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Der 17. März und der Blick in den Abgrund

Eine Koalition, bestehend aus Strömungen von Sozialamt, Militarismus und Neoliberalismus konnte, bei näherer Betrachtung, keine große Halbwertzeit haben. Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Aber, bei kühler Reflexion, war es von Anfang an ein sehr gewagtes Experiment, das sich unter der unglücklichen Bezeichnung der Ampel auf den Weg machte. Doch das ist Schnee von gestern. Zumindest sollte die damit verbundene Lektion nicht aus den Köpfen verschwinden, wenn man sich die aktuelle Konstellation der nach den Wahlen entstehenden Koalition genauer betrachtet. Um bei den anfänglich genutzten Kategorien zu bleiben, ist es ein toxisches Gemisch aus Neoliberalismus, vereint mit einer dramatischen Portion von Lobbyismus, Sozialamt und Militarismus. Was also, so die Frage, die wir uns stellen sollten, ist bei dieser Kontur zu erwarten? Besserung?

Hinzu kommt, dass in mancher Hinsicht ein Wahlbetrug stattgefunden hat, wie er in der Geschichte der Republik in dieser Dimension noch nicht vorgekommen ist. Nicht nur die rotzfreche Aufschneiderei des in allen Belangen noch vor der offiziellen Wahl zum Kanzler desavouierten F.M. hinsichtlich der Schuldenbremse, sondern auch in Bezug auf die Zugeständnisse an die Grünen. Was da vollzogen wurde, ist eine weitere Einzahlung auf das Konto der AFD. Sie wird, so die Prognose, bei den nächsten, vielleicht gar nicht so weit entfernt liegenden Wahlen, als stärkste Partei daraus hervorgehen. Markant wie bekannt ist, dass das Verhalten der Akteure eine verheerende Referenz für die von diesen Figuren kontaminierte liberale Demokratie abgegeben hat. Wer tatsächlich glaubt, es gäbe ein „Weiter so!“ ohne dramatische Zäsuren, hat den Boden unter den Füßen verloren.

Das trifft nicht nur auf den Vertrauensverlust des aktiven Politikerportfolios, sondern ebenso auf die Organisationen der propagandistisch überhöhten Zivilgesellschaft zu. Keine, absolut keine dieser Zusammenschlüsse waren an jenem 17. März, dem Tag, als der bellizistische Staatsstreich im Parlament vollzogen wurde, auf der Straße und sah einen Anlass zum Protest. Wahrscheinlich saßen die schnuckeligen OMAS GEGEN RECHTS bei Torte und Eierlikör in der guten Stube und feierten sich selbst, während sie die akklamatorischen Berichte des Staatsfernsehens mitverfolgten. Wenn es eines Hinweises bedurfte, um nahezu alle Akteure der reklamierten liberalen Demokratie als eines nur noch sich selbst verantwortlich glaubendes Ensemble zu demaskieren, dann war es dieser 17. März.

Was der Mann mit dem ähnlichen Namen mit seinem Komplott noch vollzogen hat, ist die Gewissheit, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl mit ihrer Rolle als mäßigende Kraft im Orkan der Weltgeschichte genauso Geschichte ist wie ihr Wohlstand mit Perspektive. Abgesehen von einigen älteren Herren der deutschen Historiographie, ob sie nun Münkler oder Winkler heißen, die glauben, wenn sie mit im Strom der Militarisierung schwimmen und nach der ranzigen Wurst der medialen Aufmerksamkeit schnappen, rückten sie noch einmal ins Rampenlicht, existieren außerhalb der bundesrepublikanischen Trunkenheit noch ausgewiesene historische Analytiker, die auf einen Umstand hinweisen, der alle großen Imperien bei ihrem Fall begleitet hat: Wenn der Aufwand für Militärausgaben und Schuldzinsen alle anderen Investitionen des Staates überschreitet, ist der Niedergang gewiss. Nun, die Bundesrepublik ist kein Imperium. Aber das bewahrt sie nicht vor dem Fall. Und da, es ist so bitter wie unvermeidlich, ist der Blick in den Abgrund der einzig realistische.  

