Archiv der Kategorie: comment

Von Migranten und Wölfen

Wenn etwas zu viel wird, dauert es nicht lange, bis der Ruf nach der Grenze laut wird. Das ist kein sittenwidriges Ansinnen, denn wenn ein Zustand der Überlastung erreicht ist, muss die Frage erlaubt sein, wieviel ein Mensch, eine Gruppe oder auch eine Gesellschaft von einem gewissen Phänomen ertragen kann. Die Frage ist immer, ob die betroffene soziale Einheit mehr als ein gewisses Quantum bewältigen kann, ohne selbst irgendwann überfordert zu sein. Manchmal jedoch ist es nicht das Phänomen, das alles zu überstrahlen droht, sondern das Selbstbild und die damit verbundene Kompetenz, die gewaltig ins Wanken geraten ist. Die eigene, selbst definierte Welt gerät aus den Fugen, und plötzlich steht ein Phänomen, das sich in seiner Quantität verändert, im Mittelpunkt der Ursachenforschung.

Ein Begriff, der mit einer solchen Situation in große Mode gekommen ist, ist der der Obergrenze. Die CSU als staatsbayrische Partei geht mit diesem Begriff seit 2015 hausieren, als wäre es der Schlüssel zur Lösung aller Probleme. Sie selbst meint damit die Aufnahme von Migranten, unabhängig von dem in der Verfassung definierten Status. Haben wir erst eine solche Obergrenze, dann ist die Republik wieder in einer Situation, die als geregelt beschrieben werden kann. Einmal unabhängig davon, dass es tatsächlich quantitative Grenzen gibt, egal bei welchem Phänomen, die irgendwann dahin gehend überschritten sind, dass sich die eigene Qualität ändert, blendet die Politik der bayrischen Obergrenze die Ursache gänzlich aus: man kann nicht als aktive Kriegspartei so tun, als habe man mit den Ursachen nichts zu tun.

Die globale Mobilität lässt Kriegsopfer auch schon mal in München ankommen. Wenn es eine Konsequenz aus der ohne Zweifel zu konstatierenden Massenflucht geben sollte, dann wäre es eine Offenlegung der Motive, warum deutsches Militär in Syrien tatsächlich mitmischt. Und dann wäre zu fragen, ob die Produktion von Flüchtlingen in einer Relation zu den Zielen steht, die dort verfolgt werden. Wäre eine Presse unterwegs, die solche Fragen stellte, wären auch andere Wahlergebnisse vorstellbar.

Von Marx stammt das geflügelte Wort, dass in der Geschichte vieles zweimal vorkomme, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Die Farce spielt sich gerade im Freistaat Sachsen ab, wo die dortige Landesregierung nun angesichts des angewachsenen Wolfsbestandes damit begonnen hat, eine Wolfsobergrenze zu fordern. Was damit bezweckt werden soll, ist klar. Man will den Klagen aus ländlichen Gegenden nachgeben und die seit mehr als einhundert Jahren vertriebenen und nun zurückgekehrten Wölfe wieder zum Abschuss freigeben. Inwieweit sich die Klagen über wachsende Schäden an Schafbeständen und einer gefühlten Unsicherheit der dort noch verbliebenen menschlichen Population mit tatsächlichen Schäden decken oder ob es sich um eine Hysterie handelt, ist momentan nicht ermittelbar. Sicher ist, dass es sich rein rhetorisch bei dieser Angelegenheit um eine lupenreine Reproduktion der bayrischen Obergrenzendebatte handelt.

Auch wenn es schwierig wird: Einer der Vorwürfe gegen die Radikalisierung immer größerer Kreise der Bevölkerung ist der, dass dort zunehmend die Kompetenz fehle, mit der Komplexität der Welt angemessen umzugehen und dass es nicht funktioniere, nach einfachen, monokausalen Lösungen zu suchen. Richtig. Umso schlimmer ist es, wenn Politik genau dieses vormacht. Ob bei Migranten oder Wölfen.

Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.

Panama-Paradies-Parasiten

Das Paradies liegt nicht in Panama. Es sieht so aus, als liefere der allgegenwärtige kriminelle Trieb der Reichen dem gesellschaftlichen Leben laufend neues Material für große Kunstwerke. Bühnenstücke, auf denen es so richtig abgeht, Skulpturen, die der Menschheit in ihrer Gigantomanie und Dämonisierung auf ewig erhalten bleiben, Musikstücke, die fernen Auditorien einmal Zeugnis ablegen können über grausame Verfehlungen unserer Zeit. Auf jeden Fall wird das, was als permanente Enthüllung über das Verhalten der Früchte des Wirtschaftsliberalismus zu verbuchen ist, ein interessantes Kapitel in den Geschichtsbüchern sein. Ein monströses Gezücht von Egomanen, die es fertig gebracht haben, die bisher fundamentalste Systemkrise der bürgerlichen Demokratie zu verursachen.

Das ganze Geschrei um PEGIDA und AFD wird zur Heuchelei, wenn keine Taten gegenüber denen folgen, die seit Jahrzehnten mit ihrer wirtschaftsliberalistischen Ideologie einen Feldzug gegen das Gemeinwesen initiiert haben. Immer nach der gleichen Masche, immer auf Kosten der anderen, immer in die eigene Tasche, oft mit Waffengewalt, wenn irgendwo ein Land in der Welt sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr setzte. Es ist eine dreckige Kamarilla, der nichts, aber auch gar nichts an positiver Wirkung zugeschrieben werden kann.

Sie sind es, die die Staaten in Krisen stürzten, die dafür sorgten, dass die Schulen schlecht und die medizinische Versorgung miserabel wurde. Sie sorgten dafür, dass die Straßen schlecht und die Städte gefährlich wurden und sie sorgten dafür, dass die Löhne schlecht blieben und wenn nicht, die Arbeitsplätze dort entstanden, wo sie schlecht blieben. Das ganze Elend, das viele in die politische Verzweiflung getrieben hat, geht auf ihr Konto. Dafür zur Rechenschaft gezogen wurden sie nie.

Stattdessen wohnen sie weiter in ihren Sozialcompounds, schotten sich ab vom Rest der Menschheit, zahlen ihre Steuern nicht, kaufen sich eigene Sicherheit und eigene Schulen für ihre Kinder. In die von der Allgemeinheit finanzierten Kulturtempel laufen sie hingegen gerne, ohne darauf zu verzichten, sich dort aufzuführen, als gehörten sie ihnen.

Es wird Zeit, sich die Panama-Paradies-Parasiten genau anzusehen, d.h. sie einerseits der fiskalischen Pflicht zu unterwerfen, und zwar in vollem Umfang und ihnen andererseits die gesellschaftliche Ächtung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Politisch sind sie gefährlicher und verderbter als die neue Rechte, denn sie sind es, die diese Bewegung verursachen. Und, könnten sie weiter machen, wie sie es gerne tun, werden sie noch weit mehr an Unrat verursachen, als er bereits heute schon existiert.

Der Wirtschaftsliberalismus ist die radikale Ideologie des 21. Jahrhunderts, der die para-faschistischen Bewegungen zu verursachen hat. Das wohl schlimmste Bild, dass die Gesellschaftsdiagnostik zu bieten hat, wäre ein degoutant-näselnder Dialog in einer Opernpause, in der sich die Kinder der Chicago Boys über den braunen Mob vor der Tür echauffieren.

Denn, um der bitteren Wahrheit das offene Wort folgen zu lassen, der braune Mob steht drinnen, in der Opernpause, und souffliert den Vertretern der Politik, wie es weiter gehen soll. Wenn das kein Fanal ist, was dann?