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Devise des 1. Mai

Klassisch ist der 1. Mai der Tag, an dem sich die lohnabhängig Beschäftigten dieser Welt, die sich in politisch besseren Zeiten noch die Arbeiterklasse nannten, auf großen Kundgebungen und Demonstrationen gemeinsam für ihre Ziele aussprachen und vor allem, da es sich um einen international begriffenes Datum handelte, betonten, dass sie über nationale und sonstige Grenzen hinaus einen Zusammenschluss pflegten. Diesen sahen sie als unabdingbar für das Erreichen ihrer Ziele an. Ob es sich um rein wirtschaftliche Forderungen oder politische Interessen handelte: der Arbeiterbewegung war immer bewusst, dass ihr Pendant, das Kapital, längst international kooperierte, um die Positionen der nationalen Zusammenschlüsse zu schwächen.

Es ist müßig, sich mit dem auseinanderzusetzen, was gegenwärtig aus diesem Datum geworden ist und welchen wirtschaftlichen und politischen Realitäten die Beschäftigten ausgesetzt sind. Die wesentlichen Eckpunkte einer international ausgerichteten Politik fehlen. Weder werden die wirtschaftlichen Forderungen aus der Position einer eigenen Kraft vertreten und mit einer ernst zu nehmenden Kampfansage verbunden, noch ist das Verbindende der Internationalität wahrzunehmen. Hier, in der EU, wären doch Forderungen der italienischen, spanischen, französischen, deutschen, polnischen etc. Beschäftigten eine ganz andere Kategorie, wenn es in dieser Hinsicht Kontakte gäbe.

Und, was nicht ebenso, sondern am wichtigsten ist, eine Position der tatsächlich Werte schaffenden Allianz zu Krieg und Frieden kann nur international Erfolg haben. Schön und richtig ist es, dass die italienischen Gewerkschaften den ersten Schritt unternommen haben, in dem sie es ablehnten, weiterhin Waffen in Kriegsgebiete zu verladen.  Erfolg kann es nur haben, wenn sich die Gewerkschaften in den anderren Ländern dazu ebenso entschlössen und man die Aktionen gemeinsam koordinierte.

Stattdessen treten die Gewerkschaften, vor allem in Deutschland, als Bittsteller von Regierungen auf, die ihrerseits dabei sind, sich als Kiegsregime zu etablieren. In nie gekanntem Ausmaß seit dem II. Weltkrieg steht die faktische Wirtschaftspolitik wie die Rhetorik auf Krieg und man glaubt, an einem historischen Lehrstück teilzuhaben, wie sich gekaufte Politik aus der Arbeiterbewegung an einer rassistischen und imperialistischen Orgie beteiligt, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Die so genannten Verfechter der liberalen Demokratie kuscheln seit einiger Zeit mit allen möglichen Faschisten und faseln von Brandmauern, die sie längst eingerissen haben. Wer Allianzen mit Faschisten pflegt, wie diverse Regierungen mit denen der Ukraine, hat seine Legitimation als Verfechter einer wie auch immer gearteten Demokratie bereits verloren. Diese Erkenntnis wäre eine regelrecht befreiende, wenn sie auf den heutigen Demonstrationen und Kundgebungen eine Rolle gespielt hätte.

Aber nein, ganz im Sinne der Ausblendung wird alles, was die antidemokratischen, kriegerischen und rassistischen Taten sowohl der hiesigen Regierungen als auch der EU betrifft, außen vor gelassen und man orgelt den ganzen Schmonzes einer Sozialpartnerschaft, die es nie gab, dem gelangweilten Publikum vor. Man kann sich die Verhältnisse natürlich auch schön reden. So, wie die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer Teilnahme an dem bevorstehenden Kriegsregime. Wenn lediglich 56 Prozent der Mitglieder an einer Abstimmung teilnehmen und von diesen 86 Prozent für die Teilnahme an der Koalition stimmen, dann sind das unter dem Strich weniger als die Hälfte der Mitglieder. Diese zu einem überwältigenden Ergebnis umzudeuten gehört zu jenen Manövern, die das Vertrauen in die Politik bis auf welche Mauern auch immer niederbrennen.

Selbstbewusstsein, die eigenen Interessen formulieren und internationale Allianzen schließen, das ist und bleibt die Devise des 1. Mai. 

Koalition: Nenns Glück, mein Herz?

