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Es ist angerichtet!

Wer glaubt, nun sei alles angerichtet, wird noch böse erwachen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist genau das, was als eine politische Perspektive nicht beschrieben werden kann. Es handelt sich um ein Rechenergebnis, in dem die Interessen der unterschiedlichsten Kräfte berücksichtigt wurden. Zäh wurde verhandelt, und für einige Partikularinteressen wurde auch etwas herausgeholt. Was allerdings nicht geschah, das war die Formulierung eines politischen Willens. Wohin soll dieses Gemeinwesen gehen? Welche gesellschaftlichen Triebkräfte stehen für was zur Verfügung? Welche Rolle will das Land im internationalen Konsortium einnehmen? Und wie soll das Zusammenleben in einigen Jahren aussehen?

Von Helmut Schmidt stammt das Wort, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Das war gegen die Kräfte gemünzt, die vor lauter Schwärmerei die reale Welt nicht mehr wahrnahmen. Und es war zu einer Zeit, als Fragen nach Richtung und Haltung noch einigermaßen sicher von einem Großteil der Gesellschaft beantwortet werden konnten. Nach Jahrzehnten des Austarierens in der Politik, in denen es immer nur um den Machterhalt ging, sind diese Gewissheiten verloren gegangen. Da existiert nur noch das Detail. Wer sich im Konkreten verliert, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin die Reise geht, der verfügt auch über Symptome, die ärztlicher Behandlung bedürfen. Und so dreht sich alles im Kreise. Da bleibt nur noch Heines viel und oft fälschlich zitierter Satz über Deutschland, das einem bei nächtlicher Betrachtung den Schlaf raubt.

Nun haben sich die Technokraten geeinigt. Und das ist der einzige Titel, den diejenigen, die dieses Regierungspapier mit verfasst haben, für sich beanspruchen. Mit Politik, also mit dem Schicksal der Gesellschaft, hat das in der Kategorie Gestaltung nichts zu tun. Und selbst auf dem Feld, auf dem sie sich abmühten, haben sie sich einen schlechten Leumund verschafft. Wer von der Digitalisierung im Nebel schwärmt, aber noch Beschäftigungsverhältnisse aus Kaisers Zeiten im öffentlichen Dienst beibehält, der kann nicht mehr bei Sinnen sein.

Das Personal, über das im Zusammenhang mit der neuen großen Koalition gesprochen wird, ist nicht einmal mehr eine lakonische Note wert. Jemand, der jetzt das Außenministerium anstrebt und in der Wahlnacht noch von der Notwendigkeit einer starken Opposition gesprochen hat und dafür auch noch den Parteivorsitz wegwerfen will, erinnert an die berühmte traurige Gestalt aus der spanischen Literatur. Und dass eine Bellizistin wie die ehemalige Verteidigungsministerin auch die neue bleiben soll, zeigt, dass niemand auch nur daran denkt, aus dem Fiasko Ukraine und Syrien zu lernen. Und was macht eigentlich der regierende Bürgermeister einer Stadt wie Hamburg, in der mehr Zukunft stattfindet als im ganzen Rest der Republik, in einer Bundesregierung, deren Halbwertzeit bei den Londoner Buchmachern kein Interesse erregt? Und, der scheidende bayrische Ministerpräsident, der während der Flüchtlingskrise 2015 sein Handy aus Angst, Verantwortung zu übernehmen, ins Aquarium geworfen hat, was macht diese Figur im Innenministerium? Und letztendlich diejenige, um deren Machterhalt der ganze Spuk veranstaltet wurde, was will sie noch erreichen, außer sich selbst einen notablen Abgang verschaffen?

Nein, Germanistan ist in keinem guten Zustand. Und der Diskurs, der notwendiger ist denn je, der wird auf die Straße verlagert, denn das ist das einzige, wofür diese Koalition mit Sicherheit sorgen wird.

Madre mia!

