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Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Das Positive an Krisen: es kommt Bewegung ins Spiel. So auch jetzt. Einerseits haben sich die Gesellschaften in Bewegung gesetzt, und zwar nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien. Es sieht so aus, als würden diejenigen, die unter der Krise am meisten zu leiden haben, eine organisierte Form des Widerstandes suchen und sich zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft entwickeln. Und das trotz eines offiziell gepflegten Zeitgeistes, der sie als die selbstverschuldeten Loser der Globalisierung abstempelt. Zudem sinnt selbst die in Sachen Wirtschaftsliberalismus am radikalsten aufgestellte Regierung des Kontinents, die große Koalition in Berlin, darüber nach, wie es weiter gehen könnte. Zum einen, und das ist die Aufgabe der verbliebenen Sozialdemokraten, geht es um die soziale Abfederung der rasanten Privatisierungs- und Internationalisierungsstrategie, und zum anderen, daran schnüffelte der Wirtschaftsminister und das Trüffelschwein der Kanzlerin, sollen die strauchelnden Schlüsselindustrien subventioniert und ein bisschen gesteuert werden.

Die beiden letzten Initiativen werden sehr schnell durch das Tagesgeschehen der Entwicklung ad absurdum geführt werden. Wenn global der Wert für die menschliche Arbeitskraft sinkt, kann eine einzelne nationale Regierung nichts machen, es sei denn, der Staat würde massiv intervenieren, aber dafür sind Retro-Fritzen wie AKK, Merz und Ziemiak nicht zu haben. Und eine Nationalisierung der Autoindustrie macht nur dann Sinn, wenn es um Aufrüstung und einen neuen Krieg geht. Da sollte sich der Wirtschaftsminister besser direkt beim Volkskonzern VW erkundigen, bei dem alles darüber gelernt werden kann, zu welchen Perversionen und dekadenten Ausschweifungen ein staatliches Volksmonopol in unseren Breitengraden fähig ist.

Allein der öffentlich demonstrierte Versuch über Alternativen zum alten Kurs nachzudenken zeigt jedoch in starkem Maße die anschwellende Furcht vor der Selbstorganisation der “Verlierer“. Ihr Lager ist größer als offiziell ausgewiesen. Es sind die Arbeitslosen, es sind die Zeit- und Unterbeschäftigten, es ist immer mehr der Mittelstand. Das Global Marketing hat nahezu den gesamten Handel monopolisiert, viele exzellente, hoch spezialisierte Unternehmen, die im Werkzeugmaschinenbau unterwegs sind, wurden längst aufgekauft, die Zulieferer haben von der Autoindustrie, die selbst bräsig wie ein Pascha den Müßiggang in Sachen Innovation pflegte, die Knute zu spüren bekommen und ein Großteil kann sich die Spezereien, die durch bürokratische EU-Richtlinien gefordert, nicht mehr leisten.

Es handelt sich um ein Unterfangen, das so nicht lösbar ist. Eine der Strategien der Vergangenheit war der Versuch, den großen Mächten im Spiel der Globalisierung mit der europäischen Karte begegnen zu wollen. Der Gedanke ist gut, er wurde jedoch pervertiert durch bürokratisches und technokratisches Herangehen. Heute steht ein bürokratischer Moloch einem agilen internationalen Konsortium gegenüber, die das vermeintliche gegnerische System durch eingepflanzten Lobbyismus empfindlich infiziert hat.

In einem besteht allerdings ein Konsens: mit Verschwörungstheorien ist niemandem geholfen. Das bezieht sich zum einen auf die Kreise der Globalisierer, ihr Tun ist offen und bekannt, da braucht es keine ethnische oder religiöse Zuordnung, denn deren gemeinsamer Nenner ist endlose Gier und der Mangel an sozialer Räson. Zum anderen sind alle, die nach den Möglichkeiten der Koalition von ganz unten suchen auch nicht von Wladimir Putin direkt bezahlt. Wer das behauptet, verweist nur auf die Abhängigkeit von jenen, denen die Zwietracht neuer Bündnisse nützt. Ein guter Rat zu dieser Stunde ist es, sich zu verbünden und aktiv zu werden, und dann zu überlegen, wie mit den Besitzmonopolen umzugehen ist. 

Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber, als handele es sich um eine ganz normale Angelegenheit und sie präsentierten das Ergebnis als einen Erfolg, weil an einer neuen EU-Richtlinie gearbeitet werde, die derartige Vorhaben strenger regeln werde, nun aber noch wohlwollen zustimme, dass an der Pipeline weitergearbeitet werden dürfe. Es ist absurd und es ist kurios. Was, bitte schön, hat eine geostrategische motivierte Volte der USA, die sich ihrerseits auf die Destabilisierung ganzer Staaten wie der Ukraine stützt, mit dem der freien Entscheidung einzelner EU-Staaten zu tun? Und was hat der französische Hoffnungsträger Macron mit der EU-Intervention gegen deutsch-russisches Vertragswerk zu tun? 

Wenn das die Gemeinsamkeit ist, von der momentan angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen geredet wird, dann ist es keine Überraschung wenn sich immer mehr Menschen von diesem Konstrukt abwenden. Nun, es ist kein Geheimnis, dass Deutschland seinerseits auch an zahlreichen Manövern beteiligt war, die dazu geeignet waren, wirtschaftliche Großinteressen aus dem eigenen Land innerhalb der EU durchzusetzen. Wie sich das anfühlt, demonstriert die Anti-Northstream-Initiative. Besser wird das strukturelle Problem jedoch nicht.

