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Von Richtung und Haltung

Es geht hoch her in diesen Tagen. Überall machen sich die Konkurrenten für die kommenden Bundestagswahlen locker und versuchen schon einmal, ihre Claims abzustecken. Da ist, auch durch die internationalen Ereignisse, eine Dynamik ins Spiel gekommen, die vor einem halben Jahr noch undenkbar war. Der Grund ist die Offenheit eines Spiels, bei dem vieles von anderen Faktoren abhängt. Es wird in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland gewählt werden. Wie diese Wahlen ausgehen werden, steht in den Sternen. Dennoch wird ihr Ausgang darüber bestimmen, was aus dem jetzigen Europa werden wird. Vieles spricht dafür, dass es nicht so bleibt, wie es ist. Das ist positiv, wenn man den Bürokratismus, den Zentralismus und die Dominanz des Wirtschaftsliberalismus betrachtet, es ist negativ, wenn die nationalistischen und teils völkischen Embleme wieder benutzt und als Konzept für die Zukunft verkauft werden.

Das europäische Binnenverhältnis wiederum wird darüber entscheiden, wie mit den USA als einem Land, das in der Wertschöpfung schwächelt und von den internationalen Finanzströmen zunehmend abgeschnitten ist, umgegangen werden wird. Wird Europa sich spalten und beherrschen lassen oder wird es mit einer Stimme sprechen und der gestrigen Ordnungsmacht zeigen, wo ihre Grenzen sind? Auch das steht in den Sternen, und wahrscheinlich ist letzteres nicht, weil das Aufbegehren geübt sein muss, bevor es Erfolg hat. Und zumindest in Deutschland, das der Welt etwas vormachen kann bei Revolutionen von Oben, bei denen von Unten hat es bis auf einige kurze, glückliche Episoden nie geklappt. Und nach aufgeklärten Designern für eine Revolution von Oben sieht es gegenwärtig eher nicht aus.

Mit dem Verhältnis zwischen Europa und den USA ist auf der sich in eine neue Ordnung bewegenden Welt noch gar nichts geregelt. Und es könnte auch alles ganz anders laufen. In Großbritannien hoffen die Akteure des Brexit auf eine neue, enge Koalition zwischen den USA und GB jenseits der EU. Sollte es darauf hinauslaufen, dann wären die Briten in kurzer Zeit voll in amerikanischer Hand, was das Schicksal des einstigen Empires relativ schnell besiegeln könnte. Der Rest der EU befände sich, sollten diese Annahmen stimmen, auf dem Weg zu neuen Bündnispartnern und Märkten, die vielleicht weiter in Osten liegen, als heute befürchtet wird. Die Gefahr, die in einem solchen Fall von der großen Macht China ausginge, wäre die Inhalation europäischen Know-Hows in chinesische Planungsstrategie und chinesische Dominanz. Dann stünde der glorreiche Westen von Gestern plötzlich da wie eine ausgebrannte Ruine.

Und, der Faden könnte noch weiter gesponnen werden. Oder ganz anders. Das hängt von der Perspektive der Betrachtung ab. Wichtig ist zu bemerken, dass wir vor keinen kleinen Routinen stehen, die abzuspulen sind, sondern entscheidend daran mitwirken werden, was aus dieser Welt in den nächsten Jahrzehnten werden wird. Manche, so ist zu sehen, brechen schon jetzt unter dieser Last der Verantwortung zusammen. Andere waren ihr nie gewachsen. Aber diejenigen, die bereit sind, sich an diesen Entscheidungen aktiv zu beteiligen, denen sei gesagt, dass es bei all der vor uns liegenden Komplexität vor allem auf zwei Dinge ankommt: Auf Richtung und Haltung. Wer weiß, wohin er möchte, und die Umstände definieren kann, wie er sich fortbewegen will, der hat viel gewonnen, in Zeiten von Furcht und Unsicherheit, in Zeiten von  falschen Lösungen und schnellen Antworten.