Es heißt, man befände sich in der finalen Phase der Verhandlungen über eine neue große Koalition. Ergebnisse über verschiedene Themen wurden bereits in die Öffentlichkeit geschleudert. Auffallend ist, dass die einzelnen Ergebnisse kaum jemanden interessieren. Alles sehr detailliert formulierte Vorstellungen, die eher den Anschein des Technokratischen versprühen. Andererseits Bruchstücke und Allgemeinplätze. Aber kritisiert werden kann immer. Je nach Standpunkt. Entscheidend scheint nur eines zu sein: ob eine neue große Koalition kommt oder nicht, das wird nichts an der bisherigen Politik ändern. Denn über das Bild, dass dieses Land in der Zukunft abgeben soll, darüber wird klugerweise geschwiegen.

Die versteckte Agenda dieser Verhandlungen ist noch zu erörtern, die vordergründige eindeutig. Frau Merkel soll an der Macht bleiben. Dafür hat der frisch gebackene Bundespräsident sogar seine eigene Partei gemeuchelt. Kein Abtrünniger in der Geschichte der Sozialdemokratie hat mehr Schmach verdient als dieser Präsident. Er hat mit der Drohung, die Republik ginge unter, wenn Frau Merkel nicht an der Macht bliebe, seine Partei in den absehbaren Abgrund getrieben. Jetzt steht er auf dem Treppchen direkt neben Noske. Was für eine Geschichte.

Ja, die versteckte Agenda besteht aus allem, was ausdrücklich nicht revidiert wurde. Sie steht für die Deckung der Operationen der systemrelevanten Geldinstitute und Unternehmen. Das sind die spekulierenden Banken, die Griechenland durch ihre Kreditpolitik in den Würgegriff genommen haben genauso unter dem Schutzschirm wie Adolf Hitlers Lieblingsprojekt, der VW-Konzern. Und diese Agenda steht noch für das Maulen gegenüber den bellizistischen Falken in den USA und der knechtischerem Befolgung jeder Vorgabe, die von dort kommt, egal wie riskant sie ist. In jeder militärisch prekären Entscheidung des transatlantischen Imperiums hat diese Regierung den Vasallen gespielt.

Souveränität sieht anders aus. Und sie steht für die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses. Und für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Und für die weitere Ignorierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Denn letzterer verlangt großartige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die von der Doktrin der schwarzen Null verhindert werden. Ob die nachfolgenden Generationen es honorieren werden, dass sie zu einer Bevölkerung pauperisierter Bauern gehören wird, dafür jedoch schuldenfrei?

Keine von diesen Fragen hat bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Dafür hat man um Prozentpunkte gefeilscht. Und es waren die bekannten Gesichter, die sich in der Vergangenheit bereits als verstaubte Reichsverweser verschlissen haben. Glaubt man allerdings den Gerüchten um die Personen, die den zustande kommenden Koalitionsvertrag mit Leben füllen sollen, dann kommt der nächste Schock. Es heißt, die Kanzlerin bereite bereits ihre Nachfolge vor und wolle deshalb Frau Kramp-Karrenbauer in die Regierung holen. Hat Mutti bereits jede Form des politischen Charismas vermissen lassen, so wäre diese Vision die Farce, die der Tragödie folgt. Aber, auch im Hinblick auf den aktuellen Präsidenten, anscheinend erleben wir die Stunde der Büroklammer. Sie verkörpert den Charakterzug, der die Massen mitreißt. Altklug in die Runde schauen, Allerweltsweisheiten von sich geben in der Sprache des Beschäftigungsmodells im öffentlichen Dienst, das aus der Bismarck-Zeit stammt und hinter dieser Posse die wahrhaft Mächtigen schalten und walten lassen. Madre mia!

Das, was jetzt schon als tatsächlich gelungen bezeichnet werden kann, ist eine rasant wachsende Entfremdung der Regierung von den tatsächlichen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Es geht um politische Qualität, und nicht um konkrete Beträge. Eine große Koalition kann diese Qualität nicht mehr liefern.