Verglichen mit dem als Kanzler gehandelten Zeitgenossen handelt es sich beim Gang in ein Casino um die Konsultation einer seriösen Anlageberatung. Die Fragestellung, ob er dieses oder jenes, was in den Koalitionsvereinbarungen niedergeschrieben wurde, tatsächlich bemüht ist einzulösen, hat er bereits mit dem Finanzierungsvorbehalt beantwortet. Nichts, was dort steht, gilt als gesichertes Handlungsfeld. Mit Ausnahme der Militärausgaben. Letztere werden zwar keinen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit haben, denn bis das alles angeschafft wurde und durch entsprechendes Personal, das auch noch gefunden werden müsste, genutzt werden kann, wäre der von den kläffenden Bellizisten angenommene Worst Case längst eingetreten. 

Was von dieser Koalition zu erwarten ist, sind der weitere Abbau demokratischer Rechte, der Zugriff auf die noch existierenden Residuen des Sozialstaates und die Formung der Bundesrepublik zu einer schicken Kriegspartei. Wer in diesem Kontext noch von Rettung der Demokratie oder gar Staatsräson spricht, klammert sich an eine eigene, intime Hoffnung, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nichts gemein hat. Die kommende Koalition, so sie zustande kommt, wird Krieg nach innen und außen bedeuten. Sollte die Kriegsbeteiligung nicht zu einer tatsächlichen Besatzung und Entwaffnung führen, und zwar durch Russland und die USA, dann wären die nächsten Wahlen frei für ganz andere Mehrheiten, die so sicher sind wie das Amen in der Kirche. Letzteres kann einer gewissen Klientel noch Trost spenden. Das Ende der Bundesrepublik Deutschland allerdings den meisten hier Lebenden nicht. Ob deren Mehrheit über das passive Wahlverhalten hinausgehen und sich gegen die Koalition der Liquidatoren in anderer Form wehren wird, steht noch in den Sternen.

Ich rate dazu, sich mit allen möglichen Menschen zu unterhalten. Mit denen, die man von der Straße kennt, mit Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit, mit den Menschen an der Kasse im Supermarkt, im Verein, beim Sport – egal wo. Und bitte stellen Sie nur eine Frage: Glauben Sie, dass die sich hier präsentierende Koalition in der Lage ist, das Land einigermaßen sozialverträglich in turbulenten Zeiten zu führen und es vor großem Schaden zu bewahren? Bitte nur die eine Frage!

Und die, welche sich automatisch anschließt, nämlich, ob man bei einer negativen Antwort bereit sei, sich gegen den von den so genannten Parteien der demokratischen Mitte in den letzten Jahren vertretenen Kurs des Wirtschaftsliberalismus, des Demokratieabbaus und der Militarisierung zu stellen, ist die des sprichwörtlichen Gretchens aus einer der deutschen Urschriften, dem Faust. Mit Glück allein wird es nicht getan sein, mein Herz! Denn wer die Malaise erkennt, aber nicht bereit ist, dagegen etwas zu unternehmen, der ist entweder selbstvergessen oder er vertraut höheren Mächten. 

Man kann die Lage auch anders betrachten: bei dem Personal, das sich momentan als das führende im Sinne der Volksvertretung versteht, oder, um genauer zu sein, die Rolle spielt, handelt es sich um eine Form des wertfreien Dilettantismus, wie er sich im Wind der Globalisierung herausgebildet hat. Sie als Apparatschiks oder Chaqueteros zu bezeichnen ist veraltet und nicht mehr zutreffend. Vom Wesen her sind sie nichts, von dem ein Gemeinwesen, das sich Demokratie nennt, noch profitieren könnte. Sie beherrschen Rollen, haben jedoch keinen eigenen Charakter und es läuft auf den Begriff hinaus, der in der Literatur als tote Seelen bezeichnet wird. Sehen Sie sich den Prinzen der nun verhandelten Koalition an, und sie wissen alles. Und ja, da irgendwo in den Annalen steht, die bürgerliche Gesellschaft sei mit der Aufklärung groß geworden, sei das kluge Wort Voltaires noch einmal bemüht: Ein jeder ist verantwortlich für das, was er tut. Und für das, was er unterlässt!   

