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Die Bussarde kreisen schon!

Keine Eskalation ist so gravierend, als dass sie nicht profanisiert werden könnte. Alles, was die vermeintlichen Feinde reizt, wird entweder als Petitesse verharmlost oder es wird die Möglichkeit einer schmerzhaften Vergeltung in Abrede gestellt. Glauben, glauben darf man den Hofsängern der Kriegsparteien sowieso nichts. Das merke man sich als allererstes. Alles, was sie sagen und verkünden, kommt aus den Kellern einer destruktiven Logik und hat mit dem, was als Wahrheit beschrieben werden könnte, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es kommt nur darauf an, dem Feind zu schaden, sich selbst für alles zu exkulpieren und die Köpfe eines teils staunenden, teils wankelmütigen und teils ungläubigen Publikums zu verwirren. Diese Strategie zeigt Wirkung, obwohl es nicht als sicher gelten kann, dass sich nicht doch, in einem Augenblick, in dem niemand damit rechnet, aufgrund eines kleinen, scheinbar unbedeutenden Vorkommnisses, plötzlich die Wahrheit und der absolute Wille zu ihr mit einer ungeheuren Strahlkraft durchsetzt. Dann sind plötzlich alle Lampen der Propaganda nur noch dunkle Funzeln, und die vermeintlichen Protagonisten von heute der sprichwörtliche Schnee von gestern. 

So, wie es aussieht, mehren sich die Anlässe, dass der große Knall näher rückt. Der kann die  absolute Zerstörung zur Folge haben, er kann aber auch die beschriebene Befreiung mit sich bringen. Die Abberufung des russischen Verteidigungsministers Schoigu kann so ein Zeichen sein, dass aus russischer Sicht die Zeit für Verhandlungen naht. Denen stünde in einem solchen Fall auf der anderen Seite nur der ukrainische Präsident Selenskij im Wege. Wer ein neues Kapitel aufschlagen will, tauscht in der Regel das Personal aus. 

Oder, das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der seinerseits für Friedensverhandlungen stand, könnte in das Gegenteil, sprich eine neue Stufe der Eskalation umschlagen. Letzteres könnte auch die Spaltung innerhalb der EU beschleunigen, die sich unter deutscher Führung zu einem Arm der NATO gemausert hat und eher den Aspekt der Kriegsrenditen sieht und an diesem Kurs festhalten wird. Bekanntlich gibt es in dem europäischen Bündnis nicht nur Länder, die sich vor Russland fürchten, sondern auch solche, die sich ein Europa ohne Russland nicht vorstellen können und wollen. Und, damit kein Missverständnis hierzulande aufkommt, das gegenwärtige deutsche Personal, egal in welcher Funktion, befindet sich in der Westentasche des amerikanischen Präsidenten.

Ein neuer Aspekt, der vieles noch wird ins Rollen bringen können, sind die Vorgänge in Georgien. Bei der Berichterstattung drängt sich die Frage auf, inwieweit man hierzulande bereit wäre, NGOs, die sich bei der politischen Meinungsbildung engagieren und vom Ausland finanziert werden, zu akzeptieren. Im übrigen muss in der Bundesrepublik jeder Skatverein seine Einkünfte deklarieren, ohne das jemals davon die Rede gewesen wäre, es würden elementare Rechte eingeschränkt.  So, wie es aussieht, wird da nicht nur die bekannte Methode des doppelten Standards wieder einmal kultiviert, sondern auch eine neue Eskalationsstufe gezündet. Georgien als EU-Beitrittskandidat wird das Junktim mit der NATO früh genug präsentiert werden. Was das mit dem Sicherheitsempfinden Russlands machen wird, werden sich außer den amtlichen Revolverschnauzen des deutsch-amerikanischen Revanchismus alle Menschen mit klarem Verstand ausrechnen können. Georgien würde eine zweite Ukraine. Die Bussarde kreisen schon.

Noch ist nicht aller Tage Abend!

