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Verlorenes Vertrauen und fehlgeschlagene Erwartungen

Jean-Paul Sartre wird zugeschrieben, über das Vertrauen gesagt zu haben, dass man es in Tropfenportionen gewinne, jedoch eimerweise verliere. In Bezug auf die neue Regierung, und dort vor allem den Kanzlerkandidaten, kann das Bild vervollständigt werden: alle Eimer sind leer und das Wort Vertrauen findet man allenfalls noch im Duden. In einem einzigartigen Manöver hat dieser Mann gezeigt, wie man diejenigen, in deren Auftrag er handeln müsste, wenn er das ganze System ernst nähme, als Volltrottel ins Abseits stellt. Wählerbetrug hat es schon immer gegeben. Zumeist hat der Faktor Zeit dabei eine Rolle gespielt. Aber in wenigen Tagen nach einer Wahl alle Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, das ist ein Novum. Und das dreckige Grinsen des Delinquenten unterstreicht sein Format. 

Trost bietet wiederum ein anderes Zitat. Es stammt von Benjamin Franklin: 

„Nichts schmerzt so sehr wie fehlgeschlagene Erwartungen, aber gewiss wird auch durch nichts ein zum Nachdenken fähiger Geist so lebhaft wie durch sie erweckt.“

Alle, die den seit längerem anhaltenden Prozess des Verfalls der demokratischen Staatsidee mitverfolgen und die für sich reklamieren, noch einen lebhaften Geist zu besitzen, können dem Vertreter der Zerstörungsfraktion also nur dankbar sein, dass er so vorgegangen ist, wie er es tat. Allerdings sei allen noch einmal ins Buch der Erkenntnis geschrieben, dass es sich hier um einen Kulminationspunkt handelt. Es ist nicht der Anfang, sondern das Ende des Vertrauensverlustes in eine Staatsform, die lange Zeit für Frieden und einen gewissen Wohlstand bürgen konnte. Und mit beidem ist es vorbei.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft steht in jeder Statistik und ist bei jeder Schulspeisung und an jedem Müllcontainer, an dem sich Rentner versorgen, sichtbar. Und der Frieden ist mit der geplanten Aufrüstungsorgie mental schon lange eine Reminiszenz der Vergangenheit. Wenn einmal die Archive geöffnet werden, anhand welcher Methoden die Ukraine in die Lage getrieben wurde, in der sie sich heute befindet, wird sichtbar werden, mit welchen chauvinistischen Geistern koaliert wurde, um die nie besiegten Ressentiments gegen Russland zu aktivieren. 

Seit Jahren sind die durch staatliche Mittel finanzierten Denkfabriken dabei, die Geschichte umzuschreiben. Sie sollten nur aufpassen, dass da nicht irgendwann steht, am Sender Gleiwitz sei zurückgeschossen worden. Das träfe nämlich die polnischen Verbündeten, die ihrerseits auch im Kriegsrausch sind, vielleicht doch zu sehr. Narkotisiert wie die Experten aus den Denkfabriken von den medialen Rauschmitteln sind, haben sie jede Form von Realitätssinn verloren und fabulieren nun von einem bevorstehenden Krieg. Wenn das Szenario stimmte, von dem der ehemalige Pop-Beauftragte und Außenminister als Häuptling der Atlantikbrücke sprach, dass der Russe 2028 vor der Tür stünde, dann könnte man sich die gewaltigen Investitionssummen sparen. Bis das Kriegswerkzeug verfügbar und von entsprechenden Militärkräften bedienbar wäre, vergehen ca. 2 Jahrzehnte. Worum es geht? Ums Geschäft! Und wer in diesem Zusammenhang von Klima spricht, torkelt genauso durch die Realität wie die eben Beschriebenen.

Nein, seien wir ehrlich! Das politische System hat mit dem agierenden Ensemble bereits abgedankt. Niemand weiß, wie der weitere Verlauf sein wird. Nur eines ist sicher, wer derartig verkommen agiert, kann nur noch auf ein Gefolge hoffen, das sich im Milieu von Korruption, Kollusion und Nepotismus zuhause fühlt. Die lebhaften Geister, von denen Benjamin Franklin sprach, wenden sich angeekelt ab und sinnen auf Neues. 

