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Demokratie: Hysterie und harte Fakten

Wenn ich an meine Zeiten als Wahlhelfer zurückdenke, fallen mir viele Geschichten ein. Zum einen die derjenigen, die da in meinem Viertel zur Wahl kamen. Die unterschiedlichsten Menschen mit sehr verschiedenen Lebensgeschichten. Eingebrannt haben sich mir diejenigen, die noch die Nummern aus den KZs auf dem Arm tätowiert hatten. Zumeist waren es Sinti, die mit einer Art Genugtuung und Stolz zur Urne gingen. Und da waren die mit den Trachtenanzügen, von denen man ahnen konnte, wen sie wohl wählen würden und nach welchen Zeiten sie sich zurücksehnten. Und die Freaks, die immer ein bisschen ungläubig wirkten und sich fragten, ob so eine Wahl überhaupt Sinn machte, die aber trotzdem genauso kamen wie die, für die das Wählen als die erste Bürgerpflicht galt und auch diejenigen, die sehr gut wussten, was geht und wo die Illusion beginnt.

Und selbstverständlich erinnere ich mich an die Auszählungen. Eine gewisse, geringe Anzahl von Stimmzetteln war bewusst als ungültig gestaltet, auf anderen fand sich mal das Emblem von Hammer und Sichel, mal ein Hakenkreuz und es fanden sich Bemerkungen wie „Sieg im Volkskrieg“, „Heil Hitler“, „Alle Macht den Räten“ oder auch „Freibier für alle“. Wahlzettel, die so gekennzeichnet waren, wurden als ungültig registriert und fertig. Niemand wäre auf die Idee gekommen, anlässlich derartiger Vorkommnisse die Ermittlungsbehörden einzuschalten oder sonst etwas zu tun. Es stand auch nicht in der Presse. Es gehörte zum Verständnis der Prozedur, dass es immer Menschen gibt, die entweder die Wahl für überflüssig, oder die anstehenden Kandidaten oder Parteien als nicht wählbar erachteten und die ihre gegenwärtige Ohnmacht dokumentieren wollten.

Angesichts der heutigen Hysterisierung unserer Gesellschaft kommen mir diese Zeiten vor wie die goldenen der damaligen Demokratie. Man ging mit Unwillen, so schrill er auch formuliert war, sehr souverän um. Was heute für viele Menschen als ein Fall für den internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheint, wurde damals mit einem trockenen „ungültig“ der Statistik beigefügt.

Die alle Lebensbereiche durchdringende Hysterie ist ein starkes Indiz für die Schwäche der allgemeinen Verfasstheit. Und wenn von der allgemeinen Verfasstheit die Rede ist, dann ist selbstverständlich damit auch das politische System gemeint. Der Eindruck lässt sich nicht leugnen, dass, je lauter die Rettung der Demokratie beschworen wird, desto fragiler ihr tatsächlicher Zustand ist. Eine starke, in sich gefestigte Demokratie, geht mit anderen Vorstellungen der politischen Konstitution gelassener um. Da gibt es kein Lamento, kein Aufbauschen von tatsächlichen Petitessen und kein Schreien nach Verboten. Da ginge es, würde es sich um eine kühle Analyse der Verhältnisse handeln, um die Frage, welche entscheidenden unterschiedlichen politische Positionen bei welchem Kontigent der Wählerschaft zu Ablehnung oder Zustimmung führt. Doch wenn diese Sichtweise von einem Großteil der politischen Konkurrenz als unerheblich betrachtet wird, dann ist die Wurzel der Krise genau dort zu suchen. 

Die Volksvertreter in dem hier diskutierten Modell sind die für einen bestimmten Zeitraum legitimierten Interessenswahrer derer, die sie wählen. Wenn die Mandatsträger  dieses, in zunehmend größeren Anteilen, als eine irrelevante Betrachtungsweise ansehen, dann hat sich das politische System überlebt. Und da helfen dann auch keine hysterischen Bacchanale. Die sind dann nur noch inszeniert, um von dem eigentlichen Elend abzulenken. In der Demokratie geht es nicht um Hysterie, sondern um harte Fakten.

Demokratie: Hysterie und harte Fakten

China-Besuch: Auf Krawall gebürstet!

