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Die Notbremse glänzt in der Sonne

Es ist merkwürdig. Obwohl das Maß an Kritik, dass sich überall zeigt, so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, liegt eine seltsame Ruhe über dem Land. Nur dort, wo die Kritik in den einfachen, enthemmten Trieb umschlägt, da brennen die Bäume. Nur ist es nicht dort, woher das Kritisierte kommt. Sündenböcke haben Hochkonjunktur. Das ist übrigens nichts Neues. In einem Land, in dem die Angst eine lange, aufwendige und politisch immer wieder bediente Tradition hat, in einem solchen Land wird nur sehr selten frontal das angegangen, was eigentlich als die Verursachung für das Böse gilt. Nein, da wirft man sich lieber auf Schutzlose, auf zufällige Boten oder auf welche, die so weit weg sind, dass man gar nichts machen muss. Eine Heldengeschichte ist das nicht gerade. Und von Adoleszenz bei einer Nation wie der deutschen zu sprechen, ist absurd wie schädlich.

Die Gründe, die für das Rumoren zu finden sind, sind fundamental. Es haben sich, vor allem im letzten Jahr, besondere Akzente herausgebildet, an die vorher niemand so richtig geglaubt hat. Das für viele Beobachter Erstaunliche ist das, was immer geleugnet und als der deutsche Sonderweg bezeichnet wurde. Mit Gefälligkeitswissenschaftlern wie dem Historiker Winkler, der die Warnung vor dem deutschen Sonderweg vor sich herträgt wie ein Mantra, wurde eine der geschicktesten Täuschungen überhaupt manövriert. Wurde mit der Warnung vor dem deutschen Sonderweg immer das Abweichen von dem Bündnis mit den USA genannt, so stellte sich nach der Wahl Donald Trumps heraus, dass die eigentlichen Scharfmacher bei der Konfrontation mit Russland nicht in Washington, sondern in Berlin sitzen. Und die Reaktionen auf jegliche Spekulation, inwieweit sich Moskau und Washington nach der Wahl des neuen Präsidenten annähern könnten, sind blanke Hysterie.

Das ist ein Grund, warum die Notbremse in der Sonne glänzt. Die Bundesrepublik hat sich mit dieser Regierung zu einer international aggressiv operierenden imperialen Macht entwickelt. Das ist längst nicht mehr mit dem zu rechtfertigen, die eigenen, tollen Autos verkaufen zu wollen. Die Studien, vor allem auch von dem Think Tank Wissenschaft und Politik, der seit Jahren unter anderem für das Auswärtige Amt arbeitet, zeigen, dass es um die Sicherung von Seltenen Erden in Afghanistan und Gaslieferungen aus Katar in Syrien geht. Das ist das Spiel, das die USA ein ganzes Jahrhundert lange getrieben haben und das sich so manch aufgeblasener Zwerg in Berlin. Jetzt als angemessen erdenkt. Da ging es in der Ukraine natürlich um das mögliche Fracking im Donbas und nicht um die berühmten Hähnchen aus dem Westen des Landes. Es ist bitter, aber so geht das nicht weiter, sonst kommt der Krieg, an dem das Land bereits in vielen Teilen der Erde heiß beteiligt ist, auch ins eigene Land. Das Hemd ist bekanntlich näher als der Rock.

Gedanklich inszeniert wird das in den Köpfen der Dogmatiker des Wirtschaftsliberalismus. Denen ist hier und jetzt der Krieg zu erklären. In den USA, dem Land der brutalen Pragmatiker, sind sie schon längst zum Teufel gejagt. Hier feiern die Schäubles und ihre Epigonen eine schwarze Messe nach der anderen. Daher beflügelt die Aussicht auf zwei Ereignisse, die mindestens im nächsten Jahr stattfinden müssen: Die Demission besagten Großinquisitors der Finanzdiktatur und die Ächtung der Regierungsbauchredner in den öffentlich-rechtlichen Meinungsfabriken.

An die Arbeit der neuen Allianz!