Verlorenes Vertrauen und fehlgeschlagene Erwartungen

Legitimität und Effizienz

Es existieren einige Faktoren, an denen abzulesen ist, wie es um ein Gemeinwesen bestellt ist. Das eine sind die großen, übergreifenden Aspekte, wie die Legitimität von Herrschaft und das Vertrauen in sie. Das andere sind vielen kleinen Indizien, die zeigen, wo so eine Korporation tatsächlich steht. Das sind Geburtenraten, Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit, der Grad der Alphabetisierung, Schulabbrecherquoten, Zugehörigkeit zu sozialen Zusammenschlüssen, Beschäftigungsquoten, Kriminalitätsraten, Staatsausgaben für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur versus Militär und Schuldzinsen. Diese Liste ist lang und kann beliebig erweitert werden. Aussagekräftig sind diese Posten alle, besonders in Konsortium mit allen anderen. Bei genauer Betrachtung deutet der Zeiger nach unten. Seit einiger Zeit. Wer sich näher damit befassen will, möge das tun. Die Tendenz ist seit langem erschreckend deutlich und alle Daten weisen ohne Wenn und Aber auf eigenes Handeln oder Nicht-Handeln hin. Wäre man ehrlich, müsste man den Fehler bei sich suchen. Nicht im Sinne der Selbstvernichtung, sondern um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der Weg aussehen müsste, um eine positive Zukunftsprognose zu erhalten. 

Stattdessen hat man sich darauf verständigt, dass Schelme und böse Buben uns unsere schöne liberale Demokratie, die in summa die oben genannten Faktoren im Licht des Erfolges glänzen lassen müsste, durch Angriffskriege auf Drittstaaten, eine feindliche Zollpolitik, staatliche Subventionen und Sabotage zu verantworten haben. Angesichts einer solchen Sichtweise fällt es leicht, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und lustig die Feindbilder zu bedienen. Die vielen, genannten Teilaspekte, deren Analyse dazu führen müssen, dass man sich daran macht, falsche Politik pragmatisch zu korrigieren, sind den Herrschaften, die mit ihrem beschränkten Horizont sich als Gewinner der Krisen wähnen, zu trivial. Was zählt, ist der große Feind und das Prinzip. Und beim Prinzip fühlt man sich dem Rest der Welt überlegen.

Aber, auch das Große, Hehre, auf das man sich zu stützen gedenkt, ist nach den dramatischen Entwicklung der letzten Wochen schlichtweg pulverisiert. Die wachsende Kritik an den liberalen Demokratien als die selbsternannten Staatsformen des späten Kapitalismus, besteht vor allem aus zwei Aspekten. Es handelt sich dabei um die oben genannte Legitimität und die Effizienz. Wenn Mehrheiten keine mehr sind und diese formal nur noch durch syndikalistisches Geschacher zustande kommen, bei dem in Gangstermanier die vermeintliche Beute aufgeteilt wird, ist es mit der Legitimität schnell dahin. Da kann der formale Weg durchaus korrekt sein, wenn Größen wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit dabei auf der Strecke bleiben, ist alles verloren.

Und bei der Effizienz wissen alle, die Betonung liegt auf alle, genau, dass das politische System von Regel und Sanktion eine Bürokratie und eine Regelungsorgie gezeitigt hat, die sich verheerend auf alle Geschäftsprozesse auswirkt. Die satirischen Weisen, in denen die Leistungsfähigkeit bei hiesigen Großprojekten mit denen chinesischer verglichen werden, sind Legion. Die Effizienz, welche das bundesrepublikanische Wirtschaften und Organisieren anbetraf, kann allenfalls noch im Museum betrachtet werden. In der profanen Realität ist sie nicht mehr vorhanden.

Legitimität und Effizienz sind dahin, die vielen Parameter, die etwas aussagen über den Zustand eines Gemeinwesens, weisen dramatisch nach unten. Wer, bitte schön, glaubt, dass die Kräfte, die für diese Entwicklung verantwortlich zeichnen, in der Lage wären, eine große Wende zu vollziehen und die Führung zu übernehmen? Niemand. Außer den alimentierten Fanclubs, versteht sich.   