Dass die Motoren der kapitalistischen Entwicklung nicht mehr so richtig laufen, ist zu einer Allerweltsweisheit geworden. In Sachen Produktivität ist der Gigant China seit langem erwacht, in Bezug auf die Rechtssicherheit ist vieles ins Fließen geraten und der freie Welthandel ist längst Geschichte. Das kann man bedauern, aber man sollte es zumindest registrieren und darüber nachdenken, was zu tun ist, um in den Heimländern des Kapitalismus und der westlichen Demokratien wieder in die Nähe der Stärken zu kommen, die sie einst groß und potent gemacht haben. 

Die Produktivität hängt nicht nur mit Bildung, Infrastruktur, einer gut ausgebildeten und motivierten Workforce zusammen, sondern auch mit der Attraktivität für diejenigen, die Leistungen und Innovationen entwickeln, die sich patentieren lassen und in einem korportierten Prozess zu Standards werden können. Dass zur Verwertung von guten Ideen im Technologiebereich auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Ressourcen gehören, ist eine triviale Feststellung, die mehr und mehr in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

Was den freien Welthandel betrifft,  so sind es gerade die Kernstaaten des Kapitalismus gewesen, die sich seit langem durch Zölle von Konkurrenten abzuschotten suchten. Die Begründungen für derartige Zölle, die auch die EU lange vor den Vereinigten Staaten eingeführt hatte, hatten zumeist fadenscheinigen Charakter. Entweder handelte es sich um kolonialistische Gesten oder man sprach von ungleichem Wettbewerb, der durch staatliche Begünstigungen bei der Konkurrenz zustande käme, obwohl der Grad der staatlichen Subventionierung im eigenen Wirkungsbereich gleiche Dimensionen erreichte. Dass die USA unter dem jetzigen Präsidenten Trump die Zollkeule wie ein archaischer Kämpfer schwingt, ist auf die strategische Defensive der Hegemonialmacht zurückzuführen.

Die Kriege, die momentan geführt werden und die Positionen, die sich konturieren, zeugen wiederum davon, wie sehr der kapitalistische Produktionsprozess in Bezug auf seine Ressourcenverfügbarkeit ins Holpern geraten ist. Unterbliebene Investitionen in die eigene Workforce, Zollkriege und zunehmend schwierigerer Zugang zu wichtigen Ressourcen beschreiben in einem Satz, wie es strategisch um die Ökonomien der gewichtigen EU-Staaten bestellt ist. 

Eine Strategie zu entwickeln, die Zölle vermeidet, den Zugang zu Ressourcen erleichtert und sie bezahlbar macht, die Schaffung interessanter und zugänglicher Märkte und die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind die primordialen Aufgaben, denen sich das leitende Personal widmen sollte. Wer daran glaubte, sieht sich bitter enttäuscht und zunehmend in einer Position ungläubiger Beobachtung.

Das leitende Personal der EU wie die Staatsführungen der protagonistischen Länder hat sich in das Zolldenken zunehmend eingefunden, es wird in Sonderschichten an Feindbildern gearbeitet, man setzt auf die Karte Krieg und investiert in Rüstung auf Kosten aller Faktoren, die kluge und motivierte Köpfe hervorbringen, man träumt vom Sieg über Konkurrenten, die über Ressourcen verfügen und schottet sich ab. Mit Intelligenz hat das nichts zu tun. Und  folglich nichts mit einer Strategie, die den Ländern, die sie vertreten, gut täte.

Heute fahren EU-Vertreter nach China. Und sie werden, da kann man sicher sein, die Frontlinien betonen und nicht danach streben, vernünftige, nach den Interessen beider Seiten ausgerichtete Vereinbarungen zu treffen. Da wird der kolonialistische Stumpfsinn anreisen und mehr Schaden anrichten, als man selbst verkraften kann. Die Chancen, die sich böten, wenn man mit China und der in einer gigantischen Investition zustande gebrachten Seidenstraße zu Vereinbarungen käme, die in beiderseitigem Interesse läge, wären groß. Doch wer permanent auf Krawall gebürstet ist, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.  

China-Besuch: auf Krawall gebürstet!

