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Außenpolitik: reichlich Stoff für Tragödien

Was macht eine Gruppe von Menschen, die sich auf ein Projekt geeinigt hat und daran arbeitet, wenn sie merkt, dass vieles nicht so läuft, wie es geplant war und dass die Resonanz auf die eigene Vorgehensweise von außen immer kritischer wird? In der Regel sind zwei Vorgehensweisen repräsentativ. Die eine bestünde in einer kritischen Revision dessen, auf das man sich geeinigt hat und an deren Ende eine Kurskorrektur oder die Beerdigung des Projektes stehen könnte. Und die andere Reaktion kann sein, mit einem Gefühl des „Jetzt erst Recht!“ an allen Prämissen und Hypothesen festzuhalten und den Durchmarsch zu planen. Letzteres eignet sich sehr gut zur späteren Darstellung auf der Theaterbühne oder in der Literatur. Ersteres erregt im Nachhinein kein großes Aufsehen, weil die Katastrophe ausbleibt. Die Menschen, die von einem solchen betroffen sind, außer der beschriebenen Gruppe, versteht sich, wünschen sich Kurskorrekturen, die die Katastrophe verhindern könnten. Uneinsichtige Protagonisten hoffen bis zur Psychopathie auf den finalen Erfolg, selbst wenn sie insgeheim wissen, dass es sich um eine Illusion handelt. Dennoch machen sie weiter, weil der Gruppendruck immens und die Reputation nach außen bereits zerstört ist.

Einige der Leserinnen und Leser werden bereits gemerkt haben, worauf das abstrakt gehaltene Szenario hinzielt: es geht um die Bundesregierung und das durch sie mit initiierte Vorgehen der EU in Bezug auf das Verhalten in der internationalen Politik. Mit der Annahme einer Kongruenz der Interessen mit den USA liegt ein kardinaler Fehler vor, der bereits zu mächtigen Schäden geführt hat und letztendlich, sollte der Kurs nicht korrigiert werden, zu einer Selbstzerstörung historischen Ausmaßes führen wird. Und es macht keinen Sinn, über die innere Befindlichkeit der jeweiligen Akteure zu spekulieren. Entscheidend ist immer, was sie tun. Und sie waren aktiv daran beteiligt, den Konflikt mit Russland zu suchen, sie haben die Schwächung der eigenen Wirtschaftskraft in der irrigen Einschätzung in Kauf genommen, Russland mit einem Sanktionspaket nach dem anderen in die Knie zwingen zu können, sie haben sich nach einer Karenzzeit dazu bereit erklärt, die Kosten des Krieges auf Seiten der NATO gänzlich zu übernehmen, sie treiben die gesamte Ukraine in den Ruin, obwohl sie wissen, dass dieser Krieg von ihr nicht gewonnen werden kann, sie haben die Übernahme eines Großteils der ukrainischen Agrarfläche durch westliche Großkonzerne gebilligt, womit die Zukunftsprognose für das Land noch düsterer wird, sie akzeptieren Attacken auf ihre kritische Infrastruktur durch vermeintlich Verbündete, sie investieren im eigenen Land weder in Bildung und Infrastruktur in dem erforderlichen Ausmaß, sondern betreiben eine Militarisierung der Gesellschaft in allen Bereichen, gleichzeitig lechzen sie nach einer Perpetuierung dieses Krieges und beteiligen sich an seiner Ausweitung in unterschiedlichen Regionen dieser Welt. Kriegsschiffe im Roten und im Südchinesischen Meer, immer denen der USA und Großbritanniens hinterher. 

Ich bin mir sicher, dass dieses Vorgehen, sollte es nicht ein Ende finden, das nur durch die Abberufung derer hervorgerufen werden kann, die an der vermeintlichen Bündnistreue festhalten, Resultate zeitigen wird, von denen selbst eine Kassandra keine Vorstellung hat. Sollte das nicht der Fall sein, so kann als Trost allenfalls versprochen werden, dass die Theater reichlich Stoff für neue Tragödien bekommen werden und in der Literatur der Zukunft neue Dämonen vorkommen werden, die in ihrer Schlichtheit ein Novum sind. 


