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Koalitionsvertrag: Ein preiswertes Linsengericht?

Jenseits der Fassade geht die Post ab. Vergessen Sie die Statements, die von den Mikrophonen aus in die Welt gesendet werden. Das ist der Code, mit dem Menschenmassen gefügig gemacht werden sollen in einem System, das sich formal auf das Votum der Bevölkerung stützt, in realiter jedoch längst nicht mehr das transportiert, was der Gutgläubige die Wahrheit nennt. Der letzte Coup in dieser Hinsicht waren die zentralen Wahlaussagen des Lügenbarons aus dem Sauerland. Nichts von dem, was er vor den Wahlen als sein Ansinnen charakterisierte, findet sich in dem vorgelegten Koalitionsvertrag wieder. Eine 180-Grad-Wende ist die neutralste Umschreibung dessen, was dieser Mann in den letzten Wochen vollzogen hat. 

Der sicherste Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist der, dass keine der Aussagen, die aus diesem Munde kommen, für bare Münze genommen werden kann. Und allen, die sich gestern die Augen gerieben haben und die Lage nun so einschätzen, dass sich die SPD trotz ihrer eigenen Zustimmungswerte mit Bravour durchgesetzt habe, sei geraten, nochmal ganz genau aufzuschreiben, was deren Vorsitzender gestern von sich gegeben hat. Es wird ein Text sein, der sich irgendwann, wenn sich die Verhältnisse gerüttelt haben und Kräfte die Politik bestimmen, für die ein durch Wahlen erworbenes Mandat keine Carte Blanche für alles Mögliche, nur nicht für den Wählerwillen ist, auf einer Theaterbühne vorgetragen wird. Denn das dortige Publikum liebt das große Drama und den Untergang. Zu mehr wird dieser Text in bereits nicht allzu ferner Zukunft nicht taugen. 

So, wie man in den USA meistens Demokraten brauchte, um den Eintritt in Kriege zu legitimieren, mit Ausnahme des großen Täuschers George W. Bush, versteht sich, genauso ist die hiesige Sozialdemokratie immer die Souffleuse für Militarisierung und Sozialabbau. Sehen Sie sich die Reihe der Auslandseinsätze und der heftigen Einschnitte in den letzten Jahrzehnten genau an. Und schauen sie auf die verantwortlichen Akteure. Verteidigte Demokratie am Hindukusch und Arbeit, die sich wieder lohnt? Dann wissen Sie, welche Rolle die SPD auch in diesem Kabinett spielen wird. Dass so einer wie der jetzige Vorsitzende bei diesem Coup mitmacht, zeigt, wie preiswert das sprichwörtliche Linsengericht mittlerweile ist.

Die Investitionen in Infrastruktur sollte man sich ebenfalls genau ansehen. Werden sie den Industrie- und Technologiestandort Deutschland in einen besseren Zustand versetzen, oder dienen sie eher dazu, aus dem Land eine Drehscheibe für militärische Operationen welcher NATO auch immer gegen Osten zu machen? Schon liegen Pläne auf den Tischen, in denen die Kosten für die Stabilität von Brücken bei Panzertransport veranschlagt werden. Und dass der ganze aus dem Wahnwitz geborene Plan außer einer beträchtlichen Verschuldung noch auf andere Geldquellen angewiesen sein wird, lässt die Vermutung zu, dass die Reform so mancher Sozialsysteme in ihrer Schröpfung bestehen wird. 

Und wer glaubt, die hiesigen, zugegebenermaßen angestellten Spekulationen entstammen lediglich aus einer finsteren Seele, möge sich vielleicht der unverdächtig positivistischen Methode bedienen und bei dem 144-seitigen Koalitionsvertrag nach Stellen zu suchen, bei denen es um Frieden und Bildung geht. Sollten Sie da nichts oder nur wenig finden, dann werten Sie es bitte als ein Indiz für die These, dass da ein großer Angriff auf große Teile der Bevölkerung in der Planung ist. Analog wie es in den USA geschehen ist. Unter demokratischer Führung! Und wie das ausging, hören Sie jeden Tag in den Nachrichten. Nein, es ist nicht die Zeit für Träume. Und es ist auch kein guter Rat, in Leichtgläubigkeit zu verfallen. 

