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Der Pistolero von Mar-a-Lago

Die Geschichte zieht lange Linien. Zumindest dann, wenn es um die Interessen von Imperien geht und solange sie noch die Macht haben, diese durchzusetzen. Die jüngste Militärintervention der USA in Venezuela hatte das gleiche Motiv wie die Reaktion vor mehr als siebzig Jahren im Iran. Da hatte ein demokratisch gewählter Präsident namens Mossadegh es gewagt, die Ölkonzerne zu verstaatlichen. Da waren für einen Lufthauch die Amerikaner aus dem Geschäft. Was folgte, war die Absetzung Mossadeghs, er wurde angeklagt und man machte ihm den Prozess. Ein den Interessen des US-Imperialismus genehmer Schah wurde eingesetzt und er sorgte durch seine brutale und zynische Herrschaft dafür, dass ein Vierteljahrhundert später ein Gottesstaat errichtet wurde, der sich nicht weniger drastisch und volksverachtend gebärdete.

Eines ist seitdem immer zu sehen gewesen: Jede Intervention der USA zugunsten ihrer geostrategischen und Rohstoffinteressen führte nach der Absetzung und Tötung der früheren Präsidenten nie zu einer Verbesserung. Der Iran ging seitdem durch die Hölle, der Irak ist nach Husseins Hinrichtung ein Failed State, und nach der Ermordung Gaddafis erinnert nichts mehr an die zivilen Formen einer Staatlichkeit, die vordem für diese Weltregion vorbildlich war. Und wer jetzt davon schwadroniert, für Venezuela bräche das Zeitalter der Demokratie an, ist im Fach Geschichte nicht nur durchgefallen, sondern bekommt mit Sicherheit irgendwann den Prozess gemacht.

Wenn die Masken fallen, zeigt sich nicht nur, wie das Spiel tatsächlich gespielt wird, sondern auch, wer versucht, etwas von der Beute abzubekommen, wer selbst im hellen Licht der möglichen Erkenntnis nichts zu bergreifen in der Lage ist und wer sich den Namen eines Schurken redlich verdient. Frau Kallas, der IQ-Downer der Europäischen Kommission per se, jubelte mit, als bekannt wurde, dass der venezolanische Präsident in Handschellen auf einem amerikanischen Kriegsschiff entführt wurde, ohne eine Ahnung davon zu bekommen, dass Ähnliches bald ganz in der Nähe passieren könnte, weil mit Grönland noch ein Territorium auf der Trumpschen Speisekarte steht, das bekanntlich immer noch als dänisches Hoheitsgebiet deklariert wird. Und unser schlaksiger Kanzler zeigte dem Verschleppten noch den verbalen Stinkefinger. Wenn es allerdings um derartige Gesten geht, ist er ein Großformat.

Wenn die Masken fallen, ist allerdings auch zu sehen, wer das Spiel bereits seit langer Zeit durchschaut hat. Und das sind erstaunlich viele. Und sie ergötzen sich derzeit an Vorstellungen, was nun wohl passieren würde, wenn ein ukrainischer Präsident von russischer Seite entführt und in Moskau vor Gericht gestellt würde. Ja, so schnell stehen moralistische Kreuzfahrer mit nacktem Hintern auf dem Feld und stammeln Unverständliches.

Der Coup der USA birgt großen Sprengstoff. Er ist auch ein Test, inwieweit sowohl China als auch Russland darauf reagieren werden. Wenn sie sich auf verbale Proteste beschränken, ehrt es sie, macht sie allerdings in den Augen des US-Imperiums zu Papiertigern. Eine Bezeichnung, die aus chinesischem Mund eigentlich für die USA gedacht war. Insofern leben wir in einer brandgefährlichen Phase, denn die Papiertiger Russland und China führten zur Bedeutungslosigkeit des BRICS-Bündnisses. 

Bei allem Risiko, das mit der venezolanischen Karte verbunden ist, die der Pistolero aus Mar-a-Lago da auf den Tisch geworfen hat, aus seiner Sicht war das ein kluger Zug. Entweder fliegt die Bank allen um die Ohren, oder The Winner Takes It All!  

Der Pistolero von Mar-a-Lago

Alles ist möglich!

