärtigen Stand zufrieden sein werden und die Nacharbeit den europäischen Staaten überlassen wollen, ist klug und liegt auf der Hand.

In diesem Kontext sollte man darauf achten, dass Joe Biden seine Schuldigkeit getan hat. Er hat die Speise angerührt und jetzt, wo es gärt, ist er überflüssig geworden. Wenn sich die USA nun aus Europa zumindest aktiv militärisch wie mit finanziellen Zuwendungen zurückziehen, ist dennoch weiter gewährleistet, dass Russland immense Kosten an Mensch und Material zu verbuchen hat, die EU-Staaten, allen voran Deutschland,  auf Kriegswirtschaft umschalten müssen und damit als florierender Industriestandort aufhören werden zu existieren und, quasi als standardisiertes Nebenprodukt, die Ukraine als nationales Gebilde und Staatswesen zerstört ist. 

Es ist durchaus realistisch, dass die Tage von Joe Biden gezählt sind. Entweder durch einen getriggerten Rückzug und der Präsentation einer anderen Kandidatin aus dem Lager der Demokraten, oder durch den Rivalen Donald Trump, der die strategische Maxime unkaschiert zum besten gib: Lasst die Querelen in Europa weitergehen, den USA ist es mit ihrer Fixierung auf den Hauptkonkurrenten China nur Recht. Dass Trumps Ankündigungen im Lager derer, die gedacht haben, unter der Ägide der um die Weltherrschaft fürchtenden USA ließe sich gut und unbeschwert leben, zu einer unbändigen Panik führt, ist nicht verwunderlich. Nahezu pikant ist die Beobachtung, dass sich die Propagandisten des Bellizismus, die bis heute nicht einen Gedanken an eine europäische Friedensordnung verschwendet haben, nichts aus dem Desaster der eigenen Fehlspekulation gelernt zu haben scheinen. Statt sich neu zu orientieren, dienen sie sich bereits in Wort und Tat den möglichen neuen Charakteren unterwürfig an. Dass sie auch damit falsch liegen, zeigen die Reaktionen aus den USA. 

Dass die USA so handeln, wie sie es tun, ist ein Faktum, das genauso sachlich zur Kenntnis zu nehmen ist wie die Sicherheitsvorstellungen Russlands. Wer bereits in der Perzeption den Moralismus zur Hilfe nimmt, hat sich von vornherein aus dem Spiel katapultiert. Amerikanische Bomben auf Zivilisten sind keine Boten der liberalen Demokratie. Und russische Bomben sind nicht die üblen Überbringer von Grüßen eines Autokraten. Kriege sind das Werk von Menschen, die mit Macht und ohne Rücksicht versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wer das nicht begreift, hat in der Politik nichts zu suchen. Schöne Grüße nach Berlin!