Politischer Zustand: destruktiv wie museal

Wir leben in einer Welt, in der verschiedene Imperien in Konkurrenz zueinander stehen und um Vorteile streiten. Das ist nichts Neues, sondern eine historische Konstante. Als größtes Volk in Zentraleuropa hat Deutschland besonders seit 1871 eine wichtige Rolle gespielt. Sie war gekennzeichnet durch einen kometenhaften Aufstieg durch Wissenschaft, Kultur und Technik. Und sie war gekennzeichnet durch verschiedene fehlgeschlagene Versuche, sich in den Kreis global agierender Imperien zu begeben. Die beiden verheerendsten Versuche waren die Weltkriege im 20. Jahrhundert. Seit der Niederlage von 1945 war das Land gespalten und geriet unter die Observanz zweier Imperien, die im II. Weltkrieg kooperierten und danach als zwei antagonistische Kontrahenten um die globale Herrschaft fochten: UdSSR und USA.  

Die Bundesrepublik konnte unter dem militärischen Schirm der USA ökonomisch erfolgreich agieren, die DDR entwickelte sich innerhalb des COMECON zu einem potenten Faktor. Aufgrund der unterschiedlichen Steuerungsphilosophien und Eigentumsverhältnisse sind vergleichende Bewertungen nicht immer hilfreich. Entscheidend ist, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten stattfand, zu den Bedingungen der USA und der Bundesrepublik. Was nicht in Angriff genommen wurde, war eine Neuorientierung des wiedervereinten Deutschland unter einer eigenen, souveränen Führung, mit einer von allen Deutschen mit gestalteten Verfassung und frei von militärischer Besatzung. Die Fortexistenz unter dem Schirm der USA führte in die nächste Verwerfung, die aus der Vorstellung resultierte, den Folgestaat der Sowjetunion nicht als verhandlungsfähigen Partner, sondern als Zaungast zu betrachten, dem das Agieren nach den eigenen imperialen Vorstellungen nach Belieben auftischen zu können.

Die aus dem Triumphalismus resultierende Arroganz hat zu dem Konflikt geführt, der heute unter dem Begriff der Ukraine zu verstehen ist. Dass nun die neue Administration der USA die alte Strategie bereit ist zu revidieren und mit Russland zu einem Verhältnis kommen will, das aus geostrategischen Erwägungen den USA zugute kommen könnte, hat die politischen Frontlinien in Europa dramatisch verändert. Und dass die deutsche Politik diese Veränderung nicht bereit ist zu nutzen und sich aufmacht, einen Krieg weiter zu befeuern, der bereits verloren ist, spricht dafür, dass Teile der Gesellschaft den Sinn für die Realität verloren haben und andere Akteure wiederum fettgedruckt auf den Gehaltslisten der Kriegsindustrie stehen. Es birgt als Konsequenz eine existenzielle Gefahr für Deutschland als Nationalstaat in der jetzigen Form.  

Das systematisch betriebene Versäumnis, mit einer alle vereinenden Verfassung und nationaler Souveränität den Weg in die Zukunft zu beschreiten, wendet sich nun in eine fatale Auflösungsbewegung. Eine alternde Gesellschaft, die in allem Neuen zunächst das Risiko sieht, die mehr den Missbrauch als den Nutzen im Visier hat und die sich dabei eingerichtet hat, für alle eigenen Versäumnisse propagandistisch konstruierte Feindbilder verantwortlich zu machen, macht nicht den Eindruck, als wäre sie in der Lage, den Kurs zu ändern.

Ein „Weiter so!“ ist dazu geeignet, die Abwärtsbewegung zu beschleunigen. Sollte dieses noch existierende Gebilde, das sich Deutschland nennt, noch eine Perspektive haben, dann kann es nur durch ein gewaltiges Stoppschild signalisiert und durch eine radikale Veränderung der Politik bewerkstelligt werden. Dazu wird eine Strategie benötigt, die von der Bevölkerung getragen wird. Das, was wir momentan erleben, ist destruktiv wie museal.

