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Noch ist nicht aller Tage Abend!

Keine Nachricht hat noch das Zeug, dass einen die Wallung befiele. Egal, worum es geht, es hört sich an, als stünde die Welt auf dem Kopf. Und die Scharlatane, die gleich spielenden Primaten an den Steuerungseinheiten sitzen, und mit ungebremstem Dilettantismus ihr Unwesen treiben, gefallen sich noch in der Erkenntnis, dass die Welt tatsächlich außer Rand und Band ist. Zum Teil stimmt das zwar, aber es beschränkt sich eigenartigerweise auf die Sphären, auf die sich ihr Wirken erstreckt. In anderen Regionen ist zu beobachten, dass vieles, was man sich vorgenommen hat, realisiert wird, dass ein gewisses Vertrauen zwischen Volk und Regierung herrscht und dass im Großen Ganzen Zuversicht herrscht in Bezug auf die Zukunftsprognosen.

Dass hier, wo man sich in einen geopolitischen Konflikt hat verstricken lassen, in dem der eigene Preis weitaus höher ist als bei Initiatoren wie Nutznießern, sollte dies die erste Erkenntnis sein, die nach der mittlerweile verstrichenen Zeit in großen Lettern am Horizont steht. Doch mitnichten. Es wird weiter gestrickt an einem – Narrativ! – , das auf der kardinalen Lüge fußt und alles, was darauf aufbaut ins Abstruse, Irrsinnige und mittlerweile Lächerliche abgleiten lässt. Um einen alten Underground Comic zu zitieren, denn nichts anderes passte besser: wir sind voll im Kamin.

Es ist nicht so, dass die gequellten, gekneteten und gesprühten Geschichten, die uns erreichen,  nicht nur bei einigen wenigen Individuen großes Unbehagen auslösten. Es ist die große Masse, die sich angeekelt und ein bisschen verzweifelt abwendet. Man sieht sich gegenseitig an, und immer, wenn sich ein Gespräch entwickelt, regiert der Unglaube: dass das alles doch nicht wahr sein kann, dass die Institutionen, die so lange eine gewisse Ordnung und Vernunft hergestellt und  walten lassen haben, gekapert sind von einem Konsortium, mit dem es selbst alle beschimpft, die ihnen in die argumentative Quere kommen: Verschwörungstheoretiker, vom Feind Bezahlte und Korrumpierte, vom Sektenwesen Infiltrierte etc.. Ja, hören Sie sich die Geschichten, die sie uns erzählen, sehr genau an und arbeiten sie an einer Diagnose. Sie wird im Psychopathologischen enden. 

Und, da sich jetzt, auf die Schnelle, keine ernst zu nehmende Opposition im klassischen Sinne anbietet, greifen manche Mitleidenden zum Mittel der Verzweiflung, oder sie entfliehen in Ersatzwelten oder sie wandern aus. Und ja, es ist schlimm und kaum zu ertragen, aber, wie heißt es so schön? Das kann es doch nicht gewesen sein! Und manchmal kommt dann ein Wink, mit dem man gar nicht rechnet, der dann doch wieder Hoffnung aufkeimen lässt. 

Mir schickte einer jener Maniaks, die sich von keiner noch so hirnrissigen Geschichte, die momentan als Politik verkauft wird, von ihrem Weg abbringen lassen, ein Buch, das er soeben geschrieben hat.  Auf dem Cover beschreibt er das, was wir alle mit Verzweiflung beobachten. 

„Deutschland kann mehr als Gendern, Bürokratie, Schulden machen, Dekarbonisierung und Deindustrialisierung. Das Problem sind nicht fehlende Fähigkeiten. Es fehlt auch nicht am Willen. Es ist ein Führungsproblem.“

Das hat mich neugierig gemacht. Ich werde es lesen und auch besprechen. Mit Führung kenne ich mich aus. Und die, da gebe ich dem Autor, dessen Namen Sie noch früh genug erfahren werden, absolut Recht, wird schmerzlich vermisst. Die von der Presse Getriebenen und die Schamanen haben genug Schaden angerichtet. Jetzt geht es um die Zeit danach. Falls sie nicht vorher noch alles in die Luft sprengen. Das Risiko bleibt. Und dennoch: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