Im Rausch der Vollendung

Je komplexer die Welt, desto zuverlässiger sollte das Koordinatensystem sein, dessen sich das im globalen Strudel befindliche Individuum zu bedienen hat. Das politische System ist ausschlaggebend. Denn es bestimmt, was den Menschen, die in ihm leben, an Bildung und Orientierung zur Verfügung gestellt wird. Die alte, zunehmend überkommene Dichotomie von Autokratie, Plutokratie, Oligarchie und Demokratie scheint zunehmend weniger hilfreich zu sein. Warum? Weil sich die Individuen, die als so genannte Normalbürger identifiziert werden, zwar systembedingt mehr unterscheiden denn je. Nur hat sich eine Dimension gravierend verschoben. Der Bildungsgrad der Masse derer, die in der demokratischen Staatsform sozialisiert wurden, ist in Bezug auf den Bildungsgrad radikal abgefallen. Ja, auch in der Demokratie existiert so etwas wie Hoch-Bildung. Sie trifft nicht auf die Masse zu, sondern sie ist ein an Besitz gebundenes Privileg geworden. Nicht formal, aber faktisch.

Es wäre ernüchternd, wenn man den Bildungsgrad aus den westlichen Massendemokratien mit den Menschen aus den Systemen vergliche, die hier und heute als das Böse schlechthin dargestellt werden. Es würde den Schleier, der zu dem didaktischen Mittel schlechthin in unseren Ländern avanciert ist, auf brutale Weise entreißen. Und betrachtet man das, was die jeweilige Politik versucht den Menschen im eigenen Land als das zu verkaufen, was das Etikett der Realität für sich beanspruchen könnte, so ist die Mystifikation im glorreichen Westen in einer Blüte, die mit demokratischen Verhältnissen nichts gemein hat.

Das Fatale an dem seit Jahrzehnten in den westlichen Demokratien grassierenden Wirtschaftsliberalismus ist ein gravierender Verfall dessen, was man in Zeiten vor dem semantisch-mentalen hochtrabenden Niedergang die Volksbildung genannt hat. Ursache dafür sind nicht nur die Vernachlässigung der staatlichen Bildungsinstitutionen, sondern auch die familiären und sonstigen sozialen Verhältnisse, die im Produktionsprozess des Kapitals geschreddert wurden, sondern auch das, was als Common Sense zu klassifizieren wäre. Der Stellenwert der Gemeinschaft ist bis auf die nur noch schattenhaft identifizierbaren Grundmauern niedergebrannt. 

Es herrschen Mystifikation und Tautologie, die Köpfe der Menschen gleichen mehr und mehr den Regalen in den Hyper- und Supermärkten, die kaum noch nach Ordnungsprinzipien sortiert sind, die Notwendigkeiten oder Kausalitäten erkennen lassen. Alles ist schön bunt und lustig, das, was das tatsächliche Leben mit seinen basalen Bedürfnissen und einer notwendigen Sozialstruktur ausmacht, ist verwischt und verbirgt sich hinter einem Warenangebot, dessen Nutzen nicht einmal mehr in Frage gestellt wird.

Sieht man sich die politische Lage auf dem Planeten und die Darstellung dieser Verhältnisse in dem bestehenden politischen System dazu an, dann fällt beim ersten Blick bereits auf, dass es keine qualitativen Kriterien für das eigene Handeln gibt. Das einzige Maß ist der vermeintliche Nutzen. Letzterer ist reduziert auf eine atomisierte Elite, die sich sicher glaubt, exklusiv nach dem eigenen Gutdünken alles zu rauben und verramschen zu können, was ihrem Gusto entspricht. Die Vollendung der Despotie hat sich legal in den Systemen des sich selbst demokratisch nennenden Westens gezeigt. 

Wer maßt sich an, angesichts dieser Verhältnisse, noch irgendwo mit einem moralischen Zeigefinger auf andere Entitäten zu deuten? Nur derjenige, der im Rausch der Vollendung meint, er sei der immerwährende Herrscher der Welt. Auch da, so muss konstatiert werden, ist es nicht weit her mit der Bildung. Denn nach dem Zustand relativer Ruhe folgt, zumindest das kann getrost als ein historisches Gesetz betrachtet werden, eine Phase rascher Veränderung. Nichts bleibt so, wie es ist. 

Im Rausch der Vollendung