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Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn

Es ist nicht ganz sicher, auf wen das Zitat zurückzuführen ist. Letztendlich ist es auch egal. Auf jeden Fall dokumentiert es eine gewisse soziale Größe und das, was andernorts auch Staatsräson genannt wird. Zuerst, so heißt es dort, kommt das Land, dann die Partei und erst dann die Person. Was bei einer Reflexion von Rolle und Funktion des Gemeinwesens als eine Selbstverständlichkeit erscheint, ist in diesen Tagen nicht selbstverständlich. Und was, so die andere Wahrheit, ständig wiederholt wird, ist nicht das Gebot der Stunde, sondern der akute Mangel des Augenblicks.

Dass momentan vor allem Die GRÜNEN und die Kanzlerin dieses Zitat bemühen, gehört wohl zu dem Geckenhaften, das die Geschichte immer wieder in das Leben wirft. Die beiden Spitzenkandidaten der Öko-Partei jedenfalls vermitteln genau das Bild, das man den Vertreterinnen und Vertretern dieser Partei lange Zeit nicht zugetraut hatte: die hemmungslose Gier nach Amt und Budget. Vor allem das Erfurter Domspätzchen mit dem geschichtsträchtigen Namen bettelt regelrecht um ein Ministeramt. Und der Kandidat aus dem Ländle  verleugnet mittlerweile sein Immigrantentum und schwäbelt, dass einem die Ohren schmerzen, um sich als amtstauglich aufzudrängen.

Das Erwähnte ist die übliche Schmonzette, mit der jedoch die groben Verstöße einhergehen. Denn das Zitat von der Dominanz des Landes aus dem Munde der Kanzlerin ist – und dort muss man ihr tatsächlich eine hohe Kompetenz bescheinigen – ein typisches ideologisches Manöver, um die Realität auf den Kopf zu stellen. Frau Merkel geht es darum, dass sie mit einer satten Mehrheit genauso arrogant weiter- und durchregieren kann wie bisher. Das wäre richtig knorke, wenn sie ihre Kamikaze-Politik gegenüber Russland, Syrien und Saudi-Arabien so fortsetzen könnte wie bisher, wenn sie ihre wirtschaftsliberalistischen Ungeheuer weiter auf die europäischen Märkte losließe und wenn sie weiter so mit den systemrelevanten Wirtschaftsriesen die Zukunft verschlafen könnte.

Eskortiert wird die Weigerung, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen, die sich natürlich für jedes Gesetz eine Mehrheit erwerben müsste, mit dem Hinweis der ehemaligen Pfälzer Weinkönigin Julia, Deutschland sei doch nicht Dänemark. Das ist doch mal eine Ansage. Und zwar eine solche Ansage, wie sie nur nach zu vielen aufeinanderfolgenden großen Koalitionen zustande kommen kann. Eine progressive Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Größenwahn.

Man stelle sich eine Regierung aus CDU/CSU und GRÜNEN vor, die sich auf die Sozialdemokratie mit stützen müsste. Wo bitte schön, wäre da kein Konsens hinsichtlich der großen Linien, der eine reibungslose Regierungsführung ausschlösse? Aus dem bräsigen, langsamen und entscheidungsarmen Alltag der Vergangenheit entstand die Distanz zum Volk, die momentan so gerne als Krise des demokratischen Systems bezeichnet wird. Wie wäre es denn, den einfachen Schluss zu ziehen, dass die Krise das Ergebnis der Politik ist, die hinter uns liegt. Und da stünde die Partei am Pranger, die momentan mit großer Virtuosität und mit der Hilfe eines kastrierten Journalismus den Spieß einfach umdreht?

Erst war es die FDP, nun ist es die SPD, die sich beide der staatspolitischen Verantwortung entzogen, weil sie sich weigerten, in einem Kabinett Merkel mitzuregieren. Frau Merkel und die staatspolitische Verantwortung zum Synonym zu machen, ist sehr verwegen, scheint aber bis dato zu funktionieren. Es ist abzuwarten, ob und wann der Schwindel auffliegt.