Fake News ohne Erröten

Angesichts des heutigen Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine und der auf allen Kanälen laufenden Berichterstattung befanden sich unter anderem historische Dokumente, die zum Nachdenken zwingen. Mir fielen Reportagen aus Formaten wie Monitor und Report auf, in denen vor acht Jahren auf das „Muskelspiel“ der NATO direkt an der russischen Grenze hingewiesen und gefragt wurde, ob diese Gebärden nicht als massive Provokation gewertet werden müssten und wie lange das noch gut, d.h. friedlich vonstatten gehen könne. Wir kennen die Antwort. Es ist nicht gut gegangen. Und es war geplant. Und wer heute etwas anderes erzählt, beteiligt sich an der Verbreitung der Unwahrheit. Diejenigen, die diesen Krieg provoziert haben, die ihn heute befeuern und die daran verdienen, werden sich irgendwann zu verantworten haben. Und, dazu bedarf es keiner elaborierten Prognostik, die Kritik und die Abrechnung wird von denen kommen, die den Preis vor allem für das Junktim von EU und NATO bezahlt haben: die Bevölkerung der Ukraine. 

Wer heute gerade mit dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer argumentiert, wenn es um die Fortsetzung und Eskalation des Krieges geht, ist nicht nur zynisch, sondern gehört auch zu den Terroristen, die auf diese Art und Weise die politischen Konstrukte der EU-Staaten mit auf dem Gewissen haben. Eine im Kriegsmodus befindliche Kaste von Politikern, die den Crash mit inszeniert haben und dann in lautes Geschrei ausbrechen, dürfen sich nicht wundern, dass dieses Spiel bereits durchschaut ist und zu dem massiven Vertrauensverlust geführt hat, der sich in einer Wahl nach der anderen niederschlägt. Und solange die Agenten der Waffenindustrie, medial gehypt und gebrandet bis zum Erbrechen, keine offiziellen Gegenstimmen erhalten, wird der Prozess der Erosion weitergehen. Und, das nur zur Beruhigung aller, die sich die serienmäßig produzierten Fake News über das Kriegsgeschehen und seiner Bewertung nicht mehr anschauen und anhören wollen, sei eines zum Trost gesagt: die Stimmung kippt nicht nur hier, sondern auch in der Ukraine. Der Grad der Zerstörung und Auflösung ist derart fortgeschritten, dass staatliches Handeln ohne direkte fremde Unterstützung nicht mehr möglich ist.

Man muss keine subversiven Phantasien haben, wenn man sich die eingangs erwähnten Reportagen ansieht und sich fragt, wie es kommen kann, dass dasselbe Personal, das damals vor dem Zündeln von EU und NATO gewarnt hat, sich heute inbrünstig gegen die russischen Übeltäter stellt. Spannend wäre ja zu wissen, mit welchen Mitteln die Besagten zur Räson gebracht wurden? Reichten da Direktionsrechte aus? Wurden sie bestochen? Haben sie dem Druck nicht mehr standgehalten? Waren die Raten für das Eigenheim zu hoch? Fakt ist, dass schon sehr viel dazu gehört, in einem relativ kurzen historischen Zeitraum sich mit zwei entgegengesetzten Einschätzungen vor die Kameras zu stellen, ohne unter einer dauerhaften Errötung zu leiden. 

Wenn immer wieder von der deutschen Verantwortung geredet wird, ist damit die Beteiligung an imperialistischen Manövern gemeint. Zumindest von denen, die kontinuierlich den Schaden anrichten. Diese Schändung des Begriffes der Verantwortung muss revidiert werden. Sie müssen Verantwortung für das übernehmen, was sie bereits angerichtet haben. Für das Desaster in Afghanistan, für das Desaster in der Ukraine und – noch aktueller und unsäglicher – für das Desaster in Gaza. 