Bei dem Terminus einer gemeinsamen EU-Richtlinie bekommen in der Regel alle Mitgliedsstaaten, die das jeweilige Nachsehen haben, eine regelrechte mentale Diarrhöe, weil sie genau das manifestiert, was alle schmerzt: große Vorteile für Wenige und Nachteile für Viele, oder, wie in diesem Fall, die Verhinderung eines Vorteils für einzelne Mitglieder, aus Gründen, die nicht sachbezogen, sondern, auch wie in diesem Falle durch die USA, fremdbestimmt sind. Wer, so fragen sich immer mehr Menschen in Europa, braucht ein solches Konstrukt? 

Und alle, die sich derartige Fragen stellen, sind von den Vertretern des Konstruktes als Europahasser ausgemacht. Schön, dass die neuzeitliche Inquisition so einfach zu funktionieren scheint. Aber vielleicht hilft das jüngste Beispiel für despotischen Interventionismus eines bürokratischen Molochs, der immer auch sehr dezidierte Interessen vertritt, noch einmal darüber nachzudenken, warum solche Entscheidungen wie der Brexit zustande gekommen sind. Wenn es sich nur um verirrte Populisten, Europahasser und ethische Schwerverbrecher handelt, dann sind wir bald soweit, ganze Völker zum Feindbild zu erheben. 

Der Weg, den die Repräsentanten der EU eingeschlagen haben, führt unweigerlich zu immer größeren Verwerfungen. Man kann zu dem Schluss kommen, dass ein großer Showdown zwischen einer immer irrsinniger agierenden Bürokratie und den Völkern Europas bevorsteht. Rüde Beschimpfungen werden folgen. 

Das fatale Duo

Geschichte ist die Dimension, in der das Kollektiv Menschheit über die eigene Existenz, ihre Entwicklung, die Grundmuster seiner Bewegung etc. räsonieren kann. Geschichte wirkt einerseits über die mündliche Erzähltradition in der eigenen Familie und in der eigenen weiteren sozialen Umgebung, und sie wirkt andererseits über die Geschichtsschreibung, deren Nutzung jedoch bekannt und gekonnt sein muss. Jeder hat die Erzählungen aus dem eigenen Haus, viele jedoch haben keinen Zugang zur Geschichtsschreibung. Bei der oralen Tradition reicht es zumeist bis zu den Großeltern, weiter geht es nicht. Zusammengefasst bedeutet dies, dass ein Großteil der Bevölkerung keine oder kaum noch eine Vorstellung hat entwickeln können über die unmittelbare Erfahrung des Krieges.

In der deutschen Parteienlandschaft war das Szenario eines Krieges für sehr lange Zeit eine Horrorvorstellung, die durch einen Konsens in der Friedenspolitik manifest wurde. Zwar gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob sich diese Friedenspolitik auf Diplomatie beschränken sollte oder ob die kalkulierte Bedrohung als Mittel eingesetzt werden könne, aber der Tenor blieb.

Dieser Konsens ist nicht mehr vorhanden. Das Fatale an der Situation in der Bundesrepublik ist nicht nur die Auflösung dieses Konsenses, sondern auch die simultane Vernichtung der Friedensbewegung. Mit der aktiven Rolle von Sozialdemokraten und Grünen bei den völkerrechtswidrigen Balkankriegen stürzte die hiesige Friedensbewegung in eine massive Krise, von der sie sich bis heute nicht mehr erholt hat. Eskortiert von einer Politik des Wirtschaftsliberalismus, bei der die Kampfkraft der Gewerkschaften aufgeweicht wurde, entstand eine relative Schwäche bei beiden Instrumenten gegen Ausbeutung und Krieg. Gewerkschaften und Friedensbewegung lagen am Boden, die Verarmung des unteren Teils der Bevölkerung, eine Plünderung des Mittelstandes und Kriegsprosa wurden Mode.

Die jetzige, allerdings auch die letzte große Koalition in dieser Konstellation hat in den letzten Monaten ihrer Amtszeit aus einer verhaltenen Änderung des Auftretens eine Offensive gemacht, die es in sich hat. Mit dem Duo von der Leyen und Maas hat die Bundesregierung zwei Repräsentanten einer neuen imperialen Chuzpe auf die Weltöffentlichkeit losgelassen. Während von der Leyen in diesen Tagen in der New York Times die Kausalität von NATO-Expansion nach Osten und die steigende Militarisierung der russischen Politik auf den Kopf stellte und sich als exquisite Spezialistin von Verschwörungstheorien empfahl, artikulierte Maas wie ein junger, ungeübter Papagei Tiraden gegen Personen in Venezuela und empfahl die Wahl eines selbst ernannten Präsidenten. Ein Außenminister, der sich nicht als Figur im Spiel von Staaten, sondern von Personen sieht, bewegt sich im Bandenmilieu und nicht auf dem Parkett internationaler Diplomatie.

Wahrscheinlich ist das, was dieses Duo an Verhalten an den Tag legt, die Interpretation dessen, was seit langem als die Wahrnehmung deutscher Verantwortung durch die Skripte wabert. Diese Fehlinterpretation korrespondiert mit einer gewaltigen Fehleinschätzung. Wer so redet, braucht auch die Arsenale, um die Tonne in Brand setzen zu können. Das ist mit der Bundeswehr jedoch nicht zu machen. Was dann noch bleibt, ist große Peinlichkeit, weil die Schreihälse zum Schluss, wenn es darauf ankommt, am Rockzipfel der Militärstrategen der USA hängen.

Die bevorstehenden Europawahlen werden dazu führen, dass diese Regierung wird zurücktreten müssen. Das scheinen alle begriffen zu haben, nur nicht die Beteiligten.