Blockflötenphantasien im öffentlichen Raum

Die Art und Weise, wie sich die Meinungsbildung nach dem Scheitern der so genannten Jamaika-Sondierungen entwickelt hat, ist in hohem Maße interessant. Sie gibt einiges preis über die mentale Befindlichkeit des Landes. Um das ganze Ausmaß der ideologischen Verbrämung zu begreifen, ist es noch einmal wichtig, sich die Fakten vor Augen zu führen:

Am 24. September haben die Bundestagswahlen vor allem eine Botschaft an das Parlament gesandt: Die Wählerinnen und Wähler waren und sind mit der großen Koalition nicht mehr zufrieden gewesen. CDU/CSU sowie SPD hatten zusammen 14 Prozent weniger Stimmen bekommen. Da die SPD an der 20%-Marge angekommen war, was für sie in ihrer eigenen Begrifflichkeit einer Volkspartei eine dramatische Entwicklung bedeutete, zog sie die Konsequenz und erklärte, sie beteilige sich an keiner großen Koalition mehr, obwohl diese noch eine knappe Mehrheit habe, und ginge in die Opposition. Kanzlerin Merkel lud daraufhin sowohl die GRÜNEN als auch die FDP zu den besagten Sondierungen ein, die nach sechswöchigen Verhandlungen durch den Last-Minute-Ausstieg der FDP scheiterten.

Die erste Reaktion in den meinungsbildenden Anstalten war die Kritik an der FDP. Der Tenor dieser Kritik besagte, die FDP entzöge sich der Verantwortung, zuweilen wurde er noch ausgeschmückt mit Andeutungen über die dunklen Spiele des Christian Lindner. Dass diese Partei bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter einer Kanzlerin Merkel, kongenial begleitet von den Figuren Westerwelle und Niebel, geschreddert wurde und dieses Trauma noch wirken könnte, fand bei dieser Bewertung kaum noch Beachtung.

Dann reichte die Bemerkung der Kanzlerin aus, sie könne sich eine Minderheitsregierung schwer vorstellen, dass die nächste Instanz gesucht wurde, der man die Verantwortung zuschreiben konnte. Das war die SPD. Ihr Beharren auf einer Rolle in der Opposition wurde nun als eine grobe Verletzung der politischen Verantwortung und der staatsbürgerlichen Pflichten kolportiert. Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident dabei in das gleiche Horn stieß, machte die Sache nicht besser, sondern obszöner, dokumentierte er doch damit sein erodiertes Demokratieverständnis. Denn eine Demokratie ohne nennenswerte Opposition ist keine. Dass nach der Blockflötenphantasie nur regiert werden kann, wenn man eine satte Mehrheit im Rücken hat und sich nicht mit den Nörglern im Parlament herumschlagen muss, ist eine Binse.

Dass es hierzulande soweit ist, staatsmonopolistische Mehrheiten im Parlament als Permanentzustand organisieren zu wollen, fällt den Kommunikatoren der öffentlichen Meinung als kritischer Zustand nicht mehr auf. Und dass ein Schäuble, immer noch belastet mit einer unaufgeklärten Parteispenden-Affäre, aber bereits installiert als moralische Instanz über dem Parlament, fabulierte, der Staat durchlebe keine Krise, einzelne Parteien aber schon, zeugte nur von einer Tatsache: Die CDU der Angela Merkel hat den von Nikita Chruschtschow geprägten Ausspruch, „der Staat, das sind wir“ gänzlich für sich verinnerlicht.

In diesem Kontext wirkt es obszön, was sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nun leisten. Sie suchen nach Schuldigen, die sie dafür verantwortlich machen, dass sie nicht mehr den Kurs von Frau Merkel unterstützen wollen. Die einfache Frage, ob es vielleicht Wunsch der Bevölkerung ist, dass dieser nicht mehr fortgesetzt wird, stellt man sich dort nicht. Das Naheliegende spielt keine Rolle mehr, dafür wird ganze ideologische Arbeit geleistet. Die Sozialdemokratie ist nun dafür verantwortlich, dass Merkel ihren Kurs der Staatsmonopolisierung nicht mehr fortsetzen kann? Das wäre doch mal etwas.