Manipulation zum Preis der eigenen Verblendung

Es ist ein alter Hut, dass die Selektion von Nachrichten darüber entscheidet, welches Bild in einem Kopf entsteht. Und manchmal ist es mehr als eindrücklich, wenn sich täglich bestimmte Nachrichten wiederholen bzw. analoge Vorgänge die Informationen dominieren und dann, wenn ein bestimmtes Ereignis, wie z.B. Wahlen, verstrichen ist, scheinbar nichts mehr in dieser Hinsicht passiert. Ein markantes Beispiel sind die Delikte von Migranten mit dramatischen Folgen. Gefühlt fanden derartige Vorkommnisse nahezu täglich vor der Bundestagswahl statt, folglich dominierte auch dieses Thema, über das sich die verschiedenen Parteien stritten. Seit dem Wahlabend ist, glaubt man Funk, Fernsehen und den großen Printmedien, kein Vorfall mehr zu registrieren. Stattdessen erreichen uns Nachrichten, wie erfolgreich die Asylpolitik der Noch-Regierung gewesen sei, was anhand von Antragszahlen belegt wird. 

Auch was die Weltlage anbetrifft, ist die Selektion von Nachrichten ein näheres Hinsehen wert. Gerade am Wochenende waren zwei Veranstaltungsarten zu registrieren, die als Massenproteste bewertet werden können. Zum einen zahlreiche Demonstrationen in den USA gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Trump und große Demonstrationen in Italien gegen die Militarisierungspläne der EU-Kommission. Gemeldet wurden die Proteste gegen Trump, vor allem das beeindruckende Votum aus der italienischen Metropole Rom fand keine Erwähnung. 

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die jeweiligen Selektionskriterien als ein Abbild politischer Intention zu sehen. Die Politik Donald Trumps zu kritisieren passt in die eigene Sichtweise, eine wachsende Kritik an der militärpolitischen Ausrichtung der EU hingegen wird schlichtweg als falsch und systemgefährdend gewertet.

Selektion basiert auf Bewertung. Nichts ist dem Zufall überlassen und keine Information, und beträfe sie auch nur ein Verbrechen in der Provinz oder den Unfall eines E-Rollers, landet ohne intendierte Wirkung in einem Informationsportfolio. Und, da die Kritik an der Selektionsweise vieler Medien wächst, sei einmal darauf geachtet, wie lange sich bestimmte Meldungen halten. Diejenigen, die die herrschende Sichtweise untermauern, werden bis zur schlafwandlerischen Sicherheit  wiederholt, und andere, die zum Nachdenken anregen könnten, verschwinden sehr schnell wieder zugunsten von profanen Lückenfüllern.

Man könnte in die Weise verfallen, dass da in großem Maßstab manipuliert wird, was allerdings auch stimmt, aber reduziert darauf wäre eine Kritik nicht hinreichend. Was in komplett anderer Art beunruhigt, ist zudem die bewusste Verschließung der eigenen Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen hinsichtlich der eigenen Position. Im Falle des Konfliktes mit Russland, bei dem man lange genug am Rockzipfel us-amerikanischer Aggressionspolitik mit gebaumelt hat, scheint man tatsächlich an die Märchen zu glauben, die man der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kriegsgründe erzählt hat, genauso wie an die Überschätzung der eigenen Möglichkeiten. Wenn den USA der Preis für eine Bezwingung Russlands zu hoch war, wie wollen dann die militärischen Zwerge Resteuropas dieses Werk vollbringen? 

Und nun, auch diese Information sucht man vergeblich im Sortiment der täglichen Informationen, hat China sich dahingehend geäußert, dass es sich ohne Wenn und Aber hinter Russland stellt, wenn die NATO offen in diesem Konflikt interveniert.  Anstatt sich der eigenen Lage zu vergewissern, posaunen ehemalige Politiker von der Resterampe laut zu besten Sendezeiten genau die Notwendigkeit der eigenen und offenen militärischen Beteiligung in die sedierten Hirne. 

Diagnose: In der Selektion von Nachrichten durchaus versiert. Manipulative Interventionen funktionieren einigermaßen. Allerdings zum Preis der eigenen Verblendung. So geht Scheitern. Jede Wette! 