Nun gehen sie dahin

Nun geht sie dahin. Die Generation derer, die nach dem großen Krieg das Land wieder aufgebaut haben. Im Osten wie im Westen. Die Bedingungen, unter denen sie aus dem Dreck krochen, waren verschieden. Wenn man so will, taten sie alles dafür, dass die Häuser wieder bewohnbar wurden, dass die Straßenbahnen wieder fuhren und die Schulen ihren Betrieb aufnahmen. Im Osten geschah das unter der Maßgabe, in ein Bündnis zu passen, das sich einer anderen Gesellschaftsordnung verschrieben hatte. Im Westen darum, einen Platz im freien Spiel der Kräfte zu finden. Im Osten bezahlten sie teuer für das, was der Faschismus dort angerichtet hatte, im Westen wurde auch von anderer Seite kräftig investiert. Das Lebensniveau in den beiden Teilen des Landes war schnell sehr unterschiedlich. Aber eines blieb in beiden Teilen erhalten. Sie mussten arbeiten, und das nicht zu wenig. Auch wenn die Regie verschieden war, der Industrialismus war beiden gemein.

Als sich diese Genration des Aufbaus aus dem aktiven Arbeitsleben verabschiedete, waren die Sicherungssysteme noch intakt. Und als das politische System im Osten implodierte und der Westen die Chance des Anschlusses erblickte, wurden die Renten- wie Arbeitslosenkassen dazu herangezogen, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Auf die Idee, die Versicherten zu fragen, ob sie damit einverstanden wären, kam von den Handelnden niemand. Die Geschädigten hätten sich nicht geweigert, Beträchtliches beizutragen, aber sie hätten gerne gewusst, zu welchen Konditionen. Das geschah jedoch nicht. Was bleib, war ein erster fader Geschmack.

Sie erlebten in dem Leben, das nach den Mühen kam, was es heißen könnte, sich dem hinzugeben, was des Menschen Bestimmung ist. Manche hatten Glück und ihnen blieben einige glückliche Jahre. Andere wiederum begannen gleich den Preis für die Zerstörung und die Kraftakte zu bezahlen. Sie wurden krank oder gingen gleich ins Reich der Dunkelheit. Jetzt gehen auch die, die Glück hatten. Doch sie verlassen eine Welt, mit der sie seit langem nichts mehr zu tun haben. Zu vieles hat sich verändert, as dass sie es hätten kulturell noch verarbeiten können.

Spricht man mit den letzten dieser Generation, die das Heute noch reflektiert erleben, dann sind es nicht die Veränderungen, die sie beklagen. Es ist vor allem die Aufkündigung des Dialogs. Des Dialogs zwischen den Generationen und des Dialogs innerhalb der Gesellschaft. Ersteres hat etwas zu tun mit der Verwertungslogik des Kapitals, die am besten unter der Sonne eines ewigen Jugendwahns zu funktionieren scheint. Und letzteres ist die beschleunigte Individualisierung, die das existenzielle Bewusstsein auffrisst, dass der Mensch ein soziales Wesen ist.

Die Notwendigkeit der sozialen Interaktion und die Einsicht, dass persönliche Erfüllung nur dann erfolgen kann, wenn sie durch eine soziale Struktur zu sichern ist, an der auch andere teilhaben, scheinen verschwunden zu sein. Jeder stirbt für sich allein. Das ist es, was diejenigen, die ihr letztes Hemd dafür gegeben haben, dass das Leben wieder eines wurde, für das es sich zu streben lohnt. Das ist bitter. Das ist eine Bilanz, die keine Gesellschaft verkraftet, die von so etwas wie einer Zukunft spricht. Gut, letzteres findet kaum statt. Es mutet an, als sei das Jetzt das Maß aller Dinge. Das ist strategisch das sichere Todesurteil. Dass diejenigen, die jetzt gehen, das nicht mehr verstehen, spricht für sie. Ihr letztes Hemd ist die soziale Intelligenz.