Das Ende des Marionettentheaters

Während die Hofberichterstattung in Schnappatmung verfällt, während von einer politischen Krise in Deutschland gesprochen wird, während Schuldzuweisungen an alle kreisen, die da sondiert haben, wird deutlich, dass das Verständnis von Demokratie tatsächlich das ist, was am Boden liegt. Nach der Theorie und der aus dieser abgeleiteten Werte handelt es sich dabei um eine Staatsform, in der um politische Perspektiven gerungen wird. In der darüber debattiert wird, wohin die Reise des Gemeinwesens gehen soll und wo danach gesucht wird, wie Mehrheiten in Bezug auf einzelne Gesetze und Programme gewonnen werden.

Nach Jahrzehnten satter Koalitionen, bei denen die Mehrheiten in der Regel immer zu Beginn einer Legislaturperiode feststanden, nach großen Koalitionen, die die parlamentarische Opposition zu einer Edelkomparse degradiert hatten, ist es jetzt vorbei mit der bräsigen Herrlichkeit, die diese Kanzlerin so gerne als „alternativlos“ bezeichnete. Denn sie, die den Helmut Kohl so wunderbar nachgemacht und sein Handlungsarsenal um manches erweitert hat, und die von TIME als die mächtigste Frau der Welt gepriesene nun da wie eine Königin ohne Land. Im Grunde ist ihre Zeit vorbei. Denn das, was auf sie zukommt, wenn es an die Bildung einer Minderheitsregierung geht, das kann sie nicht. Sie kann nicht mehr verschiedene Vorschläge anhören und sich dann so entscheiden, wie sie es für richtig hält. Nein, sie würde Kompromisse mittragen müssen, die ihr nicht gefallen.

In anderen Demokratien ist das ein durchaus üblicher Zustand. Und Länder, über die hier im Land der monolithischen Mehrheiten so gerne gelacht wird, ist das seit Jahren die Praxis. Wenn es eine Zukunft für Frau Merkel geben sollte, dann müsste sie nach Italien oder die Niederlande fahren und sich ansehen, wie so etwas geht. Das wird sie nicht machen, und deshalb ist ihre Ära zu Ende.

Es wird sich zeigen, ob es gelingt, nach den verklausulierten Machtformeln der Vergangenheit zu einem Diskurs zu kommen, der den Namen verdient. In dem gestritten wird um Positionen, in dem nach Wegen gesucht wird, denen Mehrheiten werden folgen können. Das Personal, das in der Dominanz großer Koalitionen sozialisiert worden ist, wird dieses nicht mehr vollbringen können, selbst wenn es das wollte. Vieles spricht dafür, dass mit dem Scheitern der Sondierungen für diese unsägliche Jamaika-Koalition auch etwas Wunderbares entstanden ist, nämlich der Beginn eines neuen Spiels, in dem andere Regeln gelten als der Zynismus der Macht und das Kohl-Merkelsche-Marionettentheater.

Es kann aber auch sein, dass es nicht gelingt. Dass diejenigen, die mit vollem Munde immer von den demokratischen Werten sprechen, die sie auch selbst ganz gerne in die Welt tragen wollen, gar nicht in der Lage sind nach diesen neuen Regeln zu spielen. Vieles spricht sogar dafür, dass alles, was nicht monolithisch gesetzt ist, als schlimmes Chaos empfunden wird, in dem sich niemand mehr auskennt. Fest steht, dass wir uns hier nicht in einem Musterland der Demokratie befinden, sondern in einer unter der Ägide des Kalten Krieges gegründeten Anstalt, in der Demokratie immer noch geübt wird und wo, immer wenn etwas Außergewöhnliches passiert, der Reflex in den Rückfall autoritärer Muster so funktioniert wie nirgendwo sonst.

Die Arroganz der Macht ist dahin und die Blase von dem Musterland, an dem sich die Welt orientiert, ist laut geplatzt. Jetzt wird es richtig spannend, und wir werden uns in der nahen Zukunft noch sehr oft die Augen reiben.