Letzte Woche noch sprach ich mit einem weit gereisten Berater über die Ereignisse des scheidenden Jahres. Mich wunderte wie er, der beruflich nahezu dazu verpflichtet ist, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten, in puren Pessimismus verfiel. Seiner Meinung nach ist alles ins Wanken geraten. Und dieses Wanken sei ein unheilvolles Zeichen für das Zusammenstürzen aller Verhältnisse und Werte, die wir so schätzten. Was ihm zugute gehalten werden muss, war die Auffassung, dass jetzt alles unternommen werden müsse, um doch noch das berühmte Ruder herumzureißen.

Kurz darauf sprach ich mit einem Politiker in Amt und Würden, der die Lage ebenfalls kritisch beschrieb. Das wundert nicht, denn wenn irgendwo das Beben bereits zu spüren ist, dann in diesem Metier. Die Politik ist der Vorbote für Veränderungen, in denen sich die Verhältnisse befinden. Und gerade die Politiker, die wir momentan medial inszeniert zu sehen bekommen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwar besonders schwierige Verhältnisse zugeben, allerdings mit den alten Mitteln zu kontern versuchen. Dieser Politiker war anders. Er beschrieb die krisenhaften Erscheinungen sehr sachlich und mahnte neue Wege an. Und er forderte eine neue Allianz. Eine Allianz derer, die nicht wollen, dass die Krise abgleitet in massenhysterische, demagogische und letztendlich diktatorische Verhältnisse. Das war eine vernünftige Position, die aufgegriffen werden sollte. Vor allem unter dem Aspekt, den er die neuen Allianzen nannte.

Überall ist zu bemerken, dass es große Uneinigkeit gibt in Bezug auf die Analyse der Ursachen dessen, was als Krise bezeichnet werden muss. Das ist kein Wunder, und es ist auch gut so. Angesichts der Komplexität der Probleme, die momentan existieren, wäre es bereits ein Sieg des Obskurantismus, wenn irgendwelche einfachen Analysen und Rezepte hervorgezaubert werden könnten. Wirtschaft, Finanzen, Kriege, unheilige Allianzen, jede Menge hirnrissige Theorien und absurde Kausalitäten wollen mit Ruhe und Vernunft und mit einem definierten Interesse analysiert werden. Emotionen sind gut und Anzeichen der Befindlichkeit, Emotionen sind gefährlich, wenn sie das Denken ersetzen.

Allerdings ist festzustellen, dass sehr viele Menschen die Gefahren und Chancen der gegenwärtigen Verhältnisse sehr gut einschätzen. Historisch gesehen war das oft so. Die großen Katastrophen wurden immer dann möglich, wenn jene, die auf dem richtigen Weg der Erkenntnis waren, die Nuancen der Unterschiede zu analog denkenden Menschen oder Gruppen zum Hauptwiderspruch machten. Dann gewannen die Marodeure des allgemeinen Unmuts Überhand. Was folgte, ist bekannt. Daher sollte als eine historische Erkenntnis die Idee der neuen Allianzen seriös verfolgt werden.

Nichts an Kritik ist dabei zu revidieren. Und es ist an einem Bild zu arbeiten, das die zukünftigen gesellschaftlichen Verhältnisse gut und mehrheitsfähig beschreibt. Ohne dieser Diskussion, die völlig in den Anfängen steckt, sofern sie überhaupt begonnen hat, müßte dieses Bild Begriffe wie soziale Verantwortung, das Primat der Politik, Frieden und den kritischen, selbstreflexiven Diskurs enthalten. Darunter ließe sich eine Mehrheit formieren. Viele, die dieses heute für sich reklamieren, wären darunter jedoch wohl nicht mehr zu finden, weil sie des doppelten Spiels überführt sind. Und diejenigen, die sich unter einem derartigen Bild wiederfinden können, müssen diese Allianz in einer Art praktischer Verantwortung in Solidarität leben. Trotz der notwendigen Nachbetrachtungen und Einzelanalysen darf die Frage nach praktischen politischen Bündnissen nicht unter den Tisch fallen. Das wäre ein Fehler, den wir uns nicht, und erst recht die Nachwelt niemals verzeihen würden. Arbeiten wir also an der neuen Allianz!

