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Die Form der affirmativen Demokratie

Um den Zustand einer Gesellschaft, die sich auf die Demokratie beruft, beurteilen zu können, kann man sich auf verschiedene Ebenen begeben. Die Parteienlandschaft ist immer ein Indiz. Wenn Parteien zugelassen sind, die ihrerseits alles andere als die Interessen der großen wie herrschenden Gruppen vertreten, kann das als ein wichtiger Hinweis gelten für gewährte Pluralität. Wenn allerdings bei allen Parteien etwas anderes vertreten wird als das, was auf dem Label steht, sollte man schon einmal genauer hinsehen. Eine andere Kategorie bilden die Medien ab. Wenn auch dort unterschiedliche Sichtweisen und Standpunkte zum Tragen kommen, als die herrschende Meinung, spricht das ebenfalls für demokratische Konnstitutionsprinzipien. Ist dies jedoch nicht der Fall und ist zu beobachten, dass, ganz im Gegenteil, die existierenden Medien eine Treibjagd auf alles veranstalten, was als reale Opposition bezeichnet werden müsste, sollten alle Alarmglocken läuten.

Ein weiteres, letztendlich das wohl bestechendste Indiz für den tatsächlichen Zustand einer Gesellschaft, die sich Demokratie nennt, sind die Institutionen, die sui generis dazu dazu da sind, den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten. Es handelt sich einerseits dabei um das Kabarett und die politische Komödie und die Saturnalien der Moderne, den Karneval oder Fasching. Gerade in diesen Tagen feiert letzterer seine Hochzeit und es wird in bedrückender Weise deutlich, was das Kabarett bereits seit einiger Zeit vorexerziert. Die genuine Aufgabe, den Herrschenden den Marsch zu blasen, wurde einem Paradigmenwechsel unterzogen. Das Kabarett hat sich bereits seit geraumer Zeit dazu entschieden, auf jede Art von Opposition loszugehen und zwar zum Teil im Wortlaut der Herrschenden. Dafür regnet es Preise. Diejenigen, die ihren devoten Charakter am hemmungslosesten und damit künstlerisch am trivialsten zur Schau tragen, bekommen die renommiertesten Preise. Und, stets mit dem Signet, sich besonders um die Demokratie verdient gemacht zu haben. Aus dem Munde derer, die in den höchsten Ämtern weilen.

Karneval und Fasching haben sich in diesen Tagen dem Trend angeschlossen und damit letztendlich das Ende des Genres eingeleitet. In kaum zu ertragender Weise waren aus den Bütten Hetztiraden zu hören, die mit dem rebellischen Geist des Ursprungsgedanken nichts, mit dem devoten Gekläffe von Untertanen allerdings sehr viel zu tun hatten. Sie dokumentierten, wie ihre schreienden Kumpane aus dem Kabarett, wie es um die Demokratie bestellt ist. Die letzten Bastionen sind gestürmt. So degoutant das alles ist, so erkenntnisreich ist es auch. Und gerade dieses Phänomen zeigt, dass es mittlerweile einer nostalgischen Regung gleicht, den jetzigen Zustand noch als Demokratie zu bezeichnen.

Wollte man polemisch sein, dann müsste man den existierenden Kanon des öffentlichen Diskurses als affirmative Demokratie bezeichnen. Affirmativ in dem Sinne, als dass man innerhalb der Gemeinschaft nur noch dann die Zugehörigkeit zur Demokratie zugesprochen bekommt, wenn man die gleichen Gewissheiten pflegt und, das vor allem, die gleichen Feindbilder teilt, wie die, die die tatsächliche Macht besitzen und diejenigen, die in deren Sinne die Geschäfte führen. Das alles ist eine nette Übung für alle, die ihre Sensorik beim letzten Sperrmüll entsorgt haben. 

Man sollte sich nichts vormachen. Die Form der affirmativen Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Und sie endet im Autoritatismus. 