8. Mai 1945 – Nie wieder?

Da war es wieder. Das Datum, welches die Deutschen seit dem Jahr 1945 so bewegt. Der 8. Mai, in Russland ist es der 9., an dem Deutschland seine Niederlage eingestand und ein gewisser General Wilhelm Keitel für das Oberkommando der Wehrmacht in Berlin die Kapitulationsurkunde unterschrieben hat. Lange Zeit, vergessen wir das nicht, wurde in Westdeutschland von einem Tag der Niederlage gesprochen. Im Osten war es immer die Befreiung. Und dann, nach Jahren einer erfolgreichen Entspannungspolitik, wagte auch im Westen ein Bundespräsident das Wort Befreiung in den Mund zu nehmen. In den nunmehr 79 Jahren seit der Niederlage des deutschen Faschismus in einem Krieg, den er angezettelt hatte und bei dem es, auch das sollte niemals vergessen werden, um Imperialismus und Vorherrschaft ging und nebenbei, obwohl dieses Wort den Schrecken verharmlost, die Rassenphantasien von politischen Psychopathen eine tragende Rolle spielten, hat sich manches verändert, anderes aber auch nicht. Das Motiv des Krieges war formuliert: Wer hat Zugriff auf den ukrainischen Weizen, und wer sichert sich die Ölfelder am Kaspischen Meer? Blieb alles bei der Sowjetunion oder konnte Deutschland seinen Zugriff sichern, um Briten wie Franzosen auszubooten im Kampf um Hegemonie.

In Deutschland selbst ging es bei der historischen Verarbeitung meistens um die Verbrechen an der Menschlichkeit und es dominierte der Slogan Nie wieder! Dass er sich auf diese Verbrechen bezog, nicht aber um den Imperialismus, sehen wir in diesen Tagen sehr deutlich. Im Staccato: aus zwei Einflusszonen konkurrierender Mächte, den USA und der UdSSR, wurden zwei deutsche Staaten, die jeweils einem Lager zugeordnet waren, mutierte in den Jahren 1989/90 nur noch eine. Die Sowjetunion brach zusammen, zog ihre Truppen aus Deutschland ab, ermöglichte damit die deutsche Einheit und die USA blieben, mit allem, was dazu gehörte, inklusive Militär. Es waren Tage der Einheit, einer erneuten Befreiung nicht. Der Imperialismus blieb.

Der der USA schwelgte im Hochgefühl des Endes der Geschichte, der gute alte Hegel mit seiner Geschichtsphilosophie begann wie ein GI Kaugummi zu kauen. Nach einer Phase des Raubtierkapitalismus in Russland, der der Westen dummerweise den Titel einer Demokratisierung anheftete und letztere damit in der russischen Bevölkerung, die arbeits- und brotlos wurde, bis ins Ungewisse diskreditierte, kam ein neuer Zar mit ordnender Hand, dem viele bis heute dafür danken. Der einstige Konkurrent und heutige Hegemon reagierte, im Konsortium mit denen, die unter der Herrschaft des Sowjetimperialismus gelitten hatten, in dem er mit einer militärischen Einkreisung begann, die eine rote Linie nach der anderen für das russische Sicherheitsempfinden überschritt. Bis der Punkt erreicht war, der nun im Westen als der neue russische Imperialismus identifiziert wird.

Schnitt: Gestern, am 8.Mai 2024, konnten wir in der offiziellen und politischen Öffentlichkeit auf allen Seiten eine Situation erleben, die der vor dem Beginn des großen, verheerenden, letztendlich Europa auf den Boden verfrachtenden Krieg entsprach. Feindbilder wurden bestätigt, Kriegsmaschinerie wurde präsentiert, die Notwendigkeit eines erneuten, erweiterten Krieges wurde unterstrichen, Bemühungen um Frieden wurden verspottet oder als subversiv bezeichnet, Sünder wurden benannt und das eigene Vorgehen moralisch überhöht. Von Nie wieder! war gar nichts zu spüren. Oder doch? Ja, es gab kleine Verschiebungen bezüglich zu schätzender und zu hassender Ethnien, aber sonst war es ernüchternd. Was auf keinen Fall in nahezu achtzig Jahren auf den Prüfstand gekommen ist und was als Quelle der Kriege immer taugt, sind Imperialismus und die Gier nach Hegemonie. Und wissen Sie was? In dem Fall stehen alle auf der falschen Seite!