Von Schüssen, die nach hinten losgehen

Nach einer Phase relativer Ruhe folgt ein Stadium rascher Veränderung. Nach der Amtsübernahme Donald Trumps nimmt die Entwicklung der internationalen Beziehungen Fahrt auf. Und noch ehe sich jemand im Lager der EU versah, stand Großbritannien an der Seite des neuen US-Präsidenten. Da war nicht mehr allzu viel zu verspüren von einer Anti-Russland-Front. Im Ton gerade für britische Verhältnisse sehr gemäßigt, wurde von der Notwendigkeit der NATO schwadroniert, aber da hatten sich zwei alte Alliierte wiedergefunden, die es nicht so sehr mit der europäischen Idee haben. Was nicht verwundern sollte, bei den USA schon gar nicht und bei Großbritannien sowieso nicht. Letzteres hat sich nie als Teil Euroas gesehen, alles andere war Camouflage. Allerdings teilen die beiden neuen Partner eine Schwäche: sie hatten bewußt die Wertschöpfung im eigenen Land den Bach heruntergehen lassen zugunsten einer Rotlicht-Finanzwirtschaft. Da wird die wirtschaftliche Konsolidierung sehr spannend.

Und dann der Kontakt Trumps zu Putin! Nach dem, was bekannt wurde, haben sich die beiden Herren sehr schnell auf eine zeitnahe Liquidierung des IS geeinigt. Das ist gut so, gut für Syrien wie die Welt. Und wenn das heißt, dass die USA in Zukunft aufhören wollen, Terrorgruppen zu unterstützen, um eine wie auch immer geartete Agenda des Regimewechsels in fremden Ländern zu verfolgen, dann ist das auch eine gute Nachricht. Es heißt, wachsam zu sein, bei allem, was sich tut!

Es sieht so aus, als ob die deutsche Position, bzw. die Position der Bundesregierung, die auf Konfrontation mit Russland setzt, eine wäre, die sich bereits isoliert hat. Die interventionistische Politik gegenüber der Ukraine, die als Akt der Aggression bezeichnet werden muss, scheint in der Trump-Administration keine Zukunft mehr zu haben. Die Demission vor allem von Frau Nuland hat da ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Junktim von EU und NATO, welches die deutsche Seite im Falle der Ukraine mitgetragenen hat, scheint sich als Rohrkrepierer herauszustellen. Es hat die Kriegsgefahr signifikant gesteigert. Aber sie ist das Resultat einer Politik, die den Kontinent Europa ohne Russland denkt. Das war schon einmal anders und muss nicht gleich bedeuten, die russischen Verhältnisse zu beschönigen. Aber Russland als Faktor einer Friedensordnung zu ignorieren, ein solches Kalkül stammt aus den Häusern amerikanischer Falken und Weltzerstörer, die die europäische Geschichte ignorieren. Denn niemand, der bei klarem Verstand ist und die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, käme ohne Fremdeinwirkung auf eine solche Spekulation.

Was in diesem Kontext immer wieder und immer sehr laut zu vernehmen ist, das ist der Appell an die eigenen Werte. Einmal abgesehen davon, dass bei einer Befragung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten nach den zentralen Werten sehr unterschiedliche Resultate kämen, aufgrund derer so mancher Moral-Hardliner aus dem grünen Mutterland zu den Waffen riefe, sollte die neueste Entwicklung wieder einmal zur Demut mahnen. Da melden sich türkische NATO-Offiziere in Deutschland und bitten um politisches Asyl, da sie nach dem vermeintlichen Putschversuch im NATO-Partnerland Türkei auf den Listen stehen und befürchten, bei Auslieferung an das dortige Regime gefoltert und im Hinterhof verscharrt zu werden. Warum, so die einfache Frage, warum spricht da aus dem Regierungslager niemand von Werten, auf die wir alle so stolz sind? Manche Schüsse, so kann man folgern, gehen auch nach hinten los. Im Moment sind es eine ganze Menge.