Ein Berliner Weihnachtsmarkt und Picassos Guernica

Auch wenn sich die Formulierung im Deutschen schon so anhört wie ein preußischer Objektivismus, sei sie hier erlaubt: Aus gegebenem Anlass. Aus gegebenem Anlass will ich auf die gestrigen Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in West-Berlin eingehen. Oder genauer, ich möchte mich auslassen über die Ereignisse entlang der eigentlichen Ereignisse. Nach einer Meldung, die ich auf dem Smartphone las, als ich noch unterwegs war, schaltete ich kurz nach 22.00 Uhr zuhause das TV ein, genauer gesagt, es lief das heute journal auf dem ZDF. Nach einer kurzen Schilderung der unbezweifelbaren Ereignisse bat die Moderatorin Slomka das Publikum, bitte keine privaten Videoaufnahmen der Geschehnisse ins Netz zu stellen und sich zudem nicht an der Gerüchtebildung zu beteiligen. Das ZDF selbst, so weiter, hätte sich entschieden, auch keine Bilder von dem Szenario zu senden, vor allem aus Respekt vor den Opfern. Das schien mir alles sehr vernünftig zu sein, auch wenn der Respekt vor den Opfern in Aleppo nicht so groß gewesen sein muss, denn in den vergangenen Wochen wurden gerade die Bilder von Opfern dem Publikum immer wieder kredenzt, ganz so wie die abschmeckenden Bilder auf den Zigarettenschachteln. Dennoch, so weit, so gut.

Umso erstaunlicher war, dass nach dieser Ansage eine Orgie der Spekulation begann. Und obwohl der Pressesprecher der Berliner Polizei weder zur Person des Fahrers/Täters noch zu den Ursachen der Katastrophe eine Aussage machen wollte, wurden alle möglichen Experten befragt, wie denn die ganze Angelegenheit zu interpretieren sei. Neuigkeiten kamen dabei nicht zutage, spekulative Szenarien eine ganze Menge. Als ich auf Facebook schrieb, dass mich genau das öffentliche Spekulieren begänne mächtig zu ärgern, fragte prompt ein Leser, ob ich allen Ernstes der Meinung sei, dass es sich nur um einen Unfall handele. Ich antwortete ihm, meine Meinung sei völlig unerheblich. Entscheidend seien die autorisierten Fakten der Ermittlungsbehörden.

Und genau an diesem Punkt wird es gefährlich. Wenn die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten diese Spielregeln nicht mehr einhalten, dann wird von einem staatlich garantierten Monopol ein frontaler Angriff gegen die Autonomie der ermittelnden Staatsorgane geritten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht das erste, sondern das x-te Mal zu beobachten war. Der von öffentlichen Sendern betriebene Voyeurismus ist das Resultat einer langen Entwicklung, die mit der Etablierung der privaten Fernsehstationen begann, die ihnen aber nicht zur Last gelegt werden kann. Denn Auftrag wie Monopol sollten gerade die öffentlich-rechtlichen Institutionen verpflichten, im Sinne der vierten Gewalt einen qualitativ anspruchsvollen und ernst zu nehmenden Journalismus zu liefern.

Was die Nachrichtenselektion anbetrifft, so sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten regierungstreu. Das werden auch noch die bemerken, die das momentan goutieren, aber nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen werden. Der Voyeurismus hingegen ist nur ein weiteres Indiz dafür, was alles schief gelaufen ist. Man stelle sich vor, an einem Abend wie dem gestrigen sagte die Moderatorin, es lägen aktuell keine neuen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden vor und man melde sich zurück, sobald das der Fall wäre, spätestens aber in einer Stunde. Dann erschiene ein Bild, zum Beispiel Guernica von Pablo Picasso, und dazu liefe eine Klaviersonate von Chopin in Moll, oder von mir aus auch Beethovens Neunte, um uns daran zu erinnern, dass unsere Welt immer unvollendet bleiben wird. Vielleicht würden einige dann richtig nachdenken, statt zu schwatzen und alle lernten zu warten, während die, die dazu bestimmt sind, ihre Arbeit machten. Was für eine Illusion!