Grüße nach Rom!

Am Wochenende lief in Rom gar nichts. Das hatte weder etwas mit dem Heiligen Jahr noch mit dem beginnenden Frühling und den damit verbundenen Touristeninvasionen zu tun. Alles lag brach und die Stadt war voller demonstrierender Menschen. Der Anlass? Die von der EU-Kommission geplanten 800 Milliarden Euro für ein großes Aufrüstungsprogramm. Wie im benachbarten Frankreich und wie in Spanien hat man in Italien ein großes Gespür dafür, was eine solche Ankündigung bedeutet. Es geht nicht um den an die Wand gemalten Krieg gegen den russischen Imperialismus. Denn wäre er so, wie er beschrieben wird, dann würde der geplante Großeinkauf von Militärmaterial zu spät kommen. Nein, es geht um den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Im genauer zu sein, um den Kampf von Reich gegen Arm. Aus diesem Bewusstsein heraus gab es aktuell die größten Demonstrationen in Rom seit Dekaden. Die Botschaft derer, die jetzt keinen anderen Zweck mehr in der europäischen Politik sehen, als den der Militarisierung, ist angekommen. Ihr wollt den Krieg? Und zwar den gegen die eigene Bevölkerung? Ihr könnt ihn haben! Und seid euch nicht so siegessicher!

Bis dato sind diese Nachrichten noch nicht so richtig in Deutschland angekommen. Denn vorsorglich, damit der deutsche Mob nicht auf falsche Gedanken kommt, bleiben Meldungen, die etwas mit Widerstand zu tun haben, mit großer Regelmäßigkeit im Sieb der manipulativen Vorsorge hängen. Und wenn es bekannt würde, wäre es sicher, bitte achten Sie darauf, dass diejenigen, die in Italien den Mut haben, gegen das korrupt-bellizistische Konsortium, das die europäischen Befehlsstrukturen gekapert hat, aufbegehren, in Windes Eile in die faschistische Ecke gestellt werden. Übrigens eine Usance, die sich durchgesetzt hat und an Frivolität nicht zu überbieten ist: der Widerstand gegen die Abrissbirnen jeglicher demokratischer Strukturen werden mit dem Vorwurf des Faschismus überzogen. Schreit da nicht der Dieb, man möge ihn halten? 

Jedes Manöver wird irgendwann erkannt und dann wird seine Dechiffrierung zum Allgemeingut. Wer die korrupten, irren Schreihälse, die mitten im Geschehen, live, medial erfasst, von einer Lügengeschichte in die nächste stolpern, einmal, nach dem ersten Erstaunen, nach der ersten Irritation, als das erkannt hat, was sie eigentlich sind, wird irgendwann auch zu Schlüssen kommen, die zum Beispiel am letzten Wochenende in Rom zu diesen gewaltigen Protesten geführt haben. Wenn der Apfel reif ist, fällt er vom Baum. Gegen dieses Gesetz kommt keine Mediendominanz auf Dauer an.

Während sich die im Kriegsrausch befindende politische Nomenklatura hierzulande überlegt, wie sie mit weiteren Gesetzen die unveräußerlichen Rechte beschneiden und jede Form der Freiheit der Allianz kriminalisieren kann, wachen also Bevölkerungen in anderen Teilen der EU bereits auf und stellen sich gegen den Kurs okzidentaler Oligarchen gegen die eigene Bevölkerung. Dieser Gedanke wird um sich greifen und aus dem ohnehin im Kräfteparallelogramm der Welt handlungsunfähigen Europa eine neutrale Zone schaffen, das erst dann wieder eine Rolle spielen wird, wenn es sich von den Kriegstreibern, gekauften Chaqueteros und mediokren Hasardeuren getrennt hat und auf seine eigenen Stärken besinnt. Wie hieß es so treffend in einem klugen Aufsatz über die Perspektiven Europas? Es wird erst dann wieder als ein wichtiger Akteur im Weltgeschehen erscheinen, wenn es ihm gelingt, dass seine schöpferischen Kräfte das Ressentiment im Zaum halten. Grüße nach Rom!