Der 17. März und der Blick in den Abgrund

Eine Koalition, bestehend aus Strömungen von Sozialamt, Militarismus und Neoliberalismus konnte, bei näherer Betrachtung, keine große Halbwertzeit haben. Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Aber, bei kühler Reflexion, war es von Anfang an ein sehr gewagtes Experiment, das sich unter der unglücklichen Bezeichnung der Ampel auf den Weg machte. Doch das ist Schnee von gestern. Zumindest sollte die damit verbundene Lektion nicht aus den Köpfen verschwinden, wenn man sich die aktuelle Konstellation der nach den Wahlen entstehenden Koalition genauer betrachtet. Um bei den anfänglich genutzten Kategorien zu bleiben, ist es ein toxisches Gemisch aus Neoliberalismus, vereint mit einer dramatischen Portion von Lobbyismus, Sozialamt und Militarismus. Was also, so die Frage, die wir uns stellen sollten, ist bei dieser Kontur zu erwarten? Besserung?

Hinzu kommt, dass in mancher Hinsicht ein Wahlbetrug stattgefunden hat, wie er in der Geschichte der Republik in dieser Dimension noch nicht vorgekommen ist. Nicht nur die rotzfreche Aufschneiderei des in allen Belangen noch vor der offiziellen Wahl zum Kanzler desavouierten F.M. hinsichtlich der Schuldenbremse, sondern auch in Bezug auf die Zugeständnisse an die Grünen. Was da vollzogen wurde, ist eine weitere Einzahlung auf das Konto der AFD. Sie wird, so die Prognose, bei den nächsten, vielleicht gar nicht so weit entfernt liegenden Wahlen, als stärkste Partei daraus hervorgehen. Markant wie bekannt ist, dass das Verhalten der Akteure eine verheerende Referenz für die von diesen Figuren kontaminierte liberale Demokratie abgegeben hat. Wer tatsächlich glaubt, es gäbe ein „Weiter so!“ ohne dramatische Zäsuren, hat den Boden unter den Füßen verloren.

Das trifft nicht nur auf den Vertrauensverlust des aktiven Politikerportfolios, sondern ebenso auf die Organisationen der propagandistisch überhöhten Zivilgesellschaft zu. Keine, absolut keine dieser Zusammenschlüsse waren an jenem 17. März, dem Tag, als der bellizistische Staatsstreich im Parlament vollzogen wurde, auf der Straße und sah einen Anlass zum Protest. Wahrscheinlich saßen die schnuckeligen OMAS GEGEN RECHTS bei Torte und Eierlikör in der guten Stube und feierten sich selbst, während sie die akklamatorischen Berichte des Staatsfernsehens mitverfolgten. Wenn es eines Hinweises bedurfte, um nahezu alle Akteure der reklamierten liberalen Demokratie als eines nur noch sich selbst verantwortlich glaubendes Ensemble zu demaskieren, dann war es dieser 17. März.

Was der Mann mit dem ähnlichen Namen mit seinem Komplott noch vollzogen hat, ist die Gewissheit, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl mit ihrer Rolle als mäßigende Kraft im Orkan der Weltgeschichte genauso Geschichte ist wie ihr Wohlstand mit Perspektive. Abgesehen von einigen älteren Herren der deutschen Historiographie, ob sie nun Münkler oder Winkler heißen, die glauben, wenn sie mit im Strom der Militarisierung schwimmen und nach der ranzigen Wurst der medialen Aufmerksamkeit schnappen, rückten sie noch einmal ins Rampenlicht, existieren außerhalb der bundesrepublikanischen Trunkenheit noch ausgewiesene historische Analytiker, die auf einen Umstand hinweisen, der alle großen Imperien bei ihrem Fall begleitet hat: Wenn der Aufwand für Militärausgaben und Schuldzinsen alle anderen Investitionen des Staates überschreitet, ist der Niedergang gewiss. Nun, die Bundesrepublik ist kein Imperium. Aber das bewahrt sie nicht vor dem Fall. Und da, es ist so bitter wie unvermeidlich, ist der Blick in den Abgrund der einzig realistische.