Lügenbaron, große Schuko, der aktuelle Walter Ulbricht

Das Entsetzen, die Irritation und zuweilen sogar die Kränkung sind groß. Unabhängig, auf wen ich treffe, und unabhängig, welchem politischen Lager die jeweiligen Personen zugehören: Das, was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nach der Wahl an Kurswechsel hingelegt hat, verdient ein Unmaß an demokratischer Empörung. So, wie diese Figur mit dem Verhältnis von Kandidat und Auftraggeber umgegangen ist, kann nur eine Bezeichnung den Sachverhalt treffen: Betrug. Entsprechend sind auch die Reaktionen. Da ist vom Lügenbaron die Rede, von der großen Schuldenkoalition (Schuko) und es wird sogar zum Vergleich Walter Ulbricht zitiert („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“). Jede Form der emotional aufgeladenen Reaktion ist verständlich und alles zusammen wird dazu beitragen, dass der Mann, wie es so schön heißt,  durch ist. Seine Reputation ist dahin.

Doch unabhängig davon sollten bei der Betrachtung Kühle und Maß die Oberhand behalten. Fest steht, dass Friedrich Merz alles, was er vor der Wahl zum Besten gegeben hat, danach umgehend aufgab, um erstens Kanzler werden zu können und zweitens dem Ansinnen seiner Auftraggeber zu entsprechen. Die Kompromisse, die er mit der SPD und den Grünen schloss, haben zwar von der eigenen, vor der Wahl gezeichneten Kontur nicht mehr viel übrig gelassen. Da stellt sich die berechtigte Frage, was denn mit dem vielen Geld, das als Schuldenlast zu Buche schlagen wird, geschehen soll. Und da sticht ins Auge, dass sowohl bei den beabsichtigten Militärausgaben als auch bei dem, was unter der Überschrift Infrastruktur genannt wird, ein Auftragnehmer in spe heraussticht: BlackRock. Und bei der Dimension, die da im Raum steht, ist das Nasenwasser, was die als Zivilgesellschaft deklarierten Claqueure sozialdemokratischer und grüner Weltanschauung bekommen, eine nicht zu berücksichtigende Größe. Anders verhält es sich mit dem Klimafond, der die militaristischen Grünen letztendlich doch mit ins Boot holte. Denn dieser hat zwar nichts mit Klimarettung, allerdings viel mit einem weiteren Prozess der De-Industrialisierung zu tun. 

Das alles spielt sich allerdings noch vor einer anderen interessant zu beobachtenden Dramaturgie 

ab. Und die bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten eines zwar formal noch bestehenden, allerdings bereits abgewählten Parlament ab. Sind dort alle Parlamentarier, auch die, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind, ebenso mit dem Gedanken der Demokratie durch wie die, die jetzt den großen Putsch noch durchführen wollen? Machen die alle mit, wie sich das die jenseits von der Erkenntnis Stehenden, dass sie Auftragnehmer des Wählerwillens sind, vorstellen? Man sollte sich diejenigen merken, die kein Mandat mehr besitzen, die Umsturzpläne unterstützen, die, machen Sie sich da mal nichts vor, in der Zwangszeichnung von Kriegsanleihen und in militärischen Abenteuern in Osteuropa enden werden, wenn die ganzen Agenten der Rüstungsindustrie, die durch großzügige Zuwendungen ihren Platz in dem neuen Dreigestirn haben, auch noch in Ämter gehoben werden. 

Ich habe mir den Spaß erlaubt, mir die aktuelle Situation, mit der Art und Weise, wie dem Wahlvolk der Stinkefinger gezeigt wird, in anderen Ländern Europas vorzustellen. Man nehme nur unsere Nachbarn im Westen. Da rauchten bereits die Barrikaden und das Parlament wäre durch das aufgebrachte Volk abgeriegelt. Ja, in Germanistan schlagen die Uhren anders. Nur, wenn das Fass einmal überläuft, dann ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem, was als unvorstellbar gilt.