Immer wieder war zu hören, dass im Hinblick auf die hinter uns liegenden Feiertage bei Familienzusammenkünften oder Treffen mit Freunden die Vereinbarung getroffen wurde, Themen der Politik außen vor zu lassen. Die Befürchtung war zu groß, dass bei Diskussionen um die politische Situation in Deutschland wie der Welt die Zusammenkünfte ruiniert würden. Allein diese Beobachtung ist ein starkes Indiz für den Befund, dass etwas nicht stimmt in diesem Land. Denn wenn es nicht mehr möglich ist, familiäre wie Freundschaftsbande zu pflegen, obwohl man unterschiedlicher politischer Auffassung ist, dann ist etwas gehörig schief gelaufen. Und zwar seit langem. 

Es ist müßig, nach Ereignissen zu suchen, denn sie liegen auf der Hand. Corona, Ukraine und Gaza sind nur einige Schlaglichter, die große Krisen umschreiben, die zu existenziellen Fragen der Demokratie wurden. Unveräußerliche Rechte außer Kraft zu setzen, den militärischen Defensivauftrag zu einem Interventionsunternehmen mutieren zu lassen und die immer wieder kehrende Maxime von Doppelmoral haben die Kultur in diesem Land essenziell erschüttert. Das, was sich immer wieder selbst als liberale, demokratische Mitte definiert, hat sich zu einem Monopol gemausert, das nicht tolerant und liberal, sondern zunehmend totalitär daherkommt. Und das auf einem Niveau, das an Dürftigkeit kaum noch zu unterbieten ist. 

Es geht seit langem nicht mehr um den Streit, wie etwas verbessert werden kann, sondern darum, wie ausgemachte Feinde ausgegrenzt und vernichtet werden können. Angst, ein ausuferndes Regelwerk und ein Konvolut aus Sanktionen bestimmen die offizielle Debatte. Jeden Tag kommen „Forderungen“ aus dem Lager der „demokratischen Mitte“, wie dieses oder jenes unterbunden werden kann, wie dieser oder jener vernichtet und unschädlich gemacht werden oder wie man es diesem oder jedem heimzahlen kann. Souveränität sieht anders aus. Es handelt sich um Symptome einer nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu lösenden Krise.

In dieser beschriebenen Gemengelage, in der die großen Verschiebungen im globalen Machtgefüge noch gar nicht angesprochen sind, obwohl diese eine Dramaturgie beinhalten, die alles verändern kann, ist es nahezu unmöglich, für das vor uns liegende Jahr valide Prognosen für eine positive Zukunft zu formulieren. Was negative Trends anbetrifft, so gilt das nicht. Denn die Architekten dessen, was wir als Befund vor uns liegen haben, sind noch in Amt und Würden. In der Bundesregierung, in der Europäischen Kommission und im NATO-Hauptquartier. Wäre von diesen Stellen das Richtige getan worden, dann sähe die Welt anders aus. Und komme niemand mit dem Argument, das ganze Desaster sei das diabolische Werk äußerer Feinde. In diesem Kontext sei an den klugen Satz aus der chinesischen Kriegskunst erinnert:

„Kennst du deine Feinde, kennst du dich selbst, hundert Schlachten ohne Niederlage!“ 

Diesen Satz sollte man sich angesichts der jetzigen Situation, in der sich Deutschland im internationalen Kontext befindet, auf der Zunge zergehen lassen. Das Zeugnis ist niederschmetternd.

Aber es gilt ja, zum jetzigen Zeitpunkt, zu Anfang des neuen Jahres, den Blick nach vorne zu richten und sich zu fragen, was gemacht werden kann, um die unzähligen negativen Trends zu einem Ende zu bringen. Und da kann nur eines helfen, und zwar orientiert an dem zitierten Satz. Wir müssen Antworten finden auf die Frage, welche  und wessen Interessen die politischen Gegner, die nur von Feinden reden, vertreten und was sie in der Lage sind, zu mobilisieren. Und wir sollten uns darüber Klarheit verschaffen, was unsere Interessen sind, was wir selbst vermögen und wohin wir wollen. Alles andere ist unerheblich. Die Don Quichoterie der politisch agierenden Klasse muss ein Ende haben. Und bitte nicht verzagen! Alles ist möglich!   

Alles ist möglich!