Zynismus in der Wohlfühlzone

Blendende Zeiten für Diagnostik. Da speien Journalisten regelrecht ihren Unmut gegen die momentane Entwicklung in den USA in die Mikrophone, die ansonsten jede Kritik an diesem Land als platten Antiamerikanismus abgetan haben. Da schimpfen Regierungspolitiker über ebendiesen neuen amerikanischen Präsidenten, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie mit ihm umgehen wollen und wie ihre Politik aussehen wird. Und dass es, aus der subjektiven Sicht, hier richtig demokratisch zugeht, zeigen doch die vielen Demonstrationen, die am Wochenende in der ganzen Republik noch einmal das auf die Beine gebracht hat, was immer kämpft, wenn etwas sehr weit weg ist, aber eigenartig dumpf und passiv bleibt, wenn es vor der eigenen Haustüre passiert. Der radikal-demokratische Mittelstand, den die chevalereske Rhetorik eines Siebzigjährigen zum Kochen bringt, der sich aber zur gleichen Zeit nicht daran stört, dass die deutschen Truppen in Mali aufgestockt werden. Warum auch?

Bleiben wir doch bei den Tatsachen. Die Migrationsbewegungen der letzten beiden Jahre gingen zurück auf bewaffnete Konflikte, in die die Republik direkt oder indirekt oder gar multiple verwickelt war. Afghanistan ist die Geschichte eines Misserfolgs der eigenen militärischen Beteiligung. Die Distanzierung von denen, die mit den Deutschen kooperiert haben, ist zudem ein moralisches Zeugnis, das so nur Barbaren verdienen. So etwas hat es in den USA übrigens noch nie gegeben. Wo sind da die Werte? Und In Syrien hat die Bundeswehr ein bisschen die Peschmerga ausgebildet, sich an Aufklärungsflügen beteiligt und Saudi-Arabien, welches seinerseits den IS unterstützt, massiv mit Waffen beliefert. Ansonsten Fehlanzeige.

Nachdem es gelungen war, die Immigration zum republikanischen Problem Nummer Eins hochzuschreiben, weil die neuen Okkultisten von Rechts darin eine Chance sahen, aus existierenden Ängsten eine fette Rendite zu machen, sprach die Regierung davon, direkt in den Krisenherden im Nahen Osten, in Afghanistan und in Afrika an den Ursachen für die Emigration arbeiten zu wollen. Bis heute ist davon nichts zu spüren, außer dass man an dem bereits bestehenden Kurs festhält, und dass ist der der militärischen Intervention.

Das einzige Mitglied der Bundesregierung, das eine Vorstellung davon hat, wie Ursachen für Not, Flucht und die Affinität zum Terror bekämpft werden können, ist der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ja, ein CSU-Mitglied fordert auf, das zu tun, was Sinn ergibt, nämlich in diesen Ländern zu investieren. Investieren in Infrastruktur, in Bildung und in Technologie. Aber davon ist die Bundesregierung weit entfernt. Mit einem dem Wirtschaftsliberalismus inquisitorisch verbundenen Finanzminister und einer auf Konfrontation gepolten Verteidigungsministerin hat diese Bundesregierung nur eine Maxime: Export und der Schaffung seiner Voraussetzungen wie dessen Absicherung. Hier sitzt ein ganzes Land auf dem Geldsack und die Banken finanzieren jeden denkbaren wie undenkbaren Hokuspokus, während die Welt brennt und etwas getan werden muss. Das ist ein Zynismus, der alles toppt. Wer in diesem Kontext die Chuzpe hat, über andere moralisch urteilen zu wollen, der hat ein nur noch mit therapeutischen Mitteln zu behandelndes Problem.

Ach, was fühlen sich alle wieder wohl, im großen moralisch-kulturellen Kontext gegen Trump. Da werden einerseits alte, völlig vermoderte Klischees bedient und da wird eine Haltung gepriesen, die im eigenen Land gar nicht existiert. Wer Toleranz und Liberalität nur für sich reklamiert, mit einer anderen Weltsicht jedoch nicht mehr umzugehen weiß als mit den gleichen Methoden des so lautstark kritisierten Populismus, dessen Prognose für die nahe Zukunft ist nicht gut.