Keine Nachricht hat noch das Zeug, dass einen die Wallung befiele. Egal, worum es geht, es hört sich an, als stünde die Welt auf dem Kopf. Und die Scharlatane, die gleich spielenden Primaten an den Steuerungseinheiten sitzen, und mit ungebremstem Dilettantismus ihr Unwesen treiben, gefallen sich noch in der Erkenntnis, dass die Welt tatsächlich außer Rand und Band ist. Zum Teil stimmt das zwar, aber es beschränkt sich eigenartigerweise auf die Sphären, auf die sich ihr Wirken erstreckt. In anderen Regionen ist zu beobachten, dass vieles, was man sich vorgenommen hat, realisiert wird, dass ein gewisses Vertrauen zwischen Volk und Regierung herrscht und dass im Großen Ganzen Zuversicht herrscht in Bezug auf die Zukunftsprognosen.

Dass hier, wo man sich in einen geopolitischen Konflikt hat verstricken lassen, in dem der eigene Preis weitaus höher ist als bei Initiatoren wie Nutznießern, sollte dies die erste Erkenntnis sein, die nach der mittlerweile verstrichenen Zeit in großen Lettern am Horizont steht. Doch mitnichten. Es wird weiter gestrickt an einem – Narrativ! – , das auf der kardinalen Lüge fußt und alles, was darauf aufbaut ins Abstruse, Irrsinnige und mittlerweile Lächerliche abgleiten lässt. Um einen alten Underground Comic zu zitieren, denn nichts anderes passte besser: wir sind voll im Kamin.

Es ist nicht so, dass die gequellten, gekneteten und gesprühten Geschichten, die uns erreichen,  nicht nur bei einigen wenigen Individuen großes Unbehagen auslösten. Es ist die große Masse, die sich angeekelt und ein bisschen verzweifelt abwendet. Man sieht sich gegenseitig an, und immer, wenn sich ein Gespräch entwickelt, regiert der Unglaube: dass das alles doch nicht wahr sein kann, dass die Institutionen, die so lange eine gewisse Ordnung und Vernunft hergestellt und  walten lassen haben, gekapert sind von einem Konsortium, mit dem es selbst alle beschimpft, die ihnen in die argumentative Quere kommen: Verschwörungstheoretiker, vom Feind Bezahlte und Korrumpierte, vom Sektenwesen Infiltrierte etc.. Ja, hören Sie sich die Geschichten, die sie uns erzählen, sehr genau an und arbeiten sie an einer Diagnose. Sie wird im Psychopathologischen enden. 

Und, da sich jetzt, auf die Schnelle, keine ernst zu nehmende Opposition im klassischen Sinne anbietet, greifen manche Mitleidenden zum Mittel der Verzweiflung, oder sie entfliehen in Ersatzwelten oder sie wandern aus. Und ja, es ist schlimm und kaum zu ertragen, aber, wie heißt es so schön? Das kann es doch nicht gewesen sein! Und manchmal kommt dann ein Wink, mit dem man gar nicht rechnet, der dann doch wieder Hoffnung aufkeimen lässt. 

Mir schickte einer jener Maniaks, die sich von keiner noch so hirnrissigen Geschichte, die momentan als Politik verkauft wird, von ihrem Weg abbringen lassen, ein Buch, das er soeben geschrieben hat.  Auf dem Cover beschreibt er das, was wir alle mit Verzweiflung beobachten. 

„Deutschland kann mehr als Gendern, Bürokratie, Schulden machen, Dekarbonisierung und Deindustrialisierung. Das Problem sind nicht fehlende Fähigkeiten. Es fehlt auch nicht am Willen. Es ist ein Führungsproblem.“

Das hat mich neugierig gemacht. Ich werde es lesen und auch besprechen. Mit Führung kenne ich mich aus. Und die, da gebe ich dem Autor, dessen Namen Sie noch früh genug erfahren werden, absolut Recht, wird schmerzlich vermisst. Die von der Presse Getriebenen und die Schamanen haben genug Schaden angerichtet. Jetzt geht es um die Zeit danach. Falls sie nicht vorher noch alles in die Luft sprengen. Das Risiko bleibt. Und dennoch: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!