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Mit der Konstituierung der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD und einem Kanzler Merz war die Kontinuität der desaströsen Vorgängerregierung besiegelt. Alles, was der Kandidat vor der Wahl zum Besten gegeben hatte, wurde von ihm selbst revidiert. Lediglich die Kriegsorientierung blieb. Scholz hatte keine Vorstellung von Frieden, dafür hat Merz eine Vorstellung von Kriegseskalation. Die Front von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke sorgte dafür, dass noch vor der Konstituierung des bereits gewählten Bundestags eine grandioser Kriegskredit aufgenommen werden konnte. Die Zweifel, ob das BSW nicht unter Auszählungsfehlern gelitten hat, wurde von denen, deren Regierungsbeteiligung durch eine Korrektur gefährdet gewesen wäre, zurückgewiesen. Irgendwie hat das Zustandekommen der derzeitigen Regierung mehr an das Werk von Kleptomanen als das von Demokraten erinnert. Und immer, wenn aus deren Mund das Wort Verantwortung kommt, muss man mit dem Schlimmsten rechnen.

Die EU-Kommission hat sich seit der militärischen Reaktion Russlands auf die NATO-Osterweiterung zu einem Kriegsrat entwickelt. Ein Sanktionspaket gegen Russland jagte das andere, getroffen wurden die eigenen Länder, während Russland nicht den Eindruck vermittelt, in die Knie zu gehen. Demokratisch legitimiert ist auch die EU-Kommission nicht. Ihr Personalportfolio stammt aus Hinterzimmern. Neben dem Konvolut von Sanktionen und der unerträglichen Kriegshetze werden jetzt auch Bürger wegen ihrer formulierten Positionen sanktioniert und eifrig Zäune an der Ostgrenze gebaut. Die Statuten der EU geben diese Aktivitäten nicht her.  Aber wer redet in diesem Gebilde noch von Demokratie? Seit den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über eine geplante europäische Verfassung im Jahr 2005, bei denen als Ergebnis eine Ablehnung stand, wurde der Plebs nicht mehr über Grundsätzliches befragt.  

Die viel beschworene Zivilgesellschaft scheint zu einem Gutteil am Tropf der Regierenden zu hängen. Sie lässt sich gegen alles instrumentalisieren, was sich gegen die so genannte demokratische Mitte wendet, während in aller Ruhe demokratische Rechte massakriert werden. Immer mit der Begründung äußerer oder innerer Feinde. Gleichzeitig fabulieren jüngere Frauen aus NATO und Zivilgesellschaft in den vielen Talk-Formaten über eben diese Feindbilder. Ersetzt man bei der einen den Begriff „Russen“, bei der anderen den „weiße Männer“ durch den Terminus „Juden“, dann bekommt man einen Begriff davon, in welchem Brackwasser sich das bewegt, was einmal den Namen eines gesellschaftlichen Diskurses trug. 

Und dann gab es noch diejenigen, die sich, da das Leben so schön und bequem ist, gerne durch die Feuilletons der Monopolpresse einseifen ließen, sich ihre Edelweine und Delikatessen durch sklavenähnliche Boten frei Haus liefern ließen und sich beim Gehetze über alle, die gegen Angriffe auf jede Form der Zivilisation ihre Stimme erhoben, mit einem arroganten Grinsen beteiligten. Vor einigen Tagen hatten wir Besuch von Freunden, die noch in der DDR geboren wurden. Sie brachten ein Buch mit den Titel „Die Schuld der Mitläufer. Anpassen und Widerstehen in der DDR“ mit. Für die beschriebene Mischpoke ist es brandaktuell.

Das alles wäre ein guter Grund, das Jahr mit einem alles tötenden Knall zu beenden. Wären da nicht auch diejenigen, die morgens aus dem Haus gehen und mit viel Mühe und Engagement den ganzen Laden am Laufen halten. Sie lächeln müde, wenn sie die Reden derer hören, die zur Zeit den Hexensabbat feiern. Ihnen macht niemand ein X für ein U vor. Und so erlaube ich mir, das Jahr mit einer kleinen Abwandlung des Hessischen Landboten zu beenden:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Im Jahre 2025 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Schaffenden und Fleißigen vergessen, und als sänne er nur auf das Wohl der Milliardäre!

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