Nie wieder so wie Jetzt!

Manchmal ist es hilfreich, mit der Zeit zu spielen. Sich in eine andere historische Epoche zu versetzen und die Frage zu stellen, wie hätten sich die heutigen Verhältnisse dort gemacht? Wie hätte die Gesellschaft reagiert? Wären diese Verhältnisse überhaupt möglich gewesen? Oder, anders herum, historische Ereignisse auf das Heute zu hieven und durchzuspielen, wie die aktuelle Gesellschaft damit umgegangen wäre. Letzteres wird gerade in einer großen Kampagne gemacht. Da werden die heutigen Verhältnisse als Analogie zum Aufkommen des Nationalsozialismus gesetzt und daraus der Slogan gemacht: Nie wieder ist Jetzt! Vom Marketing-Aspekt ist das eine gelungene Volte. Ob der Vergleich stimmt, darüber lässt sich streiten. Denn vieles, was einer rechtsradikalen Gefahr zugeschrieben wird, ist ein zunehmend deutlicher werdendes Abbild dessen, was man zu bekämpfen sucht.

Bei der Übung, mit der Zeit zu spielen, drängt sich eine andere Variante auf. Zunächst sollte man sich der eigenen politischen Biographie bis vor wenigen Jahren vergegenwärtigen. Dann das letzte Jahrzehnt als große Abwesenheit nehmen. Und bei der Rückkehr würde vieles, womit man bei der Rückkehr konfrontiert würde, als undenkbar erscheinen und als groteske Regie in einem Spiel wirken, das man für unmöglich gehalten hätte. Da wäre allenthalben die Forderung zu lesen, schwere Waffen für Freiheit und Frieden zu liefern, da würden Bomben geworfen für unsere Werte, da würden Verbündete sich so verhalten, dass eigentlich der Bündnisfall ausgerufen werden müsste, da ließe man Menschen, die aus Gebieten geflüchtet sind, in denen das eigene Bündnis Kriege vom Zaun gebrochen hätte, wissentlich auf ihrem Weg im Meer ertrinken gelassen, da würden vermeintliche Feinde sanktioniert, wodurch das eigene Land mehr getroffen wird als die beabsichtigte Adresse und da werden alle, die auf diese Missstände hinweisen, ausgegrenzt und dessen bezichtigt, was man eigentlich selber verkörpert. Und damit aus allem ein Schuh wird,  werden sukzessive alle Rechte, die eine Demokratie ausmachen, beschnitten, ausgehebelt und durch proaktive Überwachungsmaßnahmen ersetzt.

Vor einem solchen Szenario mit dem Slogan konfrontiert zu werden: Nie wieder ist Jetzt! mutet an wie eine Montage aus den dystopischen Gesellschaftsromanen des XX. Jahrhunderts. 

Das Traurige an diesem Spiel ist nur, dass es sich um kein Spiel und um kein seminaristisches Setting handelt, sondern um die nackte Realität. Die Kriegsgeilen, die weder für die liberale Demokratie noch für die Freiheit irgend eines Landes stehen, sondern für die Börsenkurse der Waffenindustrie, werden gewürdigt als tapfere Demokraten. Und keine Perversion, die nicht doch noch zu steigern wäre. Jüngst war zu vernehmen, dass ein Erbe aus der Rüstungsdynastie Krauss Maffei, seinerseits Mitglied der Grünen, darauf hinwies, wie wichtig weitere Waffen für die Ukraine nun seien. Solche Zustände sind die Faktizität des Spotts. 

Bei der Betrachtung solcher Zustände kann die Schlussfolgerung nur sein, dass wir uns in einem neuen Zeitalter des Kannibalismus befinden. Und den Teufel treibt man nicht mit dem Beelzebub aus. Das ist eine alte, immer noch gültige Gewissheit. Der passende Slogan muss anders heißen: Nie wieder so wie Jetzt!