Ein gemeucheltes Bündnis und ein verzocktes Europa

Wenn nicht alles so traurig wäre! Da geht eine Szene aus dem Oval Office viral, bei der ein amerikanischer Präsident einem ukrainischen Gast die Leviten liest. Und das kollektive Europa fällt vor Entsetzen in Ohnmacht. Das, worum es dort ging, hat in der Tat sehr viel mit Europa, dem amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem momentan in der Ukraine vonstatten gehenden Krieg zu tun. Und das Entsetzen, das sich breit gemacht hat, beruht exklusiv auf einem Umstand: das auf beiden Seiten des Atlantiks gepflegte Narrativ vom völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine wird geschreddert. Man sollte bedenken, dass die Demontage des Narrativs, das aus den Federn amerikanischer Demokraten entspringt, wird in weiten Teilen der Welt begrüßt. Das, was der hierzulande als Satan bezeichnete amerikanische Präsident Trump dort zum besten gegeben hat, sind keine Fake News. Der Krieg hat eine Vorgeschichte und die Ursachen liegen auch in dem durchaus planmäßigen Vorgehen der NATO. Und, was viele am meisten entsetzt, Trump will dem Morden auf beiden Seiten ein Ende bereiten. Nicht aus philanthropischen Motiven, sondern aus Interesse.

Bevor das Urteil blitzschnell und blank geputzt auf dem Tisch liegt, möge noch der Verweis auf ein kurz nach dem Eklat durchgeführtes Interview des Nachrichtensenders CNN mit dem us-amerikanischen Außenminister Marco Rubio erlaubt sein, (https://youtu.be/P4MzGljlpr8), in dem nicht nur erklärt wird, was den Szenen vorausgegangen ist, sondern einem von Kenntnissen über das Wesen von Diplomatie entwöhnten Publikum dargelegt wird, was zu tun ist, um Konfliktparteien mit der Bereitschaft zur Verhandlung an einen Tisch zu bekommen. Das mag im ideologisch und mental verseuchten Deutschland besonders schwerfallen. Aber, so Rubio, auch im Verweis auf Selenskys Auftritt, mit der Beschimpfung der anderen Konfliktpartei sinkt die Wahrscheinlichkeit der Verhandlungsbereitschaft genauso wie mit dem Präsentieren eines Katalogs von Bedingungen. Alles dies, so Rubio, kann erst zur Sprache kommen, wenn die Konfliktparteien am Tisch Platz genommen haben. Nach einer teuflischen Finte klingt das nicht, sondern es entspricht der Erfahrung derer, die derartige Verhandlungen bereits erfolgreich geführt haben. Und, um es so deutlich zu sagen, ob es sich um südamerikanische Viehhändler, chinesische Kaufleute oder französische Industrielle handelt. Sie wissen alle, wie so etwas geht.   Nur im deutschen diplomatischen Chor schlagen solche Banalitäten wie der Blitz ein. 

Es sei, wie bei der Sequenz des Disputs zwischen Trump und Selensky und genauso wie bei dem Rubio-Interview geraten, sich alles anzusehen und sich nicht auf die öffentliche Berichterstattung zu verlassen. Die ist nämlich seit langem schäbige Partei. Man höre sich die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an und beobachte, was daraus gemacht wurde. Dann wird deutlich, was mit dem Vorwurf gemeint ist.

Während die mediale und politische Gesellschaft kocht und die abgewählte, aber noch im Amt wütende Kriegströte von Außenministerin von Ruchlosigkeit spricht, weil alles, was auf Frieden abzielt, ihrer regelbasierten Weltordnung nicht entspricht, sei noch einmal auf eine analoge Situation im Weißen Haus verwiesen. Da stand der deutsche Bundeskanzler neben dem damaligen us-amerikanischen Präsidenten Biden und hörte sich mit einem verlegenen Lächeln an, wie dieser ankündigte, wenn nötig, die deutsche kritische Infrastruktur in der Ostsee zu zerstören.  Der starke Mann des Bündnisses verkündete einen Terrorakt gegen ein anderes Mitglied, der letztendlich auch stattfand und wiederum bei anderen Bündnispartnern Jubel auslöste. Was wäre dort wohl passiert, wenn Scholz als Kanzler der Deutschen Flagge gezeigt hätte?