Selbstanalyse: Im Land der toten Seelen

Wer es versäumt, sich seiner eigenen Position zu vergewissern und keine Vorstellung davon hat, was ihn eigentlich ausmacht, hat bezüglich der Navigation in stürmischen Zeiten nahezu eine Garantie für das eigene Scheitern. Es handelt sich nämlich bei diesen beiden Fragestellungen um eine existenzielle Essenz. Jedes Lebewesen und jede soziale Organisation sollte sich darüber im Klaren sein, in welchem Umfeld es existiert und was die eigenen Stärken und Schwächen ausmacht. Was die meisten Menschen und Organisationen als eine Binsenweisheit betrachten, erweist sich in der momentanen Weltlage als ein toxisches Defizit in Deutschland. 

Da wurden zum einen derartig notwendige Analysen von so genannten Partnern unkritisch übernommen oder sie wurden kategorisch verteufelt. Und die eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten wurden zu sehr auf ökonomische Kategorien reduziert. Und nun, wo der Schutzpatron nicht mehr da ist, löst sich die Illusion über das eigene Dasein in Luft auf. Die Reaktion derer, die lange Zeit mit dem epistemologischen Müßiggang gut gefahren sind, verstehen die Welt nicht mehr und reagieren wie störrische Kinder, denen die harte Hand der Eltern fehlt. Das als Politik kategorisierte Gekeife ist nichts weiter als eine Bankrotterklärung für die Fähigkeit einer kritischen Selbstanalyse. 

In den USA ist das anders. Dort kämpfen seit jeher unterschiedliche Flügel miteinander, die allerdings einen Konsens in Bezug auf die globale Bedeutung des eigenen Landes eint. Und eines muss man den USA lassen: ihr Frühwarnsystem für tektonische Verschiebungen im globalen Machtgefüge hat bis heute zumindest intellektuell immer existiert. 

Es sei daran erinnert, dass es nicht nur einen Francis Fukuyama gab, der kurz nach dem Ende der Sowjetunion vom Ende der Geschichte schrieb, sondern auch einen Samuel P. Huntington, der bereits 1996 mit seinem Buch The Clash of Civilizations deutlich machte, wo die Grenzen eines freiheitlich-amerikanischen Kapitalismus liegen. Wenn man sich die Karten, auf denen er illustrierte, wo überall in der Welt die westliche Vorstellung von Gesellschaft auf andere kulturelle Konzeptionen stieß, dann bekommt man sehr schnell den Eindruck, man läse gerade aktuelle Berichte über politische Friktionen in der Welt. In Deutschland reichte bereits die – leider, muss man sagen – üblich hirnrissige Übersetzung des Titels. Aus dem Aufeinandertreffen von Zivilisationen wurde ein Kampf der Kulturen. Und allein aus diesem Grund war der Autor auf den Index zu setzen. Süffisanterweise exakt von jenem politischen Milieu, das sich heute exklusiv für militärische Lösungen im Sinne des westlichen Imperialismus einsetzen.

Und, hier kaum noch beachtet und in den USA auch nicht sonderlich gewürdigt, stellte derselbe Autor im Jahr 2004 die nächste, logisch aus dem ersten Buch abgeleitete Frage: Who Are We? The Challenges To America ´s National Identity. Darin untersuchte er den dramatischen Wandel in Bezug auf die Rolle der Religion, die kulturellen und ethnischen Verschiebungen in der amerikanischen Gesellschaft und riet dazu, die traditionellen Identitätsmuster einer historischen Anpassung zu unterziehen.

Man muss nicht mit dem, was in diesen beiden Büchern dargestellt und entwickelt wurde, einverstanden und glücklich sein. Aus deutscher Sicht vielleicht gar nicht. Aber es ist zu konzedieren, dass man daraus lernen kann, was ein Gemeinwesen und seine politischen Protagonisten leisten müssen, um eine Chance auf eine einigermaßen realistische, den Interessen der eigenen Bevölkerung entsprechenden Vorgehensweise zu erhalten.  Und es stellt sich die Frage, wann die ersten Ideen aufkommen, die sich mit einer realistischen Welteinschätzung und einer robusten Selbstanalyse befassen. 

Ich rate trotzdem, die Bücher von Huntington noch einmal zu lesen. In Who Are We? findet sich übrigens ein Kapitel mit dem Titel: Dead Souls: The Denationalization of Elites. Das klingt irgendwie überaus aktuell. Oder? Im Land der toten Seelen.