Aber, ich weiß, derartige Demütigungen und Zumutungen werden kollektiv verschwiegen. Und wenn sich die Traumatisierung irgendwann in roher Gewalt Bahn bricht, kann es wieder keiner erklären oder irgendein Teufel aus dem Ural hat alles gesteuert. Das Bündnis, das nun als bedroht angesehen wird, wurde damals gemeuchelt. Von Joe Biden. Aber der gehört ja zu den Guten. Und das freie Europa? Es hat sich verzockt. Was bleibt, ist eine große Hirnleere und eine Unmenge Hass. Hausgemacht! Garantiert!

Die subventionierte Zivilgesellschaft?

Ich kann mich noch gut an eine Veranstaltung erinnern, als ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister davor warnte, die „Zivilgesellschaft“ kritiklos als Faustpfand der Demokratie zu inthronisieren. Man möge bedenken, so weiter, dass aus der „Zivilgesellschaft“ historisch auch kräftige Impulse zur Faschisierung der Gesellschaft gekommen seien. Diese Episode liegt gar nicht so lange zurück und sie zeigt, wie schnell sich die Bewertung von bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen ändern kann. Die dominante Organisationsform für Impulse aus der Zivilgesellschaft sind seit ca. 25 Jahren NGO ´s, Non Governmental Organizations, Nicht Regierungsorganisationen, in denen sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen zusammenfinden, um ein politisches Anliegen zu formulieren und gegenüber den jeweiligen Regierungen zu vertreten.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in der Blaupause für vieles, das uns erreicht, den USA, seitens amerikanischer Dienste sehr schnell erkannt wurde, dass man vermittels dieser Zusammenschlüsse der „Zivilgesellschaft“ wunderbar unschuldig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen kann, ohne sich selbst staatlicherseits die Hände schmutzig zu machen. Die zahlreichen, Regenschirm-, Blumen- und Krawattenrevolutionen sind ein beredtes Beispiel für dieses Vorgehen. Da mutiert dann der vermeintliche zivilgesellschaftliche Zusammenschluss eines Landes immer wieder zu einer ausländischen Agentur. Man sehe sich an, woher besonders in solchen Situationen die Finanzierung kommt, und die These ist belegt.

Der Reiz, der dem Grundgedanken einer NGO entspricht, ist durch viele dieser Manöver reichlich kontaminiert. Das, was vor allem in Deutschland einmal unter dem Namen einer außerparlamentarischen Opposition gedanklich ausging, teilte sich historisch auf in eine militante  und in eine zunehmend von der Politik instrumentalisierte Variante.  Mit einer solchen Form haben wir es zur Zeit mehrheitlich zu tun. Die Subventionierung vieler NGOs durch die jeweilige Regierung hat den ursprünglichen Gedanken an absurdum geführt. Eine staatlich subventionierte Zivilgesellschaft? Was bitte, soll das sein? Das Kuriose bei der ganzen Angelegenheit ist nur, dass dieser paradoxe Umstand kaum hinterfragt wird. Und dass, wir wollen redlich sein, es sich bei der Anfrage der Union nur um die Beargwöhnung von politischen Konkurrenzorganisationen handelt, ist nur folgerichtig. 

Für den Treppenwitz demokratischer Selbstorganisation, die Förderung von Nicht Regierungsorganisationen durch die Regierung, hatte man schon sehr früh einen Begriff gefunden, der in Zeiten eines kritischeren Bewusstseins wie ein Lauffeuer die Runde machte. Man nannte sie schlicht GONGOs, Governmental Non Governmental Organizations. Damit war alles gesagt. Und wenn jetzt der neue starke Mann der SPD von einem Foulspiel redet, weil die Unterstützung von parteifreundlichen GONGOs durch die noch amtierende Regierung transparent gemacht werden soll, illustriert das seine Denkweise in dem nötigen Umfang.  Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, dass die degoutantesten Förderungen aus laufenden Regierungsetats an GONGOS der Grünen gingen. Dort sind GONGOs unterwegs, die tatsächlichen NGOs das Handwerk legen sollen. Ein Superlativ der Perversion!

Wie dem auch sei. Eine Zivilgesellschaft, die sich mieten lässt, als Schutzwall zum Erhalt der Demokratie zu bezeichnen, passt gut in die Karnevals- und Faschingszeit, entspricht aber nicht der Frivolität des Manövers. Fragen Sie mal nach bei echten NGOs!